Index 
Protokoll
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Mittwoch, 15. September 2021 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Lage der Union (Aussprache)
 3.Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Erste Abstimmungsrunde
 5.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)
 6.Lage der Union (Fortsetzung der Aussprache)
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen (Aussprache)
 9.Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)
 10.Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)
 11.Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (Aussprache)
 12.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 13.Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)
 14.Wiederaufnahme der Sitzung
 15.Zweite Abstimmungsrunde
 16.Wiederaufnahme der Sitzung
 17.Beitrag der EU zur Umgestaltung der globalen Lebensmittelsysteme zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)
 18.Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie (Aussprache)
 19.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
 20.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
 21.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)
 22.Vorlage von Dokumenten
 23.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
 24.Erklärungen zur Abstimmung
 25.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.


2. Lage der Union (Aussprache)

Erklärung der Präsidentin der Kommission: Lage der Union (2021/2763(RSP))

Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left und Tiziana Beghin, fraktionslos.

Es spricht Anže Logar (amtierender Präsident des Rates).

Es spricht Daniel Caspary.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Simona Bonafè, Malik Azmani, Jordi Solé, Nicolas Bay, Beata Szydło, Sira Rego, Tamás Deutsch, Andrzej Halicki, Pedro Marques, Stéphane Séjourné, Anna Cavazzini, Jaak Madison, Jorge Buxadé Villalba, Nikolaj Villumsen, Kostas Papadakis, Siegfried Mureşan, Heléne Fritzon, Luis Garicano, Ernest Urtasun, Harald Vilimsky, Zdzisław Krasnodębski, Malin Björk, Márton Gyöngyösi, Dolors Montserrat, Biljana Borzan, Michal Šimečka, Salima Yenbou, Gerolf Annemans, Geert Bourgeois, João Pimenta Lopes, Clara Ponsatí Obiols und François-Xavier Bellamy.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

Es sprechen Marek Belka, Dita Charanzová, Bas Eickhout, Peter Kofod, Carlo Fidanza, Dimitrios Papadimoulis, Martin Sonneborn, Eva Maydell, Eric Andrieu, Nicola Beer, Sylwia Spurek, Marco Zanni, Angel Dzhambazki, Mislav Kolakušić, Paulo Rangel, Sergei Stanishev, Sophia in 't Veld, Sven Giegold, Cristian Terheş, Dorien Rookmaker, Esther de Lange, Brando Benifei, Hilde Vautmans, Luděk Niedermayer, Javier Moreno Sánchez, Benoît Lutgen, Jens Geier, Karlo Ressler, Agnes Jongerius, Seán Kelly und Robert Biedroń.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 15.9.2021)


3. Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP))

Die Aussprache fand statt am 8. Juli 2021 (Punkt 15 des Protokolls vom 8.7.2021)

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

– Mohammed Chahim, Paolo De Castro und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion zu den Plänen und dem Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)) (B9-0425/2021);

– Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu den Plänen und dem Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)) (B9-0426/2021);

– Anja Hazekamp im Namen der Fraktion The Left zu einem koordinierten Aktionsplan auf Unionsebene zur Erleichterung des Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)) (B9-0427/2021);

– Tilly Metz, Caroline Roose, Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Sylwia Spurek, Thomas Waitz und Sarah Wiener im Namen der Verts/ALE-Fraktion Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)) (B9-0428/2021);

– Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion zu einem koordinierten Aktionsplan auf Unionsebene zur Erleichterung des Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)) (B9-0429/2021);

Benoît Lutgen und Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion zu den Plänen und dem Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)) (B9-0432/2021).

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 15.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 15.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).


4. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Reserve für die Anpassung an den Brexit [10945/2021 - C9-0348/2021 - 2021/0022(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0263/2021);

Verlängerung der Geltungsdauer der Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die durch den Ärmelkanaltunnel verkehren ***I
[COM(2021)0402 - C9-0314/2021- 2021/0228(COD)]TRAN-Ausschuss.

Das Parlament stimmt über die vorläufigen Einigungen über folgende Themen ab:

Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021)
Eine erste Abstimmung fand am 24. Juni 2021 statt, und die Frage wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 18 des Protokolls vom 24.6.2021);

Reserve für die Anpassung an den Brexit ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit [COM(2020)0854 - C9-0433/2020 - 2020/0380(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0178/2021);

Richtlinie über die Blaue Karte ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung [COM(2016)0378 - C8-0213/2016 - 2016/0176(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A8-0240/2017).

Das Parlament stimmt über den Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates ab:

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027 ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) [06604/1/2021 - C9-0352/2021- 2018/0247(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula und Željana Zovko (A9-0266/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [COM(2020)0726 - C9-0366/2020- 2020/0320(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Joanna Kopcińska (A9-0253/2021);

Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU [COM(2020)0727 - C9-0367/2020- 2020/0322(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0247/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen (C(2021)03552 ; 2021/2718(DEA)) (B9-0424/2021)Zuständiges Mitglied Martin Häusling;

Eine neue China-Strategie der EU
Bericht über eine neue China-Strategie der EU [2021/2037(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0252/2021);

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021);

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0262/2021);

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
Bericht über das Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“ [2019/2186(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sylvie Brunet (A9-0257/2021);

Fischer für die Zukunft
Bericht über das Thema „Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen“ [2019/2161(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0230/2021);

Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0425/2021, B9-0426/2021, B9-0427/2021, B9-0428/2021, B9-0429/2021 und B9-0432/2021 von Benoît Lutgen und Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim, Paolo De Castro und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz, Martin Häusling und Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk und Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion und Anja Hazekamp im Namen der Fraktion The Left, zu den Plänen und dem Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (2021/2784(RSP)) (RC-B9-0425/2021).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 12 des Protokolls vom 15.9.2021).


5. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie zu den im Protokoll vom Montag, 13. September 2021, (Punkt 8 des Protokolls vom 13.9.2021) bekannt gegebenen Beschlüssen über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Somit konnten die Ausschüsse ITRE und ECON nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.


6. Lage der Union (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Präsidentin der Kommission: Lage der Union (2021/2763(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 2 des Protokolls vom 15.9.2021)

Es spricht Lefteris Christoforou.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Tonino Picula, Christophe Hansen, Carlos Zorrinho, Angelika Niebler, Victor Negrescu, Udo Bullmann, Juan Fernando López Aguilar und Josianne Cutajar.

Es spricht Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission).

Es sprechen Clara Ponsatí Obiols, Martin Schirdewan, Robert Roos, Jörg Meuthen, Philippe Lamberts, Dacian Cioloş, Iratxe García Pérez und Esteban González Pons.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.34 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


8. Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse [2020/2046(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A9-0193/2021)

Sven Giegold erläutert den Bericht.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lídia Pereira im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Monica Semedo im Namen der Renew-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der Fraktion The Left, Mislav Kolakušić, fraktionslos, Luděk Niedermayer, Jonás Fernández, Martin Hlaváček, Hélène Laporte, Michiel Hoogeveen, Manon Aubry, Isabel Benjumea Benjumea, Paul Tang, Billy Kelleher, Angelo Ciocca, Andżelika Anna Możdżanowska, Othmar Karas, Aurore Lalucq, Gilles Boyer, Zbigniew Kuźmiuk und Marek Belka.

Es sprechen Paolo Gentiloni und Sven Giegold.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 11 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 8 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).


9. Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (2021/2879(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Pierfrancesco Majorino im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Vladimír Bilčík, Birgit Sippel, Bart Groothuis, Markéta Gregorová, Clara Ponsatí Obiols und Jeroen Lenaers.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Raphaël Glucksmann, Sophia in 't Veld, Hannah Neumann, Tamás Deutsch, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Petar Vitanov, Maite Pagazaurtundúa, Diana Riba i Giner, Andreas Schieder, Moritz Körner, Patrick Breyer, Marina Kaljurand, Sandro Gozi, Gwendoline Delbos-Corfield, Nacho Sánchez Amor und Anna Júlia Donáth.

Es sprechen Didier Reynders und Anže Logar.

Die Aussprache ist geschlossen.


10. Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (2021/2880(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Michal Šimečka im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Konstantinos Arvanitis im Namen der Fraktion The Left, Mislav Kolakušić, fraktionslos, Andrzej Halicki, Katarina Barley, Laurence Farreng, Sylwia Spurek, Gunnar Beck, Joachim Stanisław Brudziński, Niyazi Kizilyürek, Antoni Comín i Oliveres, Jeroen Lenaers, Łukasz Kohut, Sophia in 't Veld, Salima Yenbou, Patryk Jaki, Balázs Hidvéghi, Vladimír Bilčík, Leszek Miller, Ramona Strugariu und Daniel Freund.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Nicola Procaccini, Isabel Wiseler-Lima, Evin Incir, Moritz Körner, Beata Mazurek, Siegfried Mureşan, Tom Vandenkendelaere, Pernille Weiss und Magdalena Adamowicz.

Es sprechen Didier Reynders (Mitglied der Kommission) und Anže Logar.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

– Roberta Metsola und Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar, Simona Bonafè, Marek Belka, Birgit Sippel, Katarina Barley, Leszek Miller, Robert Biedroń, Łukasz Kohut, Włodzimierz Cimoszewicz, Sylvie Guillaume, Marc Angel, Domènec Ruiz Devesa, Evin Incir und Cyrus Engerer im Namen der S&D-Fraktion, Michal Šimečka, Olivier Chastel, Anna Júlia Donáth, Sophia in ’t Veld, Fabienne Keller, Moritz Körner, Maite Pagazaurtundúa, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke, Sylwia Spurek, Alice Kuhnke, Gwendoline Delbos Corfield, Saskia Bricmont, Tineke Strik, Kim Van Sparrentak, Monika Vana, Tilly Metz, Reinhard Bütikofer, Salima Yenbou, Anna Cavazzini, Ernest Urtasun, Alexandra Geese und Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Konstantinos Arvanitis im Namen der Fraktion The Left zur Medienfreiheit und der weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (2021/2880(RSP)) (B9-0461/2021);

– Jadwiga Wiśniewska, Mazaly Aguilar, Sergio Berlato, Adam Bielan, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Carlo Fidanza, Raffaele Fitto, Ladislav Ilčić, Patryk Jaki, Krzysztof Jurgiel, Karol Karski, Beata Kempa, Izabela Helena Kloc, Elżbieta Kruk, Zbigniew Kuźmiuk, Ryszard Antoni Legutko, Beata Mazurek, Tomasz Piotr Poręba, Nicola Procaccini, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Jacek Saryusz Wolski, Beata Szydło, Dominik Tarczyński, Hermann Tertsch, Grzegorz Tobiszowski, Valdemar Tomaševski, Witold Jan Waszczykowski, Kosma Złotowski, Raffaele Stancanelli und Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion zur Medienfreiheit und der weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (2021/2880(RSP)) (B9-0463/2021).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 11 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 8 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).


11. Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über die Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV [2021/2035(INL)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Malin Björk und Diana Riba i Giner (A9-0249/2021)

Malin Björk und Diana Riba i Giner erläutern den Bericht.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cindy Franssen im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Yana Toom im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Laura Ferrara, fraktionslos, Maria Walsh, Pina Picierno, Chrysoula Zacharopoulou, Sylwia Spurek und Virginie Joron.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 13 des Protokolls vom 15.9.2021)


12. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Reserve für die Anpassung an den Brexit [10945/2021 - C9-0348/2021 - 2021/0022(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0263/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0370)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Der Standpunkt des Rates ist somit gebilligt.

Der Berichtigungshaushalt Nr. 3/2021 ist endgültig erlassen.

Verlängerung der Geltungsdauer der Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die durch den Ärmelkanaltunnel verkehren ***I
[COM(2021)0402 - C9-0314/2021- 2021/0228(COD)] – TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0371)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen [COM(2021)0108 - C9-0094/2021- 2021/0055(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0195/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0372)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Reserve für die Anpassung an den Brexit ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit [COM(2020)0854 - C9-0433/2020 - 2020/0380(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0178/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0373)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Richtlinie über die Blaue Karte ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung [COM(2016)0378 - C8-0213/2016 - 2016/0176(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A8-0240/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0374)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027 ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) [06604/1/2021 - C9-0352/2021- 2018/0247(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula und Željana Zovko (A9-0266/2021)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Abänderung oder Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P9_TA(2021)0375)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [COM(2020)0726 - C9-0366/2020- 2020/0320(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Joanna Kopcińska (A9-0253/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2021)0376)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (604 dafür, 82 dagegen, 9 Enthaltungen)

Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU [COM(2020)0727 - C9-0367/2020- 2020/0322(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0247/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2021)0377)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (604 dafür, 84 dagegen, 7 Enthaltungen)

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen
Entschließungsantrag B9-0424/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Eine neue China-Strategie der EU
Bericht über eine neue China-Strategie der EU [2021/2037(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0252/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0382)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021);

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0383)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0262/2021);

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0384)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
Bericht über das Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“ [2019/2186(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sylvie Brunet (A9-0257/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0385)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Fischer für die Zukunft
Bericht über das Thema „Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen“ [2019/2161(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0230/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0386)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0425/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0387)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)


13. Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über die Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV [2021/2035(INL)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Malin Björk und Diana Riba i Giner (A9-0249/2021)

(Anfang der Aussprache: Punkt 11 des Protokolls vom 15.9.2021)

Es sprechen Margarita de la Pisa Carrión, Pernando Barrena Arza, Dorien Rookmaker, Rosa Estaràs Ferragut, Maria Noichl, Terry Reintke, Nicolaus Fest, Elena Kountoura, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Łukasz Kohut, Alice Kuhnke, Maria Spyraki, Marina Kaljurand, Jiří Pospíšil, Heléne Fritzon, Evelyn Regner und Simona Baldassarre.

Es sprechen Helena Dalli (Mitglied der Kommission), Malin Björk (die Präsidentin weist die Rednerin auf die Verhaltensregeln für die Mitglieder, insbesondere auf diejenigen nach Artikel 10 GO, hin) und Diana Riba i Giner.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15 des Protokolls vom 15.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 4 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021 (Änderungsanträge); Punkt 8 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 19.49 Uhr unterbrochen.)


14. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr wieder aufgenommen.


15. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Cabo Verde ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union [05034/2021 - C9-0116/2021 - 2020/0319(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0264/2021);

Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0020 - C9-0005/2021 - 2021/0008(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0236/2021);

Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0021 - C9-0006/2021- 2021/0009(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Marina Kaljurand (A9-0237/2021);

Abkommen EU/Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten [05210/2021 - C9-0120/2021 - 2019/0044(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Dominique Riquet (A9-0251/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über die Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV [2021/2035(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Malin Björk und Diana Riba i Giner (A9-0249/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen
Entschließungsantrag B9-0424/2021;

Eine neue China-Strategie der EU
Bericht über eine neue China-Strategie der EU [2021/2037(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0252/2021);

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021);

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0262/2021);

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
Bericht über das Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“ [2019/2186(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sylvie Brunet (A9-0257/2021);

Fischer für die Zukunft
Bericht über das Thema „Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen“ [2019/2161(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0230/2021);

Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0425/2021.

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 16. September 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021).

Wortmeldungen

Vor der Abstimmungsrunde Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses), um zu beantragen, dass folgende Gegenstände gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen werden:

Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
[COM(2021)0020 - C9-0005/2021 - 2021/0008(COD)];

– Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
[COM(2021)0021 - C9-0006/2021- 2021/0009(COD)].

Diese Anträge werde nach der Schlussabstimmung über die Vorschläge der Kommission zur Abstimmung gestellt (Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2021).

(Die Sitzung wird um 20.03 Uhr unterbrochen.)


16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.30 Uhr wieder aufgenommen.


17. Beitrag der EU zur Umgestaltung der globalen Lebensmittelsysteme zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000043/2021 von Tomas Tobé im Namen des DEVE-Ausschusses und Norbert Lins im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Beitrag der EU zur Umgestaltung der globalen Lebensmittelsysteme zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (B9-0031/2021)

Tomas Tobé erläutert die Anfrage.

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Marlene Mortler im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Barry Andrews im Namen der Renew-Fraktion, Benoît Biteau im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivan David im Namen der ID-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der Fraktion The Left, Dino Giarrusso, fraktionslos, und Daniel Buda.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Maria Noichl, Atidzhe Alieva-Veli, Pierrette Herzberger-Fofana, Gilles Lebreton, Beata Kempa, Eugenia Rodríguez Palop, Tom Vandenkendelaere, Carlos Zorrinho, Caroline Roose, Alessandra Basso, Mazaly Aguilar, Manuel Bompard, Tomislav Sokol, Carmen Avram, Anna Deparnay-Grunenberg, Krzysztof Jurgiel, Petros Kokkalis, Stanislav Polčák, Eric Andrieu, Pär Holmgren, Patrizia Toia, Claude Gruffat, Juozas Olekas und Pierfrancesco Majorino.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.


18. Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000044/2021 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Dennis Radtke, Manuel Pizarro, Atidzhe Alieva-Veli, Elena Lizzi, Katrin Langensiepen, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie (B9-0032/2021)

Lucia Ďuriš Nicholsonová erläutert die Anfrage.

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Manuel Pizarro im Namen der S&D-Fraktion, Atidzhe Alieva-Veli im Namen der Renew-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Guido Reil im Namen der ID-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Daniel Buda, Alicia Homs Ginel, Dragoş Pîslaru, Antonio Maria Rinaldi, Eugenia Rodríguez Palop, Jiří Pospíšil, Milan Brglez, Maite Pagazaurtundúa, Maxette Pirbakas, Jarosław Duda, Gabriele Bischoff, Billy Kelleher, Eugen Tomac, Pierfrancesco Majorino und Vlad Gheorghe.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.


19. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.   Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba (2021/2872(RSP))

– Leopoldo López Gil, David McAllister und Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion zum gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Protestierende in Kuba (B9-0436/2021);

– Manu Pineda, Sandra Pereira, João Pimenta Lopes und Pernando Barrena Arza im Namen der Fraktion The Left zum gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Protestierende in Kuba (B9-0438/2021);

– Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Tilly Metz, Ernest Urtasun, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Hannah Neumann und Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Protestierende in Kuba (B9-0439/2021);

– Dita Charanzová, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Javier Nart, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion zum gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Protestierende in Kuba (B9-0441/2021);

– Anna Fotyga, Karol Karski, Hermann Tertsch, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Jadwiga Wiśniewska, Assita Kanko, Ryszard Czarnecki, Elżbieta Kruk, Emmanouil Fragkos, Jan Zahradil, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Witold Jan Waszczykowski, Angel Dzhambazki, Carlo Fidanza, Veronika Vrecionová und Ladislav Ilčić im Namen der ECR-Fraktion zum gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Protestierende in Kuba (B9-0443/2021).

II.   Der Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (2021/2873(RSP))

– Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (B9-0434/2021);

– Ernest Urtasun, Hannah Neumann, Jakop G. Dalunde, Francisco Guerreiro, Ignazio Corrao, Erik Marquardt, Mounir Satouri, Saskia Bricmont und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (B9-0435/2021);

– Thierry Mariani, Jérôme Rivière und Susanna Ceccardi im Namen der ID-Fraktion zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (B9-0437/2021);

– Pedro Marques und Andrea Cozzolino im Namen der S&D-Fraktion zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (B9-0440/2021);

– Katalin Cseh, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Jan Christoph Oetjen, Samira Rafaela, Frédérique Ries, Inma Rodríguez Piñero, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (B9-0442/2021);

– Anna Fotyga, Karol Karski, Jadwiga Wiśniewska, Ryszard Antoni Legutko, Angel Dzhambazki, Alexandr Vondra, Elżbieta Kruk, Witold Jan Waszczykowski, Raffaele Fitto, Assita Kanko, Elżbieta Rafalska, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Adam Bielan, Bogdan Rzońca, Carlo Fidanza und Ladislav Ilčić im Namen der ECR-Fraktion zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (B9-0456/2021);

– Željana Zovko, Krzysztof Hetman, Isabel Wiseler Lima, Michael Gahler, José Manuel Fernandes, Sara Skyttedal, Loránt Vincze, Tomáš Zdechovský, Janina Ochojska, Miriam Lexmann, Deirdre Clune, Inese Vaidere, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Eva Maydell, Peter Pollák, Paulo Rangel, Christian Sagartz, Magdalena Adamowicz, Stanislav Polčák, Romana Tomc, Stelios Kympouropoulos, Lefteris Christoforou, Ivan Štefanec, Luděk Niedermayer, Helmut Geuking, Michaela Šojdrová, Jiří Pospíšil, Tom Vandenkendelaere und Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE (B9-0457/2021).

III.   Die Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (2021/2874(RSP))

– Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left zur Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (B9-0444/2021);

– Pierrette Herzberger Fofana, Alviina Alametsä, Caroline Roose, Hannah Neumann, Francisco Guerreiro, Rosa D'Amato, Piernicola Pedicini, Erik Marquardt, Michèle Rivasi und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (B9-0445/2021);

– Thierry Mariani und Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion zur Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (B9-0446/2021);

– Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion zur Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (B9-0447/2021);

– Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Irena Joveva, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Javier Nart, Jan Christoph Oetjen, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu und Marie Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion zur Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (B9-0448/2021);

– Anna Fotyga, Karol Karski, Jadwiga Wiśniewska, Ryszard Antoni Legutko, Angel Dzhambazki, Elżbieta Kruk, Alexandr Vondra, Witold Jan Waszczykowski, Raffaele Fitto, Veronika Vrecionová, Assita Kanko, Ryszard Czarnecki, Elżbieta Rafalska, Jan Zahradil, Adam Bielan, Valdemar Tomaševski, Bogdan Rzońca, Emmanouil Fragkos, Carlo Fidanza und Ladislav Ilčić im Namen der ECR-Fraktion zur Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (B9-0452/2021);

– Željana Zovko, Isabel Wiseler Lima, Michael Gahler, José Manuel Fernandes, Sara Skyttedal, Loránt Vincze, Tomáš Zdechovský, Janina Ochojska, Miriam Lexmann, Deirdre Clune, Inese Vaidere, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Krzysztof Hetman, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Eva Maydell, Peter Pollák, Paulo Rangel, Christian Sagartz, Stanislav Polčák, Romana Tomc, Lefteris Christoforou, Ivan Štefanec, Luděk Niedermayer, Helmut Geuking, Michaela Šojdrová, Jiří Pospíšil, Tom Vandenkendelaere, Seán Kelly und David McAllister im Namen der PPE-Fraktion zur Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia (B9-0454/2021).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.


20. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 im Hinblick auf die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind (C(2021)04298 - 2021/2820(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnenen Materialien als Komponentenmaterialkategorie in EU-Düngeprodukten (C(2021)04764 - 2021/2819(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO, ENVI (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aktualisierung bestimmter Bezeichnungen von Fahrzeugklassen und die Aufnahme des eCall-Systems in die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung in Anhang I und Anhang III der genannten Richtlinie (C(2021)04992 - 2021/2812(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (C(2021)04999 - 2021/2813(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AFET, DEVE, BUDG (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Unternehmer in der ökologischen/biologischen Produktion in Bezug auf die Führung von Aufzeichnungen (C(2021)05001 - 2021/2814(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen ökologischer/biologischer Erzeugnisse in Drittländern zuständig sind, und für die Rücknahme ihrer Anerkennung (C(2021)05010 - 2021/2817(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gemäß Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)05050 - 2021/2862(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über den Betrieb des Web-Portals gemäß Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)05051 - 2021/2863(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden (C(2021)05100 - 2021/2818(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien für die Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene gilt (C(2021)05115 - 2021/2826(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (C(2021)05121 - 2021/2824(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates durch genauere Festlegung der Einzelheiten der von den Steuer- und Zollbehörden zu übermittelnden statistischen Angaben und zur Änderung ihrer Anhänge V und VI (C(2021)05160 - 2021/2822(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verbringung von Heimvögeln zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat (C(2021)05167 - 2021/2823(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (C(2021)05168 - 2021/2821(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung zusätzlicher Elemente und detaillierter Vorschriften für die InvestEU-Bewertungsmatrix (C(2021)05183 - 2021/2815(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2021

Ausschussbefassung: federführend BUDG, ECON, ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 2022 (C(2021)05263 - 2021/2843(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Maßnahmen zur vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen aufgrund der COVID-19-Krise (C(2021)05402 - 2021/2848(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über den Ursprung von Waren (C(2021)05579 - 2021/2844(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse (C(2021)05584 - 2021/2842(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zugelassenen neuen Personenkraftwagen (C(2021)05744 - 2021/2858(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einrichtung einer Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (C(2021)05752 - 2021/2849(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierfirmen (C(2021)05780 - 2021/2847(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) in aus medizinischen Geräten ausgebauten und für die Reparatur und Wiederinstandsetzung medizinischer Geräte verwendeten Ersatzteilen (C(2021)05866 - 2021/2859(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP) in Kunststoffbauteilen in Magnetresonanztomographie-Detektorspulen (MRT-Detektorspulen) (C(2021)05867 - 2021/2860(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP) in ionenselektiven Elektroden für die Analyse menschlicher Körperflüssigkeiten und/oder Dialysierflüssigkeiten (C(2021)05868 - 2021/2861(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 durch Festlegung der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten, die Betreibern bei der Fischerei, der Fischzucht sowie der Verarbeitung und Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage entstehen (C(2021)05909 - 2021/2852(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (C(2021)05932 - 2021/2845(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität einer Wertpapierfirma unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln, sowie zur Bestimmung möglicher alternativer Regelungen, die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (C(2021)05948 - 2021/2850(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, die geeignete Kriterien zur Ermittlung von Kategorien von Mitarbeitern ergänzen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil einer Wertpapierfirma oder der von ihr verwalteten Vermögenswerte auswirkt (C(2021)05949 - 2021/2857(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland (C(2021)06042 - 2021/2846(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021–2023 (C(2021)06089 - 2021/2851(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (C(2021)06111 - 2021/2864(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023 (C(2021)06160 - 2021/2854(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer (C(2021)06163 - 2021/2856(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (C(2021)06165 - 2021/2853(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer im Zeitraum 2022–2024 (C(2021)06175 - 2021/2855(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. August 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 hinsichtlich der Verwaltung und der Mengen bestimmter Zollkontingente für Argentinien und zur Berichtigung der genannten Verordnung hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen (C(2021)06181 - 2021/2866(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 31. August 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle in Bezug auf Vorschriften für die Berechnung und die Prüfung des Gewichts von Materialien oder Stoffen, die nach einem Sortierverfahren entfernt und anschließend nicht recycelt werden, auf der Grundlage der durchschnittlichen Verlustquote für sortierte Abfälle (C(2021)06295 - 2021/2865(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 31. August 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung (C(2021)06325 - 2021/2871(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. September 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/592 hinsichtlich bestimmter befristeter Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Behebung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Marktstörungen im Weinsektor und hinsichtlich ihres Anwendungszeitraums (C(2021)06588 - 2021/2882(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. September 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 hinsichtlich der Abweichungen von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise im Weinsektor und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 (C(2021)06589 - 2021/2883(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. September 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen C(2021)03552 – 2021/2718(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Mai 2021

Verlängerung der Frist für Einwände 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend ENVI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung C(2021)04455 – 2021/2774(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. Juni 2021

Verlängerung der Frist für Einwände 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend IMCO


21. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 6-Benzyladenin und Aminopyralid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D070140/05 - 2021/2841(RPS) - Frist: 6. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Amisulbrom, Flubendiamid, Meptyldinocap, Metaflumizon und Propineb in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D070306/05 - 2021/2837(RPS) - Frist: 5. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Imidacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D071924/04 - 2021/2839(RPS) - Frist: 11. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für kosmetische Mittel und Tierpflegeprodukte (D073071/03 - 2021/2808(RPS) - Frist: 9. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (D073072/03 - 2021/2809(RPS) - Frist: 9. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/175 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen (D073073/03 - 2021/2807(RPS) - Frist: 9. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Herstellung von Metallerzeugnissen für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073519/01 - 2021/2811(RPS) - Frist: 10. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für den Sektor Telekommunikationsdienste und Informations- und Kommunikationstechnologiedienste (IKT-Dienste) für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073520/01 - 2021/2810(RPS) - Frist: 10. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestufter Stoffe in kosmetischen Mitteln (D073715/01 - 2021/2803(RPS) - Frist: 8. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 im Hinblick auf die Anforderungen für das Inverkehrbringen bestimmter Insektenprodukte und auf die Anpassung einer Einschlussmethode (D073858/02 - 2021/2804(RPS) - Frist: 9. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acibenzolar-S-methyl, wässrigem Extrakt aus gekeimten Samenkörnern der Süßlupine Lupinus albus, Azoxystrobin, Clopyralid, Cyflufenamid, Fludioxonil, Fluopyram, Fosetyl, Metazachlor, Oxathiapiprolin, Tebufenozid und Thiabendazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D073921/03 - 2021/2834(RPS) - Frist: 28. September 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Höchstgehalts an Rückständen von Bentazon in Erbsen mit Hülsen (D073927/03 - 2021/2835(RPS) - Frist: 30. September 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyprodinil in Heidelbeeren, Cranbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren (D073959/03 - 2021/2836(RPS) - Frist: 3. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Flupyradifuron und Difluoressigsäure in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D073965/03 - 2021/2838(RPS) - Frist: 10. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Rettichblätter (D073968/03 - 2021/2831(RPS) - Frist: 27. September 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Terbuthylazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D073969/04 - 2021/2830(RPS) - Frist: 27. September 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Opiumalkaloide in bestimmten Lebensmitteln (D074084/03 - 2021/2884(RPS) - Frist: 27. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von 4-Amino-5-(3-(isopropylamino)-2,2-dimethyl-3oxopropoxy)-2-methylchinolin-3-carbonsäure in die Unionsliste der Aromen (D074174/03 - 2021/2832(RPS) - Frist: 29. September 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol in Hülsenfrüchten (D074197/03 - 2021/2840(RPS) - Frist: 12. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Einfuhr in und der Durchfuhr durch die Union von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten (D074446/02 - 2021/2806(RPS) - Frist: 9. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von 2-(4-Methylphenoxy)-N-(1H-pyrazol-3-yl)-N-(thiophen-2-ylmethyl)acetamid in die Unionsliste der Aromen (D074514/02 - 2021/2833(RPS) - Frist: 29. September 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Methyl-N-methylanthranilate in kosmetischen Mitteln (D074549/01 - 2021/2799(RPS) - Frist: 7. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 17 (D074944/01 - 2021/2828(RPS) - Frist: 22. Oktober 2021)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)


22. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2021 – Einzelplan III – Kommission (N9-0054/2021 - C9-0356/2021 - 2021/2172(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2021 – Einzelplan III – Kommission (N9-0055/2021 - C9-0357/2021 - 2021/2173(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2021 – Einzelplan III – Kommission (N9-0056/2021 - C9-0358/2021 - 2021/2174(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG


23. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen INF 7/2021, INF 8/2021 – Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Europäischen Kommission DEC 15/2021– Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragungen der Europäischen Kommission DEC 13/2021, DEC 14/2021 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragung DEC 1/2021 – Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen – zu billigen.


24. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


25. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 696.160/OJJE).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.54 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitto Raffaele, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, de Lange Esther, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Voss Axel, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, de la Pisa Carrión Margarita, Von Cramon-Taubadel Viola

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen