2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des ERTMS
Bericht über Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) [2019/2191(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A9-0181/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0327)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19
Bericht über handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 [2020/2117(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Kathleen Van Brempt (A9-0190/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0328)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission zur Definition der Bedeutung der in einigen Bestimmungen verwendeten Begriffe *
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich der Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission zur Definition der Bedeutung der in einigen Bestimmungen dieser Richtlinie verwendeten Begriffe [COM(2020)0749 - C9-0002/2021- 2020/0331(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0201/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0329)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments
Bericht über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 sowie von Anlage V der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und die Einfügung eines neuen Artikels 106a [2021/2048(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0214/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0330)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft. Hiervon ausgenommen sind die Änderungen der Artikel 213 Absatz 1 und 223, die mit der Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2024 stattfinden soll, in Kraft treten.

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020
Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 [2020/2124(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A9-0200/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0331)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019
Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2020/2245(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0215/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0332)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2
Entschließungsantrag B9-0372/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0333)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 × DAS–44406–6
Entschließungsantrag B9-0373/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0334)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 und genetisch veränderter Mais, bei dem zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, MIR162, MON810 and NK603 kombiniert werden
Entschließungsantrag B9-0374/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0335)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte Bt 11 (SYN-BTØ11-1)
Entschließungsantrag B9-0375/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0336)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019
Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019 [2020/2246(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Caterina Chinnici (A9-0209/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0337)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei
Bericht über die Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei [2019/2158(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Peter van Dalen (A9-0184/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0338)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Bürgerdialog und Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU
Bericht über den Bürgerdialog und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU [2020/2201(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Helmut Scholz (A9-0213/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0345)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen
Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen [2020/2257(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A9-0192/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0346)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020
Bericht über das Thema „Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ [2020/2008(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Beata Szydło (A9-0194/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0347)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)

Fazilität „Connecting Europe“ **II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 [06115/2/2021 - C9-0214/2021- 2018/0228(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu und Dominique Riquet (A9-0219/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Abänderung oder Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0339)