17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
Bericht über das Thema „Demokratie am Arbeitsplatz: europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“ [2021/2005(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0331/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (ID-Fraktion)

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0508)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika und späterer Geltungsbeginn der Anforderungen an hausinterne Produkte ***I
[COM(2021)0627 - C9-0381/2021- 2021/0323(COD)] – ENVI-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P9_TA(2021)0498)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Gesetz über digitale Märkte ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) [COM(2020)0842 - C9-0419/2020 - 2020/0374(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0332/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P9_TA(2021)0499)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (666 dafür, 16 dagegen, 14 Enthaltungen)

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020
Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 [2021/2020(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sandra Pereira (A9-0315/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0500)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln
Bericht über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln mit besonderem Augenmerk auf der geteilten Mittelverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Rechnungsprüfung und Kontrolle [2020/2221(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0330/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0501)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen
Bericht über die Bewertung von Präventivmaßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen [2020/2222(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0320/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0502)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [2021/2077(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Seán Kelly (A9-0321/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0503)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen
Bericht über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen [2020/2001(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0324/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0504)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU
Bericht über neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU [2021/2163(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Norbert Neuser (A9-0328/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0505)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan
Bericht über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan [2021/2002(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0298/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0505)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)