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Protokoll
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Dienstag, 14. September 2021 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 3.Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates (Aussprache)
 4.Naturkatastrophen im Sommer 2021 – Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)
 5.Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 durch den Rat (Aussprache)
 6.Abstimmungsrunde
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Die Lage in Afghanistan (Aussprache)
 9.Die Lage im Libanon (Aussprache)
 10.Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)
 11.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 12.Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Fortsetzung der Aussprache)
 13.Eine neue China-Strategie der EU (Aussprache)
 14.Wiederaufnahme der Sitzung
 15.Richtlinie über die Blaue Karte ***I (Aussprache)
 16.Vorlage von Dokumenten
 17.Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027 ***II (Aussprache)
 18.Reserve für die Anpassung an den Brexit ***I – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit (Aussprache)
 19.Erklärungen zur Abstimmung
 20.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 – Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Guy Verhofstadt


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für bestimmte Arten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze [COM(2021)0036 - C9-0010/2021- 2021/0019(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Bert-Jan Ruissen (A9-0171/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0363)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Verlängerung der Geltungsdauer der Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die durch den Ärmelkanaltunnel verkehren ***I
[COM(2021)0402 – C9-0314/2021 – 2021/0228(COD)] – TRAN-Ausschuss

ANTRAG AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS

Die Dringlichkeit wird in NA (682 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) beschlossen.

Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Guy Verhofstadt
Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Guy Verhofstadt [2021/2030(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0238/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0364)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 14.9.2021).

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“) [08656/2021 - C9-0189/2021- 2018/0244(CNS)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0244/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0365)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU
Entschließungsantrag B9-0431/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0366)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)


3. Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates (2021/2875(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Canfin im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paolo Borchia im Namen der ID-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Kostas Papadakis, fraktionslos, Cristian-Silviu Buşoi, Jytte Guteland, Nils Torvalds, Bas Eickhout, Roman Haider, Robert Roos, Enikő Győri, Jessica Polfjärd, Johan Danielsson, Emma Wiesner, Ville Niinistö, Sylvia Limmer, Beata Szydło, Antoni Comín i Oliveres, Christophe Hansen, Simona Bonafè, Jan Huitema, Margrete Auken, Isabella Tovaglieri, Izabela-Helena Kloc, Maria da Graça Carvalho, Jonás Fernández, Linea Søgaard-Lidell, Michael Bloss, Catherine Griset, Jessica Stegrud, Angelika Niebler, Kathleen Van Brempt, Martin Hojsík, Sara Matthieu, Jadwiga Wiśniewska, Traian Băsescu, Tiemo Wölken, Frédérique Ries, Damien Carême, Pernille Weiss, Javi López, Morten Petersen, Adam Jarubas, Delara Burkhardt, Claudia Gamon, Seán Kelly, Nicolás González Casares, María Soraya Rodríguez Ramos, Ljudmila Novak, Sara Cerdas, Nicola Danti, Petar Vitanov, Mauri Pekkarinen und Josianne Cutajar.

Es sprechen Frans Timmermans und Anže Logar.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.


4. Naturkatastrophen im Sommer 2021 – Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000059/2021 von Younous Omarjee im Namen des REGI-Ausschusses an die Kommission: Naturkatastrophen im Sommer 2021 (B9-0035/2021)

Erklärung der Kommission: Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (2021/2876(RSP))

Younous Omarjee erläutert die Anfrage.

Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab und beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Pascal Arimont im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Nicolae Ştefănuță im Namen der Renew-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosanna Conte im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martina Michels im Namen der Fraktion The Left, Chiara Gemma, fraktionslos, Ralf Seekatz, Nikos Androulakis, Andreas Glück, Alexandra Geese, Sylvia Limmer, Andżelika Anna Możdżanowska, Marc Botenga, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Vangelis Meimarakis, Delara Burkhardt, Hilde Vautmans, Pär Holmgren, Alessandro Panza, Anja Hazekamp, Ádám Kósa, Tom Berendsen, Vera Tax und Saskia Bricmont.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Georg Mayer, Petros Kokkalis, Andrey Novakov, César Luena, Jutta Paulus, Marco Dreosto, Kateřina Konečná, Benoît Lutgen, Hannes Heide, Markus Buchheit, Giorgos Georgiou, Lefteris Christoforou und Peter Liese.

Es spricht Elisa Ferreira.

Die Aussprache ist geschlossen.


5. Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 durch den Rat (Aussprache)

Erklärung des Rates: Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 durch den Rat (2021/2762(RSP))

Irena Drmaž (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karlo Ressler (Haushaltsberichterstatter), Damian Boeselager (Haushaltsberichterstatter), und Johan Van Overtveldt (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

Es spricht Irena Drmaž.

Die Aussprache ist geschlossen.


6. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Verwirklichung einer zukunftssicheren Binnenschifffahrt in Europa
Bericht über die Verwirklichung einer zukunftssicheren Binnenschifffahrt in Europa [2021/2015(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A9-0231/2021);

Stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage
Bericht „Stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage [2020/2120(INI)] – Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Stéphane Bijoux (A9-0241/2021);

Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik
Bericht über „Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik“ [2020/2276(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0243/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [COM(2020)0726 - C9-0366/2020- 2020/0320(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Joanna Kopcińska (A9-0253/2021);

Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU [COM(2020)0727 - C9-0367/2020- 2020/0322(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0247/2021).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 11 des Protokolls vom 14.9.2021).

(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


8. Die Lage in Afghanistan (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, Kinga Gál, fraktionslos, David McAllister, Pedro Marques, Nathalie Loiseau, Hannah Neumann, Susanna Ceccardi, Witold Jan Waszczykowski, Özlem Demirel, Fabio Massimo Castaldo, Arnaud Danjean, Elena Yoncheva, Hilde Vautmans, Jordi Solé, Bernhard Zimniok, Assita Kanko, Manu Pineda, Márton Gyöngyösi, Lena Düpont, Simona Bonafè, Malik Azmani, Heidi Hautala, Peter Kofod, Angel Dzhambazki, Idoia Villanueva Ruiz, Lefteris Nikolaou-Alavanos, György Hölvényi, Tonino Picula, Engin Eroglu, Reinhard Bütikofer, Tom Vandendriessche, Charlie Weimers, Nikolaj Villumsen, Dorien Rookmaker, Isabel Wiseler-Lima, Maria Arena, María Soraya Rodríguez Ramos, Alice Kuhnke, Jordan Bardella, Radosław Sikorski und Nacho Sánchez Amor.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Klemen Grošelj, Ernest Urtasun, Francisco José Millán Mon, Birgit Sippel, Dragoş Tudorache, Salima Yenbou, Traian Băsescu, Sven Mikser, Samira Rafaela, Damian Boeselager, Paulo Rangel, Juan Fernando López Aguilar, Barry Andrews, Alviina Alametsä, Hildegard Bentele, Evelyn Regner, José Ramón Bauzá Díaz, Grace O'Sullivan, Peter van Dalen, Udo Bullmann, Bart Groothuis, Tom Vandenkendelaere, Abir Al-Sahlani, Stelios Kympouropoulos, Chrysoula Zacharopoulou, Othmar Karas, Jan-Christoph Oetjen, Rasa Juknevičienė, Massimiliano Salini und Loucas Fourlas.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

– Mick Wallace, Clare Daly, Özlem Demirel, Manu Pineda und Idoia Villanueva Ruiz im Namen der Fraktion The Left zur Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP)) (B9-0433/2021);

– Jaak Madison, Anna Bonfrisco, Marco Campomenosi, Susanna Ceccardi, Maximilian Krah, Jörg Meuthen, Tom Vandendriessche, Harald Vilimsky, Marco Zanni und Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP)) (B9-0453/2021);

– Tineke Strik, Francisco Guerreiro, Alviina Alametsä, Ignazio Corrao, Viola Von Cramon Taubadel, Rosa D’Amato, Sylwia Spurek, Thomas Waitz, Anna Cavazzini, Heidi Hautala, Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Alice Kuhnke, Mounir Satouri, Erik Marquardt, Eleonora Evi, Damien Carême, Monika Vana, Manuela Ripa, Saskia Bricmont, Diana Riba i Giner, Damian Boeselager, Jordi Solé, Kira Marie Peter Hansen und Grace O’Sullivan im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP)) (B9-0455/2021);

– Anna Fotyga, Elżbieta Kruk, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Witold Jan Waszczykowski, Raffaele Fitto, Jadwiga Wiśniewska, Assita Kanko, Elżbieta Rafalska, Ryszard Antoni Legutko, Jan Zahradil, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Valdemar Tomaševski, Angel Dzhambazki, Eugen Jurzyca, Bogdan Rzońca, Carlo Fidanza, Hermann Tertsch und Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP)) (B9-0458/2021);

– Michael Gahler, Sandra Kalniete, David McAllister, Željana Zovko, Tom Vandenkendelaere, Isabel Wiseler-Lima, Radosław Sikorski und David Lega im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP)) (B9-0459/2021);

– Pedro Marques und Elena Yoncheva im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP)) (B9-0460/2021);

– Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Jan Christoph Oetjen, Urmas Paet, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Lage in Afghanistan (2021/2877(RSP)) (B9-0462/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 11 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 8 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).


9. Die Lage im Libanon (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Lage im Libanon (2021/2878(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Andrey Kovatchev, Pedro Marques, Jan-Christoph Oetjen, Jakop G. Dalunde, Marco Campomenosi, Loucas Fourlas, Isabel Santos, Sandro Gozi, Tonino Picula, Paulo Rangel, Nora Mebarek und Marisa Matias.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

– Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left zur Lage im Libanon (2021/2878(RSP)) (B9-0464/2021);

– Salima Yenbou, Ignazio Corrao, Francisco Guerreiro, Jordi Solé, Rosa D’Amato, Ernest Urtasun, Hannah Neumann, Mounir Satouri, Erik Marquardt, Alviina Alametsä, Tineke Strik und Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Libanon (2021/2878(RSP)) (B9-0465/2021);

– Thierry Mariani, Jérôme Rivière, Anna Bonfrisco, Susanna Ceccardi und Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion zur Lage im Libanon (2021/2878(RSP)) (B9-0466/2021);

– Pedro Marques, Tonino Picula und Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion zur Lage im Libanon (2021/2878(RSP)) (B9-0467/2021);

– Anna Fotyga, Charlie Weimers, Jadwiga Wiśniewska, Ryszard Antoni Legutko, Angel Dzhambazki, Elżbieta Kruk, Alexandr Vondra, Witold Jan Waszczykowski, Raffaele Fitto, Assita Kanko, Veronika Vrecionová, Ryszard Czarnecki, Elżbieta Rafalska, Jan Zahradil, Ladislav Ilčić, Adam Bielan, Valdemar Tomaševski, Bogdan Rzońca, Beata Kempa und Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion zur Lage im Libanon (2021/2878(RSP)) (B9-0468/2021);

Michael Gahler, Tom Vandenkendelaere, David McAllister, Željana Zovko, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev und François-Xavier Bellamy im Namen der PPE-Fraktion zur Lage im Libanon (2021/2878(RSP)) (B9-0469/2021);

– Christophe Grudler, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Javier Nart, Jan-Christoph Oetjen, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță und Dragoş Tudorache im Namen der Renew-Fraktion zur Lage im Libanon (2021/2878(RSP)) (B9-0470/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 11 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 8 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).


10. Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021)

Andrius Kubilius erläutert den Bericht.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík, fraktionslos, Włodzimierz Cimoszewicz, Urmas Paet, Markéta Gregorová, Anna Bonfrisco, Witold Jan Waszczykowski, Antonio López-Istúriz White, Fabio Massimo Castaldo, Tonino Picula, Michal Šimečka, Filip De Man, Hermann Tertsch, Traian Băsescu, Sven Mikser, Maximilian Krah, Dace Melbārde, Alexander Alexandrov Yordanov, Pierfrancesco Majorino und Gunnar Beck.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 12 des Protokolls vom 14.9.2021)


11. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Verwirklichung einer zukunftssicheren Binnenschifffahrt in Europa
Bericht über die Verwirklichung einer zukunftssicheren Binnenschifffahrt in Europa [2021/2015(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A9-0231/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0367)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage
Bericht über eine stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage [2020/2120(INI)] – Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Stéphane Bijoux (A9-0241/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0368)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik
Bericht über „Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik“ [2020/2276(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0243/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0369)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [COM(2020)0726 - C9-0366/2020- 2020/0320(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Joanna Kopcińska (A9-0253/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0376)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU [COM(2020)0727 - C9-0367/2020- 2020/0322(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0247/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0377)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Wortmeldungen

Véronique Trillet-Lenoir, um zu beantragen, die folgenden Gegenstände gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen:

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
[COM(2020)0726 - C9-0366/2020- 2020/0320(COD)];

Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I
[COM(2020)0727 - C9-0367/2020- 2020/0322(COD)].

Diese Anträge werden nach der Schlussabstimmung über die Vorschläge der Kommission zur Abstimmung gestellt (Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021).


12. Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021)

(Anfang der Aussprache: Punkt 10 des Protokolls vom 14.9.2021)

Es sprechen Peter van Dalen, Jytte Guteland, Francisco José Millán Mon, Radosław Sikorski, Helmut Geuking und Rasa Juknevičienė.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 15.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 15.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).


