Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 7. April 2022

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 7. April 2022 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Im Vereinigten Königreich bereitgestellte Humanarzneimittel in Bezug auf Nordirland, Zypern, Irland und Malta ***I

2. Prüfpräparate, die im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland, Zypern, Irland und Malta zugänglich gemacht werden ***I

3. Erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln ***I

4. Gasspeicher ***I

5. Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU

6. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung

Entschließungsanträge: B9-0197/2022, B9-0200/2022, B9-0201/2022, B9-0203/2022, B9-0210/2022, B9‑0211/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0197/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, Mitglieder)
§ 1	§	ursprünglicher Text	NA	+	547, 3, 5
§ 2	§	ursprünglicher Text	NA	+	547, 1, 8
Nach § 2	31	The Left	NA	-	142, 381, 36
§ 3	2	ECR		+
§ 3	§	ursprünglicher Text	NA	↓
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	489, 37, 27
			2/NA	+	456, 44, 51
			3	+
§ 5	11	S&D		+
Nach § 5	14	The Left	NA	-	197, 327, 30
Nach § 5	15	The Left	NA	-	83, 442, 31
§ 7	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	535, 7, 15
			2/NA	+	496, 36, 21
			3/NA	+	521, 12, 21
§ 8	§	ursprünglicher Text	NA	+	545, 2, 5
§ 9	32	The Left		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	512, 26, 17
			3/NA	+	518, 9, 21
			4/NA	+	494, 35, 22
			5	+
Nach § 9	16	The Left	NA	+	404, 144, 8
Nach § 10	27	The Left	NA	-	33, 514, 11
Nach § 13	3	ECR	getr.
			1	+
			2/EA	+	420, 116, 18
§ 14	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 15	6= 7= 10=	Verts/ALE Mitglieder Renew	NA	+	413, 93, 46
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
			3/NA	↓
			4/NA	↓
			5/NA	↓
			6/NA	↓
			7/NA	↓
§ 16	9	Verts/ALE		-
	33	The Left		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	547, 2, 5
			2	+
§ 17	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 17	17	The Left	getr.
			1/NA	-	119, 422, 16
			2/NA	↓
§ 20	22	The Left	NA	-	200, 314, 41
Nach § 20	18	The Left	NA	-	240, 294, 22
	19	The Left	getr.
			1/NA	+	418, 61, 76
			2/NA	+	412, 70, 71
	20	The Left	getr.
			1/NA	-	214, 320, 25
			2/NA	-	156, 311, 89
	21	The Left	NA	-	124, 395, 38
§ 21	12	S&D	getr.
			1/NA	+	504, 49, 5
			2/NA	+	337, 199, 20
Nach § 21	4	ECR		+
	28	The Left	getr.
			1/NA	-	213, 273, 67
			2/NA	↓
	29	The Left	getr.
			1/NA	-	133, 411, 13
			2/NA	↓
Nach § 22	23	The Left	NA	-	209, 250, 101
Nach § 24	24	The Left	NA	+	323, 224, 12
§ 25	5	Verts/ALE	NA	-	258, 275, 22
§ 27	8	Renew		+
Nach Erwägung F	13	The Left	NA	-	47, 397, 115
	25	The Left	getr.
			1/NA	-	147, 407, 7
			2/NA	-	59, 460, 38
	26	The Left	NA	-	196, 307, 57
Nach Erwägung H	1	ECR		+
Nach Erwägung H	30	The Left	NA	-	224, 305, 31
Erwägung I	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	513, 22, 19
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0197/2022		Verts/ALE		↓
B9-0200/2022		PPE		↓
B9-0201/2022		The Left		↓
B9-0203/2022		Renew		↓
B9-0210/2022		S&D		↓
B9-0211/2022		ECR		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE:	Schlussabstimmung
ECR:	Änderungsanträge 6, 7, 10
The Left:	§§ 1, 2; Änderungsanträge 5, 6, 12, 13,14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31
ID:	§§ 1, 3, 8; Änderungsanträge 6, 7, 10


Anträge auf gesonderte Abstimmung
S&D:	Erwägung I
ID:	§§ 4, 7


Anträge auf getrennte Abstimmung
The Left:
§ 4
1.Teil	„weist erneut darauf hin, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit sich die Ukraine wirksam verteidigen kann;“ ohne die Worte „und intensiviert“
2.Teil	„und intensiviert“
3.Teil	„bekräftigt seine Unterstützung für alle Verteidigungshilfen, die den ukrainischen Streitkräften von den einzelnen Mitgliedstaaten und gemeinsam über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt werden; begrüßt den Beschluss, die Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität um weitere 500 Mio. EUR aufzustocken, und fordert eine weitere Aufstockung der konkreten Beiträge, um die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität dringend zu stärken;“
§ 7
1.Teil	„bekundet seine ungeteilte Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine und ihrem festen Bestreben, ihr Land zu einem demokratischen und wohlhabenden europäischen Staat zu machen; würdigt den mit ihrem am 28. Februar 2022 eingereichten Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zum Ausdruck gebrachten Willen der Ukraine, sich am europäischen Projekt zu beteiligen;“
2.Teil	„fordert die Organe der EU erneut auf, im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union und auf der Grundlage der bisherigen Fortschritte der Ukraine als deutliches politisches Signal ihres Engagements darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt wird, und gleichzeitig entsprechend dem Assoziierungsabkommen weiter auf die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt hinzuwirken;“
3.Teil	„begrüßt die Erklärung von Versailles des Europäischen Rates, in der es heißt, dass die Ukraine Mitglied der europäischen Familie ist;“
§ 9
1.Teil	„begrüßt die rasche Annahme von Sanktionen durch den Rat und würdigt die Geschlossenheit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten in ihrer Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie das hohe Maß an Koordinierung im Kreise der G7;“
2.Teil	„fordert alle Partner, insbesondere die EU-Bewerberländer und die möglichen Bewerberländer, auf, sich den Sanktionspaketen anzuschließen;“
3.Teil	„begrüßt die neu eingerichtete Arbeitsgruppe ‚Russian Elites, Proxies, and Oligarchs‘ (REPO), die die Arbeit der EU, der G7 und Australiens in Bezug auf Sanktionen gegen russische und belarussische Oligarchen koordinieren soll;“
4.Teil	„fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, ihre Kontakte zu Ländern, die der EU noch nicht beigetreten sind, zu intensivieren, wenn es darum geht, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen, und dabei den Einfluss der EU und die gesamte Bandbreite ihrer verfügbaren Instrumente zu diesem Zweck zu nutzen und bei Bedarf Unterstützung zu leisten; bedauert, dass sich bestimmte EU-Bewerberländer den Sanktionen der EU nicht angeschlossen haben; fordert die Ausarbeitung eines klaren Aktionsplans in Bezug auf Drittländer, die der Russischen Föderation die Umgehung von Sanktionen ermöglichen;“
5.Teil	„fordert den Rat nachdrücklich auf, weitere strenge Sanktionen zu verhängen, mit denen der unverminderten Eskalation der Aggression Russlands und den von den russischen Streitkräften begangenen erschütternden Gräueltaten, die unbestreitbar Kriegsverbrechen darstellen, Rechnung getragen wird;“
PPE:
Änderungsantrag 12
1.Teil	„fordert einen Solidaritätsmechanismus der EU, mit dem die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft angegangen werden sollen, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die verhängten Sanktionen mit sich bringen; erkennt an, dass wirksame Sanktionen gegen die Russische Föderation und der Zustrom von Millionen von Flüchtlingen, die infolge der russischen Aggression und des Überfalls auf die Ukraine von dort fliehen, unvermeidbare wirtschaftliche und soziale Herausforderungen für die gesamte EU und ihre Mitgliedstaaten mit sich bringen;“
2.Teil	„fordert Ausgleichsmaßnahmen und die Erschließung alternativer Lieferquellen für Waren und Energie, damit diese negativen Auswirkungen verringert werden, sowie wirksame Maßnahmen gegen inakzeptable Spekulation, durch die diese Auswirkungen weiter verschärft werden, indem unter anderem Lehren aus den erfolgreichen Maßnahmen gezogen werden, die die EU als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen hat;“
ID:
§ 14
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „indem in Abstimmung mit den gleichgesinnten internationalen Partnern der EU unter anderem weitere Banken der Russischen Föderation aus dem SWIFT-System ausgeschlossen werden und“
2.Teil	diese Worte
§ 16
1.Teil	„betont erneut, dass es wichtig ist, die Energieressourcen, -technologien und -versorgungswege zu diversifizieren, zusätzlich zu weiteren Investitionen in Energieeffizienz,“
2.Teil	„erneuerbare Energiequellen, Gas- und Stromspeicherlösungen und zu nachhaltigen langfristigen Investitionen gemäß dem europäischen Grünen Deal; erachtet es als sehr wichtig, mit bestehenden und künftigen Freihandelsabkommen die Energieversorgung durch Handelspartner der EU sicherzustellen und die Abhängigkeit der EU von Russland, insbesondere bei Rohstoffen, weiter zu verringern; fordert darüber hinaus, dass auf der Ebene der EU gemeinsame strategische Energiereserven und Energiebeschaffungsmechanismen eingerichtet werden, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Energieabhängigkeit von Quellen außerhalb der EU und die Preisvolatilität zu verringern; fordert, dass die Arbeit an der Schaffung einer Gasunion aufgenommen wird, die auf gemeinsamen Gaskäufen durch die Mitgliedstaaten beruht;“
§ 17
1.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei bestehenden und neuen Vorhaben im Nuklearbereich – etwa in Finnland Ungarn und Bulgarien –, bei denen Sachverständige aus Russland durch solche aus westlichen Staaten ersetzt werden können, die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Russland zu beenden und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Rosatom schrittweise einzustellen; fordert, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit russischen Energieunternehmen wie Rosatom und anderen einschlägigen russischen wissenschaftlichen Einrichtungen beendet wird;“
2.Teil	„fordert, dass die Sanktionen gegen Belarus denen entsprechen, die gegen Russland eingeführt wurden, um die Schlupflöcher zu schließen, die es Putin ermöglichen, zur Umgehung der Sanktionen die Hilfe Lukaschenkas in Anspruch zu nehmen;“
Verts/ALE:
Änderungsantrag 3
1.Teil	„weist darauf hin, dass die von den größten ausländischen Unternehmen in Russland stammenden Steuereinnahmen einen erheblichen Teil des russischen Haushalts und Schätzungen zufolge ein Drittel seiner Militärausgaben ausmachen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung zahlreicher westlicher Unternehmen, es abzulehnen, in Russland Geschäfte zu tätigen oder dort ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten; fordert private Unternehmen auf, ihre Investitionen zurückzuziehen, Produktionsstandorte aus Russland weg zu verlagern und laufende Verträge zu kündigen;“
2.Teil	„fordert große IT-Unternehmen auf, den Zugang zu ihren Produkten, Dienstleistungen und Betriebssystemen für Nutzer in Russland erheblich oder vollständig zu beschränken;“
Änderungsantrag 17
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „die Erdgas-, Erdöl- und Strompreise auf europäischer Ebene unverzüglich einzufrieren, um“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 19
1.Teil	„fordert die EU auf, die finanzielle Transparenz rasch zu erhöhen, alle Schlupflöcher zu schließen, die darauf abzielen, wirtschaftliche Eigentümer im Rahmen der Verhandlungen über das Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verschleiern, und sicherzustellen, dass sämtliche von russischen Oligarchen in der Union gelagerten Gelder beschlagnahmt werden;“
2.Teil	„fordert in diesem Zusammenhang, dass alle Finanzinstitute in Drittländern, die in Geldwäsche verwickelt sind oder diese ermöglichen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden;“
Änderungsantrag 20
1.Teil	„fordert die Einrichtung eines globalen Finanzregisters (GFR), das Informationen über den Vermögensstand, das Immobilieneigentum, finanzielle Vermögenswerte und die eigentlichen Eigentümer von Vermögenswerten enthalten sollte;“
2.Teil	„fordert, dass die europäischen Steueroasen uneingeschränkt an der Einrichtung des GFR mitwirken und dass die EU Sanktionen gegen Steueroasen in der EU verhängt, die sich der Zusammenarbeit verweigern;“
Änderungsantrag 25
1.Teil	„in der Erwägung, dass Russland die größte Vermögensungleichheit in Europa aufweist, wobei die wohlhabendsten 10 % der russischen Bevölkerung etwa 74 % des gesamten Haushaltsvermögens besitzen; in der Erwägung, dass ein Großteil des Vermögens in Offshore-Steueroasen aufbewahrt wird;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass sich die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht nur gegen diejenigen richten, die für den Krieg verantwortlich sind, sondern voraussichtlich Sparer, Lohnempfänger und Rentner in dem Land unverhältnismäßig stark treffen und einen niedrigeren Lebensstandard und wirtschaftliche Härten für die allgemeine Bevölkerung in Russland herbeiführen werden;“
Änderungsantrag 28
1.Teil	„weist darauf hin, dass sich viele Menschen in Europa bereits vor dem Krieg in der Ukraine in prekären Situationen befanden und gefährdet waren, und warnt davor, dass die durch Krieg und Sanktionen bedingte Inflation, insbesondere steigende Lebensmittel- und Energiepreise, die Situation für diese Mitglieder der Gesellschaft untragbar werden lassen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den betroffenen Menschen eine angemessene finanzielle Unterstützung bei Energiearmut (Erdgas, Erdöl und Strom), Nahrungsmittelknappheit und steigenden Wohnimmobilienpreisen zu gewähren;“
2.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Maßnahmen durch eine ehrgeizige Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren;“
Änderungsantrag 29
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „vollständige“
2.Teil	dieses Wort
ECR, The Left, ID:
§ 15
1.Teil	„fordert, dass gegen Einfuhren von Öl, Kohle und Kernbrennstoff aus Russland mit sofortiger Wirkung und gegen Einfuhren von Gas aus Russland so rasch wie möglich ein vollständiges Embargo verhängt wird, dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden und dass ein Plan vorgelegt wird, mit dem die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig weiterhin gewahrt wird;“ ohne die Worte „dass gegen Einfuhren von Öl, Kohle und Kernbrennstoff aus Russland mit sofortiger Wirkung und gegen Einfuhren von Gas aus Russland so rasch wie möglich ein vollständiges Embargo verhängt wird,“ „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“
2.Teil	„dass gegen Einfuhren von Öl, Kohle und Kernbrennstoff aus Russland mit sofortiger Wirkung und gegen Einfuhren von Gas aus Russland“ und „ein vollständiges Embargo verhängt wird,“
3.Teil	„so rasch wie möglich“
4.Teil	„dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“ ohne die Worte „Nord Stream 1 und“
5.Teil	„Nord Stream 1 und“
6.Teil	„fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden Aktionsplan für die EU in Bezug auf weitere Sanktionen aufzustellen und rote Linien klar bekannt zu geben sowie klar über Schritte zur Aufhebung der einzelnen Sanktionsmaßnahmen zu informieren, falls Russland Schritte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unternimmt und seine Streitkräfte vollständig vom Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht;“ ohne die Worte „einen umfassenden Aktionsplan für die EU in Bezug auf weitere Sanktionen aufzustellen und“
7.Teil	„einen umfassenden Aktionsplan für die EU in Bezug auf weitere Sanktionen aufzustellen und“

7. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus *

8. Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten

Entschließungsanträge: B9-0183/2022, B9-0184/2022, B9-0193/2022, B9-0194/2022, B9-0195/2022, B9‑0196/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0183/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, The Left, Mitglieder)
§ 9	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
§ 15	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0183/2022		The Left		↓
B9-0184/2022		Verts/ALE		↓
B9-0193/2022		Renew		↓
B9-0194/2022		S&D		↓
B9-0195/2022		PPE		↓
B9-0196/2022		ECR		↓


Anträge auf getrennte Abstimmung
The Left:
§ 9
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „fordert alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu ergreifen;“ und „besteht darauf, dass der Rat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte zusätzliche harte Sanktionen gegen nachweislich für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen verhängen muss;“
2.Teil	„fordert alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu ergreifen;“
3.Teil	„besteht darauf, dass der Rat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte zusätzliche harte Sanktionen gegen nachweislich für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen verhängen muss;“
§ 15
1.Teil	„begrüßt die Sanktionsregelung der EU sowie die erklärte Bereitschaft der EU, sinnvolle diplomatische Prozesse zu unterstützen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie zur Ergänzung der Sanktionsregelung der EU im Einklang mit der Globalen Strategie der EU zu entwickeln,“
2.Teil	„und zwar unter Berücksichtigung einer Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Nordkorea, sobald die Zeit dafür reif ist, sodass Menschenrechts-, Denuklearisierungs- und Friedensinitiativen in die Gespräche der EU mit der DVRK einbezogen werden;“

Verschiedenes

Esther de Lange hat den Entschließungsantrag B9-0195/2022 ebenfalls unterzeichnet.

Andrey Kovatchev hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0183/2022 ebenfalls unterstützt.

9. Die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala

10. Zunehmende Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny

Entschließungsanträge: B9-0181/2022, B9-0185/2022, B9-0186/2022, B9-0188/2022, B9-0192/2022, B9‑0214/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0181/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, The Left, Mitglieder)
§ 1	3	The Left		-
Nach § 5	§	ursprünglicher Text		+	mündlicher Änderungsantrag
§ 7	§	ursprünglicher Text		+
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	524, 4, 5
			2/NA	+	422, 80, 27
§ 14	§	ursprünglicher Text		+
§ 15	§	ursprünglicher Text	NA	+	497, 11, 24
§ 18	1	The Left		-
§ 18	8	ECR		-
§ 19	4	The Left	EA	-	239, 279, 16
§ 20	5	The Left		-
§ 20	9	ECR		-
§ 23	§	ursprünglicher Text	NA	+	347, 152, 24
§ 24	§	ursprünglicher Text	NA	+	357, 107, 56
§ 26	7	ECR	getr.
			1/NA	+	265, 237, 25
			2/NA	-	76, 426, 24
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
Nach Erwägung A	6	ECR	NA	-	249, 269, 8
Erwägung D	2	The Left		-
Entschließungsantrag (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0181/2022		The Left		↓
B9-0185/2022		Verts/ALE		↓
B9-0186/2022		Renew		↓
B9-0188/2022		S&D		↓
B9-0192/2022		ECR		↓
B9-0214/2022		PPE		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Änderungsanträge 6, 7
The Left:	§§ 15, 23, 24


Anträge auf gesonderte Abstimmung
The Left:	§§ 7, 14


Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
Änderungsantrag 7
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „fordert die Mitgliedstaaten auf, staatsnahe Einrichtungen wie das Netz der russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur oder Organisationen und Verbände der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und russische Propaganda unterstützen und Desinformation verbreiten, zu schließen und zu verbieten;“
2.Teil	diese Worte
ECR:
§ 10
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „Aktivisten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“
2.Teil	diese Worte
The Left:
§ 8
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „des Sowjetregimes und“
2.Teil	diese Worte
§ 26
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „kritischen Stimmen innerhalb der“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Andrey Kovatchev hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0181/2022 ebenfalls unterstützt.

Petras Auštrevičius hat den mündlichen Änderungsantrag gestellt, nach Ziffer 5 eine neue Ziffer einzufügen:

„verurteilt die Rolle des Patriarchen Kirill von Moskau, des Oberhaupts der Russisch-Orthodoxen Kirche, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine theologisch gedeckt hat; lobt den Mut der 300 Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem sie die Aggression verurteilen, den Leidensweg des ukrainischen Volkes beklagen und darum bitten, ‚den Krieg zu beenden‘;“

11. Recht auf Reparatur

Entschließungsantrag: B9-0175/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0175/2022 (IMCO-Ausschuss)
§ 2	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 3	1	ECR	NA	-	232, 265, 26
§ 11	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 17	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
§ 20	2	ECR	NA	-	210, 289, 23
Erwägung A	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	509, 3, 13


Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:	Änderungsanträge 1, 2; Entschließungsantrag (gesamter Text)


Anträge auf getrennte Abstimmung
ID:
§ 2
1.Teil	„betont, dass die Initiative für ein Recht auf Reparatur verhältnismäßig, faktengestützt und kosteneffizient sein und ein Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, des Verbraucherschutzes und einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft aufweisen muss, damit alle einschlägigen Interessenträger die“ und „Chancen nutzen können;“
2.Teil	„mit dem ökologischen Wandel verbundenen“
§ 11
1.Teil	„ist der Auffassung, dass eine bessere Information der Verbraucher über die Reparierbarkeit von Produkten von entscheidender Bedeutung ist, damit die Verbraucher eine aktivere Rolle in der Kreislaufwirtschaft spielen können; ist der Ansicht, dass eine bessere Verbraucherinformation die Verbraucher in die Lage versetzen würde, fundiertere Kaufentscheidungen zu treffen, was den Markt zu mehr reparaturfähigen Produkten bewegen könnte; begrüßt daher die angekündigte Initiative der Kommission zur Stärkung der Verbraucher“
2.Teil	„beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft;“
§ 17
1.Teil	„fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Einführung eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens zu fördern;“
2.Teil	„ist der Ansicht, dass wiederverwendete, reparierte, wiederaufbereitete sowie instandgesetzte und andere energieeffiziente und ressourcenschonende Produkte und Lösungen, mit denen die Umweltauswirkungen während des gesamten Lebenszyklus so gering wie möglich gehalten werden, im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Standardoption sind und dass der Grundsatz ‚Befolgen oder erläutern‘ Anwendung finden sollte, wenn diese Option nicht gewählt wird;“ ohne die Worte „im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals“
3.Teil	„im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals“
Erwägung A
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „Agenda für die“ und „im Rahmen des europäischen Grünen Deals“
2.Teil	diese Worte

12. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023

13. Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte

Entschließungsanträge: B9-0198/2022, B9-0199/2022, B9-0202/2022, B9-0204/2022, B9-0205/2022, B9‑0206/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0198/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, The Left, Mitglieder)
§ 7	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	488, 1, 2
			2/NA	+	390, 50, 46
§ 13	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	375, 99, 22
			2/NA	+	274, 200, 20
Nach § 13	6	The Left		-
§ 15	§	ursprünglicher Text	NA	+	374, 45, 75
§ 16	7	ECR		-
Nach § 16	8	ECR		-
§ 17	2	ID	NA	-	175, 302, 11
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	258, 221, 10
§ 23	§	ursprünglicher Text	NA	+	452, 8, 32
Erwägung J	3	The Left		-
Nach Erwägung K	4	The Left		-
Nach Erwägung P	5	The Left	NA	-	31, 455, 8
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text	NA	+	483, 4, 5
Nach Erwägung S	1	ID	NA	-	70, 385, 31
Entschließungsantrag (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0198/2022		The Left		↓
B9-0199/2022		PPE		↓
B9-0202/2022		Verts/ALE		↓
B9-0204/2022		Renew		↓
B9-0205/2022		S&D		↓
B9-0206/2022		ECR		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
The Left:	Änderungsantrag 5 §§ 13, 23; Erwägung Q
ID:	Änderungsanträge 1, 2; § 15


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 7, 13
ECR:	§§ 13, 15


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 7
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „reproduktiver Gesundheits-“
2.Teil	diese Worte
ID:
§ 13
1.Teil	„fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Menschen, die aus Afghanistan fliehen, zu unterstützen und zu schützen; weist erneut darauf hin, dass der Status afghanischer Rechtsanwältinnen, Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Künstler, Sportler und anderer schutzbedürftiger Personen, insbesondere derjenigen, deren Leben gefährdet ist, wie LGBTQI+-Personen, gesichert werden muss;“
2.Teil	„bekräftigt seine Forderung nach einem besonderen Visumprogramm, verbesserten Neuansiedlungsregelungen und einem wirksamen garantierten Schutz für afghanische Flüchtlinge;“
PPE, ID:
§ 20
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „die Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögenswerte und“
2.Teil	diese Worte

Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2022

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