VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 24. Juni 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die Solidarität des Parlaments mit dem zyprischen Volk und den Familien der vier Opfer des verheerenden Brandes auf der Insel Zypern bekundet.

Er weist darauf hin, dass Mittel aus dem RescEU-Programm im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union rasch eingesetzt werden können.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 23. Juni 2021 und 24. Juni 2021 werden genehmigt.

5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen deutschen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen im Rahmen eines durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Wahl von João Pimenta Lopes zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von João Ferreira mit Wirkung vom 6. Juli 2021 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt João Pimenta Lopes gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ECR und ID sowie vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

- ECON-Ausschuss: Lars Patrick Berg anstelle von Cristian Terheş

- EMPL-Ausschuss: Cristian Terheş anstelle von Anna Zalewska

- ENVI-Ausschuss: Annalisa Tardino

- ENVI-Ausschuss: Giuseppe Milazzo anstelle von Ryszard Antoni Legutko

- Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung: Angelo Ciocca

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der TRAN-Ausschuss beschlossen hat, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage des folgenden Berichts aufzunehmen:

- TRAN-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 in Bezug auf die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum zu handeln (COM(2020)0577 – C9-0300/2020 – 2020/0264(COD)) – Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A9-0217/2021).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 6. Juli 2021, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident gibt bekannt, dass er zu dem im Protokoll vom Mittwoch, 23. Juni 2021, (Punkt 7 des Protokolls vom 23.6.2021) bekannt gegebenen Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Somit konnte der AGRI-Ausschuss nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am Donnerstag, 24. Juni 2021, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (00027/2021/LEX - C9-0246/2021 - 2020/0036(COD)).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 7. Juli 2021, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2019/817 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (00017/2021/LEX - C9-0252/2021 - 2019/0002(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (00016/2021/LEX - C9-0251/2021 - 2019/0001B(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (00015/2021/LEX - C9-0250/2021 - 2019/0001A(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (00058/2021/LEX - C9-0249/2021 - 2018/0250(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (00057/2021/LEX - C9-0248/2021 - 2018/0249(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (00056/2021/LEX - C9-0247/2021 - 2018/0248(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (00051/2021/LEX - C9-0240/2021 - 2018/0138(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (00053/2021/LEX - C9-0238/2021 - 2018/0210(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (00052/2021/LEX - C9-0237/2021 - 2018/0228(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems (00045/2021/LEX - C9-0213/2021 - 2018/0152B(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems (00044/2021/LEX - C9-0212/2021 - 2018/0152A(COD)).

⁂

Wortmeldungen

Sophia in 't Veld und Nicolaus Fest.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (09399/2021 - C9-0242/2021 - 2020/0142(APP))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (09827/2021 - C9-0243/2021 - 2020/0112(APP))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021–2026) im Namen der Europäischen Union (09172/2021 - C9-0253/2021 - 2021/0127(NLE))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 (2020/2124(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A9-0200/2021)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich der Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission zur Definition der Bedeutung der in einigen Bestimmungen dieser Richtlinie verwendeten Begriffe (COM(2020)0749 - C9-0002/2021 - 2020/0331(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0201/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (COM(2020)0652 - C9-0329/2020 - 2020/0300(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Grace O'Sullivan (A9-0203/2021)

- Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019 (2020/2246(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Caterina Chinnici (A9-0209/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern (COM(2021)0071 - C9-0026/2021 - 2021/0039(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0210/2021)

- Bericht über den Bürgerdialog und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU (2020/2201(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A9-0213/2021)

- Bericht über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 und der Anlage V der Geschäftsordnung des Parlaments sowie die Einfügung eines neuen Artikels 106a in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2021/2048(REG)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0214/2021)

- Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (2020/2245(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0215/2021)

- ***I Bericht über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (COM(2020)0725 - C9-0365/2020 - 2020/0321(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Nicolás González Casares (A9-0216/2021)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020 (09904/2021 - C9-0232/2021 - 2021/0102(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0218/2021)

- Bericht über die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (2021/2071(INI)) - BUDG-Ausschuss - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0226/2021)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (09827/2021 - C9-0243/2021 - 2020/0112(APP)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0227/2021)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (06115/2/2021 - C9-0214/2021 - 2018/0228(COD)) - ITRE-Ausschuss - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu und Dominique Riquet (A9-0219/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (06487/2/2021 - C9-0226/2021 - 2018/0249(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A9-0220/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (06488/1/2021 - C9-0227/2021 - 2018/0250(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0221/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (06975/3/2021 - C9-0224/2021 - 2018/0210(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0222/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (10537/1/2020 - C9-0215/2021 - 2018/0138(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Riquet (A9-0223/2021)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (06486/2/2021 - C9-0225/2021 - 2018/0248(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A9-0224/2021)

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000031/2021 von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (B9-0026/2021);

- O-000033/2021 von Karima Delli im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Luftverkehrssektor (B9-0027/2021);

- O-000035/2021 von Raphaël Glucksmann im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (B9-0025/2021);

- O-000047/2021 von David McAllister im Namen des AFET-Ausschusses an die Kommission: Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (B9-0028/2021);

- O-000048/2021 von David McAllister im Namen des AFET-Ausschusses an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (B9-0029/2021);

- O-000049/2021 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Dennis Radtke, Alicia Homs Ginel, Sylvie Brunet, France Jamet, Mounir Satouri und Sandra Pereira im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Luftfahrtbranche (B9-0030/2021).

13. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom November II 2020 und April 2021 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

14. Vorschlag für einen Unionsakt

Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1. Juli 2021 über die Änderung der Zuständigkeit für den Unionsakt B9-0152/2021, der am 11. Februar 2021 gemäß Artikel 47 Absatz 2 GO für zulässig erklärt wurde (Punkt 16 des Protokolls vom 11.2.2021):

- Von Eugen Jurzyca, Johan Van Overtveldt, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Michal Šimečka, Sirpa Pietikäinen und Ondřej Kovařík vorgelegter Vorschlag für einen Unionsakt zur Transparenz der Verfahren zur Auswahl hochrangiger EU-Beamter (B9-0152/2021)

Federführender Ausschuss: JURI
Mitberatender Ausschuss: LIBE

15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli 2021 (PE 694.731/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Präsident teilt mit, dass die Abstimmungen entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt werden. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

16. Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (Aussprache)

Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 [2020/2124(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A9-0200/2021)

Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2020/2245(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0215/2021)

Pedro Silva Pereira und Bas Eickhout erläutern die Berichte.

Es spricht David Cormand (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es sprechen Werner Hoyer (Präsident der Europäischen Investitionsbank) und Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Angelika Winzig im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Alin Mituța im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Enikő Győri, fraktionslos, Ralf Seekatz, Maria Grapini, Luis Garicano, Ernest Urtasun, Hélène Laporte, Johan Van Overtveldt, Dorien Rookmaker, Tomáš Zdechovský, Alfred Sant, Henrike Hahn, Siegfried Mureşan und Frances Fitzgerald.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Werner Hoyer.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 6.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 6.7.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 14 des Protokolls vom 6.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

17. Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet [COM(2020)0568 - C9-0288/2020- 2020/0259(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0258/2020)

Birgit Sippel erläutert den Bericht.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christine Anderson (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Javier Zarzalejos im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion und Patrick Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Balázs Hidvéghi, fraktionslos, Nathalie Colin-Oesterlé, Hilde Vautmans, Assita Kanko, Stelios Kympouropoulos und Loucas Fourlas.

Es spricht Ylva Johansson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 6.7.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 14 des Protokolls vom 6.7.2021.

18. Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 [06975/3/2021 - C9-0224/2021- 2018/0210(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0222/2021)

Gabriel Mato erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen der PPE-Fraktion, Manuel Pizarro im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosanna Conte im Namen der ID-Fraktion, Ladislav Ilčić im Namen der ECR-Fraktion, Chris MacManus im Namen der Fraktion The Left, Dino Giarrusso, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Clara Aguilera, Caroline Roose und Rosa D'Amato.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 6.7.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 14 des Protokolls vom 6.7.2021.

19. Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020 (Aussprache)

Bericht über das Thema „Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ [2020/2008(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Beata Szydło (A9-0194/2021)

Beata Szydło erläutert den Bericht.

Es spricht Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Christine Anderson (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Romana Tomc im Namen der PPE-Fraktion, Milan Brglez im Namen der S&D-Fraktion, Atidzhe Alieva-Veli im Namen der Renew-Fraktion, Stefania Zambelli im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Marc Botenga im Namen der Fraktion The Left, Ádám Kósa, fraktionslos, Jarosław Duda, Leszek Miller, Dragoş Pîslaru, Guido Reil, Beata Szydło, Eugenia Rodríguez Palop, Antonius Manders, Agnes Jongerius, Miriam Lexmann, Robert Biedroń und Rosa Estaràs Ferragut.

Es spricht Dubravka Šuica.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 6.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 7.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

20. Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei (kurze Darstellung)

Bericht über die Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei [2019/2158(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Peter van Dalen (A9-0184/2021)

Peter van Dalen gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 6.7.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 7.7.2021.

21. Bürgerdialog und Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über den Bürgerdialog und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU [2020/2201(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Helmut Scholz (A9-0213/2021)

Helmut Scholz gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

Es spricht Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 6.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 7.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

22. Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 (kurze Darstellung)

Bericht über handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 [2020/2117(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Kathleen Van Brempt (A9-0190/2021)

Kathleen Van Brempt gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 6.7.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 7.7.2021.

23. Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen (kurze Darstellung)

Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen [2020/2257(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A9-0192/2021)

Antonio López-Istúriz White gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 6.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 7.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 18 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

24. Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (kurze Darstellung)

Bericht über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 sowie von Anlage V der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und die Einfügung eines neuen Artikels 106a [2021/2048(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0214/2021)

Gabriele Bischoff gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 6.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 6.7.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 14 des Protokolls vom 6.7.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 7.7.2021 (Schlussabstimmung).

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 694.731/OJMA).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.12 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Belka Marek, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Burkhardt Delara, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, van Dalen Peter, Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Fest Nicolaus, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Jurgiel Krzysztof, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolakušić Mislav, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Lexmann Miriam, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, McAllister David, Madison Jaak, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Meimarakis Vangelis, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Mituța Alin, Molnár Csaba, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pedicini Piernicola, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Reil Guido, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schirdewan Martin, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terras Riho, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudose Mihai, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vollath Bettina, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Franssen Cindy, Joveva Irena, Kokalari Arba, Pelletier Anne-Sophie, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.