13. Eine neue China-Strategie der EU (Aussprache)

Bericht über eine neue China-Strategie der EU [2021/2037(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0252/2021)

Hilde Vautmans erläutert den Bericht.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Radosław Sikorski im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der Fraktion The Left, Christophe Hansen, Sven Mikser, Marie-Pierre Vedrenne, Maximilian Krah, Anna Fotyga, Helmut Scholz, Andrius Kubilius, Maria Arena, Marco Campomenosi, Assita Kanko, Karlo Ressler, Bernd Lange, Charlie Weimers, Rasa Juknevičienė, Raphaël Glucksmann, Bert-Jan Ruissen, Ivan Štefanec, Kathleen Van Brempt und Isabel Santos.

Es spricht Jutta Urpilainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 15.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 15.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 20.17 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

14. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.40 Uhr wieder aufgenommen.


15. Richtlinie über die Blaue Karte ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung [COM(2016)0378 - C8-0213/2016 - 2016/0176(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A8-0240/2017)

Javier Moreno Sánchez erläutert den Bericht.

Es spricht Tatjana Ždanoka (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Pernando Barrena Arza im Namen der Fraktion The Left, Kostas Papadakis, fraktionslos, Radan Kanev, Cyrus Engerer, Peter Kofod und Joachim Stanisław Brudziński.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es sprechen Ádám Kósa, Henna Virkkunen, Juan Fernando López Aguilar, Gilles Lebreton, Balázs Hidvéghi, Eugen Tomac und Brando Benifei.

Es spricht Ylva Johansson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 15.9.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021.


16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Kommission (COM(2021)0381 [01] – C9-0258/2021 – 2021/2106(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäisches Parlament (COM(2021)0381 [02] – C9-0259/2021 – 2021/2107(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäischer Rat und Rat (COM(2021)0381 [03] – C9-0260/2021 – 2021/2108(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gerichtshof (COM(2021)0381 [04] – C9-0261/2021 – 2021/2109(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Rechnungshof (COM(2021)0381 [05] – C9-0262/2021 – 2021/2110(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2021)0381 [06] – C9-0263/2021 – 2021/2111(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Ausschuss der Regionen (COM(2021)0381 [07] – C9-0264/2021 – 2021/2112(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2021)0381 [08] – C9-0265/2021 – 2021/2113(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2021)0381 [09] – C9-0266/2021 – 2021/2114(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

JURI, LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2021)0381 [10] – C9-0267/2021 – 2021/2115(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, AFCO

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (COM(2021)0381 [11] – C9-0268/2021 – 2021/2116(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) (COM(2021)0381 [12] – C9-0269/2021 – 2021/2117(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, IMCO

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (COM(2021)0381 [13] – C9-0270/2021 – 2021/2118(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

CULT

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (COM(2021)0381 [14] – C9-0271/2021 – 2021/2119(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL, ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (COM(2021)0381 [15] – C9-0272/2021 – 2021/2120(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Agentur für Flugsicherheit (COM(2021)0381 [16] – C9-0273/2021 – 2021/2121(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (COM(2021)0381 [17] – C9-0274/2021 – 2021/2122(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (COM(2021)0381 [18] – C9-0275/2021 – 2021/2123(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (COM(2021)0381 [19] – C9-0276/2021 – 2021/2124(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Chemikalienagentur (COM(2021)0381 [20] – C9-0277/2021 – 2021/2125(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Umweltagentur (COM(2021)0381 [21] – C9-0278/2021 – 2021/2126(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Fischereiaufsichtsagentur (COM(2021)0381 [22] – C9-0279/2021 – 2021/2127(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PECH

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (COM(2021)0381 [23] – C9-0280/2021 – 2021/2128(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (COM(2021)0381 [24] – C9-0281/2021 – 2021/2129(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

FEMM

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (COM(2021)0381 [25] – C9-0282/2021 – 2021/2130(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON, EMPL

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (COM(2021)0381 [26] – C9-0283/2021 – 2021/2131(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Arzneimittel-Agentur (COM(2021)0381 [27] – C9-0284/2021 – 2021/2132(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (COM(2021)0381 [28] – C9-0285/2021 – 2021/2133(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (COM(2021)0381 [29] – C9-0286/2021 – 2021/2134(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (COM(2021)0381 [30] – C9-0287/2021 – 2021/2135(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Eisenbahnagentur der Europäischen Union (COM(2021)0381 [31] – C9-0288/2021 – 2021/2136(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Euratom-Versorgungsagentur (COM(2021)0381 [32] – C9-0289/2021 – 2021/2137(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (COM(2021)0381 [33] – C9-0290/2021 – 2021/2138(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Stiftung für Berufsbildung (COM(2021)0381 [34] – C9-0291/2021 – 2021/2139(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (COM(2021)0381 [35] – C9-0292/2021 – 2021/2140(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Europäische Kommission: KonsolidierterJahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (COM(2021)0381 [36] – C9-0293/2021 – 2021/2141(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (COM(2021)0381 [37] – C9-0294/2021 – 2021/2142(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2021)0381 [38] – C9-0295/2021 – 2021/2143(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (COM(2021)0381 [39] – C9-0296/2021 – 2021/2144(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (COM(2021)0381 [40] – C9-0297/2021 – 2021/2145(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (COM(2021)0381 [41] – C9-0298/2021 – 2021/2146(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, LIBE

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Agentur für das Europäische GNSS (ab dem 1. Januar 2021 Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm) (COM(2021)0381 [42] – C9-0299/2021 – 2021/2147(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (COM(2021)0381 [43] – C9-0300/2021 – 2021/2148(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, REGI

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (COM(2021)0381 [44] – C9-0301/2021 – 2021/2149(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen ECSEL (COM(2021)0381 [45] – C9-0302/2021 – 2021/2150(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2021)0381 [46] – C9-0303/2021 – 2021/2151(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (COM(2021)0381 [47] – C9-0304/2021 – 2021/2152(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ 2 (COM(2021)0381 [48] – C9-0305/2021 – 2021/2153(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2" (COM(2021)0381 [49] – C9-0306/2021 – 2021/2154(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen SESAR (COM(2021)0381 [50] – C9-0307/2021 – 2021/2155(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, TRAN

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2020 – Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (COM(2021)0381 [51] – C9-0308/2021 – 2021/2156(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, TRAN

– Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2021)0381 [52] – C9-0309/2021 – 2021/2157(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechungshof – Jahresabschluss des Europäischen Entwicklungsfonds 2020 (COM(2021)0379 – C9-0310/2021 – 2021/2158(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

2) von Ausschüssen

– ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (06604/1/2021 – C9-0352/2021 – 2018/0247(COD)) – AFET -Ausschuss – Berichterstatter: Tonino Picula, Željana Zovko (A9-0266/2021)


17. Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027 ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) [06604/1/2021 - C9-0352/2021- 2018/0247(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula und Željana Zovko (A9-0266/2021)

Tonino Picula und Željana Zovko erläutern die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Klemen Grošelj im Namen der Renew-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Vladimír Bilčík, Costas Mavrides, Tineke Strik und Angelo Ciocca.

Es spricht Olivér Várhelyi.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 15.9.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021.


18. Reserve für die Anpassung an den Brexit ***I – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit [COM(2020)0854 - C9-0433/2020 - 2020/0380(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0178/2021)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Reserve für die Anpassung an den Brexit [10945/2021 - C9-0348/2021 - 2021/0022(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0263/2021)

Pascal Arimont erläutert den Bericht A9-0178/2021 (der Präsident gibt nähere Erläuterungen zum Ablauf der vorangegangenen Aussprache ab und weist auf die Vorschriften von Artikel 10 der Geschäftsordnung über das Verhalten der Mitglieder hin), und Pierre Larrouturou erläutert den Bericht A9-00263/2021.

Es sprechen Valérie Hayer (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme) und François-Xavier Bellamy (Verfasser der PECH-Stellungnahme).

Es spricht Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Tsvetelina Penkova im Namen der S&D-Fraktion, Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, François Alfonsi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Martina Michels im Namen der Fraktion The Left, Chiara Gemma, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Nora Mebarek, Billy Kelleher, Rasmus Andresen, Elżbieta Kruk, Younous Omarjee, Seán Kelly, Cristina Maestre Martín De Almagro, Ciarán Cuffe, Tom Berendsen, Francisco José Millán Mon und Tom Vandenkendelaere.

Es spricht Elisa Ferreira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 15.9.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021.


19. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


20. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 696.160/OJME).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Bütikofer Reinhard, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitto Raffaele, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hristov Ivo, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Ponsatí Obiols Clara, Procaccini Nicola, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, de la Pisa Carrión Margarita

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.


Anlage 1 – Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Guy Verhofstadt

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Milazzo, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Sofo, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Comín i Oliveres, Deli, Deutsch, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kolakušić, Konstantinou, Kósa, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Rondinelli, Rookmaker, Schaller-Baross, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Uhrík, Uspaskich

PPE:
Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Caroppo, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Terras, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Wiesner, Yon-Courtin, Zacharopoulou, Zullo

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Danielsson, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Reuten, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Evi, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Marquardt, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka.

Letzte Aktualisierung: 1. April 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen