13. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von Dezember 2021 (PE 702.619/PDOJ) wurde den Mitgliedern zugänglich gemacht. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident gibt bekannt, dass er einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) in Bezug auf folgendes Gesetzgebungsdossier erhalten hat:

– Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika und späterer Geltungsbeginn der Anforderungen an hausinterne Produkte (COM(2021)0627 – C9-0381/2021– 2021/0323(COD)) (Punkt 103 des EETO).

Dieser Antrag wird in der heutigen Abstimmungsrunde zur Abstimmung gestellt.

Darüber hinaus gibt der Präsident bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zu folgendem Standpunkt des Rates in erster Lesung eingereicht worden ist:

– Bewertung von Gesundheitstechnologien (Punkt 140 des EETO).

Folglich ist die für die Abstimmungsrunde am Dienstag vorgesehene Abstimmung über die Änderungsanträge zu der Empfehlung für die zweite Lesung nicht mehr notwendig.

Die Abstimmungen werden entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

⁂

Es spricht Joachim Kuhs.