Index 
Protokoll
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Dienstag, 5. Oktober 2021 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)
 3.Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Aussprache)
 4.Erste Abstimmungsrunde
 5.Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Fortsetzung der Aussprache)
 6.Wiederaufnahme der Sitzung
 7.EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen: Sicherstellung eines koordinierten EU-Ansatzes für zukünftige Gesundheitskrisen und die Rolle des Europäischen Parlaments dabei (Aussprache)
 8.Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Aussprache)
 9.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 10.Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)
 11.Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)
 12.Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr (Aussprache)
 13.Humanitäre Lage in Tigray (Aussprache)
 14.Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen (Aussprache)
 15.Wiederaufnahme der Sitzung
 16.Zweite Abstimmungsrunde
 17.Wiederaufnahme der Sitzung
 18.Bewertung der EU-Maßnahmen für die Tourismusbranche gegen Ende der Sommersaison (Aussprache)
 19.Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen (Aussprache)
 20.Erklärungen zur Abstimmung
 21.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Verlängerung der Amtszeit von Julia Laffranque als Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses
 Anlage 2 - Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.


2. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Bericht über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA [2021/2038(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0250/2021)

Tonino Picula erläutert den Bericht.

Es spricht Bernd Lange (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Dragoş Tudorache im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left, Tiziana Beghin, fraktionslos, Radosław Sikorski, Marek Belka, Hilde Vautmans, Heidi Hautala, Mara Bizzotto, Jorge Buxadé Villalba, Emmanuel Maurel, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Michael Gahler, Katarina Barley, Liesje Schreinemacher, Mounir Satouri, Virginie Joron, Roberts Zīle, Özlem Demirel, Dorien Rookmaker, Francisco José Millán Mon, Miapetra Kumpula-Natri, Nicolae Ştefănuță, Henrike Hahn, Maximilian Krah, Geert Bourgeois, Helmut Scholz, Enikő Győri, Traian Băsescu, Juan Fernando López Aguilar, Dita Charanzová, Saskia Bricmont und Peter Kofod.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Michiel Hoogeveen, Clare Daly, Paulo Rangel, Paolo De Castro, Nathalie Loiseau, Rasmus Andresen, Ladislav Ilčić, Christian Ehler, Jytte Guteland, Karin Karlsbro, Elżbieta Rafalska, Danuta Maria Hübner, Thijs Reuten, José Ramón Bauzá Díaz, Vangelis Meimarakis, Pedro Marques, Marie-Pierre Vedrenne, Angelika Niebler, Brando Benifei, Bernard Guetta, Alexander Alexandrov Yordanov, Javi López, Svenja Hahn, Massimiliano Salini, Alfred Sant, Billy Kelleher, Benoît Lutgen, Pedro Silva Pereira, Geoffroy Didier, Isabel Santos, Sven Simon, Costas Mavrides, Loránt Vincze, Clara Aguilera, Sunčana Glavak, Victor Negrescu, Miriam Lexmann, Raphaël Glucksmann, Peter van Dalen, Seán Kelly und Christophe Hansen.

Es sprechen Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Tonino Picula.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 5.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 5 des Protokolls vom 6.10.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 6.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 6.10.2021 (Schlussabstimmung).


3. Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP))

Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) gibt im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Andrius Kubilius im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left, Kinga Gál, fraktionslos, Sandra Kalniete und Robert Biedroń.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Karin Karlsbro, Tineke Strik, Peter Kofod, Witold Jan Waszczykowski, Sandra Pereira, Ivan Vilibor Sinčić (der Präsident weist den Redner auf das Thema der Aussprache hin), Esteban González Pons, Maria Arena, Michal Šimečka, Jordi Solé, Paolo Borchia, Ryszard Czarnecki, Nikolaj Villumsen, Dorien Rookmaker, Michael Gahler, Juan Fernando López Aguilar, Dragoş Tudorache, Terry Reintke, Zdzisław Krasnodębski, Mick Wallace, Rasa Juknevičienė, Carmen Avram, Engin Eroglu, Thomas Waitz, Anna Zalewska, Andrzej Halicki, Pierfrancesco Majorino, Ivars Ijabs, Beata Kempa und Jeroen Lenaers.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 5 des Protokolls vom 5.10.2021)


4. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die vorläufige Einigung über folgendes Thema ab:

Umwelt: die Århus-Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [COM(2020)0642 - C9-0321/2020- 2020/0289(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021)

Die Aussprache hat am 19. Mai 2021 (Punkt 18 des Protokolls vom 19.5.2021) stattgefunden.

Eine erste Abstimmung hat am 20. Mai 2021 stattgefunden, und der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 20 des Protokolls vom 20.5.2021).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Vorschlag über die Einsetzung einer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EU-Vereinigtes Königreich und die Festlegung ihrer zahlenmäßigen Zusammensetzung
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 233 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung einer Delegation in der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich und die Festlegung ihrer zahlenmäßigen Zusammensetzung (2021/2917(RSO)) (B9-0479/2021);

Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU, Grönland und Dänemark ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [06566/2021 - C9-0154/2021- 2021/0037(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pierre Karleskind (A9-0233/2021);

Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU, Grönland und Dänemark (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [2021/0037M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pierre Karleskind (A9-0235/2021);

Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln [COM(2021)0392 - C9-0351/2021- 2021/0209(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0267/2021).

Das Parlament stimmt ab über:

Verlängerung der Amtszeit von Julia Laffranque als Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 128 GO von Adrián Vázquez Lázara im Namen des JURI-Ausschusses, mit dem vorgeschlagen wird, Julia Laffranque für den gemäß Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschuss zu benennen (2021/2171(INS)) (B9-0478/2021);

Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) [N9-0058/2021 - C9-0369/2021- 2021/0902(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0272/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Die Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030
Bericht über die Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030 [2020/2274(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0258/2021);

Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen
Bericht über das Thema: Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen [2020/2016(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0232/2021);

Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder
Bericht über die Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder [2019/2166(INI)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Elena Kountoura und Luisa Regimenti (A9-0254/2021);

Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer
Bericht über den Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer: Bewertung und nächste Schritte [2019/2178(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raffaele Stancanelli (A9-0225/2021).

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 5.10.2021).

Wortmeldungen

Vor der Eröffnung der Abstimmungsrunde Christian Doleschal (Berichterstatter), der auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO eine Erklärung zu seinem Bericht A9-0152/2021 abgibt.


5. Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 3 des Protokolls vom 5.10.2021)

Es sprechen Isabel Santos, Sara Matthieu, Joachim Stanisław Brudziński, Radosław Sikorski, Juozas Olekas, Lena Düpont, Thijs Reuten, Vladimír Bilčík, Isabel Wiseler-Lima, Tomas Tobé, Miriam Lexmann, Milan Zver, Tom Vandenkendelaere und Seán Kelly.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Sandra Kalniete, Michael Gahler, Paulo Rangel, David McAllister, Jerzy Buzek, Andrius Kubilius, Radosław Sikorski, Traian Băsescu, Vladimír Bilčík, Tomasz Frankowski, Andrzej Halicki, Rasa Juknevičienė, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López Istúriz, Luděk Niedermayer, Janina Ochojska, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Isabel Wiseler Lima, Aušra Maldeikienė und Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP)) (B9-0482/2021);

- Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left zur Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP)) (B9-0483/2021);

- Pedro Marques, Tonino Picula und Robert Biedroń im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP)) (B9-0485/2021);

- Viola Von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Anna Cavazzini, Terry Reintke, Jordi Solé, Ignazio Corrao, Hannah Neumann, Rosa D’Amato, Sergey Lagodinsky, Sara Matthieu, Bronis Ropė, Francisco Guerreiro, Gwendoline Delbos-Corfield, Mounir Satouri und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP)) (B9-0488/2021);

- Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Nicola Beer, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Nathalie Loiseau, Javier Nart, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP)) (B9-0494/2021);

- Anna Fotyga, Jadwiga Wiśniewska, Bogdan Rzońca, Ryszard Czarnecki, Roberts Zīle, Witold Jan Waszczykowski, Adam Bielan, Elżbieta Rafalska, Veronika Vrecionová, Jan Zahradil, Hermann Tertsch, Assita Kanko, Ladislav Ilčić, Alexandr Vondra, Zdzisław Krasnodębski und Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (2021/2881(RSP)) (B9-0496/2021);

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 7.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 7.10.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 8 des Protokolls vom 7.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 7.10.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 13.26 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


7. EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen: Sicherstellung eines koordinierten EU-Ansatzes für zukünftige Gesundheitskrisen und die Rolle des Europäischen Parlaments dabei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen: Sicherstellung eines koordinierten EU-Ansatzes für zukünftige Gesundheitskrisen und die Rolle des Europäischen Parlaments dabei (2021/2916(RSP))

Gašper Dovžan (amtierender Ratsvorsitzender) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Pernille Weiss im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ID-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Peter Liese, Jytte Guteland, Frédérique Ries, Margrete Auken, Vincenzo Sofo, Silvia Modig, Nathalie Colin-Oesterlé, Sara Cerdas, Nicolae Ştefănuță, Tilly Metz, Margarita de la Pisa Carrión, Marisa Matias, Radan Kanev, Christel Schaldemose, Chrysoula Zacharopoulou, Rasmus Andresen, Johan Van Overtveldt, Bartosz Arłukowicz, Nicolás González Casares, Jutta Paulus, Stanislav Polčák, Alessandra Moretti, Sara Matthieu, Luisa Regimenti, Tiemo Wölken und Łukasz Kohut.

Es sprechen Stella Kyriakides und Gašper Dovžan.

Die Aussprache ist geschlossen.


8. Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Aussprache)

Bericht über den Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei [2020/2045(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Milan Zver, György Hölvényi und Janusz Lewandowski (A9-0255/2021)

Janusz Lewandowski und Milan Zver erläutern den Bericht.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 10 des Protokolls vom 5.10.2021)


9. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Umwelt: die Århus-Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [COM(2020)0642 - C9-0321/2020- 2020/0289(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0152/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0397)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0397)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Vorschlag über die Einsetzung einer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EU-Vereinigtes Königreich und die Festlegung ihrer zahlenmäßigen Zusammensetzung
Vorschlag für einen Beschluss B9-0479/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0398)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU, Grönland und Dänemark ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [06566/2021 - C9-0154/2021- 2021/0037(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pierre Karleskind (A9-0233/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0399)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU, Grönland und Dänemark (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [2021/0037M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pierre Karleskind (A9-0235/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2021)0400)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Verlängerung der Amtszeit von Julia Laffranque als Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses
Vorschlag für einen Beschluss B9-0478/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0401)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 5.10.2021).

Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) [N9-0058/2021 - C9-0369/2021- 2021/0902(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0272/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2021)0402)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 5.10.2021).

Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln [COM(2021)0392 - C9-0351/2021- 2021/0209(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0267/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2021)0403)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Die Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030
Bericht über die Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030 [2020/2274(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0258/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0404)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen
Bericht über das Thema: Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen [2020/2016(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0232/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0405)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder
Bericht über die Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder [2019/2166(INI)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Elena Kountoura und Luisa Regimenti (A9-0254/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0406)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer
Bericht über den Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer: Bewertung und nächste Schritte [2019/2178(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raffaele Stancanelli (A9-0225/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0408)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)


10. Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über den Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei [2020/2045(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Milan Zver, György Hölvényi und Janusz Lewandowski (A9-0255/2021)

(Anfang der Aussprache: Punkt 8 des Protokolls vom 5.10.2021)

Es spricht Sira Rego (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme).

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tomáš Zdechovský (Verfasser der CONT-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Pierfrancesco Majorino im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Özlem Demirel im Namen der Fraktion The Left, Kinga Gál, fraktionslos, Hildegard Bentele, Elisabetta Gualmini, Charles Goerens, Rasmus Andresen, Susanna Ceccardi, Emmanouil Fragkos, Miguel Urbán Crespo, Milan Uhrík, Andrey Novakov, Evin Incir, Joachim Kuhs, Jorge Buxadé Villalba, Silvia Modig, Asim Ademov, Margarida Marques, Roman Haider, Maria Arena, Philippe Olivier, Nacho Sánchez Amor und Mónica Silvana González.

Es sprechen Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission) und Janusz Lewandowski.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 6.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 6.10.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 6.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 7.10.2021 (Schlussabstimmung).


11. Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P9_TA(2020)0356(COR01) und P8_TA(2019)0391(COR02) wurden gestern, am 4. Oktober 2021, im Plenum bekannt gegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 4.10.2021).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.


12. Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr (Aussprache)

Bericht über den Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr [2020/2256(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Urmas Paet (A9-0234/2021)

Urmas Paet erläutert den Bericht.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Juozas Olekas im Namen der S&D-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der Renew-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es sprechen Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left, Mislav Kolakušić, fraktionslos, Eugen Tomac, Javi López, Bart Groothuis, Anna Bonfrisco, Patryk Jaki, Tomislav Sokol, Raphaël Glucksmann, Maite Pagazaurtundúa, Maximilian Krah, Riho Terras, Marina Kaljurand, Barry Andrews, Deirdre Clune, Ivars Ijabs und Salvatore De Meo.

Es spricht Jutta Urpilainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 6.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 6.10.2012 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 6.10.2021 (Änderungsanträge); Protokolls vom 7.10.2021 (Schlussabstimmung).


13. Humanitäre Lage in Tigray (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Humanitäre Lage in Tigray (2021/2902(RSP))

Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, Željana Zovko, Carlos Zorrinho, Abir Al-Sahlani und Katrin Langensiepen.

Es spricht Jutta Urpilainen.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Idoia Villanueva Ruiz und Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left zur humanitären Lage in Tigray (2021/2902(RSP)) (B9-0484/2021);

- Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion zur humanitären Lage in Tigray (2021/2902(RSP)) (B9-0486/2021);

- Pedro Marques und Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion zur humanitären Lage in Tigray (2021/2902(RSP)) (B9-0487/2021);

- Michèle Rivasi, Francisco Guerreiro, Katrin Langensiepen, Erik Marquardt, Hannah Neumann, Piernicola Pedicini, Jordi Solé undTineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur humanitären Lage in Tigray (2021/2902(RSP)) (B9-0489/2021);

- Jan-Christoph Oetjen, Abir Al-Sahlani, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Irena Joveva, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur humanitären Lage in Tigray (2021/2902(RSP)) (B9-0492/2021);

- Michael Gahler, Tom Vandenkendelaere, David McAllister, David Lega, Janina Ochojska, György Hölvényi und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska im Namen der PPE-Fraktion zur humanitären Lage in Tigray (2021/2902(RSP)) (B9-0493/2021);

- Beata Kempa, Anna Fotyga, Ryszard Czarnecki, Jan Zahradil, Valdemar Tomaševski, Jadwiga Wiśniewska, Angel Dzhambazki, Bogdan Rzońca, Adam Bielan, Elżbieta Rafalska, Witold Jan Waszczykowski, Assita Kanko, Ladislav Ilčić, Emmanouil Fragkos und Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion zur humanitären Lage in Tigray (2021/2902(RSP)) (B9-0495/2021);

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 7.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 7.10.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 8 des Protokolls vom 7.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 7.10.2021 (Schlussabstimmung).


14. Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen (Aussprache)

Bericht über das Thema „Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen“ [2020/2112(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Fotyga (A9-0239/2021)

Anna Fotyga erläutert den Bericht.

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Andreas Schieder im Namen der S&D-Fraktion, Urmas Paet im Namen der Renew-Fraktion, Alviina Alametsä im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der Fraktion The Left, Željana Zovko, Eero Heinäluoma, Elsi Katainen, Pär Holmgren, Henna Virkkunen, Jytte Guteland, Pierre Karleskind, Marie Toussaint, Riho Terras, Erik Bergkvist, Karen Melchior und Pernille Weiss.

Es sprechen Thierry Breton und Anna Fotyga.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 6.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 14 des Protokolls vom 6.10.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 12 des Protokolls vom 6.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 7.10.2021 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 19.48 Uhr unterbrochen.)


15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.02 Uhr wieder aufgenommen.


16. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Die Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030
Bericht über die Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030 [2020/2274(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0258/2021);

Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen
Bericht über das Thema: Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen [2020/2016(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0232/2021);

Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder
Bericht über die Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder [2019/2166(INI)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Elena Kountoura und Luisa Regimenti (A9-0254/2021);

EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 – Empfehlungen für die nächsten Schritte auf dem Weg zur „Vision Null Straßenverkehrstote“
Bericht über den EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 – Empfehlungen für die nächsten Schritte auf dem Weg zur „Vision Null Straßenverkehrstote“ [2021/2014(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Elena Kountoura (A9-0211/2021);

Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer
Bericht über den Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer: Bewertung und nächste Schritte [2019/2178(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raffaele Stancanelli (A9-0225/2021);

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Wirkstoffe, einschließlich Chlortoluron und Difenoconazol
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO zu der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1449 der Kommission vom 3. September 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 2-Phenylphenol (einschließlich seiner Salze, z. B. Natriumsalz), 8-Hydroxychinolin, Amidosulfuron, Bifenox, Chlormequat, Chlortoluron, Clofentezin, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflufenican, Dimethachlor, Etofenprox, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fludioxonil, Flufenacet, Fosthiazat, Indoxacarb, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Paraffinöle, Paraffinöl, Penconazol, Picloram, Propaquizafop, Prosulfocarb, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Schwefel, Tetraconazol, Triallat, Triflusulfuron und Tritosulfuron (2021/2869(RSP)) (B9-0481/2021) - Zuständige Mitglieder: Anja Hazekamp, Maria Arena und Tilly Metz;

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Technische Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet
Entschließungsantrag. eingereicht von Joëlle Mélin im Namen der ID-Fraktion gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (C(2021)2800 - 2021/2753(DEA)) (B9-0476/2021);

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Technische Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet
Entschließungsantrag, eingereicht von Bogdan Rzońca und Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (C(2021)2800 - 2021/2753(DEA)) (B9-0477/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA
Bericht über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA [2021/2038(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0250/2021).

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Ergebnisse der Abstimmung werden morgen, am 6. Oktober 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 6.10.2021).

(Die Sitzung wird um 20.03 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

17. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.33 Uhr wieder aufgenommen.


18. Bewertung der EU-Maßnahmen für die Tourismusbranche gegen Ende der Sommersaison (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000054/2021 von Karima Delli im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Bewertung der EU-Maßnahmen für die Tourismusbranche gegen Ende der Sommersaison (B9-0036/2021)

Karima Delli erläutert die Anfrage.

Thierry Breton (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen der PPE-Fraktion, István Ujhelyi im Namen der S&D-Fraktion, José Ramón Bauzá Díaz im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Lechanteux im Namen der ID-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Elena Kountoura im Namen der Fraktion The Left, Mario Furore, fraktionslos, Lefteris Christoforou, Isabel García Muñoz, Nicola Danti, Maximilian Krah, João Pimenta Lopes, Magdalena Adamowicz, Josianne Cutajar, Izaskun Bilbao Barandica, Clare Daly, Gabriel Mato, Petar Vitanov, Ondřej Kovařík, Tomislav Sokol, Sara Cerdas, Valter Flego, Ivan Štefanec, Vera Tax, Stéphane Bijoux, Herbert Dorfmann, Sunčana Glavak und Rosa Estaràs Ferragut.

Es spricht Thierry Breton.

Die Aussprache ist geschlossen.


19. Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000060/2021 von Raphaël Glucksmann im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, an die Kommission: Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen (B9-0038/2021)

Raphaël Glucksmann erläutert die Anfrage.

Thierry Breton (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Vladimír Bilčík im Namen der PPE-Fraktion, Pierfrancesco Majorino im Namen der S&D-Fraktion, Anna Júlia Donáth im Namen der Renew-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Dace Melbārde im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Sunčana Glavak, Andreas Schieder, Maite Pagazaurtundúa, Alexandra Geese, Nicolaus Fest, Hermann Tertsch, Mislav Kolakušić, Eugen Tomac, Christel Schaldemose, Sandro Gozi, Kim Van Sparrentak, Maximilian Krah, Angel Dzhambazki, Andrey Kovatchev, Alex Agius Saliba, Barry Andrews, Kosma Złotowski, Jiří Pospíšil, Evin Incir, Joachim Stanisław Brudziński, Tomislav Sokol, Adam Bielan und Magdalena Adamowicz.

Es spricht Thierry Breton.

Die Aussprache ist geschlossen.


20. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


21. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 698.067/OJME).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Győri Enikő, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Lacapelle Jean-Lin, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melchior Karen, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Modig Silvia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Toussaint Marie, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Uspaskich Viktor, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Voss Axel, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weiss Pernille, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, Pelletier Anne-Sophie, de la Pisa Carrión Margarita, Von Cramon-Taubadel Viola

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.


Anlage 1 - Verlängerung der Amtszeit von Julia Laffranque als Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Milazzo, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Sofo, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Comín i Oliveres, Deli, Deutsch, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kolakušić, Konstantinou, Kósa, Lagos, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Uhrík, Uspaskich

PPE:
Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Caroppo, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Terras, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Wiesner, Yon-Courtin, Zacharopoulou, Zullo

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Danielsson, De Castro, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Evi, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka


Anlage 2 - Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Milazzo, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Sofo, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Comín i Oliveres, Deli, Deutsch, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kolakušić, Konstantinou, Kósa, Lagos, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Uhrík, Uspaskich

PPE:
Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Caroppo, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Terras, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Wiesner, Yon-Courtin, Zacharopoulou, Zullo

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Danielsson, De Castro, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Evi, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Letzte Aktualisierung: 2. Februar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen