Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 16. September 2021

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 16. September 2021 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für bestimmte Arten ***I

2. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Guy Verhofstadt

3. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union *

4. Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU

5. Verwirklichung einer zukunftssicheren Binnenschifffahrt in Europa

6. Stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage

7. Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik

8. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit

9. Verlängerung der Geltungsdauer der Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die durch den Ärmelkanaltunnel verkehren ***I

10. Amtliche Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen ***I

11. Reserve für die Anpassung an den Brexit ***I

12. Richtlinie über die Blaue Karte ***I

13. Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 2021–2027 ***II

14. Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I

15. Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I

Bericht: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0247/2021)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	1-46, 48-147, 149, 151-205, 207-227, 229-241	Ausschuss	NA	+	600, 79, 13
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmung	47	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	648, 40, 5
			2/NA	+	566, 94, 33
	148	Ausschuss	NA	+	521, 135, 37
	150	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	648, 40, 5
			2/NA	+	565, 94, 34
	206	Ausschuss	NA	+	535, 148, 9
	228	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	662, 24, 7
			2/NA	+	530, 153, 10
Artikel 2 § 1 Buchstabe a Ziffer i	243	Renew	NA	+	628, 59, 5
Nach Erwägung 5	242	Renew	NA	+	561, 102, 27
Vorschlag der Kommission			NA	+	594, 85, 16


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ID:	Änderungsanträge 148, 206


Anträge auf getrennte Abstimmung
ID:
Änderungsantrag 47
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „wie die psychische Gesundheit“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 150
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „zu den Auswirkungen auf die psychische Gesundheit“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 228
1.Teil	"1. Nachdem die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 1 aufgrund einer Pandemie eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgestellt hat, richtet sie im Falle von Grenzbeschränkungen sogenannte grüne Vorfahrtsspuren („Green Lanes“) ein, damit lebensnotwendige Güter, medizinische Gegenmaßnahmen und Grenzgänger im Binnenmarkt frei verkehren können. 2.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung der ‚Green Lanes‘ gemäß Absatz 1 zu erlassen. 3.Ein Mitgliedstaat darf die Ausfuhr medizinischer Gegenmaßnahmen“ und „in den in Artikel 36 AEUV genannten Fällen verbieten oder einschränken“
2.Teil	„während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene nur“ und „und muss dazu die vorherige Genehmigung der Kommission einholen.“ 4.Die Kommission entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Antragstellung über den Antrag auf vorherige Genehmigung. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der Kommission, so gilt die Genehmigung als erteilt.“

16. Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Cabo Verde ***

17. Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I

18. Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I

19. Abkommen zwischen der EU und Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten ***

20. Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen

21. Eine neue China-Strategie der EU

22. Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Bericht: Andrius Kubilius (A9-0259/2021)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1 Buchstabe a	9	ECR	NA	-	104, 536, 32
	32	S&D	NA	+	462, 196, 12
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
			3/NA	↓
§ 1 Buchstabe b	10	ECR	NA	-	195, 466, 11
§ 1 Buchstabe c	11	ECR	NA	-	173, 436, 63
§ 1 nach Buchstabe c	12	ECR	NA	+	423, 94, 156
§ 1 Buchstabe d	13	ECR	NA	+	523, 112, 37
§ 1 Buchstabe e	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	536, 95, 41
			2/NA	+	498, 121, 53
§ 1 Buchstabe f	14	ECR	NA	+	384, 97, 190
§ 1 Buchstabe g	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	518, 69, 86
			2/NA	+	442, 122, 108
§ 1 Buchstabe h	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	500, 73, 98
			2/NA	-	236, 371, 62
§ 1 Buchstabe i	15	ECR	NA	+	555, 93, 23
§ 1 nach Buchstabe i	16	ECR	NA	+	548, 83, 39
§ 1 Buchstabe j	17	ECR	NA	+	551, 93, 28
§ 1 Buchstabe k	19	ECR	NA	-	89, 462, 119
§ 1 nach Buchstabe k	18	ECR	NA	+	561, 61, 50
§ 1 Buchstabe m	20	ECR	NA	-	272, 372, 27
§ 1 Buchstabe p	21	ECR	NA	+	361, 278, 32
§ 1 nach Buchstabe q	22	ECR	NA	+	452, 74, 146
§ 1 Buchstabe r	23	ECR	NA	+	428, 207, 36
§ 1 Buchstabe r	34	S&D	NA	+	404, 219, 48
§ 1 Buchstabe v	35	S&D	NA	+	370, 248, 53
§ 1 Buchstabe af	33	S&D	NA	+	455, 160, 55
§ 1 Buchstabe at	24	ECR	NA	+	439, 206, 26
§ 1 Buchstabe at	30	Renew	NA	+	526, 113, 33
§ 1 nach Buchstabe ba	25	ECR	getr.
			1/NA	+	474, 173, 24
			2/NA	+	351, 288, 32
			3/NA	+	605, 44, 22
			4/NA	+	528, 57, 86
	26	ECR	NA	+	563, 70, 39
nach Bezugsvermerk 8	1	ECR	NA	+	567, 66, 38
Erwägung M	27	Renew	NA	+	593, 40, 38
Erwägung O	2	ECR	NA	+	556, 76, 39
Nach Erwägung O	28	Renew	NA	+	496, 74, 102
Erwägung R	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	-	268, 336, 68
			2/NA	+	553, 72, 46
Erwägung S	3	ECR	NA	+	598, 40, 33
Erwägung T	4	ECR	NA	+	491, 76, 103
Erwägung V	31	S&D	NA	+	462, 113, 95
Erwägung Z	§	ursprünglicher Text	NA	+	480, 106, 83
Nach Erwägung Z	29	Renew	NA	+	604, 50, 17
Erwägung AE	5	ECR	NA	+	570, 66, 33
Erwägung AL	6	ECR	NA	-	106, 524, 36
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	609, 44, 13
			2/NA	+	502, 135, 29
Erwägung AM	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	622, 17, 33
			2/NA	+	570, 57, 44
Erwägung AP	7	ECR	NA	-	109, 514, 48
Erwägung AQ	8	ECR	NA	+	438, 211, 22
Empfehlung (gesamter Text)			NA	+	494, 103, 72


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	Erwägung Z


Anträge auf getrennte Abstimmung
Renew:
Erwägung R
1.Teil	„dass russische Botschaften und Konsulate sowie deren angegliederte Kultureinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten kostenlose kulturelle Veranstaltungen und Sprachunterricht in Russisch anbieten und“
2.Teil	„dass zahlreiche nichtstaatliche Organisationen und radikale Gruppen, darunter auch politische Bewegungen, finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten;“
ID:
§ 1 Buchstabe a
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Aufhebung des Grundsatzes der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen“ und „denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden“
2.Teil	„die Aufhebung des Grundsatzes der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen“
3.Teil	„denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden“
§ 1 Buchstabe e
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird“
2.Teil	diese Worte
Erwägung AL
1.Teil	„in der Erwägung, dass die LGBTI+-Gemeinschaft in verschiedenen Teilen der Russischen Föderation weitreichender Diskriminierung einschließlich Belästigung, Folter, Freiheitsentzug und Ermordung ausgesetzt ist, und in der Erwägung, dass die Lage in Tschetschenien besonders gefährlich ist, das 2017 seine gegen LGBTI+-Personen gerichtete Säuberungsaktion begonnen und Dutzende Menschen inhaftiert und gefoltert hat, wobei mindestens zwei Personen getötet wurden, während viele andere Zuflucht im sicheren Ausland suchten; in der Erwägung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften eine öffentliche Diskussion über ‚nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen‘ verbieten;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass nach unrechtmäßigen Verfassungsänderungen Gesetze verabschiedet wurden, mit denen die Rechte von LGBTI+-Menschen beeinträchtigt werden, wie das Recht zu heiraten und Kinder zu haben;“
Erwägung AM
1.Teil	„in der Erwägung, dass die offizielle Reaktion auf weitverbreitete geschlechtsbezogene und häusliche Gewalt in Russland weiterhin bedenkliche Lücken aufweist, wozu auch ausreichender Schutz und Rechtsbehelfe für die Opfer zählen; in der Erwägung, dass der Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt, der im November 2019 vorgelegt wurde, keine umfassende Definition von häuslicher Gewalt enthält; in der Erwägung, dass Anfang 2020 das Parlament der Überarbeitung des Gesetzentwurfs eine niedrigere Priorität zugewiesen hat und die Überarbeitung weiterhin aussteht; in der Erwägung, dass der russische Bürgerbeauftragte auf einen sprunghaften Anstieg häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie hinwies und bei den gemeldeten Fällen während der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr eine Verdoppelung zu verzeichnen war;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass mit der Strategie der EU in Bezug auf Russland konsequent zunehmende Diskriminierung und Ungleichheit der Geschlechter sowie die Rechte von Frauen, der LGBTI+-Gemeinschaft und anderer Minderheiten in Russland in Angriff genommen sollte;“
Renew, ID:
§ 1 Buchstabe h
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und von der Vorstellung Abschied nehmen, dass Erdgas als Übergangslösung auf dem Weg zu geringeren CO2-Emissionen im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Klimaziele dienen könnte“
2.Teil	diese Worte
PPE, S&D:
§ 1 Buchstabe g
1.Teil	„im Einklang mit der Energiepolitik und ihren Interessen muss die EU eine klare Strategie ausarbeiten und umsetzen, wie ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl und anderen Rohstoffen (insbesondere Eisen/Stahl, Aluminium und Nickel) beendet werden kann, und sie muss, zumindest während der Amtszeit von Präsident Putin, ihre Energieunabhängigkeit steigern; in diesem Sinne sollte die EU eine ambitionierte und entschiedene Ökologisierungsagenda aufrechterhalten und als vorrangiges geopolitisches Ziel die schnelle Umsetzung des europäischen Grünen Deals verfolgen, der Maßnahmen wie die CO2-Abgabe der EU zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen und Initiativen zur Dekarbonisierung sowie zur Entwicklung einer umweltfreundlichen Wasserstoffindustrie umfasst; die EU muss ferner sofort neue Baumaßnahmen durchführen, z. B. Kapazitäten für den Umkehrfluss schaffen und zusätzliche länderübergreifende Infrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten errichten; die EU muss daneben die Diversifizierung der Energieversorgung vorantreiben, unter anderem durch die Entwicklung neuer Kapazitäten für Flüssiggaseinfuhren und Initiativen zur Förderung der Energiewende und zur Dekarbonisierung, die schnell an Zugkraft gewinnen und mit denen die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen verringert werden könnten, wodurch der Dominanz Russlands in der Energieversorgung auf dem europäischen Kontinent ein Ende gesetzt werden könnte;“
2.Teil	„vor diesem Hintergrund sollte der Bau der Erdgasfernleitung Nord Stream 2, der der europäischen Solidarität entgegensteht und die Gefahr birgt, die Vorherrschaft Russlands sowie die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu erhöhen und Ukraine der Böswilligkeit Russlands auszusetzen, sofort eingestellt werden und sollte die Erdgasfernleitung unter den gegenwärtigen Umständen auch nach der Fertigstellung nicht in Betrieb genommen werden;“
ID, Verts/ALE:
Änderungsantrag 25
1.Teil	„die EU muss in den Blick nehmen, dass die Beliebtheit Josef Stalins in der russischen Bevölkerung auf das bisher höchste Niveau während der Ära Wladimir Putins angestiegen ist und 70 % der Gesellschaft davon überzeugt sind, dass Stalin in der russischen Geschichte eine positive Rolle gespielt hat;“
2.Teil	„die EU sollte erkennen, dass dies auf Putins Politik der ‚Stalinisierung des Bewusstseins der Massen‘ und die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Historiker zurückzuführen ist;“
3.Teil	„die EU muss darauf bestehen, dass die Archive der UdSSR für Wissenschaftler und Forscher geöffnet werden und dass Einzelheiten zu den Völkermorden der Stalinisten an Russen und anderen Völkern der UdSSR und ihrer Satellitenstaaten“ und „veröffentlicht werden;“
4.Teil	„– auch die Akten über die als ‚Razzia von Augustów‘ bekannte verbrecherische Militäroperation –“

23. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Bericht: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0262/2021)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	4-8	Ausschuss	NA	+	567, 31, 96
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmung	1	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	613, 32, 49
			2/NA	+	509, 143, 41
	3	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	623, 29, 42
			2/NA	+	427, 198, 69
	9	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	616, 25, 53
			2/NA	+	347, 327, 20
Erwägung 5	10	S&D	NA	-	330, 342, 22
	2	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	490, 102, 102
			2/NA	+	342, 316, 36
Vorschlag der Kommission			NA	+	502, 91, 94


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
Änderungsantrag 1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „insbesondere Kinder, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, ethnische Minderheiten wie z. B. Angehörige der Roma, LGBTIQA+-Personen, Menschen, die in abgelegenen Regionen leben, und ältere Menschen,“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 2
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „sollten“ und „umfassender einbezogen werden“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 3
1.Teil	„Klimawandel und umweltbezogene Herausforderungen, Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Telearbeit, Plattformwirtschaft und demografischer Wandel verändern die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften. Während Telearbeit als ein Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben angesehen werden kann und zuvor ausgeschlossenen Arbeitnehmergruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, birgt sie auch die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und privater Zeit verwischen, und kann negative Auswirkungen auf die Grundrechte der Arbeitnehmer und ihre physische und psychische Gesundheit haben. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um diese strukturellen Herausforderungen wirksam anzugehen und die bestehenden Systeme entsprechend anzupassen, wobei die enge Verflechtung der Volkswirtschaften, Arbeitsmärkte und einschlägigen Strategien der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist. Dies erfordert abgestimmte, ehrgeizige und wirksame politische Maßnahmen unter Einbeziehung der Sozialpartner sowohl auf Ebene der Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen des AEUV, der europäischen Säule sozialer Rechte und den Unionsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Zu solchen politischen Maßnahmen sollten eine Ankurbelung nachhaltiger Investitionen, eine erneuerte Verpflichtung zu angemessen gestaffelten Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, der Produktivität, menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, des sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Aufwärtskonvergenz und der Widerstandsfähigkeit sowie die Wahrnehmung haushaltspolitischer und sozialer Verantwortung gehören. Sie sollten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ansetzen und ökologische, beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen berücksichtigen. m Anschluss an die Erklärung der EU-Finanzministerinnen und ‑minister zum Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der COVID‑19-Krise vom 23. März 2020, in der eine vorübergehende Abweichung vom Stabilitäts- und Wachstumspakt (allgemeine Ausweichklausel) angekündigt wurde, und die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2021 mit dem Titel ‚Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft‘, in der darauf hingewiesen wird, dass die Ausweichklausel auch 2022 angewandt und voraussichtlich 2023 deaktiviert werden soll, sollten die Mitgliedstaaten das Potenzial der allgemeinen Ausweichklausel in vollem Umfang nutzen, um Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden oder denen es an Liquidität mangelt, zu unterstützen, wobei das Augenmerk insbesondere auf Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen zu richten ist, und um Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern und in die Menschen und die Sozialsysteme zu investieren.“
2.Teil	„Darüber hinaus sollten das mögliche Risiko für die öffentlichen Finanzen, das aufgrund der Verlängerung besteht, sowie die mit einer für das Jahr 2023 erwarteten Deaktivierung einhergehenden möglichen negativen sozialen Folgen im Voraus bewertet werden.“
Änderungsantrag 9
1.Teil	„In seiner legislativen Entschließung vom 10. Juli 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten forderte das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Anbetracht der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen und beschäftigungspolitischen Folgen, um besser auf die Krise reagieren zu können. Es ist wichtig, dass die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten entsprechend überarbeitet werden.“
2.Teil	„Zur Stärkung der demokratischen Entscheidungsfindung sollte das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat an der Festlegung der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung mitwirken.“

24. Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung

25. Fischer für die Zukunft

26. Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung

27. Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV

Bericht: Malin Björk, Diana Riba i Giner (A9-0249/2021) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	25	ECR	NA	-	120, 520, 42
§ 5	3	PPE	NA	-	240, 376, 62
Nach § 5	26	ECR	NA	-	67, 527, 88
§ 7	4	PPE	NA	-	297, 352, 29
§ 9	§	ursprünglicher Text	NA	+	359, 297, 26
§ 14	27	ECR	NA	-	109, 517, 55
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	522, 98, 60
			2/NA	+	450, 140, 89
Nach § 16	28	ECR	NA	-	151, 518, 12
§ 20	5	PPE	NA	-	216, 370, 90
§ 23	§	ursprünglicher Text	NA	+	522, 75, 84
§ 29	13	ID	NA	-	128, 523, 23
§ 37	6	PPE	NA	-	226, 387, 64
§ 37	§	ursprünglicher Text	NA	+	459, 132, 86
Nach § 37	18	ECR	NA	-	144, 514, 20
§ 38	§	ursprünglicher Text	NA	+	476, 102, 101
Nach § 38	19	ECR	NA	-	151, 494, 36
§ 39	7	PPE	NA	-	185, 397, 93
§ 39	§	ursprünglicher Text	NA	+	392, 254, 35
Nach § 39	14	ID	NA	-	143, 508, 24
	15	ID	NA	-	125, 522, 26
	16	ID	NA	-	131, 512, 30
§ 45	8	PPE	NA	-	217, 362, 97
§ 45	§	ursprünglicher Text	NA	+	358, 276, 46
§ 49	9	PPE	NA	-	302, 365, 10
§ 57	§	ursprünglicher Text	NA	+	488, 29, 164
§ 61	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	580, 26, 75
			2/NA	+	385, 207, 89
§ 67	29	ECR	NA	-	137, 512, 31
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	543, 112, 24
			2/NA	+	519, 145, 15
§ 68	10	PPE	NA	-	197, 420, 58
§ 69	§	ursprünglicher Text	NA	+	362, 290, 27
nach Bezugsvermerk 2	20	ECR	NA	-	171, 495, 13
Nach Erwägung C	21	ECR	NA	-	139, 518, 24
Nach Erwägung E	22	ECR	NA	-	157, 507, 17
Nach Erwägung E	23	ECR	NA	-	87, 533, 61
Nach Erwägung G	24	ECR	NA	-	61, 530, 66
Nach Erwägung H	17	ECR	NA	-	143, 521, 17
Erwägung K	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	526, 111, 44
			2/NA	+	338, 309, 30
Erwägung L	1	PPE	NA	-	216, 389, 71
Erwägung M	11	ID	NA	-	123, 525, 26
Nach Erwägung M	12	ID	NA	-	131, 520, 23
Erwägung N	2	PPE	NA	-	272, 353, 52
Anlage zum Entschließungsantrag
Erwägung 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	520, 134, 27
			2/NA	+	332, 313, 33
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	427, 119, 140


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 9, 37, 38, 39, 45, 57, 69
ID:	§ 23


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
Erwägung K
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „heteropatriarchalischen Strukturen und Machtasymmetrien sowie strukturellen und institutionellen Ungleichheiten“
2.Teil	diese Worte
§ 16
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich sexueller und reproduktiver Rechte,“
2.Teil	diese Worte
§ 61
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „öffentlichen“
2.Teil	dieses Wort
Erwägung 8 (Anlage zum Entschließungsantrag)
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „heteropatriarchalischen Strukturen und Machtasymmetrien sowie strukturellen und institutionellen Ungleichheiten“
2.Teil	diese Worte
ID:
§ 67
1.Teil	„fordert die Kommission auf, entsprechend den in der Anlage aufgeführten Empfehlungen einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 AEUV vorzulegen, in dem geschlechtsspezifische Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich bestimmt wird,“
2.Teil	„der die in dem genannten Artikel festgelegten Kriterien erfüllt; fordert die Kommission ferner auf, diesen neuen Kriminalitätsbereich als Rechtsgrundlage für eine ganzheitliche, opferzentrierte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet und außerhalb davon heranzuziehen;“

Verschiedenes

Jorge Buxadé Villalba (ECR-Fraktion) hat die Änderungsanträge 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28 und 29 ebenfalls unterstützt.

28. Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba

29. Der Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE

30. Die Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia

Entschließungsanträge: B9-0444/2021, B9-0445/2021, B9-0446/2021, B9-0447/2021, B9-0448/2021, B9-0452/2021, B9-0454/2021


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0445/2021 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, Mitglieder)
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	626, 28, 34
			2/NA	+	352, 314, 21
§ 6	4	The Left	NA	-	136, 535, 17
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	579, 42, 67
			2/NA	+	352, 315, 20
§ 8	5	The Left	NA	-	76, 583, 29
Nach § 8	6	The Left	NA	-	254, 419, 15
Nach § 21	7	The Left	NA	-	107, 481, 100
	8	The Left	NA	-	71, 524, 92
	9	The Left	NA	-	137, 465, 86
	10	The Left	NA	-	125, 493, 70
Nach Erwägung C	1	The Left	NA	+	444, 234, 10
Erwägung H	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	607, 22, 59
			2/NA	+	507, 161, 19
Nach Erwägung Q	2	The Left	NA	-	76, 529, 82
Nach Erwägung Q	3	The Left	NA	-	50, 514, 124
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	377, 115, 192
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0444/2021		The Left	NA	↓
B9-0445/2021		Verts/ALE	NA	↓
B9-0446/2021		ID	NA	↓
B9-0447/2021		S&D	NA	↓
B9-0448/2021		Renew	NA	↓
B9-0452/2021		ECR	NA	↓
B9-0454/2021		PPE	NA	↓


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
Erwägung H
1.Teil	„in der Erwägung, dass einige Flüchtlinge, die der LGBTIQ+-Gemeinschaft angehören, im März 2020 das UNHCR aufgrund der in Kenia herrschenden Feindseligkeiten ihnen gegenüber darum ersucht haben, in ein anderes Land umgesiedelt zu werden; in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten über 30 LGBTIQ+-Personen aufgrund der von ihnen vorgebrachten Sicherheitsbedenken und nach einer sorgfältigen Bewertung der Gegebenheiten vor Ort durch das UNHCR aus dem Abschnitt 3 des Lagers Kakuma in andere Bereiche umgesiedelt wurden;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinem Mandat für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates gefordert hat, dass im Laufe der Zeit Anstrengungen unternommen werden, damit die umgesiedelten Personen gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, und dass diese Anstrengungen – wie vom UNHCR angegeben – mit Maßnahmen einhergehen sollten, mit denen verbindliche internationale Regeln im Hinblick auf die gemeinsame weltweite Verantwortung zur Umsiedlung von Personen, die eine Umsiedlung benötigen, festgelegt werden;“
ECR, PPE:
§ 5
1.Teil	„fordert die kenianische Regierung auf, die Flüchtlingslager Kakuma und Dadaab zumindest so lange aufrechtzuerhalten, bis sich die Lage in der Region stabilisiert hat; fordert die kenianische Regierung nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge geachtet werden, wenn Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen;“
2.Teil	„betont, dass finanzielle Unterstützung der EU für Drittstaaten im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen kein Ersatz für die Verantwortung sein sollte, die die EU trägt, wenn es um die Aufnahme und Neuansiedlung eines angemessenen Anteils der Menschen geht, die internationalen Schutz benötigen;“
§ 6
1.Teil	„fordert die kenianische Regierung, das UNHCR und die internationale Gemeinschaft auf, sich zu verpflichten, zusammenzuarbeiten und alternative, dauerhafte, angemessene und auf Rechten beruhende Lösungen zu erarbeiten, die den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung sowie den Zielen des Globalen Pakts für Flüchtlinge entsprechen;“
2.Teil	„empfiehlt, dass dies die Umsiedlung einer erheblichen Zahl an Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, in der EU umfassen sollte, damit die Maßnahmen Wirkung entfalten;“

31. Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen

32. Die Lage in Afghanistan

Entschließungsanträge: B9-0433/2021, B9-0453/2021, B9-0455/2021, B9-0458/2021, B9-0459/2021, B9-0460/2021, B9-0462/2021


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0455/2021 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, Mitglieder)
Nach § 1	7	ID	NA	+	364, 299, 11
Nach § 12	3	The Left	NA	-	39, 596, 51
Nach § 14	4	The Left	NA	-	64, 594, 29
Nach § 15	5	The Left	NA	-	255, 410, 22
§ 19	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	641, 6, 40
			2/NA	+	582, 64, 41
§ 26	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	631, 48, 8
			2/NA	+	544, 136, 7
			3/NA	+	540, 136, 11
Nach § 36	8	ID	NA	-	111, 570, 4
§ 38	9	ID	NA	-	267, 403, 15
§ 38	§	ursprünglicher Text	NA	+	410, 201, 76
§ 39	6	PPE	NA	-	270, 403, 14
	14	ECR	NA	-	276, 400, 11
	16	S&D	getr.
			1/NA	-	271, 390, 24
			2/NA	+	477, 178, 30
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
Nach § 39	11	Verts/ALE	NA	-	321, 326, 40
Nach § 39	12	Verts/ALE	NA	-	265, 359, 63
§ 40	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	416, 250, 21
			2/NA	+	346, 319, 21
			3/NA	+	507, 141, 39
§ 45	17	Renew	NA	+	377, 260, 50
§ 46	§	ursprünglicher Text	NA	+	626, 48, 12
Nach § 48	10	ID	NA	-	148, 519, 18
§ 49	13	Verts/ALE	NA	+	455, 169, 63
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
			3/NA	↓
§ 50	18	Renew	NA	+	594, 78, 14
§ 51	15	ECR	NA	-	138, 447, 101
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	536, 121, 30
			2/NA	+	412, 251, 24
			3/NA	+	435, 205, 47
§ 52	§	ursprünglicher Text	NA	+	456, 212, 19
nach Bezugsvermerk 1	1	The Left	NA	+	571, 110, 6
Nach Erwägung D	2	The Left	NA	-	43, 619, 25
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	536, 96, 50
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0433/2021		The Left	NA	↓
B9-0453/2021		ID	NA	↓
B9-0455/2021		Verts/ALE	NA	↓
B9-0458/2021		ECR	NA	↓
B9-0459/2021		PPE	NA	↓
B9-0460/2021		S&D	NA	↓
B9-0462/2021		Renew	NA	↓


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ID:	§§ 38, 40, 46, 52
ECR:	§§ 38, 52
The Left:	§ 51
PPE:	§ 52


Anträge auf getrennte Abstimmung
ID:
§ 19
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Afghanen“
2.Teil	diese Worte
The Left:
§ 49
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „seine tiefe Enttäuschung und Besorgnis“ und „bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das kollektive Versagen in Afghanistan einen strategischen Vorteil für nicht dem Westen zuzurechnende Mächte, wie China und in geringerem Maße Russland, bedeutet, ohne dass sie die Entwicklung Afghanistans erheblich unterstützt hätten und daran beteiligt gewesen wären;“
2.Teil	„seine tiefe Enttäuschung und Besorgnis“
3.Teil	„bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das kollektive Versagen in Afghanistan einen strategischen Vorteil für nicht dem Westen zuzurechnende Mächte, wie China und in geringerem Maße Russland, bedeutet, ohne dass sie die Entwicklung Afghanistans erheblich unterstützt hätten und daran beteiligt gewesen wären;“
Verts/ALE:
§ 26
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „sämtliche“ und „biometrische“
2.Teil	„sämtliche“
3.Teil	„biometrische“
§ 51
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „indem sie“, „eine echte Europäische Verteidigungsunion schafft“ und „wie viele Investitionen erforderlich sein werden“
2.Teil	„indem sie“ und „eine echte Europäische Verteidigungsunion schafft“
3.Teil	„wie viele Investitionen erforderlich sein werden“
PPE:
Änderungsantrag 16
1.Teil	„kritisiert in aller Schärfe die von den Innenministern getroffenen jüngsten Schlussfolgerungen des Rates sowohl hinsichtlich der Wortwahl als auch hinsichtlich des Inhalts als unannehmbar;“ sowie „gezielten und neuen“ und des Wortteils „-zusagen“
2.Teil	„und die Genfer Konvention von 1951 vollständig eingehalten wird“
ID, PPE:
§ 39
1.Teil	„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, koordinierte europäische Anstrengungen für eine humane Asylpolitik zu unternehmen, bei der die EU ihrer moralischen Verantwortung für Aufnahme und Integration gerecht wird; begrüßt das für September geplante Neuansiedlungsforum; betont, dass die Strategie der EU vorrangig eine Ausweitung der Neuansiedlung für die am stärksten gefährdeten und schutzbedürftigen Personen sowie weitere ergänzende Möglichkeiten wie humanitäre Visa und ein eigenes Visaprogramm für afghanische Frauen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen, beinhalten sollte;“
2.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angesichts der jüngsten Entwicklungen aktuelle und vor Kurzem eingereichte Asylanträge, auch abgelehnte Anträge, neu zu bewerten; hebt hervor, dass es unter keinen Umständen zu Rückführungen nach Afghanistan kommen darf;“
ECR, PPE:
§ 40
1.Teil	„fordert den Rat auf, die verfügbaren Instrumente wie die Richtlinie über vorübergehenden Schutz und das Katastrophenschutzverfahren der Union zu nutzen, um die Anstrengungen in der gesamten EU zu maximieren und so eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und einen sofortigen Zugang zu Schutz zu gewährleisten;“
2.Teil	„fordert die Kommission erneut auf, einen Legislativvorschlag für Visa aus humanitären Gründen zu veröffentlichen,“
3.Teil	„und fordert, dass die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gleich verteilt wird;“

33. Die Lage im Libanon

Entschließungsanträge: B9-0464/2021, B9-0465/2021, B9-0466/2021, B9-0467/2021, B9-0468/2021, B9-0469/2021, B9-0470/2021


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0465/2021 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, Mitglieder)
§ 7	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	595, 65, 28
			2/NA	+	656, 3, 29
Nach § 8	2	S&D	NA	-	283, 394, 10
§ 10	5	The Left	NA	-	273, 371, 44
§ 11	6	The Left	NA	-	56, 511, 121
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	617, 43, 28
			2/NA	+	658, 1, 29
§ 13	1	S&D	NA	-	204, 435, 49
Nach § 17	7	The Left	NA	+	440, 190, 57
Nach Erwägung O	3	The Left	NA	+	548, 53, 87
Erwägung S	4	The Left	NA	-	228, 414, 44
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	575, 71, 39
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0464/2021		The Left	NA	↓
B9-0465/2021		Verts/ALE	NA	↓
B9-0466/2021		ID	NA	↓
B9-0467/2021		S&D	NA	↓
B9-0468/2021		ECR	NA	↓
B9-0469/2021		PPE	NA	↓
B9-0470/2021		Renew	NA	↓


Anträge auf getrennte Abstimmung
The Left:
§ 7
1.Teil	„fordert die libanesischen Behörden auf, die Gespräche mit dem IWF so bald wie möglich wieder aufzunehmen, damit die Reformen für die notleidenden Menschen im Libanon spürbar werden; fordert die libanesischen Behörden mit Nachdruck auf, die im Rahmen der Wirtschaftskonferenz für Entwicklung durch Reformen mit dem Privatsektor von April 2018 mit Unterstützung der Internationalen Unterstützungsgruppe für den Libanon eingegangenen und von allen politischen Führern des Libanon vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen, die sinnvolle und tiefgreifende Reformen der Wirtschaft und der Staatsführung beinhalten, einschließlich der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und der Glaubwürdigkeit des Finanzsektors, der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption;“
2.Teil	„fordert die libanesischen Behörden auf, die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen im Libanon, auch durch soziale Sicherheitsnetze, zu unterstützen; fordert die libanesischen Behörden auf, den Haushaltsplan für 2021 zu genehmigen und den Haushaltsplan für 2022 aufzustellen, der ein starkes Programm für den sozialen Schutz, die Umsetzung des Sofortprogramms für ein soziales Sicherheitsnetz und das nationale Programm zur Bekämpfung der Armut umfassen sollte; fordert die libanesischen Behörden nachdrücklich auf, eine ausreichende Haushaltslinie für die Wahlen im Jahr 2022 vorzusehen;“
§ 12
1.Teil	„fordert die internationale Gemeinschaft auf, die notwendige finanzielle Unterstützung bereitzustellen, damit die libanesischen Streitkräfte und die internen Sicherheitskräfte ihre wesentliche Funktion der Verhinderung eines weiteren Zusammenbruchs staatlicher Einrichtungen, der Sicherstellung humanitärer Hilfe und der Wahrung von Sicherheit und Stabilität erfüllen können, während gleichzeitig das Recht auf Protest und auf freie Meinungsäußerung gewahrt wird;“
2.Teil	„bekräftigt, dass die Rechenschaftspflicht von Bediensteten des öffentlichen Dienstes von grundlegender Bedeutung ist, und verurteilt jegliche Gewalt gegen Demonstranten;“

34. Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen

35. Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU

Letzte Aktualisierung: 8. Dezember 2021

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