Das Parlament stimmt über die vorläufige Einigung über folgendes Thema ab:
Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG) ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet [COM(2020)0568 - C9-0288/2020- 2020/0259(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0258/2020).
Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:
Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern [COM(2021)0071 - C9-0026/2021- 2021/0039(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0210/2021);
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021: Haushaltsüberschuss 2020 Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020 [09904/2021 - C9-0232/2021- 2021/0102(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0218/2021);
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte *** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte [09827/2021 - C9-0243/2021- 2020/0112(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0227/2021);
Interbus-Übereinkommen: Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen [11441/2020 - C9-0027/2021- 2020/0258(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0176/2021).
Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:
Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019 Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019 [2020/2246(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Caterina Chinnici (A9-0209/2021);
Fonds für die innere Sicherheit ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit [06488/1/2021 - C9-0227/2021- 2018/0250(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0221/2021);
Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments Bericht über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 sowie von Anlage V der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und die Einfügung eines neuen Artikels 106a [2021/2048(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0214/2021);
Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 [2020/2124(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A9-0200/2021);
Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2020/2245(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0215/2021);
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 [06975/3/2021 - C9-0224/2021- 2018/0210(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0222/2021).