VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.

2. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt bekannt, dass er beschlossen hat, gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 176 GO Sanktionen gegen Christine Anderson, Clare Daly, Stasys Jakeliūnas, Mislav Kolakušić, Cristian Terheş und Mick Wallace zu verhängen, weil sie unter Verstoß gegen den Beschlussdes Präsidiums vom 27. Oktober 2021 zu den außerordentlichen Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit für den Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments an seinen drei Arbeitsorten die Gebäude des Parlament betreten haben, ohne das digitale COVID-Zertifikat der EU vorzuzeigen .

Unter Berücksichtigung des punktuellen, wiederkehrenden oder fortgesetzten Charakters der Verhaltensweisen der vorstehend genannten Mitglieder sowie ihres Schweregrads und des damit verbundenen möglichen Schadens für die Würde und den Ruf des Parlaments und nach Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der betroffenen Mitglieder bestehen die Sanktionen in folgenden Maßnahmen:

– für Christine Anderson dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für eine Dauer von zwei Tagen;

– für Clare Daly einer Rüge;

– für Stasys Jakeliūnas dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für eine Dauer von zwei Tagen;

– für Mislav Kolakušić dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für eine Dauer von zwei Tagen;

– für Cristian Terheş dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für eine Dauer von sieben Tagen;

– für Mick Wallace einer Rüge.

Dieser Berschluss wurde den betroffenen Mitgliedern am 14. Dezember 2021 bekannt gegeben. Die Mitglieder können gegen den Beschluss gemäß Artikel 177 GO eine interne Beschwerde beim Präsidium einreichen. Diese Beschwerde bewirkt die Aussetzung der Anwendung der Sanktion.

3. Änderung der Tagesordnung

Der Präsident gibt bekannt, dass die zweite Abstimmungsrunde des heutigen Tages annulliert ist.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.

4. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Beschlüsse der Ausschüsse ECON und PECH, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 13. Dezember 2021 bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 13.12.2021).

Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO gestellt wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der festgesetzten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

⁂

Es spricht Domènec Ruiz Devesa zur Erklärung von Laeken vom 15. Dezember 2001, mit der der Konvent zur Zukunft Europas einberufen wurde.

5. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 – Reaktion der EU auf die erneute weltweite Ausbreitung von COVID-19 und neu auftretende Virusvarianten (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 (2021/2966(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reaktion der EU auf die erneute weltweite Ausbreitung von COVID-19 und neu auftretende Virusvarianten (2021/3012(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left und Francesca Donato, fraktionslos.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Siegfried Mureşan, Simona Bonafè, Luis Garicano, Jordi Solé, Nicolas Bay, Beata Szydło, Dimitrios Papadimoulis, Tamás Deutsch, Dolors Montserrat, Marek Belka, Nicola Danti, Tilly Metz, Jörg Meuthen, Robert Roos, Marisa Matias, Milan Uhrík, Paulo Rangel, Heléne Fritzon, Samira Rafaela, Tineke Strik, Jean-Lin Lacapelle, Assita Kanko, João Pimenta Lopes, Antoni Comín i Oliveres, Seán Kelly, Mohammed Chahim, Véronique Trillet-Lenoir, Anna Cavazzini, Joachim Kuhs, Jorge Buxadé Villalba, Özlem Demirel, Ivan Štefanec, Pedro Marques, Valérie Hayer, Bas Eickhout, Harald Vilimsky, Anna Zalewska, Silvia Modig, Lefteris Christoforou, Kathleen Van Brempt, Sophia in 't Veld, Bronis Ropė, Izabela-Helena Kloc, Peter Liese, Juan Fernando López Aguilar, Chrysoula Zacharopoulou, Eleonora Evi, Othmar Karas, Bernd Lange, Grace O'Sullivan, Željana Zovko, Jytte Guteland, Dita Charanzová, Bartosz Arłukowicz, Javier Moreno Sánchez, Andreas Glück, Liudas Mažylis, Brando Benifei, Cristian-Silviu Buşoi, Christel Schaldemose, Maria Spyraki, Jens Geier, Carlos Zorrinho und Petar Vitanov.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Anže Logar.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.13 Uhr wieder aufgenommen.

7. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 12.13 Uhr bis 12.39 Uhr tritt das Parlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Alexeï Nawalny, vertreten durch seine Tochter Darja Nawalnaja, zu einer feierlichen Sitzung zusammen.

Vor der Verleihung des Preises fordert der Präsident die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alexei Nawalny, er erneuert seinen Aufruf zur Freilassung der weiteren bis heute inhaftierten Sacharow-Preisträger (Ilham Tohti, Nasrin Sotoudeh, Aymara Nieto, Raif Badawi, Sjarhej Zichanouski, Mikalai Statkewitsch, Maryja Kalesnikawa und Ales Bjaljazki) und fordert, die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen die anderen Preisträgerinnen und Preisträger, insbesondere Doktor Denis Mukwege und die Organisation Memorial, einzustellen.

(Die Sitzung wird um 12.39 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.40 Uhr wieder aufgenommen.

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die PPE-Fraktion hat dem Präsidenten folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

BUDG-Ausschuss: Simone Schmiedtbauer

ENVI-Ausschuss: Maria Spyraki

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

10. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
Bericht über das Thema „Demokratie am Arbeitsplatz: europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“ [2021/2005(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0331/2021).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika und späterer Geltungsbeginn der Anforderungen an hausinterne Produkte ***I
[COM(2021)0627 - C9-0381/2021- 2021/0323(COD)] – ENVI-Ausschuss;

Gesetz über digitale Märkte ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) [COM(2020)0842 - C9-0419/2020 - 2020/0374(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0332/2021);

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020
Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 [2021/2020(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sandra Pereira (A9-0315/2021);

Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln
Bericht über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln mit besonderem Augenmerk auf der geteilten Mittelverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Rechnungsprüfung und Kontrolle [2020/2221(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0330/2021);

Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen
Bericht über die Bewertung von Präventivmaßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen [2020/2222(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0320/2021);

Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [2021/2077(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Seán Kelly (A9-0321/2021);

Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen
Bericht über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen [2020/2001(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0324/2021);

Neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU
Bericht über neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU [2021/2163(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Norbert Neuser (A9-0328/2021);

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan
Bericht über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan [2021/2002(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0298/2021).

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 17 des Protokolls vom 15.12.2021).

Wortmeldungen

Andreas Schwab (Berichterstatter) vor der Eröffnung der Abstimmungsrunde, um zu beantragen, folgende Frage gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen: Gesetz über digitale Märkte (2020/0374(COD)) – IMCO-Ausschuss.

Über diesen Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission abgestimmt. (Punkt 17 des Protokolls vom 15.12.2021).

(Die Sitzung wird um 12.44 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.

12. Leitlinien der Kommission für diskriminierungsfreie Sprache (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Leitlinien der Kommission für diskriminierungsfreie Sprache (2021/3021(RSP))

Manfred Weber führt in die von der PPE-Fraktion vorgeschlagene Aussprache ein.

Es spricht Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der ID-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Enikő Győri, fraktionslos, François-Xavier Bellamy, Juan Fernando López Aguilar, Mara Bizzotto, Assita Kanko, Sira Rego, Edina Tóth, Michaela Šojdrová, Robert Biedroń, Peter Kofod, Jorge Buxadé Villalba, Balázs Hidvéghi, Isabel Benjumea Benjumea, Evin Incir, Joachim Kuhs, Jadwiga Wiśniewska, Karlo Ressler, Cyrus Engerer, Susanna Ceccardi, Angel Dzhambazki, Loránt Vincze, Lina Gálvez Muñoz, Gilles Lebreton, Bert-Jan Ruissen, Cindy Franssen, Anna-Michelle Asimakopoulou, Maria Walsh und Ioan-Rareş Bogdan.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.

13. Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (2021/2996(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates), Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) und Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Antonio Maria Rinaldi im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Tamás Deutsch, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Irene Tinagli, Valérie Hayer, Ernest Urtasun, Hélène Laporte, Zbigniew Kuźmiuk, José Gusmão, Clara Ponsatí Obiols, Markus Ferber, Costas Mavrides, Dragoş Pîslaru, Terry Reintke, Gunnar Beck, Patryk Jaki, Sabrina Pignedoli, Andrzej Halicki, Margarida Marques, Piernicola Pedicini, Gerolf Annemans, Antoni Comín i Oliveres, Markus Pieper, Marek Belka, Daniel Freund, Janusz Lewandowski, Joachim Schuster, Rosa D'Amato, Karlo Ressler, Jonás Fernández, Alexandra Geese, Lídia Pereira, Mikuláš Peksa, Andrey Novakov und Othmar Karas.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Paolo Gentiloni und Anže Logar.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Pläne zur weiteren Aushöhlung der Grundrechte in Polen, insbesondere in Bezug auf die Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Pläne zur weiteren Aushöhlung der Grundrechte in Polen, insbesondere in Bezug auf die Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte (2021/3014(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Vizepräsidentin

Es sprechen Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Samira Rafaela im Namen der Renew-Fraktion, Sylwia Spurek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Laura Ferrara, fraktionslos, Janina Ochojska, Robert Biedroń, Karen Melchior, Terry Reintke, Joachim Kuhs, Margarita de la Pisa Carrión, Sira Rego, Balázs Hidvéghi, Evin Incir, Róża Thun und Hohenstein, Alice Kuhnke, Vera Tax, Beata Kempa, Leszek Miller und Łukasz Kohut.

Es sprechen Margaritis Schinas und Anže Logar.

Die Aussprache ist geschlossen.

15. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die S&D-Fraktion hat dem Präsidenten folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

DEVE-Ausschuss: Eric Andrieu anstelle von Marc Tarabella

AGRI-Ausschuss: Marc Tarabella anstelle von Eric Andrieu

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

16. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (2021/3017(RSP))

Anže Logar (amtierender Präsident des Rates) und Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 15.12.2021)

17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
Bericht über das Thema „Demokratie am Arbeitsplatz: europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“ [2021/2005(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0331/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (ID-Fraktion)

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2021)0508)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika und späterer Geltungsbeginn der Anforderungen an hausinterne Produkte ***I
[COM(2021)0627 - C9-0381/2021- 2021/0323(COD)] – ENVI-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P9_TA(2021)0498)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Gesetz über digitale Märkte ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) [COM(2020)0842 - C9-0419/2020 - 2020/0374(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0332/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P9_TA(2021)0499)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (666 dafür, 16 dagegen, 14 Enthaltungen)

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020
Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 [2021/2020(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sandra Pereira (A9-0315/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0500)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln
Bericht über die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln mit besonderem Augenmerk auf der geteilten Mittelverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Rechnungsprüfung und Kontrolle [2020/2221(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0330/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0501)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen
Bericht über die Bewertung von Präventivmaßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen [2020/2222(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0320/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0502)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [2021/2077(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Seán Kelly (A9-0321/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0503)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen
Bericht über die Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen [2020/2001(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0324/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0504)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU
Bericht über neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU [2021/2163(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Norbert Neuser (A9-0328/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0505)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan
Bericht über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan [2021/2002(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Lukas Mandl (A9-0298/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2021)0505)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

18. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (2021/3017(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 15.12.2021)

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Kofod im Namen der ID-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Ewa Kopacz, Juan Fernando López Aguilar, Róża Thun und Hohenstein und Erik Marquardt.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Silvia Sardone, Charlie Weimers, Clare Daly, Laura Ferrara, Inese Vaidere, Łukasz Kohut, Petras Auštrevičius, Viola Von Cramon-Taubadel, Patryk Jaki, Liudas Mažylis, Pietro Bartolo, Jan-Christoph Oetjen, Damien Carême, Isabel Santos, Katalin Cseh, Thijs Reuten und Karin Karlsbro.

Es sprechen Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) und Anže Logar (amtierender Präsident des Rates).

Die Aussprache ist geschlossen.

19. Zusammensetzung des Parlaments

Sven Giegold hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 16. Dezember 2021 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

20. Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020 (Aussprache)

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020 [2021/2019(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Gheorghe Falcă (A9-0323/2021)

Gheorghe Falcă erläutert den Bericht.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Peter Jahr im Namen der PPE-Fraktion, Cristina Maestre Martín De Almagro im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Stefania Zambelli im Namen der ID-Fraktion, Pernando Barrena Arza im Namen der Fraktion The Left, Alex Agius Saliba und Yana Toom.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache ist geschlossen.

21. Reaktion der EU auf die Mobilitätsarmut (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Reaktion der EU auf die Mobilitätsarmut (2021/3016(RSP))

Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Isabel García Muñoz im Namen der S&D-Fraktion, José Ramón Bauzá Díaz im Namen der Renew-Fraktion und Ciarán Cuffe im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Philippe Olivier im Namen der ID-Fraktion, Elena Kountoura im Namen der Fraktion The Left, Jens Gieseke, Vera Tax, Izaskun Bilbao Barandica, Leila Chaibi, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Josianne Cutajar, Cláudia Monteiro de Aguiar, Milan Brglez, Massimiliano Salini, Andrey Novakov und Stanislav Polčák.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Die Aussprache ist geschlossen.

22. Bestandsaufnahme zum Europäischen Jahr der Schiene (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bestandsaufnahme zum Europäischen Jahr der Schiene (2021/3016(RSP))

Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Barbara Thaler im Namen der PPE-Fraktion, Isabel García Muñoz im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der Fraktion The Left, Łukasz Kohut, José Ramón Bauzá Díaz und Manuel Pizarro.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Die Aussprache ist geschlossen.

23. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.   Anhaltendes massives Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (2021/3018(RSP))

– Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (B9-0603/2021);

– Sergey Lagodinsky, Heidi Hautala, Hannah Neumann, Ignazio Corrao, Bronis Ropė, Erik Marquardt, Reinhard Bütikofer, Tineke Strik, Yannick Jadot, Francisco Guerreiro, Mounir Satouri und Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (B9-0604/2021);

– Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Evin Incir und Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (B9-0605/2021);

– Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Victoria Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (B9-0606/2021);

– Anna Fotyga, Bogdan Rzońca, Ryszard Czarnecki, Ladislav Ilčić, Hermann Tertsch, Adam Bielan, Roberts Zīle, Dace Melbārde, Angel Dzhambazki, Veronika Vrecionová, Charlie Weimers, Elżbieta Rafalska, Ryszard Antoni Legutko, Assita Kanko, Jan Zahradil, Elżbieta Kruk, Witold Jan Waszczykowski, Jacek Saryusz Wolski und Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (B9-0607/2021);

– Michael Gahler, Andrius Kubilius, David McAllister, Sandra Kalniete, Andrzej Halicki, Paulo Rangel, Radosław Sikorski, Jerzy Buzek, Rasa Juknevičienė, Isabel Wiseler Lima, Traian Băsescu, Sara Skyttedal, Miriam Lexmann, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Krzysztof Hetman, Janina Ochojska, Christian Sagartz, Antonio López Istúriz White, Adam Jarubas, José Manuel Fernandes, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Pollák, Eva Maydell, Tom Vandendriessche, David Lega, Arba Kokalari, Stanislav Polčák, Loránt Vincze, Jiří Pospíšil, Benoît Lutgen, Ivan Štefanec, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Seán Kelly, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer und Eugen Tomac im Namen der PPE-Fraktion zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (B9-0608/2021).

II.   Die Lage in Kuba, insbesondere die Fälle von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (2021/3019(RSP))

– Michael Gahler, Leopoldo López Gil, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Antonio López Istúriz White, José Manuel Fernandes, Janina Ochojska, Paulo Rangel, Andrius Kubilius, Rasa Juknevičienė, Isabel Wiseler Lima, Sara Skyttedal, David McAllister, Sandra Kalniete, Miriam Lexmann, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Krzysztof Hetman, Stelios Kympouropoulos, Christian Sagartz, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Pollák, Eva Maydell, Adam Jarubas, Tom Vandenkendelaere, David Lega, Arba Kokalari, Stanislav Polčák, Loránt Vincze, Jiří Pospíšil, Benoît Lutgen, Ivan Štefanec, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Seán Kelly, Michaela Šojdrová und Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion zu der Lage in Kuba, insbesondere den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (B9-0589/2021);

– Manu Pineda, Sandra Pereira, Giorgos Georgiou, Chris MacManus und Pernando Barrena Arza im Namen der Fraktion The Left zu der Lage in Kuba, insbesondere den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (B9-0590/2021);

– Jordi Solé, Tilly Metz, Ignazio Corrao, Hannah Neumann, Francisco Guerreiro und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Lage in Kuba, insbesondere den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (B9-0592/2021);

– Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Nacho Sánchez Amor und Maria Manuel Leitão Marques im Namen der S&D-Fraktion zu der Lage in Kuba, insbesondere den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (B9-0610/2021);

– Javier Nart, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu der Lage in Kuba, insbesondere den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (B9-0612/2021);

– Anna Fotyga, Karol Karski, Hermann Tertsch, Adam Bielan, Alexandr Vondra, Angel Dzhambazki, Ryszard Antoni Legutko, Assita Kanko, Carlo Fidanza, Charlie Weimers, Elżbieta Kruk, Elżbieta Rafalska, Emmanouil Fragkos, Eugen Jurzyca, Jacek Saryusz Wolski, Jadwiga Wiśniewska, Jan Zahradil, Ladislav Ilčić, Raffaele Fitto, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Witold Jan Waszczykowski und Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion zu der Lage in Kuba, insbesondere den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto sowie von Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (B9-0613/2021).

III.   Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltproteste in Serbien (2021/3020(RSP))

– Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (B9-0599/2021);

– Viola Von Cramon-Taubadel, Gwendoline Delbos Corfield, Thomas Waitz, Francisco Guerreiro, Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann, Bronis Ropė, Ignazio Corrao, Erik Marquardt, Anna Cavazzini und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (B9-0600/2021);

– Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Demetris Papadakis und Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltproteste in Serbien (B9-0601/2021);

– Klemen Grošelj, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (B9-0602/2021);

– Anna Fotyga, Joachim Stanisław Brudziński, Raffaele Fitto, Ryszard Antoni Legutko, Witold Jan Waszczykowski, Ladislav Ilčić, Jadwiga Wiśniewska, Carlo Fidanza, Angel Dzhambazki, Valdemar Tomaševski, Assita Kanko, Adam Bielan, Elżbieta Rafalska, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk und Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (B9-0609/2021);

– Michael Gahler, Miriam Lexmann, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Paulo Rangel, Isabel Wiseler Lima, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Janina Ochojska, Christian Sagartz, José Manuel Fernandes, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Pollák, Eva Maydell, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Benoît Lutgen, Ivan Štefanec, Seán Kelly, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer, Antonio López Istúriz White und Eugen Tomac im Namen der PPE-Fraktion zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (B9-0611/2021).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.

24. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierter Beschluss der Kommission zur genaueren Bestimmung des Sicherheitsrisikos, des Risikos der illegalen Einwanderung und des hohen Epidemierisikos (C(2021)04981 - 2021/2994(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. November 2021

Ausschussbefassung: federführend LIBE

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2021 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie (C(2021)08474 – 2021/3002(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. November 2021

Ausschussbefassung: federführend JURI

mitberatend: ECON (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Maßnahmen betreffend Maschenöffnungen und Höchstlänge über alles für bestimmte Baumkurren in der Nordsee (C(2021)08576 - 2021/3004(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen für eine Konsolidierung in den in Artikel 18 Absätze 3 bis 6 sowie 8 beschriebenen Fällen (C(2021)08597 - 2021/3007(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Excluder-Vorrichtungen in der Nordseefischerei auf Stintdorsch (C(2021)08599 - 2021/3005(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (C(2021)08734 - 2021/3027(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf von Entwicklungs- und Herstellungsorganisationen einzuführende Managementsysteme und Systeme zur Meldung von Ereignissen sowie in Bezug auf die von der Agentur anzuwendenden Verfahren und zur Berichtigung jener Verordnung (C(2021)08886 - 2021/3028(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Anforderungen für den Allwetterflugbetrieb (C(2021)08907 - 2021/3043(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich des Meldeverfahrens (C(2021)08909 - 2021/3044(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 hinsichtlich der begleitenden pädagogischen Maßnahmen und der Auswahl und Zulassung von Antragstellern (C(2021)08927 - 2021/3037(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen (C(2021)08951 - 2021/3034(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke (C(2021)08952 - 2021/3035(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in Leuchtstofflampen für andere allgemeine Beleuchtungszwecke und für besondere Verwendungszwecke (C(2021)08953 - 2021/3041(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Metallhalidlampen (C(2021)08955 - 2021/3030(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr (C(2021)08956 - 2021/3032(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für besondere Verwendungszwecke (C(2021)08957 - 2021/3040(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke (C(2021)08959 - 2021/3038(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke (C(2021)08962 - 2021/3033(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Hochdrucknatrium(dampf)lampen mit verbessertem Farbwiedergabeindex für allgemeine Beleuchtungszwecke (C(2021)08963 - 2021/3031(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in nichtlinearen Tri-Phosphor-Lampen (C(2021)08976 - 2021/3036(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Entladungslampen für besondere Verwendungszwecke (C(2021)08979 - 2021/3039(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ENVI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil beim Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (C(2021)09115 – 2021/3008(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (C(2021)09119 - 2021/3009(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 hinsichtlich einer Methode zur Berechnung der Menge der für die Kälteversorgung und Fernkälte genutzten erneuerbaren Energie (C(2021)09392 - 2021/3042(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2021

Ausschussbefassung: federführend ITRE

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Erkennung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden können C(2021)05057 - 2021/2912(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. September 2021

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Erkennung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden können C(2021)05056 - 2021/2913(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. September 2021

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur C(2021)07538 - 2021/2950(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Oktober 2021

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds hinsichtlich Dauer, Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Anträge auf Unterstützung unzulässig sind C(2021)07701 - 2021/2961(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. November 2021

Verlängerung der Frist für Einwände:2

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse C(2021)08409 - 2021/2991(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. November 2021

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend ITRE

25. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt, wurde dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich Höchstgehalte für Quecksilber in Fisch und Salz (D077105/03 - 2021/3029(RPS) - Frist: 10. März 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

26. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung 4-INF/2021 – Einzelplan IV– Gerichtshof – zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 3/2021 – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst – zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung V/AB-12/T/21 – Einzelplan V – Rechnungshof – zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 5/2021 – Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragungen der Europäischen Kommission DEC 22/2021, DEC 23/2021, DEC 27/2021, DEC 28/2021, DEC 29/2021 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragung des Ausschusses der Regionen DEC 2/2021 – Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen – zu billigen.

Gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, den Vorschlag zur Änderung des Stellenplans Nr. 2/2021 des Europäischen Bürgerbeauftragten zu billigen.

27. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2021 – Europäischer Auswärtiger Dienst (N9-0084/2021 - C9-0445/2021 - 2021/2240(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 5/2021 – Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (N9-0085/2021 - C9-0446/2021 - 2021/2241(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Mittelübertragung 4-INF/2021 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N9-0086/2021 - C9-0447/2021 - 2021/2242(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

28. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

29. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

30. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 702.619/OJJE).

31. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.53 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buşoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gálvez Muñoz Lina, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sassoli David Maria, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tax Vera, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomc Romana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Brunet Sylvie, Joveva Irena, Michels Martina, de la Pisa Carrión Margarita

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Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.