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Protokoll
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Mittwoch, 15. September 2021 - Straßburg

20. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 im Hinblick auf die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind (C(2021)04298 - 2021/2820(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnenen Materialien als Komponentenmaterialkategorie in EU-Düngeprodukten (C(2021)04764 - 2021/2819(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO, ENVI (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aktualisierung bestimmter Bezeichnungen von Fahrzeugklassen und die Aufnahme des eCall-Systems in die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung in Anhang I und Anhang III der genannten Richtlinie (C(2021)04992 - 2021/2812(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (C(2021)04999 - 2021/2813(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AFET, DEVE, BUDG (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Unternehmer in der ökologischen/biologischen Produktion in Bezug auf die Führung von Aufzeichnungen (C(2021)05001 - 2021/2814(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen ökologischer/biologischer Erzeugnisse in Drittländern zuständig sind, und für die Rücknahme ihrer Anerkennung (C(2021)05010 - 2021/2817(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gemäß Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)05050 - 2021/2862(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gemäß Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)05051 - 2021/2863(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden (C(2021)05100 - 2021/2818(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien für die Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene gilt (C(2021)05115 - 2021/2826(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (C(2021)05121 - 2021/2824(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates durch genauere Festlegung der Einzelheiten der von den Steuer- und Zollbehörden zu übermittelnden statistischen Angaben und zur Änderung ihrer Anhänge V und VI (C(2021)05160 - 2021/2822(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verbringung von Heimvögeln zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat (C(2021)05167 - 2021/2823(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (C(2021)05168 - 2021/2821(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung zusätzlicher Elemente und detaillierter Vorschriften für die InvestEU-Bewertungsmatrix (C(2021)05183 - 2021/2815(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend BUDG, ECON, ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 2022 (C(2021)05263 - 2021/2843(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Maßnahmen zur vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen aufgrund der COVID-19-Krise (C(2021)05402 - 2021/2848(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über den Ursprung von Waren (C(2021)05579 - 2021/2844(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse (C(2021)05584 - 2021/2842(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zugelassenen neuen Personenkraftwagen (C(2021)05744 - 2021/2858(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einrichtung einer Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (C(2021)05752 - 2021/2849(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierfirmen (C(2021)05780 - 2021/2847(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) in aus medizinischen Geräten ausgebauten und für die Reparatur und Wiederinstandsetzung medizinischer Geräte verwendeten Ersatzteilen (C(2021)05866 - 2021/2859(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP) in Kunststoffbauteilen in Magnetresonanztomographie-Detektorspulen (MRT-Detektorspulen) (C(2021)05867 - 2021/2860(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP) in ionenselektiven Elektroden für die Analyse menschlicher Körperflüssigkeiten und/oder Dialysierflüssigkeiten (C(2021)05868 - 2021/2861(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 durch Festlegung der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten, die Betreibern bei der Fischerei, der Fischzucht sowie der Verarbeitung und Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage entstehen (C(2021)05909 - 2021/2852(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (C(2021)05932 - 2021/2845(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität einer Wertpapierfirma unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln, sowie zur Bestimmung möglicher alternativer Regelungen, die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (C(2021)05948 - 2021/2850(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, die geeignete Kriterien zur Ermittlung von Kategorien von Mitarbeitern ergänzen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil einer Wertpapierfirma oder der von ihr verwalteten Vermögenswerte auswirkt (C(2021)05949 - 2021/2857(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland (C(2021)06042 - 2021/2846(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021–2023 (C(2021)06089 - 2021/2851(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (C(2021)06111 - 2021/2864(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023 (C(2021)06160 - 2021/2854(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer (C(2021)06163 - 2021/2856(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (C(2021)06165 - 2021/2853(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer im Zeitraum 2022–2024 (C(2021)06175 - 2021/2855(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 hinsichtlich der Verwaltung und der Mengen bestimmter Zollkontingente für Argentinien und zur Berichtigung der genannten Verordnung hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen (C(2021)06181 - 2021/2866(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 31. August 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle in Bezug auf Vorschriften für die Berechnung und die Prüfung des Gewichts von Materialien oder Stoffen, die nach einem Sortierverfahren entfernt und anschließend nicht recycelt werden, auf der Grundlage der durchschnittlichen Verlustquote für sortierte Abfälle (C(2021)06295 - 2021/2865(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 31. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung (C(2021)06325 - 2021/2871(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. September 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/592 hinsichtlich bestimmter befristeter Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Behebung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Marktstörungen im Weinsektor und hinsichtlich ihres Anwendungszeitraums (C(2021)06588 - 2021/2882(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. September 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 hinsichtlich der Abweichungen von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise im Weinsektor und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 (C(2021)06589 - 2021/2883(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. September 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen C(2021)03552 – 2021/2718(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Mai 2021

Verlängerung der Frist für Einwände 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend ENVI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung C(2021)04455 – 2021/2774(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. Juni 2021

Verlängerung der Frist für Einwände 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend IMCO

Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen