VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

18. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl ***
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl [09399/2021 - C9-0242/2021- 2020/0142(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0229/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0340)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl [COM(2020)0321 - C9-0216/2020- 2020/0143(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0228/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0341)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Visa-Informationssystem (VIS): Bearbeitung von Visumanträgen***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zum Zwecke der Reform des Visa-Informationssystems [05950/1/2021 - C9-0198/2021- 2018/0152A(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0207/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Abänderung oder Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0342)

Visa-Informationssystem (VIS): Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des VIS ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems [05951/1/2021 - C9-0199/2021- 2018/0152B(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0208/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Abänderung oder Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0343)

Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union
Bericht über die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union [2021/2071(INI)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial und Petri Sarvamaa (A9-0226/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0348)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)

Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt)
Entschließungsantrag B9-0371/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0349)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)

Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung [06487/2/2021 - C9-0226/2021- 2018/0249(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A9-0220/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0344)

Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
Bericht über den Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums [2019/2196(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A9-0183/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0350)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)

Bürgerdialog und Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU
Bericht über den Bürgerdialog und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU [2020/2201(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Helmut Scholz (A9-0213/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0345)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen
Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen [2020/2257(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A9-0192/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0346)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020
Bericht über das Thema „Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ [2020/2008(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Beata Szydło (A9-0194/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (EMPL-Ausschuss)

Angenommen (P9_TA(2021)0347)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)