Protokoll - Dienstag, 15. Februar 2022

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Protokoll

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Dienstag, 15. Februar 2022 - Straßburg

		1.	Eröffnung der Sitzung
		2.	Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
		3.	Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen (Aussprache)
		4.	Überwachung von Politikern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Journalisten sowie von anderen Personen und Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten unter Rückgriff auf Cyberüberwachungs-Software (Aussprache)
		5.	Wiederaufnahme der Sitzung
		6.	Feierliche Sitzung - Ansprache von Iván Duque Márquez, Präsident von Kolumbien
		7.	Erste Abstimmungsrunde
		8.	Wiederaufnahme der Sitzung
		9.	Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)
		10.	Berichtigung (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)
		11.	Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)
		12.	Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Jahresbericht 2021 (Aussprache)
		13.	Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
		14.	Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Jahresbericht 2021 (Fortsetzung der Aussprache)
		15.	Korruption und Menschenrechte (Aussprache)
		16.	Zweite Abstimmungsrunde
		17.	Korruption und Menschenrechte (Fortsetzung der Aussprache)
		18.	Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie (Aussprache)
		19.	Änderung der Tagesordnung
		20.	Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt (Aussprache)
		21.	Ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (Aussprache)
		22.	Erklärungen zur Abstimmung
		23.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
		24.	Tagesordnung der nächsten Sitzung
		25.	Schluss der Sitzung
		ANWESENHEITSLISTE
		Anlage 1 - Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elena Yoncheva
		Anlage 2 - Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio
		Anlage 3 - Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen
		Anlage 4 - Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Eisenbahn: Verlängerung befristeter Maßnahmen in Bezug auf die Erhebung von Entgelten – COVID-19 ***I
[COM(2021)0832 - C9-0001/2022 - 2021/0437(COD)] - TRAN-Ausschuss

ANTRAG AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS

Die Dringlichkeit wird in NA (684 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) beschlossen.

Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I
[COM(2022)0037 - C9-0028/2022 - 2022/0026(COD)] - INTA-Ausschuss

ANTRAG AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS

Die Dringlichkeit wird in NA (598 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen, 43 Enthaltungen) beschlossen.

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elena Yoncheva
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elena Yoncheva [2019/2155(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0014/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0016)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 15.2.2022).

Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio
Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio [2021/2159(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0015/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0017)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 15.2.2022).

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen [2021/2160(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Marie Toussaint (A9-0016/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0018)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 15.2.2022).

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro [2021/2082(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0017/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0019)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 4 des Protokolls vom 15.2.2022).

Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik: Beitritt der Europäischen Union ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik [12617/2021 - C9-0420/2021 - 2021/0184(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Bert-Jan Ruissen (A9-0008/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einziger Abstimmung gebilligt (P9_TA(2022)0020)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0027)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2021/005 FR/Airbus – Frankreich
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Frankreichs – EGF/2021/005 FR/Airbus [COM(2021)0698 - 2021/0363(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Valérie Hayer (A9-0013/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0028)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Wortmeldungen

Gabriel Mato (Berichterstatter), um gemäß Artitkel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass folgender Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird:

- Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) [COM(2020)0670 - C9-0336/2020 - 2020/0302(COD)].

Über diesen Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission abgestimmt (Punkt 2 des Protokolls vom 16.2.2022).

3. Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen (Aussprache)

Bericht über die Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie [2020/2267(INI)] - Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0001/2022)

Die Präsidentin führt als Einleitung zu der Aussprache aus, dass heute der internationale Tag für Krebs bei Kindern und Jugendlichen begangen wird.

Véronique Trillet-Lenoir erläutert den Bericht.

Es spricht Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Nicolae Ştefănuță im Namen der Renew-Fraktion, Manuela Ripa im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ID-Fraktion, Pietro Fiocchi im Namen der ECR-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der Fraktion The Left, Chiara Gemma, fraktionslos, Cindy Franssen, Alessandra Moretti, Ivars Ijabs, Tilly Metz, Stefania Zambelli, Joanna Kopcińska, Kateřina Konečná, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Bartosz Arłukowicz, Nicolás González Casares, Ondřej Knotek, Bronis Ropė, Marco Dreosto, Margarita de la Pisa Carrión, Alexis Georgoulis, Dolors Montserrat, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Jutta Paulus, Simona Baldassarre, Andrey Slabakov, Anne-Sophie Pelletier, Loucas Fourlas, Tiemo Wölken, Martin Hojsík, Mikuláš Peksa, Alessandro Panza, Elżbieta Rafalska, Maria Spyraki, Maria Arena, Claudia Gamon, Ladislav Ilčić, Tomislav Sokol, Cyrus Engerer, Billy Kelleher, Beata Kempa, Lídia Pereira, Romana Jerković, Susana Solís Pérez, Adam Jarubas, Patrizia Toia, Hilde Vautmans, Deirdre Clune, Biljana Borzan, Vlad-Marius Botoş, Herbert Dorfmann, Sándor Rónai, Sunčana Glavak und Jytte Guteland.

VORSITZ: Pina PICIERNO
Vizepräsidentin

Es sprechen Gheorghe Falcă, Łukasz Kohut, Jessica Polfjärd, Tanja Fajon, Anne Sander, Manuel Pizarro, Angelika Niebler, Ilan De Basso, Lívia Járóka, João Pimenta Lopes, Antoni Comín i Oliveres, Ewa Kopacz und Dita Charanzová.

Es sprechen Stella Kyriakides und Véronique Trillet-Lenoir.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 15.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 5 des Protokolls vom 16.2.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 2 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 10 des Protokolls vom 16.2.2022 (Schlussabstimmung).

4. Überwachung von Politikern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Journalisten sowie von anderen Personen und Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten unter Rückgriff auf Cyberüberwachungs-Software (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Überwachung von Politikern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Journalisten sowie von anderen Personen und Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten unter Rückgriff auf Cyberüberwachungs-Software (2022/2546(RSP))

Clément Beaune (amtierender Ratsvorsitzender) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion (die Präsidentin weist ihn auf das Thema der Aussprache hin), Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left und Laura Ferrara, fraktionslos.

Es sprechen Didier Reynders und Clément Beaune.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.03 Uhr wieder aufgenommen.

6. Feierliche Sitzung - Ansprache von Iván Duque Márquez, Präsident von Kolumbien

Von 12.04 Uhr bis 12.35 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Iván Duque Márquez, Präsident von Kolumbien, zusammen.

VORSITZ: Eva KAILI
Vizepräsidentin

7. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über das folgende Dokument ab:

Zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 223 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen (2022/2547(RSO)) (B9-0093/2022).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Krise
Bericht über die Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Krise [2021/2075(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Katalin Cseh (A9-0352/2021);

Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU
Bericht über die Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU [2021/2074(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0348/2021).

Das Parlament stimmt über folgende Dokumente ab:

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 (BCS-GM151-6)
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO vom ENVI-Ausschuss zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 (BCS-GM151-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D075506/01 - 2021/2947(RSP)) (B9-0095/2022) - Zuständige Mitglieder: Martin Häusling, Anja Hazekamp, Sirpa Pietikäinen und Günther Sidl;

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHØØ2-5)
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO vom ENVI-Ausschuss zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHØØ2-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D076839/01 - 2021/3006(RSP)) (B9-0094/2022) - Zuständige Mitglieder: Martin Häusling, Anja Hazekamp, Sirpa Pietikäinen und Günther Sidl;

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds – Dauer, Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Anträge auf Unterstützung unzulässig sind
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO von Pierre Karleskind im Namen des PECH-Ausschusses zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 5. November 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds hinsichtlich Dauer, Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Anträge auf Unterstützung unzulässig sind (C(2021)7701 ; 2021/2961(DEA)) (B9-0090/2022);

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Anerkennungszeitraum von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO von Jorge Buxadé Villalba, Sergio Berlato, Angel Dzhambazki, Carlo Fidanza, Pietro Fiocchi, Raffaele Fitto, Emmanouil Fragkos, Giuseppe Milazzo, Nicola Procaccini, Rob Rooken, Robert Roos, Bert Jan Ruissen, Vincenzo Sofo, Raffaele Stancanelli und Cristian Terheş im Namen der ECR-Fraktion zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Anerkennungszeitraums von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen (C(2021)9920 - 2021/3056(DEA)) (B9-0092/2022).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank
Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2021 [2021/2063(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A9-0351/2021);

Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere
Bericht über den Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere [2020/2085(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jérémy Decerle (A9-0296/2021);

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020
Bericht zu dem Jahresbericht 2020 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2021/2167(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Eleonora Evi (A9-0342/2021);

EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie
Bericht über eine EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie [2021/2012(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Morten Petersen (A9-0339/2021);

Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV
Bericht über die Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV [2020/2136(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0357/2021);

Umsetzung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
Bericht über die Umsetzung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie: Was fehlt, um die Mehrwertsteuerlücke in der Union zu verringern? [2020/2263(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0355/2021).

Die Abstimmung ist bis 13.45 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 15.2.2022).

Es wird abgestimmt.

(Die Sitzung wird um 12.38 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.13 Uhr wieder aufgenommen.

9. Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Beziehungen EU-Afrika (2022/2533(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion, Pierrette Herzberger-Fofana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der Fraktion The Left, György Hölvényi, Hannes Heide, María Soraya Rodríguez Ramos, Salima Yenbou, Anna Bonfrisco, Assita Kanko, Mick Wallace, Hildegard Bentele, Carlos Zorrinho, Charles Goerens, Anna Cavazzini, Markus Buchheit, Charlie Weimers, Özlem Demirel, Janina Ochojska, Udo Bullmann, Samira Rafaela, Dominique Bilde, Bert-Jan Ruissen, Emmanuel Maurel, Paulo Rangel, Kathleen Van Brempt, Jan-Christoph Oetjen, Bernhard Zimniok, Beata Kempa, João Pimenta Lopes, Francisco José Millán Mon, Mónica Silvana González, Marie-Pierre Vedrenne, Marc Botenga, Željana Zovko, Pierfrancesco Majorino, Gabriel Mato und Joachim Schuster.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Tom Vandenkendelaere.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

10. Berichtigung (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigung P8_TA(2018)0444(COR02) wurde am 14. Februar 2022 bekannt gegeben (Punkt 10 des Protokolls vom 14.2.2022).

Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gestellt wurde, gilt diese Berichtigung als angenommen.

11. Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021 [2021/2182(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0354/2021)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021 [2021/2183(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Nathalie Loiseau (A9-0358/2021)

David McAllister und Nathalie Loiseau erläutern die Berichte.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der Fraktion The Left, Kostas Papadakis, fraktionslos, Michael Gahler, Javi López, Ilhan Kyuchyuk, Mounir Satouri, Roman Haider, Witold Jan Waszczykowski, Özlem Demirel, Radosław Sikorski, Sven Mikser, Urmas Paet, Viola Von Cramon-Taubadel, Filip De Man, Alexandr Vondra, Francisco José Millán Mon, Pina Picierno, Bernard Guetta und Alviina Alametsä.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Zdzisław Krasnodębski, Željana Zovko, Nikos Androulakis, Charles Goerens, Markéta Gregorová, Lars Patrick Berg, Andrius Kubilius, Juozas Olekas, Klemen Grošelj, Thomas Waitz, Emmanouil Fragkos, Vladimír Bilčík, Joachim Schuster, Bart Groothuis, Tom Vandenkendelaere, Eero Heinäluoma, Riho Terras, Victor Negrescu, Loucas Fourlas, Anna-Michelle Asimakopoulou, Sunčana Glavak, Tonino Picula und Antonio Tajani (Vorsitzender des AFCO-Ausschusses).

Es sprechen Josep Borrell Fontelles und David McAllister.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 16.2.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 17.2.2022 (Schlussabstimmung).

12. Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2021 [2021/2181(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0353/2021)

María Soraya Rodríguez Ramos erläutert den Bericht.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Hilde Vautmans (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Deirdre Clune im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion und Charles Goerens im Namen der Renew-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 14 des Protokolls vom 15.2.2022)

13. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Abstimmungsergebnisse:

Zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen
Vorschlag für einen Beschluss B9-0093/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0021)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2022)0022)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2022)0023)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 (BCS-GM151-6)
Entschließungsantrag B9-0095/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0024)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHØØ2-5)
Entschließungsantrag B9-0094/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0025)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0026)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0029)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (Fraktion The Left)

Abgelehnt

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0030)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0031)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0032)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0033)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0034)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

14. Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Jahresbericht 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

(Anfang der Aussprache: Punkt 12 des Protokolls vom 15.2.2022)

Es sprechen Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Simona Baldassarre im Namen der ID-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left, Andrea Bocskor, fraktionslos, Isabel Wiseler-Lima, Nacho Sánchez Amor, Ilhan Kyuchyuk, Hannah Neumann, Bert-Jan Ruissen, Miguel Urbán Crespo, Carles Puigdemont i Casamajó, Eugen Tomac und Maria Arena.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Karin Karlsbro, Ivan Vilibor Sinčić, Peter van Dalen, Raphaël Glucksmann, Barry Andrews, Stelios Kympouropoulos, Pierfrancesco Majorino und Evin Incir.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und María Soraya Rodríguez Ramos.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 16.2.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 17.2.2022 (Schlussabstimmung).

15. Korruption und Menschenrechte (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Korruption und Menschenrechten [2021/2066(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Katalin Cseh (A9-0012/2022)

Katalin Cseh erläutert den Bericht.

Es spricht Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission).

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 17 des Protokolls vom 15.2.2022)

16. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen
Bericht über die Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie [2020/2267(INI)] - Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung. Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0001/2022).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 [COM(2020)0670 - C9-0336/2020 - 2020/0302(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0172/2021);

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2021/005 FR/Airbus – Frankreich
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Frankreichs – EGF/2021/005 FR/Airbus [COM(2021)0698 - 2021/0363(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Valérie Hayer (A9-0013/2022);

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, 16. Februar 2022, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 16.2.2022).

Es wird abgestimmt.

17. Korruption und Menschenrechte (Fortsetzung der Aussprache)

(Anfang der Aussprache: Punkt 15 des Protokolls vom 15.2.2022)

Es sprechen Leopoldo López Gil im Namen der PPE-Fraktion, Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Maria Arena, Karin Karlsbro, Daniel Freund, Alessandro Panza und Isabel Santos.

Es sprechen Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) und Katalin Cseh.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 16.2.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 17.2.2022 (Schlussabstimmung).

18. Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeug-Richtlinie) [2021/2040(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Brando Benifei (A9-0349/2021)

Brando Benifei erläutert den Bericht.

Es spricht Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Marion Walsmann im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Michal ŠIMEČKA
Vizepräsident

Es sprechen Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der Fraktion The Left, Deirdre Clune, Alex Agius Saliba, Jordi Cañas, Pär Holmgren, Salvatore De Meo, Maria-Manuel Leitão-Marques, Antonius Manders, Maria Grapini, Tomislav Sokol, Jytte Guteland, Tomáš Zdechovský, Adriana Maldonado López und Jiří Pospíšil.

Es sprechen Margaritis Schinas und Brando Benifei.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 16.2.2022.

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 16.2.2022.

19. Änderung der Tagesordnung

Mit der Zustimmung der Fraktionen schlägt der Präsident die folgende Änderung der Tagesordnung vor:

Mittwoch

Der Titel der Aussprache über die „Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird geändert auf „Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland - Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission“.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.

20. Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt (Aussprache)

Bericht über die Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt [2021/2043(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Kosma Złotowski (A9-0336/2021)

Kosma Złotowski erläutert den Bericht.

Es spricht Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Maria da Graça Carvalho im Namen der PPE-Fraktion, Marc Angel im Namen der S&D-Fraktion, Claudia Gamon im Namen der Renew-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Edina Tóth, fraktionslos, Tom Vandenkendelaere, Christel Schaldemose, Dita Charanzová, Eugen Jurzyca, Ivan Štefanec, Maria Grapini, Sandro Gozi, Geert Bourgeois, Tomislav Sokol und Antonius Manders.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 16.2.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 17.2.2022 (Schlussabstimmung).

21. Ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck [2020/2026(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sergey Lagodinsky (A9-0007/2022)

Sergey Lagodinsky erläutert den Bericht.

Es spricht Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Anna Júlia Donáth (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion, Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Pernando Barrena Arza im Namen der Fraktion The Left, Ernő Schaller-Baross, fraktionslos, Antonius Manders, Bettina Vollath, Gunnar Beck, Ibán García Del Blanco und Patrizia Toia.

Es sprechen Margaritis Schinas und Sergey Lagodinsky.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 16.2.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 10 des Protokolls vom 16.2.2022 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 17.2.2022 (Schlussabstimmung).

22. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

23. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 705.031/OJME).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.34 Uhr geschlossen.

Klaus Welle	Roberta Metsola
Generalsekretär	Präsidentin

ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Didier Geoffroy, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Grapini Maria, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tarabella Marc, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco

Entschuldigt:

Číž Miroslav, Kizilyürek Niyazi, Melchior Karen, Polčák Stanislav

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Anlage 1 - Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elena Yoncheva

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Melbārde, Milazzo, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Sofo, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Conte, Da Re, David, De Man, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Olivier, Panza, Reil, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Collard, Comín i Oliveres, Deli, Deutsch, Donato, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kolakušić, Konstantinou, Kósa, Lagos, Meuthen, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Pirbakas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rivière, Rondinelli, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Uhrík, Uspaskich

PPE:
Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Buşoi, Buzek, Caroppo, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Calenda, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Thun und Hohenstein, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Wiesner, Wiezik, Yon-Courtin, Zacharopoulou, Zullo

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Cozzolino, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Evi, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Metz, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Anlage 2 - Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Cozzolino, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Engerer, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Anlage 3 - Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

Anlage 4 - Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2022

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