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Protokoll
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Dienstag, 23. November 2021 - Straßburg

3. Abstimmungsrunde
Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt über die vorläufigen Einigungen über folgende Themen ab:

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019);

Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [COM(2018)0393 - C8-0247/2018- 2018/0217(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Ulrike Müller (A8-0199/2019);

Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres [COM(2018)0394 - C8-0246/2018 - 2018/0218(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Eric Andrieu (A8-0198/2019).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Insolvenzverfahren: Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren [COM(2021)0231 - C9-0178/2021- 2021/0118(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Adrián Vázquez Lázara (A9-0293/2021);

Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben: Beitrag der Union im Rahmen des MFR für den Zeitraum 2021–2027 ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der Union für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 [COM(2021)0477 - C9-0346/2021 - 2021/0270(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Riho Terras (A9-0310/2021);

Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP): Basisinformationsblätter. Verlängerung der Übergangsregelung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen [COM(2021)0397 - C9-0326/2021- 2021/0215(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0297/2021);

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW): Verwendung von Basisinformationsblättern ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [COM(2021)0399 - C9-0327/2021- 2021/0219(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0301/2021);

Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen
Bericht über die Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen [2021/2058(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Tomasz Frankowski (A9-0318/2021);

Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung [2021/2054(INL)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0311/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Europäische Strategie für kritische Rohstoffe
Bericht über eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe [2021/2011(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Hildegard Bentele (A9-0280/2021);

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027
Bericht über die Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 [2021/2162(INI)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Nils Ušakovs und Monika Hohlmeier (A9-0295/2021);

Arzneimittelstrategie für Europa
Bericht über eine Arzneimittelstrategie für Europa [2021/2013(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dolors Montserrat (A9-0317/2021).

Die Abstimmung ist bis 13.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 23.11.2021).

Wortmeldungen

Vor der Eröffnung der Abstimmungsrunde: Maria Grapini (Berichterstatterin), um gemäß Artikel 159 Absatz 4 eine Erklärung zu ihrem Bericht (A9-0311/2021) abzugeben.

(Die Sitzung wird um 12.06 Uhr unterbrochen.)

Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen