2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Cabo Verde ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union [05034/2021 - C9-0116/2021 - 2020/0319(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0264/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0378)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0020 - C9-0005/2021 - 2021/0008(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0236/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0379)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (639 dafür, 28 dagegen, 21 Enthaltungen)

Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0021 - C9-0006/2021- 2021/0009(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Marina Kaljurand (A9-0237/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0380)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (658 dafür, 8 dagegen, 22 Enthaltungen)

Abkommen EU/Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten [05210/2021 - C9-0120/2021 - 2019/0044(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Dominique Riquet (A9-0251/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0381)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über die Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV [2021/2035(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Malin Björk und Diana Riba i Giner (A9-0249/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0388)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen
Entschließungsantrag B9-0424/2021

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Eine neue China-Strategie der EU
Bericht über eine neue China-Strategie der EU [2021/2037(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A9-0252/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0382)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2021/2042(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrius Kubilius (A9-0259/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0383)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2021)0282 - C9-0205/2021 - 2021/0137(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0262/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P9_TA(2021)0384)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
Bericht über das Thema „Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung“ [2019/2186(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sylvie Brunet (A9-0257/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0385)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Fischer für die Zukunft
Bericht über das Thema „Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen“ [2019/2161(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0230/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0386)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0425/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0387)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

Wortmeldungen

Daniel Freund (Berichterstatter), um eine Erklärung gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO zu seinem Bericht Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (A9-0260/2021) abzugeben. Die Abstimmung findet heute statt.