VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.31 Uhr eröffnet.

2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ [COM(2021)0087 - C9-0166/2021 - 2021/0048(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0246/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0434)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen
Entschließungsantrag B9-0519/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0435)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Bericht über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen [2021/2006(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Maria Spyraki (A9-0277/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0436)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow (Vereinigtes Königreich) (COP 26)
Entschließungsantrag B9-0521/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0437)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Politische Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan [2021/2041(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charlie Weimers (A9-0265/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0431)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 [11352/2021 - C9-0353/2021 - 2021/0227(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler und Damian Boeselager (A9-0281/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0432)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung über die Beschlüsse des LIBE-Ausschuss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über:

- Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (2020/0349(COD));

- Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol (2020/0350(COD)),

gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 GO Saskia Bricmont, die sich gegen die Beschlüsse des LIBE-Ausschuss ausspricht, und Javier Zarzalejos (Berichterstatter), der sich für die Beschlüsse ausspricht.

3. Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2020/2922(RSP))

Die Aussprache fand am 6. Oktober 2021 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 6.10.2021)

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion zu den Pandora-Papieren: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2021/2922(RSP)) (B9-0527/2021);

- Markus Ferber, Lídia Pereira und Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion zu den Pandora-Papieren: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2021/2922(RSP)) (B9-0530/2021);

- Jonás Fernández, Aurore Lalucq, Birgit Sippel, Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano, Gilles Boyer, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Michal Šimečka, Maite Pagazaurtundúa, Anna Júlia Donáth, Hilde Vautmans, Nathalie Loiseau, Olivier Chastel und Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun, Kira Marie Peter-Hansen, Sven Giegold und Damien Carême im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Gusmão, Manon Aubry und Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left zu den Pandora-Papieren: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2021/2922(RSP)) (B9-0531/2021).

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 21.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 21.10.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 21.10.2021 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 21.10.2021 (Schlussabstimmung).

4. Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (2021/2930(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Lechanteux im Namen der ID-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, Kinga Gál, fraktionslos, Andrey Kovatchev, Pedro Marques, Klemen Grošelj, Thomas Waitz, Nicolaus Fest (der Präsident kündigt an, dass er die Frage der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 GO in der nächsten Präsidiumssitzung ansprechen werde), Ryszard Czarnecki, Dimitrios Papadimoulis, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Michael Gahler, Marek Belka, Valter Flego, Tineke Strik, Dominique Bilde und Ladislav Ilčić.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 21.10.2021)

5. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über die Beschlüsse des LIBE-Ausschusses zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über:

Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation [COM(2020)0796 - C9-0401/2020 - 2020/0349(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0290/2021);

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol [COM(2020)0791 - C9-0394/2020 - 2020/0350(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0287/2021).

Das Parlament stimmt über die vorläufige Einigung über folgendes Thema ab:

Kraftfahrzeugversicherung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0035/2019).

Eine erste Abstimmung fand am 13. Februar 2019 statt, und der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den für interinstitutionelle Verhandlungen zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 16 des Protokolls vom 13.2.2019).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Ersetzung der Entschließungsanträge B9-0530/2021 und B9-0531/2021 eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO von Markus Ferber, Lídia Pereira und Emil Radev, im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández, Aurore Lalucq, Birgit Sippel und Paul Tang, im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano, Gilles Boyer, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Michal Šimečka, Maite Pagazaurtundúa, Anna Júlia Donáth, Hilde Vautmans, Nathalie Loiseau, Olivier Chastel, Katalin Cseh und Sophia in ’t Veld, im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun, Kira Marie Peter-Hansen, Sven Giegold und Damien Carême, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Gusmão, Manon Aubry und Martin Schirdewan, im Namen der Fraktion The Left, Tiziana Beghin, Fabio Massimo Castaldo, Laura Ferrara, Mario Furore, Chiara Gemma, Dino Giarrusso, Sabrina Pignedoli und Daniela Rondinelli, zu den Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2021/2922(RSP)) (RC-B9-0530/2021);

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts
Entschließungsantrag B9-0532/2021;

Lage in Tunesien
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Ersetzung der Entschließungsanträge B9-0523/2021, B9-0524/2021, B9-0525/2021, B9-0526/2021, B9-0528/2021 und B9-0529/2021 eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO von Michael Gahler, David McAllister und Željana Zovko, im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Maria Arena und Tonino Picula, im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries, Olivier Chastel, Javier Nart, Jan-Christoph Oetjen und Nicolae Ştefănuță, im Namen der Renew-Fraktion, Salima Yenbou, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Fitto, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Anna Fotyga, Ryszard Czarnecki, Eugen Jurzyca, Adam Bielan, Angel Dzhambazki, Valdemar Tomaševski, Carlo Fidanza, Assita Kanko und Witold Jan Waszczykowski, im Namen der ECR-Fraktion, Emmanuel Maurel, im Namen der Fraktion The Left, und Fabio Massimo Castaldo, zur Lage in Tunesien (2021/2903(RSP)) (RC-B9-0523/2021);

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG)
Gemeinsamer Entschließungsantrag dzur Ersetzung der Entschließungsanträge B9-0535/2021 und B9-0536/2021 eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO von Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández, im Namen der S&D-Fraktion, und Luis Garicano, im Namen der Renew-Fraktion, zu den Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (2021/2923(RSP)) (RC-B9-0535/2021).

Das Parlament stimmt ab über die Beschlüsse zur Entlastung für das Jahr 2019 und über die Änderungsanträge zu:

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0270/2021)

Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0096/2021) fand am 29. April 2021 statt (Punkt 19 des Protokolls vom 29.4.2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ [COM(2021)0087 - C9-0166/2021 - 2021/0048(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0246/2021);

Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen
Entschließungsantrag B9-0519/2021;

EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Bericht über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen [2021/2006(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Maria Spyraki (A9-0277/2021);

Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow (Vereinigtes Königreich) (COP 26)
Entschließungsantrag B9-0521/2021.

Die Abstimmung ist bis 11 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13 Uhr bekannt gegeben. (Punkt 10 des Protokolls vom 21.10.2021).

6. Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (2021/2930(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 4 des Protokolls vom 21.10.2021)

Es sprechen Ivan Vilibor Sinčić, Vangelis Meimarakis, Tanja Fajon, Nicolae Ştefănuță, Gwendoline Delbos-Corfield, Bernhard Zimniok, Adam Bielan, Andor Deli, Željana Zovko, Andreas Schieder, Charles Goerens, Ciarán Cuffe, Dorien Rookmaker, Sunčana Glavak, Isabel Santos, Claudia Gamon, Karlo Ressler, Jytte Guteland, Franc Bogovič, Thijs Reuten, Tomislav Sokol, Evin Incir, Vladimír Bilčík, Seán Kelly und Petar Vitanov.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es spricht Anže Logar (amtierender Präsident des Rates).

Die Aussprache ist geschlossen.

7. Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Aussprache)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0270/2021)

Die Aussprache über den ersten Bericht (A9-0096/2021) fand am 27. April 2021 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 27.4.2021).

Joachim Stanisław Brudziński (in Vertretung des Berichterstatters) erläutert den Bericht.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Juan Fernando López Aguilar (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion und Clare Daly im Namen der Fraktion The Left.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Geoffroy Didier, Evin Incir, Abir Al-Sahlani, Saskia Bricmont, Susanna Ceccardi, Sira Rego, Maria Arena und Jean-Lin Lacapelle.

Es spricht Ylva Johansson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 21.10.2021 (Beschlüsse und Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 21.10.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 21.10.2021 (Beschlüsse und Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 21.10.2021 (Schlussabstimmung).

8. Kraftfahrzeugversicherung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0035/2019)

Dita Charanzová erläutert den Bericht.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion, Tsvetelina Penkova im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Róża Thun und Hohenstein, Evelyne Gebhardt, Vlad Gheorghe, Alessandro Panza, Adam Bielan, Chris MacManus, Deirdre Clune, Maria Grapini, Kosma Złotowski, Antonius Manders und Leszek Miller.

Es spricht Mairead McGuinness.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 21.10.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 21.10.2021.

(Die Sitzung wird um 12.32 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.02 Uhr wieder aufgenommen.

10. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation [COM(2020)0796 - C9-0401/2020 - 2020/0349(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0290/2021)

Der Beschluss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen wird per namentlicher Abstimmung (538 dafür, 151 dagegen, 7 Enthaltungen) angenommen.
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol [COM(2020)0791 - C9-0394/2020 - 2020/0350(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0287/2021)

Der Beschluss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen wird per namentlicher Abstimmung (545 dafür, 147 dagegen, 4 Enthaltungen) angenommen.
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Kraftfahrzeugversicherung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0035/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2021)0433)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0433)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0530/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0438)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts
Entschließungsantrag B9-0532/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0439)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Lage in Tunesien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0523/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0440)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG)
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0535/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0441)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0270/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2021)0442)

Die Entlastung wird erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0442)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ [COM(2021)0087 - C9-0166/2021 - 2021/0048(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0246/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2021)0434)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen
Entschließungsantrag B9-0519/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0435)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

(Der Entschließungsantrag B9-0520/2021 ist hinfällig.)

EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Bericht über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen [2021/2006(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Maria Spyraki (A9-0277/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0436)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow (Vereinigtes Königreich) (COP 26)
Entschließungsantrag B9-0521/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0437)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

(Die Sitzung wird um 13.09 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.45 Uhr wieder aufgenommen.

12. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0530/2021;

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts
Entschließungsantrag B9-0532/2021;

Lage in Tunesien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0523/2021;

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG)
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0535/2021;

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0270/2021).

Die Abstimmung ist bis 15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben. (Punkt 16 des Protokolls vom 21.10.2021).

(Die Sitzung wird um 13.46 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.

14. Vorschlag zur Schaffung eines „Binnenmarkts der Philanthropie“ (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Vorschlag zur Schaffung eines „Binnenmarkts der Philanthropie“ (2021/2937(RSP))

Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Milan Brglez im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Michiel Hoogeveen im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left und Mick Wallace.

Es spricht Mairead McGuinness.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 15.47 Uhr unterbrochen.)

15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.32 Uhr wieder aufgenommen.

16. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0530/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0438)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

(Der Entschließungsantrag B9-0527/2021 ist hinfällig.)

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts
Entschließungsantrag B9-0532/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0439)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

(Die Entschließungsanträge B9-0533/2021 und B9-0539/2021 sind hinfällig.)

Lage in Tunesien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0523/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0440)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG)
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0535/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0441)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

(Die Entschließungsanträge B9-0534/2021, B9-0537/2021 und B9-0538/2021 sind hinfällig.)

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2020)0288 - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0270/2021)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0442)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

17. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

19. Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 1047-21 bis 1092-21 am 13. Oktober 2021 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (COM(2021)0634 - C9-0379/2021 - 2021/0328(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

2) von Mitgliedern

- Simona Baldassarre, Susanna Ceccardi, Angelo Ciocca, Rosanna Conte, Gianantonio Da Re, Gianna Gancia, Elena Lizzi, Antonio Maria Rinaldi, Silvia Sardone, Isabella Tovaglieri und Stefania Zambelli. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit der Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen (B9-0474/2021)

- Virginie Joron. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“ (B9-0475/2021)

- Emmanouil Fragkos. Entschließungsantrag zu der Bekämpfung des islamischen Extremismus auf internationaler Ebene (B9-0480/2021)

21. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

CONT-Ausschuss

- Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (COM(2021)0421 - C9-0340/2021 - 2021/0240(COD))
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: BUDG, CONT, JURI, LIBE, AFCO

FEMM-Ausschuss

- Energieeffizienz (Neufassung) (COM(2021)0558 - C9-0330/2021 - 2021/0203(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: ENVI, FEMM, JURI (Artikel 110 GO)

JURI-Ausschuss (Artikel 40 GO)

- Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)0682 - C9-0337/2020 - 2020/0310(COD))
Ausschussbefassung: federführend EMPL
mitberatend: FEMM, JURI (Artikel 40 GO)

22. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung und die Protokolle der Sitzungen vom 18., 19. und 20. Oktober 2021 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 10. November 2021 und am 11. November 2021 statt.

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.34 Uhr geschlossen.

25. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Andrews Barry, Andrieu Eric, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Berg Lars Patrick, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grapini Maria, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Jurgiel Krzysztof, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokkalis Petros, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Lalucq Aurore, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Meuthen Jörg, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pirbakas Maxette, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, de la Pisa Carrión Margarita

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.