VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.03 Uhr eröffnet.

2. Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit anlässlich des Welttags der Pressefreiheit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit anlässlich des Welttags der Pressefreiheit (2022/2645(RSP))

Die Präsidentin hält eine Rede anlässlich des Welttags der Pressefreiheit zur Einführung in die Aussprache.

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Vladimír Bilčík im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Dace Melbārde im Namen der ECR-Fraktion, Konstantinos Arvanitis im Namen der Fraktion The Left und Miroslav Radačovský, fraktionslos.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

3. Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (Aussprache)

Bericht über künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter [2020/2266(INI)] - Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0088/2022)

Axel Voss erläutert den Bericht.

Es spricht Margrethe Vestager (Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Eva Maydell im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Andrus Ansip im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Pernando Barrena Arza im Namen der Fraktion The Left, Geoffroy Didier, Ibán García Del Blanco, Dragoş Tudorache, Alexandra Geese, Gilles Lebreton, Assita Kanko, Deirdre Clune, Miapetra Kumpula-Natri und Svenja Hahn.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

Es sprechen Kim Van Sparrentak, Riho Terras, Alex Agius Saliba, Susana Solís Pérez, Angelika Niebler, Christel Schaldemose, Pilar del Castillo Vera, Maria-Manuel Leitão-Marques, Radosław Sikorski und Ernő Schaller-Baross.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Karlo Ressler, Juan Fernando López Aguilar, Clare Daly und Sandra Pereira.

Es sprechen Margrethe Vestager und Axel Voss.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 3.5.2022.

(Die Sitzung wird um 11.16 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.39 Uhr wieder aufgenommen.

5. Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (Aussprache)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (2022/2646(RSP))

Die Präsidentin hält eine Rede zur Einführung in die Aussprache.

Es spricht Mario Draghi (italienischer Ministerpräsident).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan, im Namen der Fraktion The Left, und Tiziana Beghin, fraktionslos.

Es spricht Mario Draghi.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Eva KAILI
Vizepräsidentin

6. Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (2022/2647(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Katarina Barley im Namen der S&D-Fraktion, Michal Šimečka im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Susanna Ceccardi im Namen der ID-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Malin Björk im Namen der Fraktion The Left und Balázs Hidvéghi, fraktionslos.

Es spricht Didier Reynders.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 5.5.2022.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.07 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es spricht Nicolaus Fest.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Die diesem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

8.1. Übergangsbestimmungen für die Verpackung und Kennzeichnung von Tierarzneimitteln ***I (Artikel 163 GO) (Abstimmung)

Übergangsbestimmungen für die Verpackung und Kennzeichnung von Tierarzneimitteln (COM(2022)0076 - C9-0054/2022 - 2022/0053(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

ANTRAG AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Abstimmung: 5. Mai 2022.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:
- Änderungsanträge: Dienstag, 3. Mai 2022 um 19.00 Uhr.
- Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch, 4. Mai 2022 um 16.00 Uhr.

8.2. Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments [2020/2220(INL)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Domènec Ruiz Devesa (A9-0083/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES GESETZGEBUNGSAKTS

Angenommen (P9_TA(2022)0129)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0129)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

8.3. Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe [COM(2021)0656 - C9-0396/2021 - 2021/0340(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Martin Hojsík (A9-0092/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2022)0130)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Angenommen

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission, Martin Hojsík (Berichterstatter), um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

8.4. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug [COM(2022)0039 - C9-0053/2022 - 2022/0027(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0128/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2022)0131)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

8.5. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in Zypern * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Zypern [COM(2021)0472 - C9-0350/2021 - 2021/0266(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Peter Kofod (A9-0082/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In einer einzigen Abstimmung angenommen (P9_TA(2022)0132)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

8.6. Vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Lefteris Christoforou (Abstimmung)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Lefteris Christoforou zum Mitglied des Rechnungshofs [05686/2022 - C9-0042/2022 - 2022/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0132/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG VON LEFTERIS CHRISTOFOROU

Gebilligt (P9_TA(2022)0133)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 3.5.2022)

8.7. Vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – George Marius Hyzler (Abstimmung)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von George Marius Hyzler zum Mitglied des Rechnungshofs [05846/2022 - C9-0043/2022 - 2022/0803(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Angelika Winzig (A9-0130/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG VON GEORGE MARIUS HYZLER

Gebilligt (P9_TA(2022)0134)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 3.5.2022)

8.8. Die Rolle der Fischerei und der Aquakultur für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Rolle der Fischerei und der Aquakultur beim Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in der EU [2021/2188(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabel Carvalhais (A9-0089/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0135)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

8.9. EU-Aktionsplan für ökologische/biologische Landwirtschaft (Abstimmung)

Bericht über einen EU-Aktionsplan für ökologische/biologische Landwirtschaft [2021/2239(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Simone Schmiedtbauer (A9-0126/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0136)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

8.10. Verfolgung von Minderheiten aus Gründen der Weltanschauung oder Religion (Abstimmung)

Bericht über die Verfolgung von Minderheiten aus Gründen der Weltanschauung oder Religion [2021/2055(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Karol Karski (A9-0071/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0137)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

8.11. Eine Strategie der EU zur Förderung der Bildung von Kindern auf der ganzen Welt (Abstimmung)

Bericht über die Entwicklung einer Strategie der EU zur Förderung der Bildung von Kindern auf der ganzen Welt: Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie [2021/2209(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David Lega (A9-0058/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0138)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

8.12. Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit (Abstimmung)

Bericht über die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit [2021/2080(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Pernille Weiss (A9-0096/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0139)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

8.13. Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (Abstimmung)

Bericht über künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter [2020/2266(INI)] - Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0088/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0140)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

(Die Sitzung wird um 15.19 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.23 Uhr wieder aufgenommen.

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Fragestunde (Kommission) – Die Autonomie Europas in der Energieversorgung: Die strategische Bedeutung von erneuerbarer Energie, Energieverbundnetzen und Energieeffizienz

Die Präsidentin erinnert kurz an den Ablauf der Fragestunde mit der Kommission.

Kadri Simson (Mitglied der Kommission) beantwortet die von folgenden Mitgliedern gestellten Fragen:

Radan Kanev, Costas Mavrides, Michael Bloss, Maria Spyraki, Dan Nica, Maria da Graça Carvalho, Thomas Waitz, Krzysztof Hetman, Nicolás González Casares, Georg Mayer, Pilar del Castillo Vera, Robert Roos, Eugen Tomac, Jutta Paulus, Laura Ferrara, Carlos Zorrinho, Jerzy Buzek und Marie Toussaint.

Die Fragestunde ist geschlossen.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

12. Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (2022/2648(RSP))

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, Michiel Hoogeveen im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, Carles Puigdemont i Casamajó, fraktionslos, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Othmar Karas, Gabriele Bischoff, Pascal Durand, Gwendoline Delbos-Corfield, Gerolf Annemans, Jorge Buxadé Villalba, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Damian Boeselager und eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte vonNiklas Nienaß und Eugenia Rodríguez Palop beantwortet.

VORSITZ: Eva KAILI
Vizepräsidentin

Es sprechen Kinga Gál, Sara Skyttedal, Brando Benifei, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Damian Boeselager beantwortet, Laurence Farreng, Eleonora Evi, Gunnar Beck, Angel Dzhambazki, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Niklas Nienaß beantwortet, Damian Boeselager, der seinen Antrag auf Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte an Angel Dzhambazki zurückzieht, Letzterer, der die Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Domènec Ruiz Devesa beantwortet, Dimitrios Papadimoulis, Andrius Kubilius, Pedro Silva Pereira, Alin Mituța, Jordi Solé, Alessandro Panza, Carlo Fidanza, Pernando Barrena Arza, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Eva Maydell, Katarina Barley, die auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Niklas Nienaß beantwortet, Maite Pagazaurtundúa, Damian Boeselager, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Michiel Hoogeveen beantwortet, Mara Bizzotto, die auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Katarina Barley beantwortet, Miriam Lexmann, Andreas Schieder, Sandro Gozi, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Damian Boeselager beantwortet, Monika Vana, Fabio Massimo Castaldo, dervauch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Niklas Nienaß beantwortet, Daniel Buda, Marc Angel, Ilhan Kyuchyuk, Niklas Nienaß, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Tomislav Sokol beantwortet, Radosław Sikorski, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Bogdan Rzońca beantwortet, Domènec Ruiz Devesa, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Mara Bizzotto beantwortet, Claudia Gamon, François Alfonsi, Danuta Maria Hübner, Victor Negrescu, Pascal Arimont und Peter Pollák.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tomislav Sokol, Sunčana Glavak und Sandra Pereira.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Iratxe García Pérez, im Namen der S&D-Fraktion, Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion, Stéphane Séjourné, im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller, Philippe Lamberts, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry, Martin Schirdewan, im Namen der Fraktion The Left und Guy Verhofstadt, zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (2022/2648(RSP)) (B9-0228/2022);

- Zdzisław Krasnodębski, im Namen der ECR-Fraktion, zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (2022/2648(RSP)) (B9-0229/2022);

- Gerolf Annemans, Gunnar Beck, Hélène Laporte, Christine Anderson, Mara Bizzotto, Susanna Ceccardi, Roman Haider, Peter Kofod, Jaak Madison, Philippe Olivier, Alessandro Panza, Bernhard Zimniok, Thierry Mariani, Laura Huhtasaari, im Namen der ID-Fraktion, zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (2022/2648(RSP)) (B9-0235/2022).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 4.5.2022.

VORSITZ: Michal ŠIMEČKA
Vizepräsident

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben, am 2. Mai 2022 im Plenum bekanntgegeben wurde (Punkt 7 des Protokolls vom 2.5.2022).

Innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände gegen diese Empfehlung erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten veröffentlicht (P9_TA(2022)0197).

14. Abwehrbereitschaft der EU in Bezug auf Cyberangriffe nach der russischen Invasion in die Ukraine (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Abwehrbereitschaft der EU in Bezug auf Cyberangriffe nach der russischen Invasion in die Ukraine (2022/2649(RSP))

Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Eva Maydell im Namen der PPE-Fraktion, Alex Agius Saliba im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Özlem Demirel im Namen der Fraktion The Left, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Tom Berendsen, Łukasz Kohut, Morten Løkkegaard, Markéta Gregorová, Marco Dreosto, Witold Jan Waszczykowski, Kostas Papadakis, Othmar Karas, Javi López, Ivars Ijabs, Viola Von Cramon-Taubadel, Patryk Jaki, Željana Zovko, Marina Kaljurand, Anna Júlia Donáth, Kosma Złotowski, Seán Kelly, Pina Picierno, Petras Auštrevičius, Tonino Picula, Vlad Gheorghe, Adriana Maldonado López, Andreas Schieder, Isabel Santos und Pierfrancesco Majorino.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Juan Fernando López Aguilar, Clare Daly und Stanislav Polčák.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.

15. Auswirkungen des rechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verkehrs- und Tourismusbranche in der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Auswirkungen des rechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verkehrs- und Tourismusbranche in der EU (2022/2643(RSP))

Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Petar Vitanov im Namen der S&D-Fraktion, José Ramón Bauzá Díaz im Namen der Renew-Fraktion, Ciarán Cuffe im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Danilo Oscar Lancini im Namen der ID-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Elena Kountoura im Namen der Fraktion The Left, Mario Furore, fraktionslos, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ismail Ertug, Izaskun Bilbao Barandica, Karima Delli, Tomasz Piotr Poręba, João Pimenta Lopes, Andor Deli, Cláudia Monteiro de Aguiar und Marianne Vind.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Valter Flego, Angel Dzhambazki, Andrey Novakov, Sara Cerdas, Nicola Danti, Ladislav Ilčić, Tomasz Frankowski, Milan Brglez, Pablo Arias Echeverría, Elisabetta Gualmini und Victor Negrescu.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Clare Daly und Stanislav Polčák.

Es spricht Ylva Johansson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Karima Delli, im Namen des TRAN-Ausschusses, zu den Auswirkungen des rechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verkehrs- und Tourismusbranche in der EU (2022/2643(RSP)) (B9-0223/2022).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 5.5.2022.

16. Das Mandat von Europol stärken: Zusammenarbeit mit privaten Parteien, Verarbeitung personenbezogener Daten und Unterstützung bei Forschung und Innovation ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation [COM(2020)0796 - C9-0401/2020 - 2020/0349(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Zarzalejos (A9-0290/2021)

Eine erste Abstimmung hat am 21. Oktober 2021 stattgefunden, und der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 10 des Protokolls vom 21.10.2021).

Javier Zarzalejos erläutert den Bericht.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Dragoş Tudorache im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rob Rooken im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Frances Fitzgerald, Evin Incir und Lena Düpont

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Ylva Johansson und Javier Zarzalejos.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 4.5.2022.

17. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht Domènec Ruiz Devesa - A9-0083/2022
Jessica Stegrud, Eugen Tomac und Stanislav Polčák

Bericht Martin Hojsík - A9-0092/2022
Stanislav Polčák

Bericht Isabel Carvalhais - A9-0089/2022
Rosa D'Amato und Stanislav Polčák

Bericht Simone Schmiedtbauer - A9-0126/2022
Eugen Tomac und Rosa D'Amato

Bericht David Lega - A9-0058/2022
Eugen Tomac

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

19. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom November II 2021 und Dezember 2021 angenommenen Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

20. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 732.006/OJME).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.19 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mélin Joëlle, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Adamowicz Magdalena, Bourgeois Geert, Brunet Sylvie, Cicurel Ilana, Číž Miroslav, Collard Gilbert, Hahn Henrike, Kuhnke Alice, Ochojska Janina, Patriciello Aldo, Saryusz-Wolski Jacek, Šojdrová Michaela, Tolleret Irène, Uhrík Milan, Winkler Iuliu

Anlage 1 – Vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Lefteris Christoforou

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Sofo, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Ceccardi, Ciocca, Conte, Da Re, David, De Man, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Panza, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Bay, Beghin, Bocskor, Castaldo, Comín i Oliveres, Deli, Deutsch, Donato, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kolakušić, Meuthen, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Pirbakas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Uspaskich, Ždanoka

PPE:
Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Buzek, Caroppo, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Calenda, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Flego, Gamon, Garicano, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Knotek, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Melchior, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Cozzolino, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Engerer, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Stanishev, Tang, Tarabella, Tinagli, Toia, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Barrena Arza, Björk, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Evi, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Kolaja, Lamberts, Langensiepen, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener.

Anlage 2 – Vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – George Marius Hyzler

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Berg, Berlato, Bielan, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Sofo, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Conte, Da Re, David, De Man, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Panza, Rinaldi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Bay, Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Comín i Oliveres, Deli, Deutsch, Donato, Ferrara, Furore, Gál, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hidvéghi, Járóka, Kolakušić, Meuthen, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Pirbakas, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Rondinelli, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tóth, Trócsányi, Uspaskich, Ždanoka

PPE:
Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Buzek, Caroppo, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Radev, Radtke, Rangel, Regimenti, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Calenda, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Eroglu, Farreng, Flego, Gamon, Gheorghe, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Šimečka, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Thun und Hohenstein, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Vázquez Lázara, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Cozzolino, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Durá Ferrandis, Engerer, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Nica, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Stanishev, Tang, Tarabella, Tinagli, Toia, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Barrena Arza, Björk, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Evi, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Jadot, Kolaja, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener.