VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Beschlüsse der Ausschüsse EMPL und CULT, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 22. November 2021 bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 22.11.2021).

Einige Mitglieder haben einen Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Geschäftsordnung über den Beschluss des EMPL-Ausschusses eingereicht.

Die Abstimmung findet morgen, am 25. November 2021, statt.

Da kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss des CULT-Ausschusses gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde, kann dieser nach Ablauf der Frist mit den Verhandlungen beginnen.

⁂

Es spricht Pierre Larrouturou (Berichterstatter), um eine Erklärung gemäß Artikel 159 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu seinem Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei (A9-0327/2021) und zu seinem Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021: Zusätzliche Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, UCPM-Aufstockung und andere Anpassungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite (A9-0329/2021) abzugeben.

3. Ergebnisse der COP26 in Glasgow (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse der COP26 in Glasgow (2021/2975(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Canfin im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der ID-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, fraktionslos, Antonio Tajani, Mohammed Chahim, Nils Torvalds, Pär Holmgren, Silvia Sardone, Antoni Comín i Oliveres, Petros Kokkalis, Hildegard Bentele, Hermann Tertsch, Jytte Guteland, Morten Petersen, Bas Eickhout, Catherine Griset, Johan Van Overtveldt, Silvia Modig, Márton Gyöngyösi, Cristian-Silviu Buşoi, Cyrus Engerer, Frédérique Ries, Marie Toussaint, Marco Dreosto, Izabela-Helena Kloc, João Pimenta Lopes, Kostas Papadakis, Lídia Pereira und Niels Fuglsang.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Catherine Chabaud, Piernicola Pedicini, Sylvia Limmer, Robert Roos, Anja Hazekamp, Jessica Polfjärd, Simona Bonafè, Atidzhe Alieva-Veli, Jutta Paulus, Antonio Maria Rinaldi, Nicola Procaccini, Nikolaj Villumsen, Ivan Štefanec, Delara Burkhardt, Luis Garicano, Yannick Jadot, Bert-Jan Ruissen, Agnès Evren, Nicolás González Casares, Valter Flego, Michael Bloss, Beata Mazurek, Maria Spyraki, César Luena, Róża Thun und Hohenstein, Grace O'Sullivan, Alexandr Vondra, Deirdre Clune, Kathleen Van Brempt, Karin Karlsbro, Michal Wiezik, Petar Vitanov, Claudia Gamon, Magdalena Adamowicz, Robert Biedroń, Stanislav Polčák, Robert Hajšel, Salvatore De Meo und Demetris Papadakis.

Es sprechen Frans Timmermans und Anže Logar.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.

5. Feierliche Sitzung - Rede von Swjatlana Tsichanouskaja

Von 12.00 Uhr bis 12.35 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Rede von Swjatlana Tsichanouskaja, Trägerin des Sacharow-Preises 2020 zusammen.

6. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu dem Busunglück in Bulgarien ab und spricht den Familien der Opfer im Namen des Parlaments sein Beileid aus.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

⁂

Es sprechen Bernhard Zimniok und Hermann Tertsch.

7. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über den Gesamthaushaltsplan:

Haushaltsverfahren 2022 – gemeinsamer Entwurf
Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 [13911/2021 - C9-0428/2021 - 2021/0227(BUD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler und Damian Boeselager (A9-0326/2021);

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei [12444/2021 - C9-0380/2021 - 2021/0226(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0327/2021);

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021: Zusätzliche Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, UCPM-Aufstockung und andere Anpassungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Zusätzliche Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, UCPM-Aufstockung und andere Anpassungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite [14038/2021 - C9-0425/2021 - 2021/0326(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0329/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Europäische Strategie für kritische Rohstoffe
Bericht über eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe [2021/2011(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Hildegard Bentele (A9-0280/2021);

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027
Bericht über die Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 [2021/2162(INI)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Nils Ušakovs und Monika Hohlmeier (A9-0295/2021);

Arzneimittelstrategie für Europa
Bericht über eine Arzneimittelstrategie für Europa [2021/2013(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dolors Montserrat (A9-0317/2021).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2021/001 ES/País Vasco metal – Spanien
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Spaniens – EGF/2021/001 ES/País Vasco metal [COM(2021)0618 - C9-0377/2021- 2021/0316(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A9-0319/2021);

Politik und Gesetzgebung für legale Migration
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Politik und Gesetzgebung für legale Migration [2020/2255(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Abir Al-Sahlani (A9-0314/2021);

Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer fairen Mobilität
Entschließungsantrag B9-0551/2021;

Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf
Entschließungsantrag B9-0550/2021.

Die Abstimmung ist bis 13.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben. (Punkt 10 des Protokolls vom 24.11.2021).

(Die Sitzung wird um 12.42 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es spricht Manfred Weber, der auf den 30. Jahrestag der Massaker von Vukovar und Škabrnja (Kroatien) hinweist und darum ersucht, dass zu Ehren der Opfer eine Schweigeminute eingelegt wird.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

9. Die Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Wie kann man die Welt impfen? (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Die Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Wie kann man die Welt impfen? (2021/2926(RSP))

Es spricht Chrysoula Zacharopoulou zur Einführung in die von der Renew-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Sara Matthieu im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia Limmer im Namen der ID-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Marc Botenga im Namen der Fraktion The Left, Kostas Papadakis, fraktionslos, Frances Fitzgerald, Mohammed Chahim, Samira Rafaela, Tilly Metz, Alessandra Basso, Elżbieta Rafalska, Silvia Modig, Francesca Donato, Cristian-Silviu Buşoi, Kathleen Van Brempt, Véronique Trillet-Lenoir, Michèle Rivasi, Virginie Joron, Cristian Terheş, Mick Wallace, Antoni Comín i Oliveres, Nathalie Colin-Oesterlé, Jytte Guteland, Nicolae Ştefănuță, Anna Cavazzini, Nicolaus Fest, Kateřina Konečná, Mislav Kolakušić, Maria da Graça Carvalho, Bernd Lange, Charles Goerens, Jean-Lin Lacapelle, João Pimenta Lopes, Ivan Vilibor Sinčić und György Hölvényi.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 11 des Protokolls vom 24.11.2021)

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

10. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Haushaltsverfahren 2022 – gemeinsamer Entwurf
Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 [13911/2021 - C9-0428/2021 - 2021/0227(BUD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler und Damian Boeselager (A9-0326/2021)

(Absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich, um den Vorschlag abzulehnen)

GEMEINSAMER ENTWURF

Gebilligt (P9_TA(2021)0465)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 ist endgültig erlassen.

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan in Anwesenheit von Johan Van Overtveldt (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), Karlo Ressler und Damian Boeselager (Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan 2022).

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei [12444/2021 - C9-0380/2021 - 2021/0226(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0327/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0466)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Der Standpunkt des Rates ist somit gebilligt.

Der Berichtigungshaushalt Nr. 5/2021 ist endgültig erlassen.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021: Zusätzliche Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, UCPM-Aufstockung und andere Anpassungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – Zusätzliche Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, UCPM-Aufstockung und andere Anpassungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite [14038/2021 - C9-0425/2021 - 2021/0326(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0329/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0467)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Der Standpunkt des Rates ist somit gebilligt.

Der Berichtigungshaushalt Nr. 6/2021 ist endgültig erlassen.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Europäische Strategie für kritische Rohstoffe
Bericht über eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe [2021/2011(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Hildegard Bentele (A9-0280/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0468)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027
Bericht über die Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 [2021/2162(INI)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Nils Ušakovs und Monika Hohlmeier (A9-0295/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0469)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Arzneimittelstrategie für Europa
Bericht über eine Arzneimittelstrategie für Europa [2021/2013(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dolors Montserrat (A9-0317/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0470)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2021/001 ES/País Vasco metal – Spanien
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Spaniens – EGF/2021/001 ES/País Vasco metal [COM(2021)0618 - C9-0377/2021- 2021/0316(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A9-0319/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0471)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Politik und Gesetzgebung für legale Migration
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Politik und Gesetzgebung für legale Migration [2020/2255(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Abir Al-Sahlani (A9-0314/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0472)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer fairen Mobilität
Entschließungsantrag B9-0551/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0473)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf
Entschließungsantrag B9-0550/2021

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0474)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

11. Die Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Wie kann man die Welt impfen? (Fortsetzung der Aussprache)

Die Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Wie kann man die Welt impfen? (2021/2926(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 9 des Protokolls vom 24.11.2021)

Es sprechen Inma Rodríguez-Piñero, Barry Andrews, Gheorghe Falcă, Carlos Zorrinho, Ljudmila Novak, Sara Cerdas, Krzysztof Hetman, Patrizia Toia, Tomislav Sokol, Mónica Silvana González und Alexander Bernhuber.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es sprechen Liudas Mažylis und Dolors Montserrat.

Es sprechen Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) und Anže Logar (amtierender Präsident des Rates).

Die Aussprache ist geschlossen.

12. Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten (Fortsetzung des Verfahrens)

Der Präsident hat ein Schreiben der polnischen Behörden erhalten, in dem die Frage klargestellt wird, welche Behörden für den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Włodzimierz Cimoszewicz zuständig sind, der am 14. September 2020 im Plenum bekannt gegeben worden war (Punkt 6 des Protokolls vom 14.9.2020).

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung wurde diese Befassung zur Wiederaufnahme des Verfahrens erneut an den JURI-Ausschuss überwiesen.

13. Lage der Energieunion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage der Energieunion (2021/2976(RSP))

Kadri Simson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christian Ehler im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paolo Borchia im Namen der ID-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Sira Rego im Namen der Fraktion The Left, Cristian-Silviu Buşoi, Nicolás González Casares, Claudia Gamon, Marie Toussaint, Sylvia Limmer, Beata Szydło, Marc Botenga, Marian-Jean Marinescu, Niels Fuglsang, Morten Petersen, Jutta Paulus, Philippe Olivier, Izabela-Helena Kloc, Emmanuel Maurel, Markus Pieper, Patrizia Toia, Nicola Danti, Bronis Ropė, Jadwiga Wiśniewska, Sandra Pereira, Ivan Štefanec, Miapetra Kumpula-Natri, Bart Groothuis, Eleonora Evi, Beata Kempa, Erik Bergkvist, Valter Flego, Ciarán Cuffe, Anna Fotyga, Massimiliano Salini, Robert Hajšel, Emma Wiesner, Jakop G. Dalunde, Luděk Niedermayer und Carlos Zorrinho.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Michael Bloss, Angelika Niebler, Tsvetelina Penkova, Jens Geier, Josianne Cutajar und Łukasz Kohut.

Es spricht Kadri Simson.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (2021/2978(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Romana Tomc im Namen der PPE-Fraktion, Cyrus Engerer im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Konstantinos Arvanitis im Namen der Fraktion The Left, Balázs Hidvéghi, fraktionslos, Jeroen Lenaers, Tanja Fajon, Irena Joveva, Mikuláš Peksa, Nicolaus Fest, Joachim Stanisław Brudziński, Miguel Urbán Crespo, Jiří Pospíšil, Katarina Barley, Michal Šimečka, Saskia Bricmont, Beata Kempa, Monika Hohlmeier, Elena Yoncheva, Moritz Körner, Sergey Lagodinsky, Milan Zver, Juan Fernando López Aguilar, Klemen Grošelj, Daniel Freund und Thijs Reuten.

Es sprechen Didier Reynders und Anže Logar.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

(Die Sitzung wird um 20.06 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.30 Uhr wieder aufgenommen.

16. Ein europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung seltener Krankheiten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ein europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung seltener Krankheiten (2021/2940(RSP))

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ewa Kopacz im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosanna Conte im Namen der ID-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Loucas Fourlas, Sara Cerdas, Véronique Trillet-Lenoir, Alessandra Basso, Anna Fotyga, Sandra Pereira, Maria da Graça Carvalho, Alessandra Moretti, Billy Kelleher, Tanja Fajon und Ondřej Knotek.

Es spricht Stella Kyriakides.

Die Aussprache ist geschlossen.

17. Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs (Aussprache)

Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs (2021/2929(RSP))

Klaus-Heiner Lehne (Präsident des Rechnungshofs) gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Tsvetelina Penkova im Namen der S&D-Fraktion, Olivier Chastel im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Sabrina Pignedoli, fraktionslos, Lefteris Christoforou, Isabel García Muñoz, Daniel Freund, Joachim Stanisław Brudziński, Dorien Rookmaker, Monika Hohlmeier und Ádám Kósa.

Es sprechen Stella Kyriakides und Klaus-Heiner Lehne.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.   Lage in Somalia (2021/2981(RSP))

- Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left zur Lage in Somalia (B9-0554/2021);

- Thierry Mariani und Roman Haider im Namen der ID-Fraktion zur Lage in Somalia (B9-0556/2021);

- Alviina Alametsä, Ignazio Corrao, Francisco Guerreiro, Mounir Satouri, Katrin Langensiepen, Hannah Neumann, Bronis Ropė, Piernicola Pedicini und Rosa D'Amato im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Somalia (B9-0559/2021);

- Pedro Marques und Andrea Cozzolino im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Somalia (B9-0565/2021);

- Michael Gahler, Janina Ochojska, Sara Skyttedal, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Miriam Lexmann, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Christian Sagartz, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Pollák, José Manuel Fernandes, Adam Jarubas, Tom Vandenkendelaere, David Lega, Krzysztof Hetman, Stanislav Polčák, Loránt Vincze, Ivan Štefanec, Lefteris Christoforou, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Seán Kelly, Michaela Šojdrová und Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Somalia (B9-0568/2021);

- Jan-Christoph Oetjen, Petras Auštrevičius, Olivier Chastel, Andreas Glück, Bernard Guetta, Irena Joveva, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Lage in Somalia (B9-0570/2021);

- Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Angel Dzhambazki, Witold Jan Waszczykowski, Alexandr Vondra, Bogdan Rzońca, Elżbieta Kruk, Raffaele Fitto, Carlo Fidanza, Elżbieta Rafalska, Veronika Vrecionová, Valdemar Tomaševski, Adam Bielan, Ladislav Ilčić, Assita Kanko, Eugen Jurzyca, Charlie Weimers, Jan Zahradil und Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Somalia (B9-0572/2021).

II.   Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner (2021/2982(RSP))

- Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner (B9-0555/2021);

- Viola Von Cramon-Taubadel, Michèle Rivasi, Alviina Alametsä, Mounir Satouri, Hannah Neumann, Francisco Guerreiro, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner (B9-0560/2021);

- Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Sven Mikser im Namen der S&D-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner (B9-0561/2021);

- Michael Gahler, Andrius Kubilius, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Miriam Lexmann, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Christian Sagartz, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Pollák, José Manuel Fernandes, Adam Jarubas, Tom Vandenkendelaere, Janina Ochojska, David Lega, Krzysztof Hetman, Stanislav Polčák, Ivan Štefanec, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Radosław Sikorski, Andrzej Halicki, Michaela Šojdrová und Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner (B9-0562/2021);

- Nathalie Loiseau, Petras Auštrevičius, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Irena Joveva, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner (B9-0563/2021);

- Witold Jan Waszczykowski, Veronika Vrecionová, Jacek Saryusz-Wolski, Jan Zahradil, Elżbieta Rafalska, Elżbieta Kruk, Charlie Weimers, Bogdan Rzońca, Assita Kanko, Adam Bielan, Alexandr Vondra, Anna Fotyga und Ladislav Ilčić im Namen der ECR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner (B9-0567/2021).

III.   Die Menschenrechtssituation in Kamerun (2021/2983(RSP))

- Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left zu der Menschenrechtssituation in Kamerun (B9-0553/2021);

- Dominique Bilde und Roman Haider im Namen der ID-Fraktion zu der Menschenrechtssituation in Kamerun (B9-0557/2021);

- Pierrette Herzberger-Fofana, Hannah Neumann, Bronis Ropė, Piernicola Pedicini und Ignazio Corrao im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Menschenrechtssituation in Kamerun (B9-0558/2021);

- Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion zu der Menschenrechtssituation in Kamerun (B9-0564/2021);

- Michael Gahler, Christian Sagartz, Sara Skyttedal, György Hölvényi, Esther de Lange, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Miriam Lexmann, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Pollák, José Manuel Fernandes, Adam Jarubas, Tom Vandenkendelaere, Janina Ochojska, David Lega, Krzysztof Hetman, Stanislav Polčák, Loránt Vincze, Ivan Štefanec, Lefteris Christoforou, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Seán Kelly, Michaela Šojdrová und Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion zu der Menschenrechtssituation in Kamerun (B9-0566/2021);

- Karol Karski, Elżbieta Kruk, Ladislav Ilčić, Ryszard Czarnecki, Veronika Vrecionová, Witold Jan Waszczykowski, Angel Dzhambazki, Alexandr Vondra, Bogdan Rzońca, Raffaele Fitto, Elżbieta Rafalska, Carlo Fidanza, Valdemar Tomaševski, Adam Bielan, Assita Kanko, Eugen Jurzyca, Jan Zahradil und Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion zu der Menschenrechtssituation in Kamerun (B9-0571/2021);

- Barry Andrews, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Bernard Guetta, Irena Joveva, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu der Menschenrechtssituation in Kamerun (B9-0573/2021).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.

19. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung, Lagerung und Ergänzung der Bestände der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien sowie die Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb dieser Banken (C(2021)07125 - 2021/2973(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zusammensetzung der Risikogruppen (C(2021)07797 - 2021/2987(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. November 2021

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (C(2021)07927 - 2021/2967(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. November 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe (C(2021)07935 - 2021/2970(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. November 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen (C(2021)07946 - 2021/2968(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. November 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe (C(2021)07947 - 2021/2969(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. November 2021

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Heringsmengen, die im Rahmen des Zollkontingents 09.0006 eingeführt werden dürfen (C(2021)08163 - 2021/2977(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. November 2021

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I bis V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (C(2021)08216 - 2021/2992(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. November 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2021)08242 - 2021/2993(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. November 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

mitberatend: EMPL (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (C(2021)08409 - 2021/2991(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. November 2021

Ausschussbefassung: federführend ITRE

20. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D075550/02 - 2021/2965(RPS) - Frist: 10. Februar 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO);

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natriumcarbonaten (E 500) und Kaliumcarbonaten (E 501) in nicht verarbeiteten Kopffüßern (D075766/03 - 2021/2963(RPS) - Frist: 9. Januar 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI;

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Anpassung der Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte in die Union zulässig ist (D076071/02 - 2021/2989(RPS) - Frist: 19. Februar 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI;

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VI bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D076145/01 - 2021/2990(RPS) - Frist: 19. Februar 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO).

21. Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument ist eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-12/T/21 - Rechnungshof (N9-0083/2021 - C9-0429/2021 - 2021/2228(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

22. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung 3 INF/2021 – Einzelplan IV – Gerichtshof zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 1, der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 29/2021 – Einzelplan III – Kommission zu billigen.

23. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

24. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 699.710/OJJE).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.07 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Belka Marek, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Campomenosi Marco, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, David Ivan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gamon Claudia, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lechanteux Julie, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Franssen Cindy, Georgoulis Alexis, de Graaff Marcel, Joveva Irena, Leitão-Marques Maria-Manuel, de la Pisa Carrión Margarita, Santos Isabel, Zovko Željana

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.