Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 5. Mai 2022 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Übergangsbestimmungen für die Verpackung und Kennzeichnung von Tierarzneimitteln ***I

2. Der Fall von Osman Kavala in der Türkei

3. Berichte über die anhaltende erzwungene Organentnahme in China

4. Anhaltendes massives Vorgehen gegen die politische Opposition in Kambodscha

5. Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021

6. Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel

7. Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn

8. Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau

Entschließungsanträge: B9-0240/2022, B9-0241/2022, B9-0242/2022, B9-0243/2022, B9-0244/2022, B9-0245/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0240/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, The Left, Mitglieder)
§ 6	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	571, 4, 30
			2/NA	+	472, 112, 14
§ 8	2	ECR	NA	-	89, 269, 242
§ 9	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 11	§	ursprünglicher Text	NA	+	496, 41, 65
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 19	1	Verts/ALE		+
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
§ 25	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0240/2022		The Left		↓
B9-0241/2022		Verts/ALE		↓
B9-0242/2022		Renew		↓
B9-0243/2022		PPE		↓
B9-0244/2022		S&D		↓
B9-0245/2022		ECR		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Änderungsantrag 2
The Left:	§§ 6, 11


Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
§ 19
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Schaffung einer echten Gasunion;“
2.Teil	diese Worte
The Left:
§ 6
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „Unterstützung beim Grenzschutz über Frontex und die verlagerte EUBAM“
2.Teil	diese Worte
§ 9
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „bislang“ und „für die Sicherheit und Stabilität der östlichen Grenze der EU“
2.Teil	diese Worte
§ 12
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „und die auf eine vollständige Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens abzielen;“
2.Teil	diese Worte
§ 25
1.Teil	„bekräftigt seine Unterstützung für eine umfassende, friedliche und dauerhafte politische Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die einen Sonderstatus für Transnistrien in einem lebensfähigen moldauischen Staat umfassen und die europäischen Bestrebungen des Landes nicht behindern sollte;“
2.Teil	„erinnert an die Vorteile und wirtschaftlichen Chancen für die Unternehmen und die Bevölkerung auf beiden Seiten des Dnisters, welche die Anwendung der vertieften und umfassenden Freihandelszone im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau mit sich bringt;“

Verschiedenes

Maria Grapini, Carmen Avram, Rovana Plumb, Tudor Ciuhodaru, Victor Negrescu und Dan Nica haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0240/2022 ebenfalls unterzeichnet.
Nicola Procaccini hat den Entschließungsantrag B9-0245/2022 ebenfalls unterzeichnet.

9. Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen

Entschließungsantrag: B9-0219/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0219/2022 (FEMM-Ausschuss)
§ 2	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 6	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
§ 7	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 8	15	PPE, S&D, Renew		+
Nach § 8	16	PPE, S&D, Renew		+
§ 9	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
			4	+
			5	+
			6	+
			7	+
			8	+
			9	+
			10	+
			11	+
			12	+
			13/NA	+	419, 132, 37
Nach § 9	7	ECR	NA	-	153, 295, 121
Nach § 9	8	ECR	NA	-	128, 434, 14
§ 10	3	The Left	EA	+	322, 149, 107
Nach § 10	4	The Left	EA	+	257, 166, 147
	5	The Left	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 11	10	ID	NA	-	142, 339, 102
§ 13	6	The Left		+
Nach § 13	11	ID	NA	-	175, 368, 40
§ 18	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 19	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	506, 65, 16
			3/NA	+	439, 127, 19
			4	+
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
			4/NA	+	458, 104, 20
			5/NA	+	421, 121, 39
§ 22	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	385, 133, 67
			2/NA	+	501, 58, 22
§ 23	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 24	§	ursprünglicher Text	NA	+	447, 119, 16
Erwägung C	13	PPE, S&D, Renew		+
Erwägung J	12	Verts/ALE, S&D	NA	+	440, 57, 79
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2/NA	↓
Erwägung M	14	PPE, S&D, Renew		+
Erwägung S	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
			4	+
Erwägung T	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
			4	+
			5/NA	+	394, 111, 71
Erwägung U	1	The Left		+
Erwägung U	§	ursprünglicher Text	ges.	↓
Erwägung V	2	The Left		+
Erwägung V	9	ID	NA	↓
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	462, 19, 89


Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:	Entschließungsantrag (gesamter Text)
ID:	Änderungsanträge 9, 10, 11
Verts/ALE:	Änderungsantrag 12
ECR:	Erwägungen J (2. Teil), T (5. Teil); §§ 9 (13. Teil), 19 (2. Teil), 20 (4. und 5. Teil), 22, 24; Änderungsanträge 7, 8


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ID:	§ 2
PPE:	Erwägungen T, U
ECR:	§ 23


Anträge auf getrennte Abstimmung
ID:
§ 4
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „der Geschlechtsidentität“
2.Teil	diese Worte
§ 23
1.Teil	„hebt die besonderen Schwierigkeiten hervor, mit denen transsexuelle Frauen und LGBTIQ+-Familien beim Überschreiten der Grenzen konfrontiert sind; betont, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Paare der Gefahr ausgesetzt sind, von einem oder beiden Elternteilen getrennt zu werden;“
2.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz De-facto-Partnerschaften und -Familien zu berücksichtigen;“
PPE:
§ 7
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“
2.Teil	diese Worte
§ 22
1.Teil	„würdigt die enormen Anstrengungen, die von nichtstaatlichen Organisationen und Aktivistengruppen unternommen werden, um Frauen beim Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu helfen, und weist darauf hin, dass ihre Mitglieder ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzten, wie etwa Justyna Wydrzyńska, der gemäß dem drakonischem polnischem Gesetz, das den Schwangerschaftsabbruch verbietet, vorgeworfen wird, einer anderen Frau medikamentöse Abtreibungspillen zur Verfügung gestellt zu haben;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, diese Menschenrechtsverteidigerinnen vor jeglicher Verfolgung zu schützen und zu unterstützen;“
Änderungsantrag 5
1.Teil	„hebt die schwerwiegenden Auswirkungen der Leihmutterschaft auf Frauen, ihre Rechte und ihre Gesundheit, die negativen Folgen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Probleme hervor, die sich aus den grenzübergreifenden Konsequenzen dieser Praxis ergeben, wie dies bei den vom Krieg gegen die Ukraine betroffenen Frauen und Kindern der Fall ist;“
2.Teil	„fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Ausmaße dieser Industrie, den sozioökonomischen Kontext und die Situation der schwangeren Frauen sowie die Folgen für ihre körperliche und geistige Gesundheit und für das Wohlbefinden der Babys zu untersuchen; fordert die Einführung verbindlicher Maßnahmen, um Lösungen für die Leihmutterschaft zu finden und die Rechte der Frauen und Neugeborenen zu schützen;“
ECR:
§ 18
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort: „intersektioneller“
2.Teil	dieses Wort
PPE, ECR:
§ 6
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „und den damit verbundenen Rechten sicherzustellen, insbesondere Notfallverhütung, postexpositionelle Prophylaxe und Schwangerschaftsabbrüche, auch für Überlebende von Vergewaltigungen“
2.Teil	„und den damit verbundenen Rechten sicherzustellen, insbesondere Notfallverhütung, postexpositionelle Prophylaxe und Schwangerschaftsabbrüche, auch für Überlebende von Vergewaltigungen“ ohne die Worte: „und Schwangerschaftsabbrüche“
3.Teil	„und Schwangerschaftsabbrüche“
§ 9
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit benötigen, einschließlich des Zugangs zu“, „Familienplanung, legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen oder medizinischer Betreuung bei Vergewaltigung“, „im Einklang mit dem Mindestdienstleistungspaket (MISP) der Vereinten Nationen“, „im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, „Notfallverhütung, legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche und“, „und bei den damit verbundenen Rechten“, „die Aufnahme von Gütern der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in das Katastrophenschutzverfahren der Union zu fordern ist und“, „darunter Verhütungsmittel und Päckchen für sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „insbesondere wenn dies erforderlich ist, um nationalen Beschränkungen bei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und bei den damit verbundenen Rechten aus dem Weg zu gehen“
2.Teil	„Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit benötigen, einschließlich des Zugangs zu“ ohne das Wort: „Diensten“
3.Teil	„Diensten“
4.Teil	„Familienplanung, legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen oder medizinischer Betreuung bei Vergewaltigung“ „legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen“
