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Protokoll
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Mittwoch, 15. September 2021 - Straßburg

15. Zweite Abstimmungsrunde
Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Cabo Verde ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union [05034/2021 - C9-0116/2021 - 2020/0319(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0264/2021);

Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0020 - C9-0005/2021 - 2021/0008(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0236/2021);

Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0021 - C9-0006/2021- 2021/0009(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Marina Kaljurand (A9-0237/2021);

Abkommen EU/Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten [05210/2021 - C9-0120/2021 - 2019/0044(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Dominique Riquet (A9-0251/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über die Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV [2021/2035(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Malin Björk und Diana Riba i Giner (A9-0249/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen
Entschließungsantrag B9-0424/2021;

Eine neue China-Strategie der EU
Bericht über eine neue China-Strategie der EU [2021/2037(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0252/2021);

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021);

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0262/2021);

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
Bericht über das Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“ [2019/2186(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sylvie Brunet (A9-0257/2021);

Fischer für die Zukunft
Bericht über das Thema „Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen“ [2019/2161(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0230/2021);

Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0425/2021.

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 16. September 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021).

Wortmeldungen

Vor der Abstimmungsrunde Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses), um zu beantragen, dass folgende Gegenstände gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen werden:

Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
[COM(2021)0020 - C9-0005/2021 - 2021/0008(COD)];

– Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
[COM(2021)0021 - C9-0006/2021- 2021/0009(COD)].

Diese Anträge werde nach der Schlussabstimmung über die Vorschläge der Kommission zur Abstimmung gestellt (Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021).

(Die Sitzung wird um 20.03 Uhr unterbrochen.)

Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen