Index 
Protokoll
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Dienstag, 8. März 2022 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Internationaler Frauentag - Ansprache von Oksana Sabuschko
 6.Abstimmungsrunde
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)
 10.Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
 11.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 12.Lage in Bosnien und Herzegowina (Fortsetzung der Aussprache)
 13.Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)
 14.Zusammensetzung der Fraktionen
 15.Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 (Aussprache)
 16.Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (Aussprache)
 17.Erklärungen zur Abstimmung
 18.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Gemäß Artikel 229 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Sitzungsperiode 2022-2023 des Europäischen Parlaments eröffnet.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.

Es spricht Robert Roos, der sich auf Artikel 237a der Geschäftsordnung bezieht und die Aufhebung der noch geltenden pandemiebedingten Hygieneregeln fordert (der Präsident führt aus, dass die zuständigen Stellen bereits mit der Frage befasst sind).


3. Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (Aussprache)

Bericht über Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation [2020/2268(INI)] - Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A9-0022/2022)

Sandra Kalniete erläutert den Bericht.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) im Namen des Rates, Brigitte Klinkert (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Javier Zarzalejos im Namen der PPE-Fraktion, Andreas Schieder im Namen der S&D-Fraktion, Bart Groothuis im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Dreosto im Namen der ID-Fraktion, Dace Melbārde im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Rasa Juknevičienė, Pierfrancesco Majorino, Nathalie Loiseau, Markéta Gregorová, Gilles Lebreton, Ryszard Czarnecki, Marisa Matias, Laura Ferrara, Eugen Tomac, Raphaël Glucksmann und Morten Løkkegaard.

VORSITZ: Eva KAILI
Vizepräsidentin

Es sprechen Gwendoline Delbos-Corfield, Nicolaus Fest, Anna Zalewska, Jérôme Rivière, Salvatore De Meo, Christel Schaldemose, Sandro Gozi, Heidi Hautala, Robert Roos, Mislav Kolakušić, Frances Fitzgerald, Nacho Sánchez Amor, Anna Júlia Donáth, Daniel Freund, Jorge Buxadé Villalba, Milan Uhrík, Tomáš Zdechovský, Tonino Picula, Maite Pagazaurtundúa, Thomas Waitz, Ladislav Ilčić, Miroslav Radačovský, Isabel Wiseler-Lima, Radka Maxová, Petras Auštrevičius, Alexandra Geese, Dominik Tarczyński, Radosław Sikorski, Gabriele Bischoff, Dragoş Tudorache, Joachim Stanisław Brudziński, Liudas Mažylis, Juan Fernando López Aguilar, Abir Al-Sahlani, Anna-Michelle Asimakopoulou, Petra Kammerevert, Ivars Ijabs, Sunčana Glavak, Isabel Santos, Karin Karlsbro, Gheorghe Falcă, Engin Eroglu, Miriam Lexmann, Charles Goerens, Eva Maydell, Seán Kelly, Paulo Rangel und Arba Kokalari.

Es sprechen Věra Jourová und Brigitte Klinkert.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 8.3.2022 (Änderungsanträge); Punkt 7 des Protokolls vom 9.3.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 11 des Protokolls vom 8.3.2022 (Änderungsanträge); Punkt 13 des Protokolls vom 9.3.2022 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 12.11 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.12 Uhr wieder aufgenommen.


5. Internationaler Frauentag - Ansprache von Oksana Sabuschko

Die Präsidentin gibt eine Erklärung anlässlich des Internationalen Frauentags ab.

Die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko hält eine Ansprache.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Simona Baldassarre im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left und Laura Ferrara, fraktionslos.

Der Punkt ist geschlossen.


6. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die vorläufige Einigung über folgendes Thema ab:

Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung [COM(2021)0054 - C9-0020/2021- 2021/0031(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Petros Kokkalis (A9-0282/2021).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2021/006 ES/Cataluña automotive – Spanien
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil [COM(2022)0020 - C9-0015/2022- 2022/0010(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0038/2022);

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission [COM(2022)0025 - C9-0025/2022- 2022/0015(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0037/2022).

Das Parlament stimmt ab über:

Schrumpfender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU
Bericht über den schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU [2021/2103(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Anna Júlia Donáth (A9-0032/2022);

Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus
Bericht über die Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus [2021/2057(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Salima Yenbou (A9-0027/2022);

Kohäsionspolitik: Verringerung von Unterschieden bei der Gesundheitsversorgung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
Bericht über die Kohäsionspolitik als Instrument zur Verringerung von Unterschieden bei der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich [2021/2100(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Tomislav Sokol (A9-0026/2022);

Kohäsionspolitik: Förderung eines innovativen und intelligenten Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität
Bericht über die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung eines innovativen und intelligenten Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität [2021/2101(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Cristina Maestre Martín De Almagro (A9-0010/2022).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU
Bericht über Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation [2020/2268(INI)] - Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A9-0022/2022);

Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen
Bericht mit Vorschlägen an die Kommission zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen [2021/2026(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A9-0028/2022);

Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative
Bericht über die Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative [2020/2275(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Marie-Pierre Vedrenne (A9-0018/2022).

Die Abstimmung ist bis 13.45 Uhr geöffnet.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19 Uhr bekannt gegeben (Punkt 11 des Protokolls vom 8.3.2022).

Es wird abgestimmt.

(Die Sitzung wird um 12.52 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die PPE-Fraktion hat der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

LIBE-Ausschuss: Ralf Seekatz ist nicht mehr Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Isabella Adinolfi anstelle von Roberta Metsola

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


9. Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (2022/2575(RSP))

Brigitte Klinkert (amtierende Präsidentin des Rates) und Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Andrea Bocskor, fraktionslos, Andrius Kubilius, Gabriele Bischoff, Sophia in 't Veld, Diana Riba i Giner, Jean-Lin Lacapelle, Ryszard Czarnecki, Nikolaj Villumsen, Antoni Comín i Oliveres, Tomas Tobé, Simona Bonafè, Bernard Guetta, Sergey Lagodinsky, Tom Vandendriessche, Hermann Tertsch, Sira Rego, Laura Ferrara, Michaela Šojdrová, Birgit Sippel, Fabienne Keller, Damien Carême, Nicolaus Fest, Joachim Stanisław Brudziński, Pernando Barrena Arza, Márton Gyöngyösi, Siegfried Mureşan und Tonino Picula.

VORSITZ: Roberts ZĪLE
Vizepräsident

Es sprechen Róża Thun und Hohenstein, Terry Reintke, Silvia Sardone, Charlie Weimers, Clare Daly, Jörg Meuthen, Radosław Sikorski, Maria Arena, Jan-Christoph Oetjen, Alice Kuhnke, Patryk Jaki, Konstantinos Arvanitis, Kostas Papadakis, Dolors Montserrat, Juan Fernando López Aguilar, Malik Azmani, Sylwia Spurek, Angel Dzhambazki, Malin Björk, Balázs Hidvéghi, Isabel Wiseler-Lima, Juozas Olekas, Ilhan Kyuchyuk, Ernest Urtasun, Vincenzo Sofo, Idoia Villanueva Ruiz, Sunčana Glavak, Pietro Bartolo, Valérie Hayer, Damian Boeselager, Beata Kempa, Miriam Lexmann, Dan Nica, Nicola Danti, Saskia Bricmont, Alexandr Vondra, Othmar Karas, Javier Moreno Sánchez, Dragoş Pîslaru, Grace O'Sullivan, Jadwiga Wiśniewska, Loucas Fourlas, Isabel Santos, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Mikuláš Peksa, Kosma Złotowski, Seán Kelly, Sylvie Guillaume, Elsi Katainen, Janina Ochojska, Łukasz Kohut, Dita Charanzová, Frances Fitzgerald, Evin Incir, Abir Al-Sahlani, Lukas Mandl, Petar Vitanov, Michal Šimečka, Ivan Štefanec, Bettina Vollath, Urmas Paet, Karlo Ressler und Tanja Fajon.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen José Ramón Bauzá Díaz, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Victor Negrescu, Dacian Cioloş, Peter van Dalen, Antonio Tajani und Nicolae Ştefănuță.

Es sprechen Ylva Johansson und Brigitte Klinkert.

Die Aussprache ist geschlossen.


10. Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Bosnien und Herzegowina (2022/2576(RSP))

Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Dietmar Köster im Namen der S&D-Fraktion, Klemen Grošelj im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Lechanteux im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Michael Gahler, Tonino Picula und Ilhan Kyuchyuk.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 12 des Protokolls vom 8.3.2022)


11. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung [COM(2021)0054 - C9-0020/2021- 2021/0031(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Petros Kokkalis (A9-0282/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2022)0053)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2021/006 ES/Cataluña automotive – Spanien
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil [COM(2022)0020 - C9-0015/2022- 2022/0010(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0038/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2022)0054)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission [COM(2022)0025 - C9-0025/2022- 2022/0015(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0037/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2022)0055)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Schrumpfender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU
Bericht über den schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU [2021/2103(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Anna Júlia Donáth (A9-0032/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0056)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus
Bericht über die Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus [2021/2057(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Salima Yenbou (A9-0027/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0057)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Kohäsionspolitik: Verringerung von Unterschieden bei der Gesundheitsversorgung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
Bericht über die Kohäsionspolitik als Instrument zur Verringerung von Unterschieden bei der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich [2021/2100(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Tomislav Sokol (A9-0026/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0058)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Kohäsionspolitik: Förderung eines innovativen und intelligenten Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität
Bericht über die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung eines innovativen und intelligenten Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität [2021/2101(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Cristina Maestre Martín De Almagro (A9-0010/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0059)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU
Bericht über Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation [2020/2268(INI)] - Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A9-0022/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0064)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen
Bericht mit Vorschlägen an die Kommission zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen [2021/2026(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A9-0028/2022)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0065)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative
Bericht über die Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative [2020/2275(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Marie-Pierre Vedrenne (A9-0018/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0066)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)


12. Lage in Bosnien und Herzegowina (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Bosnien und Herzegowina (2022/2576(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 10 des Protokolls vom 8.3.2022)

Es sprechen Romeo Franz, Roman Haider, Bogdan Rzońca, Fabio Massimo Castaldo, Željana Zovko, Delara Burkhardt, Irena Joveva, Thomas Waitz, Lukas Mandl, Andreas Schieder, Reinhard Bütikofer, Tomislav Sokol und Tanja Fajon.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.


13. Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000007/2022 von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Anstieg der Energiepreise und Manipulationen auf dem Gasmarkt (B9-0007/2022)

Cristian-Silviu Buşoi erläutert die Anfrage.

Kadri Simson (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Christian Ehler im Namen der PPE-Fraktion, Dan Nica im Namen der S&D-Fraktion, Morten Petersen im Namen der Renew-Fraktion und Marie Toussaint im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Paolo Borchia im Namen der ID-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Sira Rego im Namen der Fraktion The Left, Kostas Papadakis, fraktionslos, Maria da Graça Carvalho, Mohammed Chahim, Klemen Grošelj, Jutta Paulus, Georg Mayer, Jessica Stegrud, Marc Botenga, Milan Uhrík, Pilar del Castillo Vera, Patrizia Toia, Nicola Danti, Bronis Ropė, Gunnar Beck, Grzegorz Tobiszowski, Cornelia Ernst, Mislav Kolakušić, Angelika Niebler, Jens Geier, Martin Hojsík, Rasmus Andresen, Aurélia Beigneux, Izabela-Helena Kloc, Petros Kokkalis, Jörg Meuthen, Tom Berendsen, Nicolás González Casares, Susana Solís Pérez, Henrike Hahn, Robert Roos, Mick Wallace, Maria Spyraki, Tsvetelina Penkova, Emma Wiesner, Jordi Solé, Alexandr Vondra, François-Xavier Bellamy, Robert Hajšel, Izaskun Bilbao Barandica, Andrey Slabakov, Luděk Niedermayer, Carlos Zorrinho, Ondřej Kovařík, Jorge Buxadé Villalba, Massimiliano Salini, Łukasz Kohut, Róża Thun und Hohenstein, Sunčana Glavak, Niels Fuglsang, Josianne Cutajar und Romana Jerković.

Es spricht Kadri Simson.

Die Aussprache ist geschlossen.


14. Zusammensetzung der Fraktionen

Salima Yenbou ist nicht mehr Mitglied der Verts/ALE-Fraktion. Seit 9. März 2022 gehört sie der Renew-Fraktion an.


15. Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Bericht über Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 [2021/2039(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Irène Tolleret und Gwendoline Delbos-Corfield (A9-0021/2022)

Irène Tolleret und Gwendoline Delbos-Corfield erläutern den Bericht.

Es spricht Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Lina Gálvez Muñoz im Namen der S&D-Fraktion, Svenja Hahn im Namen der Renew-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Maria da Graça Carvalho, Robert Biedroń, Isabella Adinolfi, Evelyn Regner, Sara Skyttedal, Predrag Fred Matić, Danuta Maria Hübner, Maria-Manuel Leitão-Marques, Isabel Benjumea Benjumea, Vera Tax und Sunčana Glavak.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 9.3.2022 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 9.3.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 9.3.2022 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 10.3.2022 (Schlussabstimmung).


16. Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (Aussprache)

Bericht über den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung [2021/2003(INI)] - Entwicklungsausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Chrysoula Zacharopoulou (A9-0025/2022)

Chrysoula Zacharopoulou erläutert den Bericht.

Es sprechen Hannah Neumann (Verfasserin der AFET-Stellungnahme) und Alexandra Geese (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme).

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marlene Mortler im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Pierrette Herzberger-Fofana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Sirpa Pietikäinen, Maria-Manuel Leitão-Marques, Izaskun Bilbao Barandica, Annika Bruna, Frances Fitzgerald, Mónica Silvana González, Sunčana Glavak, Heléne Fritzon, Lefteris Christoforou, Juan Fernando López Aguilar und Isabella Adinolfi.

Es spricht Jutta Urpilainen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 9.3.2022 (Änderungsanträge); Punkt 16 des Protokolls vom 9.3.2022 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 13 des Protokolls vom 9.3.2022 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 10.3.2022 (Schlussabstimmung).


17. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 729.053/OJME).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Roberta Metsola

Generalsekretär

Präsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Cormand David, Cozzolino Andrea, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, McAllister David, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radačovský Miroslav, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Băsescu Traian, Číž Miroslav, de Graaff Marcel, Melchior Karen

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen