12. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Reserve für die Anpassung an den Brexit [10945/2021 - C9-0348/2021 - 2021/0022(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0263/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0370)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Der Standpunkt des Rates ist somit gebilligt.

Der Berichtigungshaushalt Nr. 3/2021 ist endgültig erlassen.

Verlängerung der Geltungsdauer der Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die durch den Ärmelkanaltunnel verkehren ***I
[COM(2021)0402 - C9-0314/2021- 2021/0228(COD)] – TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0371)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0372)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Reserve für die Anpassung an den Brexit ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit [COM(2020)0854 - C9-0433/2020 - 2020/0380(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0178/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0373)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Richtlinie über die Blaue Karte ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung [COM(2016)0378 - C8-0213/2016 - 2016/0176(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A8-0240/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0374)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027 ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) [06604/1/2021 - C9-0352/2021- 2018/0247(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula und Željana Zovko (A9-0266/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Abänderung oder Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0375)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [COM(2020)0726 - C9-0366/2020- 2020/0320(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Joanna Kopcińska (A9-0253/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2021)0376)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (604 dafür, 82 dagegen, 9 Enthaltungen)

Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU [COM(2020)0727 - C9-0367/2020- 2020/0322(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0247/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2021)0377)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (604 dafür, 84 dagegen, 7 Enthaltungen)

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen
Entschließungsantrag B9-0424/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Eine neue China-Strategie der EU
Bericht über eine neue China-Strategie der EU [2021/2037(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0252/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0382)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021);

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0383)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0262/2021);

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0384)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
Bericht über das Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“ [2019/2186(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sylvie Brunet (A9-0257/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0385)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Fischer für die Zukunft
Bericht über das Thema „Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen“ [2019/2161(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0230/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0386)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0425/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0387)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)