2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

CRE

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022
Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 [2022/2006(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0034/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0076)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022
Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 [2021/2233(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Geuking (A9-0040/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

Batterien und Altbatterien ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 [COM(2020)0798 - C9-0400/2020- 2020/0353(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A9-0031/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2022)0077)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 [COM(2020)0652 - C9-0329/2020- 2020/0300(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Grace O'Sullivan (A9-0203/2021)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2022)0067)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020
Bericht über einen neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (einschließlich eines besseren Schutzes von Arbeitnehmern vor einer Gefährdung durch schädliche Stoffe, Stress bei der Arbeit und repetitive Bewegungen) [2021/2165(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marianne Vind (A9-0023/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0068)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft
Entschließungsantrag B9-0139/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0069)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation
Entschließungsantrag B9-0140/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0070)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware
Entschließungsantrag B9-0138/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0071)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020
Bericht über Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 [2021/2039(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Irène Tolleret und Gwendoline Delbos-Corfield (A9-0021/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0072)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung
Bericht über den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung [2021/2003(INI)] - Entwicklungsausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Chrysoula Zacharopoulou (A9-0025/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0073)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH
Entschließungsantrag B9-0134/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0074)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

(Die Entschließungsanträge B9-0135/2022 und B9-0136/2022 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Es spricht Alessandra Moretti (in Vertretung der Berichterstatterin Simona Bonafè), um zu beantragen, dass der folgende Gegenstand im Hinblick auf interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss rücküberwiesen wird:

- Batterien und Altbatterien (COM(2020)0798 - C9-0400/2020- 2020/0353(COD)) - ENVI-Ausschuss.

Über diesen Antrag wird nach der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission abgestimmt (Punkt 9 des Protokolls vom 10.3.2022).