Index 
Protokoll
XML 140kPDF 279kWORD 80k
Donnerstag, 7. April 2022 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln ***I (Aussprache)
 3.Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (Aussprache)
 4.Recht auf Reparatur (Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Abstimmungsstunde
  
6.1.Im Vereinigten Königreich bereitgestellte Humanarzneimittel in Bezug auf Nordirland, Zypern, Irland und Malta ***I (Abstimmung)
  
6.2.Prüfpräparate, die im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland, Zypern, Irland und Malta zugänglich gemacht werden ***I (Abstimmung)
  
6.3.Erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln ***I (Abstimmung)
  
6.4.Gasspeicher ***I (Abstimmung)
  
6.5.Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Abstimmung)
  
6.6.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung (Abstimmung)
  
6.7.Der Schengen-Evaluierungsmechanismus * (Abstimmung)
  
6.8.Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten (Abstimmung)
  
6.9.Die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala (Abstimmung)
  
6.10.Zunehmende Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny (Abstimmung)
  
6.11.Recht auf Reparatur (Abstimmung)
  
6.12.Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023 (Abstimmung)
  
6.13.Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Abstimmung)
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 9.Psychische Gesundheit (Aussprache)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Petitionen
 14.Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten
 15.Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)
 16.Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)
 17.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte
 18.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 19.Schluss der Sitzung
 20.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln ***I (Aussprache)

Erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln [COM(2022)0145 – C9-0127/2022 – COM(2022)0162 – C9-0132/2022 – 2022/0096(COD)]

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andrey Novakov im Namen der PPE-Fraktion, Constanze Krehl im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Caroline Roose im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Panza im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martina Michels im Namen der Fraktion The Left und Chiara Gemma, fraktionslos.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 7.4.2022.


3. Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (2022/2573(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion, Manuel Pizarro im Namen der S&D-Fraktion, Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen der Renew-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Loránt Vincze, Estrella Durá Ferrandis, Dragoş Pîslaru, Alice Kuhnke, Silvia Sardone, die auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Alice Kuhnke und eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Angel Dzhambazki, Sandra Pereira, Vladimír Bilčík, Pierfrancesco Majorino, Michal Šimečka, Marie Toussaint, Guido Reil, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dragoş Pîslaru und eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Manuel Pizarro beantwortet, Mick Wallace, Jiří Pospíšil, Evin Incir, Atidzhe Alieva-Veli, Susanna Ceccardi, die auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Romeo Franz beantwortet, Lukas Mandl, Robert Hajšel, Angelo Ciocca (der Präsident wist auf die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 GO hin), Stanislav Polčák und Thijs Reuten.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es spricht Victor Negrescu.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar und Manuel Pizarro.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.


4. Recht auf Reparatur (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000010/2022 von Anna Cavazzini im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Recht auf Reparatur (B9-0010/2022)

Anna Cavazzini erläutert die Anfrage.

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der Renew-Fraktion, David Cormand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, fraktionslos, Pablo Arias Echeverría, Christel Schaldemose, Dita Charanzová, Kim Van Sparrentak, Beata Mazurek, Krzysztof Hetman, Adriana Maldonado López, Róża Thun und Hohenstein, Sara Matthieu, Eugen Jurzyca, Arba Kokalari, Alex Agius Saliba, Sandro Gozi, Manuela Ripa, Antonius Manders, Maria-Manuel Leitão-Marques, Vlad-Marius Botoş, Barbara Thaler, Maria Grapini, Claudia Gamon, Tomislav Sokol und Deirdre Clune.

Es spricht Věra Jourová.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Anna Cavazzini, Andreas Schwab, Christel Schaldemose, Biljana Borzan und Anne-Sophie Pelletier im Namen des IMCO-Ausschusses zu dem Recht auf Reparatur (2022/2515(RSP).) (B9-0175/2022).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 7.4.2022.

(Die Sitzung wird um 11.47 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.02 Uhr wieder aufgenommen.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Die diesem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


6.1. Im Vereinigten Königreich bereitgestellte Humanarzneimittel in Bezug auf Nordirland, Zypern, Irland und Malta ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG in Bezug auf Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen für bestimmte im Vereinigten Königreich bereitgestellte Humanarzneimittel in Bezug auf Nordirland sowie in Bezug auf Zypern, Irland und Malta (COM(2021)0997 – C9-0475/2021 – 2021/0431(COD)) – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter Pascal Canfin

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRAG

Gebilligt (P9_TA(2022)0116)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.


6.2. Prüfpräparate, die im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland, Zypern, Irland und Malta zugänglich gemacht werden ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 zur Einführung einer Ausnahmeregelung in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen betreffend Prüfpräparate, die im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland sowie in Zypern, Irland und Malta zugänglich gemacht werden (COM(2021)0998 – C9-0476/2021 – 2021/0432(COD)) – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter Pascal Canfin

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRAG

Gebilligt (P9_TA(2022)0117)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.


6.3. Erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln (COM(2022)0162 – C9-0132/2022 – 2022/0096(COD)) – Ausschuss für regionale Entwicklung.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P9_TA(2022)0118)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.


6.4. Gasspeicher ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (COM(2022)0135 – C9-0126/2022 – 2022/0090(COD) – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter Cristian-Silviu Buşoi

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Angenommen

(P9_TA(2022)0119)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission Jerzy Buzek im Namen des ITRE-Ausschusses, um zu beantragen, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutionneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.


6.5. Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Abstimmung)

Entschließungsantrag B9-0207/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0120)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)


6.6. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung (Abstimmung)

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0197/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

(ersetzt B9-0197/2022, B9-0200/2022, B9-0203/2022, B9-0210/2022 und B9-0211/2022)

eingereicht von den Mitgliedern

- Michael Gahler, Rasa Juknevičienė, Željana Zovko, David McAllister, Paulo Rangel, Siegfried Mureşan, Sandra Kalniete, Jerzy Buzek, Andrius Kubilius, Radosław Sikorski, Vangelis Meimarakis, Traian Băsescu, Andrzej Halicki, Daniel Caspary, Isabel Wiseler Lima, Antonio López Istúriz White, Peter van Dalen, Vladimír Bilčík, Gheorghe Vlad Nistor, Andrey Kovatchev, David Lega, Alexander Alexandrov Yordanov, Miriam Lexmann, Anna Michelle Asimakopoulou, Eugen Tomac, Tomasz Frankowski, Liudas Mažylis, Ewa Kopacz, Janina Ochojska, Michaela Šojdrová, Aušra Maldeikienė, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Milan Zver, Stelios Kympouropoulos, Inese Vaidere, Ioan Rareş Bogdan, Vasile Blaga, Daniel Buda, Cristian Silviu Buşoi, Gheorghe Falcă, Mircea Gheorghe Hava, Marian Jean Marinescu, Dan Ştefan Motreanu, Sunčana Glavak und Arba Kokalari, im Namen der PPE-Fraktion;

- Iratxe García Pérez, Marek Belka, Pedro Marques und Tonino Picula, im Namen der S&D-Fraktion;

- Luis Garicano, Barry Andrews, Petras Auštrevičius, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Nathalie Loiseau, Urmas Paet, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans, Stéphanie Yon Courtin und Ilhan Kyuchyuk, im Namen der Renew-Fraktion;

- Viola Von Cramon Taubadel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

- Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Karol Karski, Dace Melbārde, Roberts Zīle, Alexandr Vondra, Adam Bielan, Angel Dzhambazki, Dominik Tarczyński, Jacek Saryusz Wolski, Jadwiga Wiśniewska, Kosma Złotowski, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Ryszard Czarnecki, Elżbieta Kruk, Hermann Tertsch und Valdemar Tomaševski, im Namen der ECR-Fraktion;

- Manon Aubry, Dimitrios Papadimoulis, Petros Kokkalis, Silvia Modig, Elena Kountoura, Fabio Massimo Castaldo, Jaak Madison und Nikolaj Villumsen.

Angenommen (P9_TA(2022)0121)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

(Der Entschließungsantrag B9-0201/2022 ist hinfällig.)

Nach der Abstimmung betont die Präsidentin, wie wichtig der Zeitpunkt und der erhebliche Fortschritt sei, den diese Abstimmung bedeute. Der eindeutige Standpunkt des Parlaments sei eine starke Botschaft der Unterstützung für diejenigen, die in der Ukraine an vorderster Front stünden.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident


6.7. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 [COM(2021)0278 - C9-0349/2021 - 2021/0140(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sara Skyttedal (A9-0054/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P9_TA(2022)0122)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)


6.8. Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten (Abstimmung)

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0183/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

(ersetzt B9-0183/2022, B9-0184/2022, B9-0193/2022, B9-0194/2022, B9-0195/2022 und B9-0196/2022)

Angenommen (P9_TA(2022)0123)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)


6.9. Die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0179/2022, B9-0180/2022 und RC-B9-0182/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0179/2022 (PPE)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0180/2022 (The Left)

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0182/2022

(ersetzt B9-0182/2022, B9-0187/2022 und B9-0190/2022)

eingereicht von den Mitgliedern

- Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion;

- María Soraya Rodríguez Ramos, Abir Al Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion;

- Tilly Metz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

- Fabio Massimo Castaldo und Assita Kanko.

Angenommen (P9_TA(2022)0124)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

(Der Entschließungsantrag B9-0191/2022 ist hinfällig.)


6.10. Zunehmende Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny (Abstimmung)

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0181/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

(ersetzt B9-0181/2022, B9-0185/2022, B9-0186/2022, B9-0188/2022, B9-0192/2022 und B9-0214/2022)

eingereicht von den Mitgliedern

- Andrius Kubilius, Michael Gahler, David McAllister, Rasa Juknevičienė, Sandra Kalniete, Isabel Wiseler Lima, Andrzej Halicki, Tom Vandenkendelaere, Arba Kokalari, José Manuel Fernandes, Adam Jarubas, Krzysztof Hetman, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Stelios Kympouropoulos, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Antonio López Istúriz White, Sara Skyttedal, Janina Ochojska, Tomáš Zdechovský, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák, Paulo Rangel, Peter Pollák, Luděk Niedermayer, Vladimír Bilčík, Jiří Pospíšil, Seán Kelly, Loránt Vincze, Ivan Štefanec, Christian Sagartz, Eugen Tomac, Inese Vaidere und Peter van Dalen, im Namen der PPE-Fraktion;

- Pedro Marques, Andrea Cozzolino und Evin Incir, im Namen der S&D-Fraktion;

Bernard Guetta, Abir Al Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Dacian Cioloş, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion;

- Sergey Lagodinsky, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

- Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Karol Karski, Adam Bielan, Angel Dzhambazki, Assita Kanko, Beata Kempa, Bogdan Rzońca, Dace Melbārde, Dominik Tarczyński, Elżbieta Kruk, Eugen Jurzyca, Jacek Saryusz Wolski, Jadwiga Wiśniewska, Roberts Zīle, Ryszard Czarnecki, Witold Jan Waszczykowski, Zbigniew Kuźmiuk, Elżbieta Rafalska und Hermann Tertsch, im Namen der ECR-Fraktion;

- Nikolaj Villumsen, Manon Aubry, Malin Björk und Silvia Modig, im Namen der Fraktion The Left;

- Fabio Massimo Castaldo.

Angenommen (P9_TA(2022)0125)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Wortmeldungen

Petras Auštrevičius, um einen mündlichen Änderungsantrag auf Hinzufügung einer neuen Ziffer nach Ziffer 5 zu stellen. Das Parlament akzeptiert, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen.


6.11. Recht auf Reparatur (Abstimmung)

Entschließungsantrag B9-0175/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0126)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)


6.12. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023 (Abstimmung)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023 [2021/2227(BUI)] – Haushaltsausschuss. Berichterstatter Niclas Herbst (A9-0087/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0127)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)


6.13. Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Abstimmung)

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0198/2022

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

(ersetzt B9-0198/2022, B9-0199/2022, B9-0202/2022, B9-0204/2022, B9-0205/2022 und B9-0206/2022)

eingereicht von den Mitgliedern

- Michael Gahler, Željana Zovko, Rasa Juknevičienė, Frances Fitzgerald, David McAllister, Maria da Graça Carvalho, Agnès Evren, David Lega, Ewa Kopacz, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Aušra Maldeikienė, Radosław Sikorski, Tom Vandenkendelaere und Isabel Wiseler Lima, im Namen der PPE-Fraktion;

- Pedro Marques, Maria Arena, Tonino Picula, Udo Bullmann, Elena Yoncheva, Maria Noichl, Radka Maxová und Mónica Silvana González, im Namen der S&D-Fraktion;

- Petras Auštrevičius, Abir Al Sahlani, Olivier Chastel, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion;

- Tineke Strik und Hannah Neumann, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

- Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Adam Bielan, Alexandr Vondra, Angel Dzhambazki, Assita Kanko, Bogdan Rzońca, Dominik Tarczyński, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Witold Jan Waszczykowski, Carlo Fidanza und Elżbieta Kruk, im Namen der ECR-Fraktion;

- Malin Björk, Idoia Villanueva Ruiz, Cornelia Ernst, Pernando Barrena Arza, Nikolaj Villumsen und Silvia Modig, im Namen der Fraktion The Left;

- Fabio Massimo Castaldo.

Angenommen (P9_TA(2022)0128)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

(Die Sitzung wird um 12.49 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.04 Uhr wieder aufgenommen.


8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


9. Psychische Gesundheit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Psychische Gesundheit (2022/2619(RSP))

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tomislav Sokol im Namen der PPE-Fraktion, Sara Cerdas im Namen der S&D-Fraktion und Dragoş Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Sunčana Glavak, Radka Maxová, Véronique Trillet-Lenoir, Alviina Alametsä, Angel Dzhambazki, José Gusmão, Deirdre Clune, Patrizia Toia, Alin Mituța, João Pimenta Lopes, Domènec Ruiz Devesa und Valter Flego.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Billy Kelleher, Mick Wallace und Maria Walsh.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.


10. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht Sara Skyttedal - A9-0054/2022
Vlad-Marius Botoş und Angel Dzhambazki

Recht auf ReparaturB9-0175/2022
Billy Kelleher, Angel Dzhambazki und Mick Wallace

Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der FrauenrechteRC-B9-0198/2022
Seán Kelly

Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EUB9-0207/2022
Seán Kelly, Vlad-Marius Botoş, Angel Dzhambazki und Mick Wallace

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer UmsetzungRC-B9-0197/2022
Mick Wallace und Eugen Tomac

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen (COM(2022)0143 - C9-0128/2022 - 2022/0092(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Ausschussbefassung: federführend IMCO
mitberatend: ECON, ENVI, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (COM(2022)0134 - C9-0130/2022 - 2022/0089(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: INTA, ENVI, IMCO, JURI

- Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren (06438/2022 - C9-0146/2022 - 2021/0383(NLE))
Ausschussbefassung: federführend LIBE

2) von Mitgliedern

- Gerolf Annemans, Annika Bruna, Markus Buchheit, Tudor Ciuhodaru, Ivan David, Filip De Man, Francesca Donato, Roman Haider, Ladislav Ilčić, Virginie Joron, Mislav Kolakušić, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Jaak Madison, Guido Reil, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche und Bernhard Zimniok. Entschließungsantrag zum digitalen COVID-Zertifikat der EU (B9-0159/2022)
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: ENVI, TRAN

- Annika Bruna, Markus Buchheit, Susanna Ceccardi, Gianantonio Da Re, Francesca Donato, Jean-Paul Garraud, Virginie Joron, Mislav Kolakušić, Joachim Kuhs, Hélène Laporte, Julie Lechanteux, Sylvia Limmer, Robert Roos und Ivan Vilibor Sinčić. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der COVID-19-Impfstoffe: – Comirnaty (Pfizer, BioNTech) – COVID-19-Impfstoff Janssen – Spikevax (Impfstoff von Moderna) – Vaxzevria (Impfstoff von AstraZeneca) (B9-0169/2022)
Ausschussbefassung: federführend LIBE


13. Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 0182-22 bis 0323-22 am 1. April 2022 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Präsidentin hat am 1. April 2022 gemäß Artikel 226 Absatz 15 GO beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.


14. Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 31. März 2022)

REGI-Ausschuss

- Achter Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU (2022/2032(INI))
(mitberatend: BUDG, AGRI)


15. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

FEMM-Ausschuss

– Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (COM(2022)0105 – C9-0058/2022 – 2022/0066(COD))
Ausschussbefassung: federführend FEMM
mitberatend: BUDG, EMPL, IMCO, JURI (Artikel 56 GO), LIBE

Ausschüsse BUDG/ECON

– Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (2021/2251(INI))
Ausschussbefassung: federführend BUDG, ECON
mitberatend: INTA, CONT, CULT, EMPL (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO), AFCO (Artikel 56 GO)

ENVI-Ausschuss

– Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021)0706 – C9-0430/2021 – 2021/0366(COD))
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: DEVE (Artikel 56 GO), AGRI, INTA (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO)


16. Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 31. März 2022)

TRAN-Ausschuss

- Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Europäischen Union erleichtern oder daran beteiligt sind (COM(2021)0753 - C9-0431/2021 - 2021/0387(COD))
(mitberatend: LIBE (Artikel 57 GO))

ENVI-Ausschuss

- Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021)0706 - C9-0430/2021 - 2021/0366(COD))
(mitberatend: DEVE, INTA (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO), AGRI)


17. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.


18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 2. Mai 2022 bis zum 5. Mai 2022 statt.


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.14 Uhr geschlossen.


20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Roberta Metsola

Generalsekretär

Präsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Breyer Patrick, Bricmont Saskia, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Bütikofer Reinhard, Buzek Jerzy, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joveva Irena, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lins Norbert, Løkkegaard Morten, López Javi, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Băsescu Traian, Brglez Milan, Brunet Sylvie, Buxadé Villalba Jorge, Číž Miroslav, Győri Enikő, Hansen Christophe, Hohlmeier Monika, Hölvényi György, Melchior Karen, Milazzo Giuseppe, Patriciello Aldo, Rafaela Samira, Saryusz-Wolski Jacek, Sidl Günther, Slabakov Andrey

Letzte Aktualisierung: 28. November 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen