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Protokoll
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Mittwoch, 4. Mai 2022 - Straßburg

3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)
CRE

Die Beschlüsse der Ausschüsse PECH, IMCO und LIBE, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 2. Mai 2022 bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 2.5.2022).

Von den Fraktionen ID und ECR wurden Anträge auf Abstimmung im Parlament gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, zu den folgenden Beschlüssen des LIBE-Ausschusses eingereicht:

- Digitales COVID-Zertifikat der EU – Drittstaatsangehörige (2022/0030(COD));

- Digitales COVID-Zertifikat der EU – Unionsbürger (2022/0031(COD)).

Die Abstimmung findet morgen, 5. Mai 2022, statt.

Da zu den anderen Beschlüssen kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 eingereicht wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der festgelegten Frist Verhandlungen aufnehmen.

Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen