Das Parlament stimmt über die vorläufigen Einigungen über folgende Themen ab:
Europäisches Jahr der Jugend 2022 ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 [COM(2021)0634 - C9-0379/2021- 2021/0328(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A9-0322/2021);
Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0020 - C9-0005/2021 - 2021/0008(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0236/2021);
Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen: Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2021)0021 - C9-0006/2021- 2021/0009(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Marina Kaljurand (A9-0237/2021).
Das Parlament nimmt die Schlussabstimmung über folgendes Dokument vor:
Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet Bericht mit Empfehlungen an die Kommission über das Thema „Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet“ [2020/2035(INL)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Elissavet Vozemberg-Vrionidi und Sylwia Spurek (A9-0338/2021).
Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien im Zusammenhang mit einer Reihe von ab dem 28. Dezember 2020 aufgetretenen Erdbeben [COM(2021)0963 - C9-0403/2021 - 2021/0359(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0343/2021);
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2021/003 IT/Porto Canale – Italien Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Italiens – EGF/2021/003 IT/Porto Canale) [COM(2021)0935 - C9-0399/2021 - 2021/0337(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A9-0345/2021);
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2021/002 IT/Air Italy – Italien Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Italiens – EGF/2021/002 IT/Air Italy [COM(2021)0936 - C9-0400/2021 - 2021/0338(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A9-0346/2021);
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2021/004 ES/Aragón automotive – Spanien Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens – EGF/2021/004 ES/Aragón automotive) [COM(2021)0683 - C9-0404/2021 - 2021/0356(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Esteban González Pons (A9-0344/2021);
Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten und Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären [COM(2021)0327 - C9-0257/2021 - 2021/0161(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0347/2021);
Luftverkehrsabkommen EU/USA *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [06385/2021 - C9-0368/2021 - 2010/0112(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0335/2021);
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Gabun: Protokoll zur Durchführung *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021–2026) im Namen der Europäischen Union [09172/2021 - C9-0253/2021 - 2021/0127(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A9-0316/2021);
Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen ***I Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern [COM(2016)0034 - C8-0018/2016- 2012/0060(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A9-0337/2021).
Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:
Gesetz über digitale Märkte ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) [COM(2020)0842 - C9-0419/2020 - 2020/0374(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0332/2021);
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 [2021/2020(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sandra Pereira (A9-0315/2021);
Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [2021/2077(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Seán Kelly (A9-0321/2021);
Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen Bericht über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen [2020/2001(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0324/2021).
Daniel Caspary (Berichterstatter) vor der Abstimmungsrunde, um zu beantragen, dass folgende Frage gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird: Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (2012/0060(COD)) – INTA-Ausschuss.