Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0168(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A8-0035/2019

Aussprachen :

PV 21/10/2021 - 8
CRE 21/10/2021 - 8

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 16.8
CRE 13/02/2019 - 16.8
PV 21/10/2021 - 10

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0110
P9_TA(2021)0433

Protokoll
XML 21k
Donnerstag, 21. Oktober 2021 - Straßburg

10. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation [COM(2020)0796 - C9-0401/2020 - 2020/0349(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0290/2021)

Der Beschluss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen wird per namentlicher Abstimmung (538 dafür, 151 dagegen, 7 Enthaltungen) angenommen.
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol [COM(2020)0791 - C9-0394/2020 - 2020/0350(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0287/2021)

Der Beschluss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen wird per namentlicher Abstimmung (545 dafür, 147 dagegen, 4 Enthaltungen) angenommen.
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Kraftfahrzeugversicherung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0035/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0433)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0433)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0530/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0438)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts
Entschließungsantrag B9-0532/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0439)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Lage in Tunesien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0523/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0440)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG)
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0535/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0441)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0270/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2021)0442)

Die Entlastung wird erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0442)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ [COM(2021)0087 - C9-0166/2021 - 2021/0048(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0246/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0434)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen
Entschließungsantrag B9-0519/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0435)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

(Der Entschließungsantrag B9-0520/2021 ist hinfällig.)

EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Bericht über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen [2021/2006(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Maria Spyraki (A9-0277/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0436)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow (Vereinigtes Königreich) (COP 26)
Entschließungsantrag B9-0521/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0437)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

(Die Sitzung wird um 13.09 Uhr unterbrochen.)

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen