VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 25. November 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.03 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er an den Terroranschlag erinnert, von dem am 11. Dezember 2018 die Stadt Straßburg heimgesucht wurde. Er erinnert an die Verpflichtung, die Werte und die Freiheiten zu verteidigen, die das Fundament unserer pluralistischen, vielfältigen und inklusiven Gesellschaft bilden.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 23., 24., 25. und 26. November 2021 werden genehmigt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Johan Danielsson hat seine Ernennung zum Minister für Wohnungswesen und stellvertretender Minister für Beschäftigung der schwedischen Regierung mitgeteilt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Amt mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 30. November 2021 fest.

⁂

Evelyne Gebhardt hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 2. Februar 2022 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 6 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet die zuständige nationale Behörde hierüber.

⁂

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von Karsten Lucke zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Norbert Neuser mit Wirkung vom 11. Januar 2022 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Karsten Lucke gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Michal Wiezik ist nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 8. Dezember 2021 der Renew-Fraktion angeschlossen.

Dorien Rookmaker ist nicht mehr fraktionslos und gehört seit dem 8. Dezember 2021 der ECR-Fraktion an.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen S&D, Renew und ID haben dem Präsidenten die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: Jörg Meuthen anstelle von Maximilian Krah

Haushaltskontrollausschuss: Michal Wiezik anstelle von Martina Dlabajová

Petitionsausschuss: Monica Semedo ist nicht mehr Mitglied

Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Erik Bergkvist

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der ECON- und der PECH-Ausschuss haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

– ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 (COM(2020)0595 – C9-0304/2020 – 2020/0266(COD)) – Berichterstatter: Billy Kelleher (A9-0341/2021);

– ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2009/65/EG, 2009/138/EU, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 (COM(2020)0596 – C9-0303/2020 – 2020/0268(COD)) – Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0340/2021);

– PECH-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2021)0113 – C9-0095/2021 – 2021/0058(COD)) – Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0312/2021).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 14. Dezember 2021, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident des Parlaments hat seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am 25. November 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgende nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (00064/2021/LEX - C9-0444/2021 - 2018/0216(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (00065/2021/LEX - C9-0442/2021 - 2018/0217(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (00066/2021/LEX - C9-0443/2021 - 2018/0218(COD)).

Der Präsident des Parlaments wird am 15. Dezember 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (00061/2021/LEX - C9-0459/2021 - 2016/0131(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B (00073/2021/LEX - C9-0460/2021 - 2021/0118(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen (00071/2021/LEX - C9-0462/2021 - 2021/0215(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (00072/2021/LEX - C9-0463/2021 - 2021/0219(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der Union für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (00070/2021/LEX - C9-0464/2021 - 2021/0270(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (00080/2021/LEX - C9-0452/2021 - 2018/0018(COD)).

10. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Mai und Juli 2021 angenommenen Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

– O-000072/2021 von Anna Cavazzini im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Hindernisse für den freien Warenverkehr (B9-0043/2021);

– O-000073/2021 von Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (B9-0044/2021);

– O-000074/2021 von Evelyn Regner im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: MeToo und Belästigung – Auswirkungen in den EU-Organen (B9-0045/2021).

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Europäischen Union ermöglichen oder daran beteiligt sind (COM(2021)0753 – C9-0431/2021 – 2021/0387(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und die Anpassung politischer Werbung an bestimmte Zielgruppen (COM(2021)0731 – C9-0433/2021 – 2021/0381(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Union sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (kodifizierter Text) (COM(2021)0769 – C9-0453/2021 – 2021/0400(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze – Allgemeine Ausrichtung (14754/2021 – C9-0456/2021 – 2018/0005(CNS))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (COM(2020)0823 – C9-0422/2020 – 2020/0359(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatter: Bart Groothuis (A9-0313/2021)

– Bericht über die Bewertung von Präventivmaßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen (2020/2222(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0320/2021)

– Bericht über die Durchführung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2021/2077(INI)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatter: Seán Kelly (A9-0321/2021)

– ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (COM(2021)0634 – C9-0379/2021 – 2021/0328(COD)) – CULT-Ausschuss – Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A9-0322/2021)

– Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020 (2021/2019(INI)) – PETI-Ausschuss – Berichterstatter: Gheorghe Falcă (A9-0323/2021)

– Bericht über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen (2020/2001(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0324/2021)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)0682 – C9-0337/2020 – 2020/0310(COD)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterinnen: Dennis Radtke, Agnes Jongerius (A9-0325/2021)

– Bericht zu neuen Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU (2021/2163(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Norbert Neuser (A9-0328/2021)

– Bericht über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln mit besonderem Augenmerk auf der geteilten Mittelverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Rechnungsprüfung und Kontrolle (2020/2221(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0330/2021)

– Bericht über Demokratie am Arbeitsplatz: europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (2021/2005(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0331/2021)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 – C9-0419/2020 – 2020/0374(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0332/2021)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zollkontingents der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay (COM(2021)0313 – C9-0228/2021 – 2021/0146(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0333/2021)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (06385/2021 – C9-0368/2021 – 2010/0112(NLE)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0335/2021)

– ***I Zweiter bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern (COM(2016)0034 – C8-0018/2016 – 2012/0060(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Daniel Caspary (A9-0337/2021)

– Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet (2020/2035(INL)) – LIBE-Ausschuss – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Sylwia Spurek – Berichterstatterin: Elissavet Vozemberg-Vrionidi (A9-0338/2021)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2009/65/EG, 2009/138/EU, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 (COM(2020)0596 – C9-0303/2020 – 2020/0268(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0340/2021)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 (COM(2020)0595 – C9-0304/2020 – 2020/0266(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Billy Kelleher (A9-0341/2021)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von ab dem 28. Dezember 2020 aufgetretenen Erdbeben (COM(2021)0963 – C9-0403/2021 – 2021/0359(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0343/2021)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens – EGF/2021/004 ES/Aragón automotive) (COM(2021)0683 – C9-0404/2021 – 2021/0356(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Esteban González Pons (A9-0344/2021)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Italiens – EGF/2021/003 IT/Porto Canale) (COM(2021)0935 – C9-0399/2021 – 2021/0337(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A9-0345/2021)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens – EGF/2021/002 IT/Air Italy (COM(2021)0936 – C9-0400/2021 – 2021/0338(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A9-0346/2021)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären (COM(2021)0327 – C9-0257/2021 – 2021/0161(NLE)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterinnen: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer (A9-0347/2021)

2.2) Empfehlung für die zweite Lesung

– ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (10531/3/2021 – C9-0422/2021 – 2018/0018(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0334/2021)

13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von Dezember 2021 (PE 702.619/PDOJ) wurde den Mitgliedern zugänglich gemacht. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident gibt bekannt, dass er einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) in Bezug auf folgendes Gesetzgebungsdossier erhalten hat:

– Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika und späterer Geltungsbeginn der Anforderungen an hausinterne Produkte (COM(2021)0627 – C9-0381/2021– 2021/0323(COD)) (Punkt 103 des EETO).

Dieser Antrag wird in der heutigen Abstimmungsrunde zur Abstimmung gestellt.

Darüber hinaus gibt der Präsident bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zu folgendem Standpunkt des Rates in erster Lesung eingereicht worden ist:

– Bewertung von Gesundheitstechnologien (Punkt 140 des EETO).

Folglich ist die für die Abstimmungsrunde am Dienstag vorgesehene Abstimmung über die Änderungsanträge zu der Empfehlung für die zweite Lesung nicht mehr notwendig.

Die Abstimmungen werden entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt. Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

⁂

Es spricht Joachim Kuhs.

14. 30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion und dessen Bedeutung für die Zukunft Russlands und Europas (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten: 30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion und dessen Bedeutung für die Zukunft Russlands und Europas (2021/2995(RSP))

Der Präsident gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Juozas Olekas im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left und Kostas Papadakis, fraktionslos.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

15. Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über das Thema „Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet“ [2020/2035(INL)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Elissavet Vozemberg-Vrionidi und Sylwia Spurek (A9-0338/2021)

Elissavet Vozemberg-Vrionidi und Sylwia Spurek erläutern den Bericht.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Walsh im Namen der PPE-Fraktion, Maria Noichl im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der Fraktion The Left, Lívia Járóka, fraktionslos, Frances Fitzgerald, Juan Fernando López Aguilar, Yana Toom, Alexandra Geese und Isabella Tovaglieri.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Ladislav Ilčić, Elena Kountoura, Rosa Estaràs Ferragut, Evin Incir und Samira Rafaela.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 17 des Protokolls vom 13.12.2021)

16. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über folgenden Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika und späterer Geltungsbeginn der Anforderungen an hausinterne Produkte ***I
[COM(2021)0627 - C9-0381/2021- 2021/0323(COD)] - ENVI-Ausschuss.

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über das Thema „Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet“ [2020/2035(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Elissavet Vozemberg-Vrionidi und Sylwia Spurek (A9-0338/2021).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Zollkontingent der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zollkontingents der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay [COM(2021)0313 - C9-0228/2021 - 2021/0146(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0333/2021).

Die Abstimmung ist bis 19.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, 14. Dezember 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 14.12.2021).

17. Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über das Thema „Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet“ [2020/2035(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Elissavet Vozemberg-Vrionidi und Sylwia Spurek (A9-0338/2021)

(Anfang der Aussprache: Punkt 15 des Protokolls vom 13.12.2021)

Es sprechen Kim Van Sparrentak, Mathilde Androuët, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Maria-Manuel Leitão-Marques, Ramona Strugariu, Pina Picierno, Ivars Ijabs, Łukasz Kohut und Evelyn Regner.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 13.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 14.12.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 14.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 15 des Protokolls vom 14.12.2021 (Schlussabstimmung).

18. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 (Aussprache)

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 [2021/2020(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sandra Pereira (A9-0315/2021)

Sandra Pereira erläutert den Bericht.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Aušra Maldeikienė im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Michiel Hoogeveen im Namen der ECR-Fraktion, Frances Fitzgerald und Evelyn Regner.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Irène Tolleret, Pierrette Herzberger-Fofana, Annika Bruna, Assita Kanko, Lívia Járóka, Rosa Estaràs Ferragut, Maria-Manuel Leitão-Marques, Beata Mazurek, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Predrag Fred Matić, Dominik Tarczyński, Nathalie Colin-Oesterlé, Vera Tax, Ljudmila Novak und Loucas Fourlas.

Es sprechen Helena Dalli und Sandra Pereira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 14.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 15.12.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 15 des Protokolls vom 14.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 15.12.2021 (Schlussabstimmung).

19. Bewertung von Gesundheitstechnologien ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU [10531/3/2021 - C9-0422/2021 - 2018/0018(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0334/2021)

Tiemo Wölken erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nathalie Colin-Oesterlé im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Peter Liese, Sara Cerdas, Nicolae Ştefănuță, Tilly Metz, Liudas Mažylis, Nicolás González Casares und Alessandra Moretti.

Es sprechen Stella Kyriakides und Tiemo Wölken.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Präsidentin gibt bekannt, dass zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurde.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Rechtsakt gilt somit als angenommen (P9_TA(2021)0484).

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

20. Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln (kurze Darstellung)

Bericht über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln mit besonderem Augenmerk auf der geteilten Mittelverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Rechnungsprüfung und Kontrolle [2020/2221(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0330/2021)

Monika Hohlmeier gibt (in Vertretung des Berichterstatters) die Erläuterung ab.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10 des Protokolls vom 15.12.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 17 des Protokolls vom 15.12.2021.

21. Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen (kurze Darstellung)

Bericht über die Bewertung von Präventivmaßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen [2020/2222(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0320/2021)

Michèle Rivasi gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10 des Protokolls vom 15.12.2021.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 17 des Protokolls vom 15.12.2021.

22. Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (kurze Darstellung)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [2021/2077(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Seán Kelly (A9-0321/2021)

Seán Kelly gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 14.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 15.12.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 15 des Protokolls vom 14.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 15.12.2021 (Schlussabstimmung).

23. Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen (kurze Darstellung)

Bericht über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen [2020/2001(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0324/2021)

Sven Mikser gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 14.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 15.12.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 15 des Protokolls vom 14.12.2021 (Änderungsanträge); Punkt 17 des Protokolls vom 15.12.2021 (Schlussabstimmung).

24. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Fulvio Martusciello, Vlad-Marius Botoş, Maxette Pirbakas, Michiel Hoogeveen, João Pimenta Lopes, Michaela Šojdrová, Billy Kelleher, Charlie Weimers, Sandra Pereira, Eugen Tomac, José Gusmão, Peter Pollák, Clare Daly und Mick Wallace.

25. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

26. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 702.619/OJMA).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.30 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bernhuber Alexander, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buşoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cerdas Sara, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Cormand David, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gálvez Muñoz Lina, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Gheorghe Vlad, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karski Karol, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melchior Karen, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pirbakas Maxette, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Sardone Silvia, Sassoli David Maria, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Skyttedal Sara, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tax Vera, Terheş Cristian, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomc Romana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Uhrík Milan, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zīle Roberts, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zver Milan

Entschuldigt:

Brunet Sylvie, Joveva Irena, Michels Martina, de la Pisa Carrión Margarita

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.