Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Mittwoch, 9. März 2022 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung ***I

2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2021/006 ES/Cataluña automotive – Spanien

3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

4. Schrumpfender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU

5. Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus

6. Kohäsionspolitik: Verringerung von Unterschieden bei der Gesundheitsversorgung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

7. Kohäsionspolitik: Förderung eines innovativen und intelligenten Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität

8. Tax-free-Verkaufsstellen im französischen Terminal des Kanaltunnels *

9. Mehrwertsteuersätze *

10. Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die transeuropäische Energieinfrastruktur

11. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB811 (BCS-GH811-4)

12. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Raps der Sorte 73496 (DP-Ø73496-4)

13. Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU

Bericht: A9-0022/2022 (Sandra Kalniete)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Nach § 1	9	PPE, Renew	NA	+	556, 81, 53
§ 3	3	The Left	NA	-	98, 550, 46
Nach § 13	4	The Left	NA	-	94, 526, 74
§ 34	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	576, 74, 41
			2/NA	+	536, 80, 77
§ 35	§	ursprünglicher Text	NA	+	534, 62, 96
§ 54	5	The Left	NA	-	90, 584, 20
§ 96, nach Unterabsatz 1	10	PPE	NA	+	605, 52, 34
§ 98	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	597, 70, 25
			2/NA	+	532, 93, 66
§ 123	6	The Left	NA	-	95, 575, 22
§ 135	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	598, 65, 30
			2/NA	+	475, 191, 27
Nach Erwägung B	7	PPE, Renew	NA	+	624, 18, 48
Nach Erwägung H	1	The Left	NA	-	128, 524, 42
Erwägung X	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	598, 71, 22
			2/NA	+	539, 111, 42
Nach Erwägung AE	8	PPE, Renew	NA	+	630, 16, 45
Erwägung BG	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	579, 90, 21
			2/NA	+	470, 97, 123
Erwägung BO	2	The Left	NA	-	51, 589, 54
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	552, 81, 60


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR:	§ 35
ID:	Erwägung BG


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 34
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Geschlecht, LGBTIQ+-Personen,“
2.Teil	diese Worte
§ 98
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „durch staatliche Stellen wie Marokko, Saudi-Arabien, Ungarn, Polen, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Aserbaidschan“
2.Teil	diese Worte
§ 135
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „stellt fest, dass der Rat in der Lage sein sollte, über Sanktionen in Zusammenhang mit Einflussnahme aus dem Ausland nicht einstimmig, sondern mit Mehrheitsbeschluss abzustimmen;“
2.Teil	diese Worte
Erwägung X
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „im Zusammenhang mit Themen wie Geschlecht, LGBTIQ+, sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten sowie Minderheiten“
2.Teil	diese Worte
The Left:
Erwägung BG
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „zwischen russischen Beamten und Vertretern einer Gruppe katalanischer Sezessionisten in Spanien sowie zwischen“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Die PPE-Fraktion hat den letzten Satz von Änderungsantrag 10 zurückgezogen: „fordert, dass der Antrag der Ukraine auf Beitritt zum Kompetenzzentrum für kooperativen Schutz vor Computerangriffen (CCDCOE) der NATO dringlich geprüft wird und dass alle CCDCOE-Mitglieder diesen Antrag befürworten;“

14. Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen

15. Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative

Bericht: A9-0018/2022 (Marie-Pierre Vedrenne)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 3	§	ursprünglicher Text	NA	+	397, 212, 86
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	684, 5, 6
			2/NA	+	405, 272, 18
§ 38	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	396, 287, 12
			2/NA	+	549, 128, 18
§ 41	2	Mitglieder	NA	-	245, 447, 2
§ 44	3	Mitglieder	NA	-	243, 395, 56
§ 50	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	630, 27, 38
			2/NA	+	413, 243, 39
§ 70	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	638, 14, 43
			2/NA	+	455, 215, 25
Erwägung S	1	Mitglieder	NA	+	560, 114, 21
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	417, 40, 237


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:	§ 3


Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 5
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „eine verbindliche interinstitutionelle Vereinbarung über die Bearbeitung von Petitionen zu verabschieden, um“
2.Teil	diese Worte
§ 38
1.Teil	„fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Verwendung von EU-Mitteln und EU-Haushaltsmitteln noch genauer zu überwachen und zu prüfen, ob die Interessen der Union durch Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit oder gegen die Grundsätze und Werte der EU, Korruption oder Interessenkonflikte gefährdet sind, insbesondere im Rahmen des europäischen Aufbauplans „NextGenerationEU“;“
2.Teil	„betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln ist; ist der Auffassung, dass diese Konditionalität in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Tatsache, dass die Europäische Union keine Kompromisse in Bezug auf ihre Werte schließt, das Vertrauen der Bürger in die Union stärkt und ein starkes Engagement der EU für demokratische Qualität in ihrem gesamten Gebiet zeigt;“
§ 50
1.Teil	„fordert, dass die Rolle des Parlaments weiter gestärkt wird und seine Beziehungen zu Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf konkrete gültige EBI und deren Umsetzung durch die Kommission gestärkt werden; ist der Ansicht, dass das Parlament in spezifischen Fällen, in denen die Kommission ihr weiteres Vorgehen nicht innerhalb der in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegten Frist veröffentlicht oder in einer Mitteilung darlegt, dass sie beabsichtigt, keine Maßnahmen im Zusammenhang mit einer EBI zu ergreifen, die die verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt, also mit dem Primärrecht der EU vereinbar ist und nicht den in Artikel 2 EUV verankerten Werten der Union und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten zuwiderläuft, beschließen könnte, als Folgemaßnahme zu der EBI einen legislativen Initiativbericht gemäß Artikel 222 der Geschäftsordnung vorzulegen;“
2.Teil	„fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich zur Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags zu verpflichten, wenn das Parlament einen solchen legislativen Initiativbericht annimmt; ist der Ansicht, dass die Kommission, sollte ein solcher Fall eintreten, eine gründliche Neubewertung ihrer ursprünglichen Antwort vornehmen sollte, um so dem vom Parlament angenommenen legislativen Initiativbericht in vollem Umfang Rechnung zu tragen; fordert, dass die Verordnung (EU) 2019/788 dahin gehend geändert wird, dass die Kommission einen Anreiz erhält, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, wenn die vorgelegte EBI die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt;“
§ 70
1.Teil	„besteht darauf, dass das Parlament eine Debatte über die Rolle und Größe des Petitionsausschusses führen muss; weist darauf hin, dass die Forderungen der Bürger nur dann stärker berücksichtigt werden können, wenn eine zuständige Stelle die Weiterverfolgung übernimmt;“
2.Teil	„betont, dass der Petitionsausschuss derzeit weder groß genug ist noch über ausreichende Befugnisse verfügt, um die Nachfrage der Bürger nach seiner Unterstützung zu befriedigen;“

16. Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 ***I

17. Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020

18. Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft

19. Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

20. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware

21. Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020

Bericht: Irène Tolleret, Gwendoline Delbos-Corfield (A9-0021/2022)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 3	5	The Left	NA	+	365, 272, 58
§ 4	14	ID	NA	-	133, 549, 11
§ 8	15	ID	NA	-	148, 526, 19
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	541, 109, 44
			2/NA	+	527, 150, 17
Nach § 8	6	The Left	NA	-	178, 356, 161
§ 9	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	567, 90, 38
			2/NA	+	341, 186, 168
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	519, 150, 26
			2/NA	+	479, 184, 32
			3/NA	+	572, 57, 66
			4/NA	+	478, 181, 36
§ 11	§	ursprünglicher Text	NA	+	513, 154, 28
§ 12	13	Ausschuss	NA	+	597, 32, 66
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
Nach § 12	7	The Left	NA	-	41, 506, 146
§ 13	16	ID	NA	-	156, 527, 10
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	500, 164, 29
			2/NA	+	487, 171, 36
			3/NA	-	328, 337, 28
			4/NA	-	332, 338, 25
§ 14	8	The Left	NA	-	259, 345, 89
Nach § 14	9	The Left	NA	-	53, 491, 150
Nach § 15	10	The Left	getr.
			1/NA	-	129, 359, 207
			2/NA	-	112, 435, 148
§ 20 Buchstabe d	§	ursprünglicher Text	NA	+	424, 159, 109
§ 23	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	662, 13, 19
			2/NA	+	646, 23, 26
§ 27	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	353, 322, 20
			2/NA	+	504, 154, 37
Nach § 27	11	The Left	NA	-	67, 486, 139
§ 31	§	ursprünglicher Text	NA	+	347, 321, 25
§ 36	§	ursprünglicher Text	NA	+	528, 145, 21
§ 48	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	520, 145, 29
			2/NA	+	470, 112, 110
			3/NA	+	485, 177, 32
Nach § 53	12	The Left	NA	-	296, 304, 94
§ 56	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	488, 134, 69
			2/NA	+	390, 243, 56
§ 57	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	559, 53, 82
			2/NA	+	517, 124, 53
Erwägung D	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	576, 80, 38
			2/NA	+	483, 182, 29
Nach Erwägung J	1	The Left	NA	-	257, 422, 14
	2	The Left	NA	-	300, 362, 31
	3	The Left	NA	-	122, 397, 174
	4	The Left	NA	-	66, 614, 13
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	482, 139, 68


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 20 Buchstabe d, 31, 56
ID:	§§ 11, 20 Buchstabe d, 31, 36, 48


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 9
1.Teil	„stellt fest, dass der Anteil der weiblichen Mitglieder des Parlaments gegenüber dem Ende der letzten Wahlperiode leicht gesunken ist, nämlich von etwa 39,6 % auf 39,1 %; begrüßt jedoch die Führungsrolle des Parlaments in diesem Bereich, einschließlich seiner Fortschritte bei der politischen Vertretung von Frauen, die über dem Durchschnitt von 30,4 % in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von 25,2 % in den nationalen Parlamente liegt; begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten und Parteien Vorschriften eingeführt haben, um für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf ihren Wahllisten zu sorgen,“
2.Teil	„und besteht darauf, dass bei der bevorstehenden Überarbeitung des EU-Wahlrechts durch die Verwendung von Listen nach dem Reißverschlusssystem oder anderen gleichwertigen Methoden für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gesorgt wird, damit Frauen und Männer, die kandidieren, die gleichen Chancen haben, gewählt zu werden;“
§ 27
1.Teil	„fordert die Aufnahme des Netzes für das Gender-Mainstreaming in die Geschäftsordnung, um seiner Rolle bei der Förderung des Gender-Mainstreamings in den Tätigkeiten der parlamentarischen Ausschüsse und Delegationen Rechnung zu tragen; fordert, dass die erforderlichen Mittel für die Wahrnehmung seiner Aufgaben und die Ausarbeitung einschlägiger Empfehlungen bereitgestellt werden;“
2.Teil	„fordert, dass ein ständiger Erörterungsgegenstand in die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen aufgenommen wird;“
§ 48
1.Teil	„bedauert das mangelnde Engagement des Rates, Rechtsvorschriften mit einer Geschlechterperspektive zu erlassen, und bekräftigt seine Forderungen, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul, [… freizugeben]“
2.Teil	„der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie, die sicherstellen wird, dass die intersektionelle Dimension bei der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts berücksichtigt wird,“
3.Teil	„und der Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten durch die EU [freizugeben];“
The Left:
Änderungsantrag 10
1.Teil	„fordert die Fraktionen nachdrücklich auf, eine Frau und einen Mann gemeinsam als Ko-Vorsitzende zu ernennen;“
2.Teil	„schlägt daher vor, dass in Artikel 33 Absatz 5 der Geschäftsordnung als Bedingung für die Bildung einer Fraktion die Anforderung eines gemeinsamen Vorsitzes einer Fraktion, den eine Frau und ein Mann innehaben, eingeführt wird; betont, dass diese Änderung lediglich bewirken würde, dass in die Erklärung zur Bildung einer Fraktion – zusätzlich zum Namen der Fraktion, zur politischen Erklärung, in der die Ziele der Fraktion dargelegt werden, und zu den Namen der Mitglieder sowie der Mitglieder des Vorstands – auch die Namen der beiden Ko-Vorsitzenden aufgenommen werden;“
§ 23
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die den Mitgliedern die Möglichkeit garantieren, während des Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaubs weiter zu arbeiten, wie die Beibehaltung der Möglichkeit der Fernabstimmung während des Urlaubs oder“
2.Teil	diese Worte
ID:
§ 8
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Anti-Gender-“
2.Teil	diese Worte
§ 10
1.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Überarbeitung ihrer Wahlgesetze zu berücksichtigen, dass Parlamente geschlechterinklusiv sein sollten;“
2.Teil	„fordert ferner die nationalen Parteien auf, bei der Entscheidung über die Personen, die bei Wahlen kandidieren, künftig Quoten anzuwenden, auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist;“
3.Teil	„fordert zu diesem Zweck die Einrichtung von Unterstützungsmechanismen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Parteien;“
4.Teil	„betont, dass Parteien – um sicherzustellen, dass Frauen bei Wahlen kandidieren – ihre interne Organisation und ihre internen Verfahren geschlechtergerecht gestalten müssen, indem sie Maßnahmen wie die ausdrückliche Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in ihren Vorschriften und die Festlegung von Geschlechterquoten für Entscheidungspositionen treffen und indem sie dafür Sorge tragen, dass gut funktionierende Foren für Lobbying, Interessenvertretung und Diskussionen bestehen, beispielsweise in Form von Frauenorganisationen und Frauenausschüssen;“
§ 12
1.Teil	„begrüßt, dass das Geschlechterverhältnis des Präsidiums des Parlaments mit acht Vizepräsidentinnen von insgesamt 14 und zwei Quästorinnen von insgesamt fünf ausgewogen ist; stellt jedoch fest, dass nur drei der sieben Fraktionen des Parlaments weibliche Vorsitzende oder weibliche stellvertretende Vorsitzende haben und dass derzeit nur 11 der 27 Ausschüsse und 13 der 44 Delegationen von Frauen geleitet werden; fordert, dass in der Leitung der Ausschüsse, Delegationen und Fraktionen für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern gesorgt wird;“
2.Teil	„begrüßt, dass Artikel 213 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments dahingehend geändert wurde, dass in den Vorständen der einzelnen Ausschüsse ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern herrschen muss; bedauert allerdings, dass diese Änderung erst mit der Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die im Jahr 2024 abgehalten wird, in Kraft tritt;“
§ 56
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „dass eine Analyse der Verteilung und Gestaltung der Toiletten des Parlaments durchgeführt wird, um zu bewerten, ob sie an die Bedürfnisse aller Geschlechter angepasst werden müssen, unter anderem durch Maßnahmen wie die Einführung geschlechtsneutraler Toiletten und“
2.Teil	diese Worte
§ 57
1.Teil	„fordert, dass die Kommunikationsstrategie des Parlaments überarbeitet wird, u. a. durch Maßnahmen wie die Erstellung eines Protokolls zum Gedenken an die Opfer von Femizid und die Überarbeitung der Website des Parlaments, um einen speziellen Abschnitt über die Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Startseite, einschlägige Informationen über wichtige Dossiers [… aufzunehmen]“
2.Teil	„wie das Ratifizierungsverfahren des Übereinkommens von Istanbul durch die EU und eine Aktualisierung der Informationen über die Geschichte und Zusammensetzung des Parlaments unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage [aufzunehmen];“
Erwägung D
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Quoten“ und „die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache“
2.Teil	diese Worte
PPE, ID:
§ 13
1.Teil	„fordert, dass auf allen Ebenen der Plenararbeit sowie der Arbeit in den Ausschüssen und Delegationen für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gesorgt wird, und zwar auch bei der Benennung der Mitglieder, die mit der Koordinierung, der Berichterstattung und der Schattenberichterstattung betraut werden,“
2.Teil	„und bei der Verteilung der Redezeit;“
3.Teil	„fordert, dass seine Geschäftsordnung entsprechend angepasst wird;“
4.Teil	„hebt hervor, dass Parität erreicht werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Leitung von Gremien mit einem Ko-Vorsitz und im Hinblick auf die Verteilung von geteilten Zuständigkeiten, etwa bei der Benennung von Ko-Berichterstatterinnen und Ko-Berichterstattern bzw. Ko-Schattenberichterstatterinnen und Ko-Schattenberichterstattern;“

22. Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung

Bericht: Chrysoula Zacharopoulou (A9-0025/2022)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Alternativer Entschließungsantrag	1	ECR	NA	-	142, 539, 10
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	529, 117, 46
			2/NA	+	348, 102, 240
§ 23	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	547, 120, 25
			2/NA	+	400, 241, 50
§ 27	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	579, 66, 47
			2/NA	+	485, 142, 63
Überschrift vor § 33	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	634, 51, 7
			2/NA	+	487, 140, 63
§ 33	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	544, 78, 70
			2/NA	+	458, 161, 71
			3/NA	+	479, 148, 64
			4/NA	+	456, 145, 88
§ 34	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	552, 75, 64
			2/NA	+	494, 134, 60
			3/NA	+	482, 139, 68
			4/NA	+	495, 131, 61
			5/NA	+	545, 76, 67
§ 35	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	572, 61, 57
			2/NA	+	603, 63, 26
			3/NA	+	488, 138, 64
§ 36	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	580, 66, 46
			2/NA	+	484, 138, 69
			3/NA	+	481, 142, 67
§ 37	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	548, 77, 66
			2/NA	+	480, 144, 67
§ 38	§	ursprünglicher Text	NA	+	470, 142, 78
§ 39	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	574, 74, 44
			2/NA	+	480, 143, 68
§ 41	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	609, 55, 28
			2/NA	+	486, 142, 63
§ 53	§	ursprünglicher Text	NA	+	381, 80, 231
§ 56	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	541, 82, 68
			2/NA	+	426, 182, 83
§ 66	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	542, 92, 57
			2/NA	+	373, 265, 51
§ 71	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	529, 120, 43
			2/NA	+	379, 250, 61
§ 74	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	590, 74, 28
			2/NA	+	458, 73, 160
§ 83	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	569, 104, 19
			2/NA	+	353, 169, 167
§ 84	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	628, 52, 12
			2/NA	+	488, 141, 62
§ 94	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	542, 105, 45
			2/NA	+	349, 199, 140
Bezugsvermerk 9	§	ursprünglicher Text	NA	+	471, 64, 154
Bezugsvermerk 38	§	ursprünglicher Text	NA	+	437, 190, 63
Erwägung H	2	Mitglieder	NA	+	418, 159, 114
Erwägung I	§	ursprünglicher Text	NA	+	449, 167, 75
Erwägung L	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	533, 115, 44
			2/NA	+	480, 145, 66
			3/NA	+	487, 128, 76
Erwägung O	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	593, 69, 30
			2/NA	+	485, 144, 62
Entschließungsantrag (Ausschüsse DEVE und FEMM) (gesamter Text)			NA	+	479, 93, 116


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:	§§ 38, 53; Bezugsvermerke 9, 38; Erwägung I


Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 5
1.Teil	„verurteilt aufs Schärfste den Rückzug der Türkei von dem Übereinkommen von Istanbul;“
2.Teil	„ist der Ansicht, dass der Austritt aus dem Übereinkommen von Istanbul ein weiterer Schritt ist, durch den der Status der Türkei als EU-Bewerberland untergraben wird;“
§ 23
1.Teil	„bedauert, dass sich das wichtige Thema Vielfalt im Amt des EAD-Beraters für Gleichstellung und Vielfalt erschöpft, und fordert den EAD auf, sowohl der Gleichstellung der Geschlechter und der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit als auch der Vielfalt und Inklusion die notwendige Bedeutung beizumessen und für jedes dieser Themen ein eigenes Amt einzurichten und dieses, ebenso wie sein Mandat, seine Ressourcen und seine Befugnisse, zu stärken;“
2.Teil	„fordert, dass in jeder Direktion des EAD ein eigener Berater für Gleichstellungsfragen ernannt wird, der dem EAD-Berater für Gleichstellung und Vielfalt unmittelbar Bericht erstattet und die Mitarbeiter ermutigt, eng mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zusammenzuarbeiten;“
§ 27
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und den damit verbundenen Rechten“
2.Teil	diese Worte
Überschrift vor § 33
1.Teil	„Sicherstellung des Zugangs von Frauen zur Gesundheitsversorgung“
2.Teil	„und Wahrung der sexuellen und reproduktiven Rechte“
§ 33
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „bekräftigt, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Menschenrechte und grundlegende Elemente der Menschenwürde und der Befähigung zur Selbstbestimmung der Frauen sind;“, jedes weitere Vorkommen der Worte „und die Rechte“, „und den damit verbundenen Rechten“ und „und der damit verbundenen Rechte“ sowie „betont, dass die rückschrittlichen Gesetzesänderungen in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch einen Angriff auf den Schutz der Gesundheit, der Rechte und der Würde der Frauen darstellen, wobei die Risiken für Frauen aus den sozial und wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Gruppen erhöht werden;“
2.Teil	„bekräftigt, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Menschenrechte und grundlegende Elemente der Menschenwürde und der Befähigung zur Selbstbestimmung der Frauen sind;“
3.Teil	jedes weitere Vorkommen der Worte „und die Rechte“, „und den damit verbundenen Rechten“ und „und der damit verbundenen Rechte“
4.Teil	„betont, dass die rückschrittlichen Gesetzesänderungen in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch einen Angriff auf den Schutz der Gesundheit, der Rechte und der Würde der Frauen darstellen, wobei die Risiken für Frauen aus den sozial und wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Gruppen erhöht werden;“
§ 34
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „vor allem zu sicherer und legaler Abtreibung“, „und den damit verbundenen Rechten“, „und ihre damit verbundenen Rechte“, „sicherer und legaler Abtreibung“ und „und Empfängnisverhütung“
2.Teil	„vor allem zu sicherer und legaler Abtreibung“
3.Teil	„und den damit verbundenen Rechten“ und „und ihre damit verbundenen Rechte“
4.Teil	„sicherer und legaler Abtreibung“
5.Teil	„und Empfängnisverhütung“
§ 35
1.Teil	„betont, wie wichtig es ist, die Verfügbarkeit von Verhütungsmethoden in den Partnerländern zu verbessern, insbesondere für heranwachsende Mädchen;“
2.Teil	„bekräftigt, dass alle Frauen und heranwachsenden Mädchen das Recht haben, Entscheidungen im Hinblick auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und ihre damit verbundenen Rechte selbstbestimmt, frei und in umfassender Kenntnis der Sachlage zu treffen; weist erneut darauf hin, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung von Müttern ein wichtiger Indikator für den Entwicklungsstand eines Landes ist; ist der Auffassung, dass die EU die Partnerländer dabei unterstützen sollte, das Recht auf Gesundheit im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt zu wahren, indem angemessene Gesundheitsdienste für Mütter eingerichtet werden, die die Säuglingssterblichkeit und Todesfälle im Zusammenhang mit Komplikationen bei der Geburt wirksam verringern;“ ohne die Worte „und ihre damit verbundenen Rechte“
3.Teil	„und ihre damit verbundenen Rechte“
§ 36
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und den damit verbundenen Rechten“ und „der sexuellen und reproduktiven Rechte“
2.Teil	„und den damit verbundenen Rechten“
3.Teil	„der sexuellen und reproduktiven Rechte“
§ 37
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und den damit verbundenen Rechten“, „und die damit verbundenen Rechte“ und „und der damit verbundenen Rechte“
2.Teil	diese Worte
§ 39
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und den damit verbundenen Rechten“ (bei jedem Vorkommen) und „und die damit verbundenen Rechte“
2.Teil	diese Worte
§ 41
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und damit verbundene Rechte“
2.Teil	diese Worte
§ 56
1.Teil	„betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass sich der Privatsektor an der Verwirklichung der Ziele des GAP III beteiligt und im Falle von Verstößen gegen Frauenrechte, die im Rahmen von Unternehmenstätigkeiten begangen werden, zur Rechenschaft gezogen wird;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, die Geschlechterperspektive in ihren anstehenden Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen aufzunehmen;“
§ 66
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „alle“
2.Teil	dieses Wort
§ 71
1.Teil	„fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Zusammensetzung der Internen Beratungsgruppe auf einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis beruht, dass ihre Überwachungsfunktion weiter ausgeweitet wird“
2.Teil	„und dass im Zusammenhang mit jedem Freihandelsabkommen ein Ausschuss für Handel und Geschlechtergleichstellung eingerichtet wird, der Mängel ermittelt;“
§ 74
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Übereinkommen Nr. 189 über Hausangestellte“
2.Teil	diese Worte
§ 83
1.Teil	„weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Konzept der menschlichen Sicherheit mit der Geschlechterperspektive zu verknüpfen; fordert die EU auf, das Konzept der menschlichen Sicherheit gemäß der Resolution 66/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und deren Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit zur Anwendung zu bringen; beharrt darauf, dass der Schwerpunkt im Bereich der Sicherheit auf Menschenleben und einen entsprechenden Schutz vor Bedrohungen wie Gewalt, mangelnder Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Nahrungsmittelknappheit oder mangelnder wirtschaftlicher Unabhängigkeit liegen muss; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu fördern;“
2.Teil	„beharrt auf einer feministischen Außenpolitik in Bezug auf Abrüstung und Nichtverbreitung;“
§ 84
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und der damit verbundenen Rechte“
2.Teil	diese Worte
§ 94
1.Teil	gesamter Text ohne, bei jedem Vorkommen, das Wort „feministischen“
2.Teil	dieses Wort
Erwägung L
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und die damit verbundenen Rechte“ und „und Sexualerziehung […] verboten werden“
2.Teil	„und die damit verbundenen Rechte“
3.Teil	„und Sexualerziehung […] verboten werden“
Erwägung O
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und der damit verbundenen Rechte“
2.Teil	diese Worte

23. Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH

24. Europäischer Rahmen für die Quellenbesteuerung

25. Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022

26. Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022

Bericht: Helmut Geuking (A9-0040/2022)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	11	S&D	NA	-	300, 355, 35
Nach § 1	2	The Left	NA	-	117, 381, 193
	3	The Left	NA	-	67, 549, 75
	4	The Left	NA	-	82, 384, 225
	7	Renew	NA	+	672, 7, 12
§ 2	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	601, 30, 60
			2/NA	+	400, 278, 13
§ 3	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	553, 101, 37
			2/NA	+	366, 255, 70
			3/NA	+	377, 278, 36
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	567, 104, 20
			2/NA	+	375, 284, 30
			3/NA	+	378, 285, 26
			4/NA	+	393, 267, 29
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	535, 56, 100
			2/NA	+	355, 294, 42
§ 9	§	ursprünglicher Text	NA	+	368, 236, 86
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	570, 45, 76
			2/NA	+	526, 100, 65
			3/NA	+	560, 81, 50
§ 11	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	569, 54, 68
			2/NA	+	397, 198, 95
§ 14	10	S&D	NA	-	267, 414, 10
§ 14	§	ursprünglicher Text	NA	+	391, 285, 15
§ 15	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	591, 47, 53
			2/NA	+	380, 264, 47
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	615, 47, 29
			2/NA	+	373, 264, 54
§ 19	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	660, 17, 14
			2/NA	+	400, 275, 16
Vor § 21, Zwischenüberschrift	1	PPE	NA	+	525, 122, 44
§ 23	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	321, 300, 70
			2/NA	+	660, 12, 19
§ 25	§	ursprünglicher Text	NA	+	415, 184, 90
§ 27	8	Renew	NA	+	564, 84, 42
Nach § 27	5	The Left	NA	-	84, 570, 33
§ 30	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	585, 18, 88
			2/NA	-	274, 357, 60
			3/NA	+	363, 252, 76
§ 35	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	356, 215, 120
			2/NA	+	558, 92, 41
§ 36	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	545, 112, 34
			2/NA	+	342, 303, 46
			3/NA	-	300, 306, 80
§ 37	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	607, 65, 19
			2/NA	+	352, 327, 12
§ 40	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	616, 19, 55
			2/NA	+	463, 163, 60
§ 42	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	667, 8, 16
			2/NA	+	380, 299, 12
§ 43	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	551, 70, 70
			2/NA	+	397, 227, 65
§ 49	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	606, 50, 35
			2/NA	+	380, 193, 117
§ 51	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	549, 101, 41
			2/NA	+	298, 288, 105
			3/NA	+	361, 274, 54
			4/NA	+	373, 262, 54
			5/NA	+	367, 230, 92
§ 52	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	507, 157, 27
			2/NA	+	355, 301, 35
			3/NA	+	343, 331, 17
			4/NA	+	349, 327, 15
			5/NA	+	351, 317, 23
§ 53	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	647, 9, 35
			2/NA	+	450, 219, 21
§ 56	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	602, 32, 57
			2/NA	-	337, 340, 14
§ 62	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	598, 18, 75
			2/NA	-	294, 382, 15
Nach Bezugsvermerk 18	6	Renew	NA	+	642, 13, 26
Erwägung A	9	S&D	NA	-	290, 372, 29
Erwägung H	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	638, 6, 47
			2/NA	+	397, 243, 50
Erwägung M	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	623, 14, 53
			2/NA	+	346, 261, 82
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	-	97, 279, 314


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 9, 25
S&D:	§ 14


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 2
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftspolitische Steuerung der Union auf diese Ziele und Strategien abgestimmt ist;“
2.Teil	diese Worte
§ 3
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „öffentlichen, universellen und“ und „vor ihrer Entscheidung über die Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel“
2.Teil	„öffentlichen, universellen und“
3.Teil	„vor ihrer Entscheidung über die Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel“
§ 8
1.Teil	„hebt hervor, dass der Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte drei Kernziele enthält und dass das dritte Kernziel die Armt betrifft und darauf abzielt, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im Vergleich zu 2019 um mindestens 15 Millionen zu verringern, wobei mindestens 5 Millionen davon Kinder sein sollten; bedauert jedoch, dass die Kommission noch keine klare und umfassende Agenda zur Erreichung dieses Ziels durch wirksame Instrumente und Finanzmittel vorgelegt hat; fordert die Kommission auf, umgehend eine Strategie zur Bekämpfung der Armut vorzulegen, die die Verpflichtung enthält, die Armut in Europa bis 2050 zu beseitigen;“
2.Teil	„ist der Ansicht, dass in dieser Strategie unter anderem der soziale Fortschritt als Investitionspriorität vorgesehen sein sollte, was bedeutet, dass NextGenerationEU, der mehrjährige Finanzrahmen und der EU-Haushalt Investitionen in die sozialen Ziele und insbesondere in den sozialen Fortschritt vorsehen müssen, die in puncto Ambition den Investitionen im ökologischen und im digitalen Bereich entsprechen, und dass die Verringerung von Armut und Ungleichheiten ebenfalls ein Querschnittsthema bei allen Ausgaben sein sollte;“
§ 11
1.Teil	„fordert ein demokratischeres Semesterverfahren; ist der festen Überzeugung, dass die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung mit der Stärkung der sozialen Dimension einhergehen muss;“
2.Teil	„ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Phasen der wirtschaftspolitischen Steuerung verankert und durchgängig berücksichtigt werden müssen;“
§ 15
1.Teil	„begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2021 mit dem Titel „Aufbau einer Wirtschaft, die den Menschen dient: Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, ehrgeizige Maßnahmen für die Gründung und Entwicklung von Genossenschaften und Unternehmen der Sozialwirtschaft vorzuschlagen, die naturgemäß einen stärkeren Schwerpunkt auf faire Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung von Arbeitnehmern und Bürgern legen;“
§ 16
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen, bezahlten Praktika und Lehrstellen haben, und“
2.Teil	diese Worte
§ 19
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „gut finanzierter“
2.Teil	diese Worte
§ 30
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Sozial[wohnungen]“ und „fordert in diesem Zusammenhang eine Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die erforderlichen ökologischen und sozialen öffentlichen Investitionen, auch im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbesserung des sozialen, öffentlichen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraums, zu tätigen;“
2.Teil	„Sozial[wohnungen]“
3.Teil	„fordert in diesem Zusammenhang eine Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die erforderlichen ökologischen und sozialen öffentlichen Investitionen, auch im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbesserung des sozialen, öffentlichen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraums, zu tätigen;“
§ 35
1.Teil	„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den allgemeinen Zugang zu kostenloser öffentlicher Bildung für Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren in der EU sicherzustellen, was zur Chancengleichheit für die nächste Generation sowie zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen beitragen würde;“
2.Teil	„betont, wie wichtig es ist, die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben umzusetzen, um für einen gleichberechtigten Zugang und eine ausgewogene Nutzung von Urlaubsregelungen durch Männer und Frauen zu sorgen, was es Eltern mit Kindern oder Arbeitnehmern mit abhängigen Verwandten ermöglicht, Betreuungs- und Berufspflichten besser miteinander in Einklang zu bringen;“
§ 37
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „für alle Mitgliedstaaten sowohl verbindlich als auch“
2.Teil	diese Worte
§ 40
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „sowie der Zugang von Kindern zu Informationen über sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität“
2.Teil	diese Worte
§ 42
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „europäischer“
2.Teil	dieses Wort
§ 51
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Engpässe bei strategischen Gütern und die Verlagerung der Produktion zu verhindern;“, „mindestens 80 %“, „bis 2030“ und „die Rechenschaftspflicht der Mitglieder der Unternehmensleitung für die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Entscheidungsfindung der Unternehmen zu verbessern und Verfahren der Unternehmensführung zu fördern, die zur Nachhaltigkeit der Unternehmen beitragen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmensberichterstattung, die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung, die maximale Differenz zwischen Gehältern, die Zusammensetzung der Unternehmensleitung und die Einbeziehung von Interessenträgern;“
2.Teil	„und Engpässe bei strategischen Gütern und die Verlagerung der Produktion zu verhindern;“
3.Teil	„mindestens 80 %“
4.Teil	„bis 2030“
5.Teil	„die Rechenschaftspflicht der Mitglieder der Unternehmensleitung für die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Entscheidungsfindung der Unternehmen zu verbessern und Verfahren der Unternehmensführung zu fördern, die zur Nachhaltigkeit der Unternehmen beitragen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmensberichterstattung, die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung, die maximale Differenz zwischen Gehältern, die Zusammensetzung der Unternehmensleitung und die Einbeziehung von Interessenträgern;“
§ 52
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „was auch Arbeitnehmerrechte, etwa Vereinigungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen, Gesundheit und Sicherheit, sozialen Schutz sowie gute Arbeitsbedingungen einschließt,“, „betont, dass mit dieser Richtlinie die umfassende Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern im gesamten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sichergestellt und das Recht auf Tarifverhandlungen auf den entsprechenden Ebenen, was die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht betrifft, garantiert werden sollte;“, „in der gesamten Kette […], Beschwerden einzureichen“ und „und Unternehmen, die Zugang zum Binnenmarkt wünschen,“
2.Teil	„was auch Arbeitnehmerrechte, etwa Vereinigungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen, Gesundheit und Sicherheit, sozialen Schutz sowie gute Arbeitsbedingungen einschließt,“
3.Teil	„betont, dass mit dieser Richtlinie die umfassende Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern im gesamten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sichergestellt und das Recht auf Tarifverhandlungen auf den entsprechenden Ebenen, was die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht betrifft, garantiert werden sollte;“
4.Teil	„in der gesamten Kette […], Beschwerden einzureichen“
5.Teil	„und Unternehmen, die Zugang zum Binnenmarkt wünschen,“
§ 56
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „im Rahmen des Europäischen Semesters“
2.Teil	diese Worte
Erwägung H
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass Praktika nicht nur bezahlt werden, sondern auch in Bezug auf Dauer und Anzahl begrenzt sein müssen, damit junge Menschen nicht in endlosen Praktikaschleifen gefangen sind und als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte ohne Sozialschutz und Rentenansprüche ausgebeutet werden;“
2.Teil	diese Worte
Renew:
Erwägung M
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass digitale Technologien Risiken für die Qualität der Beschäftigung bergen;“
2.Teil	diese Worte
§ 5
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „ein erheblicher Anteil der durch […] erzielten Einnahmen“, „und der daraus resultierenden Steuereinnahmen“ und „zur […] verwendet werden“
2.Teil	„ein erheblicher Anteil der durch […] erzielten Einnahmen“
3.Teil	„und der daraus resultierenden Steuereinnahmen“
4.Teil	„zur […] verwendet werden“
§ 43
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „existenzsichernden Löhnen“
2.Teil	diese Worte
§ 49
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „sowie eine angemessene an Bedingungen geknüpfte finanzielle Unterstützung;“
2.Teil	diese Worte
Verts/ALE:
§ 10
1.Teil	„begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen sozialen Klimafonds, um die sozialen Folgen des Wandels unserer Gesellschaften hin zur Klimaneutralität anzugehen; ist davon überzeugt, dass die sozialen Auswirkungen grüner Politik umfassender angegangen werden müssen, und betont, dass umgehend Instrumente geschaffen werden müssen, die sicherstellen, dass alle Teile der Gesellschaft von den Vorteilen einer klimaneutralen Gesellschaft profitieren können, dass Menschen und Haushalte – insbesondere die schutzbedürftigsten – vor den Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung geschützt werden“ ohne die Worte „um die sozialen Folgen des Wandels unserer Gesellschaften hin zur Klimaneutralität anzugehen; ist davon überzeugt, dass die sozialen Auswirkungen grüner Politik umfassender angegangen werden müssen, und“
2.Teil	„um die sozialen Folgen des Wandels unserer Gesellschaften hin zur Klimaneutralität anzugehen; ist davon überzeugt, dass die sozialen Auswirkungen grüner Politik umfassender angegangen werden müssen, und“
3.Teil	„und dass negativen sozialen Folgen, die sich aus der Anwendung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals ergeben könnten, vorgebeugt wird;“
§ 53
1.Teil	„fordert die Kommission auf, auf die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit hinzuwirken, öffentliche Investitionen in strategische Branchen und Sozialsysteme zu fördern, das Unternehmertum und die KMU zu schützen und den sozialen Fortschritt in der EU durch gut bezahlte Arbeitsplätze sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Widerstandsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Abwehrbereitschaft der Wirtschaft für künftige Krisen zu erhöhen, um ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen, das dazu beiträgt, Investitionen und Unternehmer anzuziehen, und um eine faire und soziale EU mit Arbeitsplätzen sicherzustellen, wobei ein Leben in Würde ermöglicht und niemand zurückgelassen und gleichzeitig die Subsidiarität der Mitgliedstaaten beachtet wird;“
2.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, wobei ein besonderes Augenmerk auf KMU gelegt wird, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind;“
PPE, Renew:
§ 23
1.Teil	„betont das Entstehen neuer Risiken für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz aufgrund der Beschleunigung des Klimawandels und seiner potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer sowie aufgrund technologischer Durchbrüche wie KI und Digitalisierung, die zu gefährlichen Arbeitsbedingungen führen könnten;“
2.Teil	„weist auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest hin und begrüßt die Fortschritte bei der Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (CMD4); fordert die Kommission auf, geeignete und verhältnismäßige gesetzgeberische und nicht gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um diese neu auftretenden Risiken zu bewältigen;“
§ 36
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und dafür zu sorgen, dass 20 Mrd. EUR bereitgestellt werden und diese Aufgabe im Zeitraum 2021–2027 erfüllt wird,“ und „ist der Ansicht, dass die Kindergarantie ausgeweitet werden muss, um die nationalen Kindergeldsysteme zu ergänzen;“
2.Teil	„und dafür zu sorgen, dass 20 Mrd. EUR bereitgestellt werden und diese Aufgabe im Zeitraum 2021–2027 erfüllt wird,“
3.Teil	„ist der Ansicht, dass die Kindergarantie ausgeweitet werden muss, um die nationalen Kindergeldsysteme zu ergänzen;“
§ 62
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „fordert die Kommission auf, die Zertifizierung für die EU-weite Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich vorzuschreiben und zu diesem Zweck ein Sozialregister einzuführen;“
2.Teil	diese Worte

27. Batterien und Altbatterien ***I

Bericht: Simona Bonafè (A9-0031/2022)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	1-5, 7-83, 85-126, 128-134,136-139, 141-143, 145-161, 163, 165-177, 179-189, 191-236, 270-272, 274-276, 278-322, 325-332, 334-396, 398-418, 420-428, 430-489, 507	Ausschuss	NA	+	586, 33, 71
Artikel 1, nach § 1	500	ID	NA	-	100, 583, 5
Artikel 1, nach § 1	84	Ausschuss	NA	+	623, 16, 51
Artikel 7 § 1 Unterabsatz 2	490	ECR	NA	-	110, 568, 12
Artikel 7 § 1 Unterabsatz 2	127	Ausschuss	NA	+	597, 58, 35
Artikel 7 § 3 Unterabsatz 2	491	ECR	NA	-	110, 568, 12
Artikel 7 § 3 Unterabsatz 2	135	Ausschuss	NA	+	595, 85, 10
Artikel 8 § 1 Unterabsatz 1	492	ECR	NA	-	111, 568, 11
Artikel 8 § 1 Unterabsatz 1	140	Ausschuss	NA	+	590, 90, 10
Artikel 8, nach § 1	493	ECR	NA	-	330, 356, 4
Artikel 8 § 4	144	Ausschuss	NA	+	583, 85, 22
Artikel 8 § 4	494	ECR	NA	↓
Artikel 11 § 1 Unterabsatz 1	162	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	414, 262, 13
			2/NA	+	404, 263, 22
	498	PPE	NA	↓
Artikel 11 § 1, nach Unterabsatz 1	495	ECR	NA	-	301, 380, 9
Artikel 11 § 1, nach Unterabsatz 1	164	Ausschuss	NA	+	415, 240, 35
Artikel 11, nach § 2	496	ECR	NA	-	308, 374, 8
Artikel 13 § 2	178	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	625, 55, 10
			2/NA	+	571, 85, 34
Artikel 13 § 6	190	Ausschuss	NA	+	407, 271, 12
Artikel 13 § 6	499	PPE	NA	↓
Artikel 39	237-261 263-269	Ausschuss	NA	+	590, 62, 38
	501	ID	NA	-	100, 524, 64
	262	Ausschuss	NA	+	565, 92, 33
Artikel 41 § 2 Unterabsatz 2	502	ID	NA	-	100, 524, 64
Artikel 41 § 2 Unterabsatz 2	273	Ausschuss	NA	+	660, 16, 14
Artikel 42 § 3	503	ID	NA	-	97, 528, 63
Artikel 42 § 3	277	Ausschuss	NA	+	635, 37, 18
Artikel 50, nach § 4	323	Ausschuss	NA	+	651, 26, 13
Artikel 55, nach § 1	333	Ausschuss	NA	+	575, 73, 42
Artikel 66, nach § 8	504	ID	NA	-	80, 605, 3
Artikel 66, nach § 8	397	Ausschuss	NA	+	670, 5, 15
Nach Artikel 72	505	ID	NA	-	81, 602, 5
Nach Artikel 72	324	Ausschuss	NA	+	580, 66, 44
Artikel 77 § 1	506	ID	NA	-	99, 586, 3
	419	Ausschuss	NA	+	663, 16, 11
	497	ECR	NA	-	134, 532, 24
Anhang II, nach Nummer 2	429	Ausschuss	NA	+	598, 76, 16
Erwägung 15	6	Ausschuss	NA	+	469, 187, 34
Vorschlag der Kommission			NA	+	584, 67, 40


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	Änderungsanträge 6, 164
ECR:	Änderungsanträge 164, 237-269, 323, 333, 429


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
Änderungsantrag 162
1.Teil	„Bis zum 1. Januar 2024 müssen in Geräte eingebaute Gerätebatterien und Batterien für leichte Verkehrsmittel so konstruiert sein, dass sie mit einfachem und allgemein verfügbarem Werkzeug leicht und sicher entfernt und ausgetauscht werden können, ohne das Gerät oder die Batterien zu beschädigen. Gerätebatterien müssen vom Endnutzer entfernt und ausgetauscht werden können, und Batterien für leichte Verkehrsmittel müssen während der Lebensdauer des Geräts, spätestens aber am Ende der Lebensdauer des Geräts vom Endnutzer oder unabhängigen Wirtschaftsakteuren entfernt und ausgetauscht werden können, wenn die Lebensdauer der Batterien kürzer ist als die des Geräts.“
2.Teil	„Batteriezellen für leichte Verkehrsmittel müssen von unabhängigen Wirtschaftsakteuren entfernt und ausgetauscht werden können.“
Änderungsantrag 178
1.Teil	„Ab dem 1. Januar 2027 werden Gerätebatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel und Starterbatterien mit einer Kennzeichnung mit Angaben zu ihrer Nennenergiekapazität und mit einer Kennzeichnung versehen, die Angaben zu ihrer durchschnittlichen Mindestbetriebsdauer beim Einsatz in bestimmten Anwendungen und die erwartete Lebensdauer in Form der Anzahl von Zyklen […] enthält.“
2.Teil	„und Kalenderjahren [enthält]“

Verschiedenes

Erratum: alle Sprachfassungen

28. Die Lage von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern in Mexiko

29. Myanmar/Birma ein Jahr nach dem Putsch

30. Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach

31. Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020

32. Faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2022

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