3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Beschlüsse der Ausschüsse AGRI, IMCO, LIBE, ITRE und JURI zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen sind am 18. Oktober 2021 bekannt gegeben worden (Punkt 8 des Protokolls vom 18.10.2021).

Zwei Anträge auf Abstimmung im Parlament gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO wurden von den Fraktionen Verts/ALE und The Left zu den folgenden Beschlüssen des LIBE-Ausschusses gestellt:

- Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (2020/0349(COD));

- Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol (2020/0350(COD)).

Die Abstimmung findet morgen, am 21. Oktober 2021, im Zuge der ersten Abstimmungsrunde von 9.45 bis 11.00 Uhr statt.

Da zu den anderen Beschlüssen kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse die Verhandlungen nach Ablauf der Frist aufnehmen.