5.Teil	„legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen“
6.Teil	„im Einklang mit dem Mindestdienstleistungspaket (MISP) der Vereinten Nationen“
7.Teil	„im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ und „Notfallverhütung, legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche und“ ohne die Worte: „Notfallverhütung, legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche“
8.Teil	„Notfallverhütung, legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche“
9.Teil	„und bei den damit verbundenen Rechten“
10.Teil	„die Aufnahme von Gütern der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in das Katastrophenschutzverfahren der Union zu fordern ist und“
11.Teil	„Verhütungsmittel und“
12.Teil	„und Päckchen für sexuelle und reproduktive Gesundheit“
13.Teil	„insbesondere wenn dies erforderlich ist, um nationalen Beschränkungen bei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und bei den damit verbundenen Rechten aus dem Weg zu gehen“
§ 20
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sowie“, „insbesondere in Ländern, in denen Beschränkungen der“, „sexuellen und reproduktiven“ und „der damit verbundenen Rechte“
2.Teil	„die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sowie“ ohne die Worte: „und die damit verbundenen Rechte“
3.Teil	„und die damit verbundenen Rechte“
4.Teil	„insbesondere in Ländern, in denen Beschränkungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ ohne die Worte: „und der damit verbundenen Rechte“
5.Teil	„und der damit verbundenen Rechte“
Erwägung S
1.Teil	„in der Erwägung, dass in der Ukraine derzeit schätzungsweise 80 000 Frauen vor der Entbindung stehen; in der Erwägung, dass die schwierige Lage vor Ort dazu führt, dass Frauen, die sich noch im Land aufhalten, keinen angemessenen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten haben“ ohne die Worte: „und den damit verbundenen Rechten“
2.Teil	„und den damit verbundenen Rechten“
3.Teil	„dass der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten auch für Flüchtlinge, die in der EU ankommen, immer schwieriger wird;“ ohne die Worte „und den damit verbundenen Rechten“
4.Teil	„und den damit verbundenen Rechten“
ID, ECR:
§ 19
1.Teil	„begrüßt, dass EU-Mittel für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitgestellt werden, unter anderem über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE), aufgrund deren die Mitgliedstaaten und Regionen der EU Menschen, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fliehen, Soforthilfe leisten können; fordert, dass mit diesen Mitteln geschlechtersensibel vorgegangen wird; “
2.Teil	„besteht darauf, dass das Europäische Parlament überwachen sollte, wie die Mittel ausgegeben werden,“
3.Teil	„insbesondere in den Ländern, in denen es anhaltende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gibt, wie Polen und Ungarn;“
4.Teil	„bekräftigt, dass der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung ein Grundprinzip der EU ist;“
Erwägung J
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „insbesondere in Polen und Ungarn, wo Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Personen ergriffen wurden;“
2.Teil	diese Worte
Erwägung T
1.Teil	„in der Erwägung, dass Frauen Zugang“
2.Teil	„zum gesamten Spektrum der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienste haben müssen, einschließlich Empfängnisverhütung,“
3.Teil	„Notfallverhütung, legale und sichere Abtreibung,“
4.Teil	„Schwangerenvorsorge und qualifizierte Hilfe bei der Geburt;!
5.Teil	„;in der Erwägung, dass der Zugang zu Notfallverhütungsmitteln in Polen und Ungarn aufgrund der Verschreibungspflicht stark behindert wird; in der Erwägung, dass es im Falle Polens, Rumäniens und der Slowakei wirtschaftliche Hindernisse beim Zugang zu solchen grundlegenden Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte gibt, da diese nicht durch öffentliche Krankenversicherungen oder Subventionsregelungen abgedeckt sind, was zu erheblichen Kostenhemmnissen führt, da Flüchtlinge die vollen Kosten aus eigener Tasche bezahlen oder sich bei lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft um Hilfe bemühen müssen, damit die Kosten gedeckt werden; in der Erwägung, dass in Polen ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft ist;“

10. Auswirkungen des rechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verkehrs- und Tourismusbranche in der EU

Entschließungsantrag: B9-0223/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0223/2022 (TRAN-Ausschuss)
Nach § 3	6	Verts/ALE	NA	+	525, 13, 14
§ 6	4	The Left	NA	+	537, 9, 9
Nach § 10	7	Verts/ALE	NA	+	325, 224, 16
Nach § 10	8	Verts/ALE	NA	-	224, 309, 27
§ 13	9	Verts/ALE		-
§ 14	18	ECR		-
§ 15	10	Verts/ALE		-
Nach § 15	19	ECR		-
Nach § 24	20	ECR	EA	-	147, 348, 52
§ 26	11	Verts/ALE		+
Nach § 27	21	ECR		+
Nach § 28	22	ECR	getr.
			1	+
			2	+
§ 32	12	Verts/ALE		+
Nach § 33	23	ECR		+
Nach § 34	1	PPE		+
§ 36	13	Verts/ALE		-
§ 36	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 37	14	Verts/ALE	getr.
			1	-
			2	-
	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 40	15	Verts/ALE		-
§ 42	3	The Left	getr.
			1/NA	-	223, 314, 12
			2/NA	-	112, 396, 37
	16	Verts/ALE	getr.
			1	-
			2/NA	-	242, 262, 41
§ 43	2= 17=	The Left Verts/ALE	NA	-	159, 358, 25
§ 44	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 49	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung D	5	Verts/ALE	EA	-	104, 339, 25
Erwägung D	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)				+


Anträge auf namentliche Abstimmung
The Left:	Änderungsanträge 2, 3, 4
Verts/ALE:	Änderungsanträge 6, 7, 8, 16 (2. Teil), 17


Anträge auf gesonderte Abstimmung
The Left:	§§ 36, 37; Erwägung D


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 49
1.Teil	„betont, dass die COVID‑19-Pandemie und die derzeitige Krise des Krieges in der Ukraine gezeigt haben, dass es dringend erforderlich ist, eine Unionsagentur für Tourismus einzurichten; “
2.Teil	„vertritt die Auffassung, dass als kurzfristige Lösung für die Erholung der Tourismuswirtschaft in der EU eine Koordinierung unentbehrlich ist und dass in einer der bestehenden Agenturen rasch eine besondere Abteilung eingerichtet werden sollte, die für die Schaffung einer neuen Tourismusmarke der Union als Werbemaßnahme für die Union als sicheres, nachhaltiges und intelligentes Reiseziel für alle zuständig sein sollte; fordert eine gemeinsame Kampagne der Union, in der die Union als Reiseziel beworben wird und Touristen auf die Reiseziele aufmerksam gemacht werden, die am stärksten von Touristen aus der Ukraine und Russland abhängig sind;“
Verts/ALE:
Änderungsantrag 3
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „insbesondere zur Einführung einer Obergrenze für die Kraftstoffpreise“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 14
1.Teil	„erklärt erneut sein starkes Bedauern über den Beschluss des Europäischen Rates, die endgültige Finanzausstattung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF II) bei der Annahme der Mittel des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 drastisch zu kürzen, was auch bedeutet, dass weniger Mittel für die neu eingerichtete Haushaltslinie für militärische Mobilität zur Verfügung stehen, und missbilligt, dass durch diesen Fehler nun möglicherweise die gemeinsame Sicherheit der Union geschwächt wird und die dringend benötigte Verkehrsinfrastruktur unter Umständen nicht gebaut werden kann;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, eine Aufstockung der Mittel für die militärische Mobilität in Erwägung zu ziehen, wenn dies nach einer allumfassenden Bewertung und Evaluierung als notwendig erachtet wird und mit dem Bedarf der Mitgliedstaaten im Einklang steht und dabei die Unionsmittel in anderen Bereichen nicht gekürzt werden; betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass Aspekte der militärischen Mobilität hinsichtlich Infrastruktur und Finanzierung gründlich bewertet und thematisiert werden, damit die länderübergreifende Zusammenarbeit und Mobilität in der Union tatsächlich optimiert wird; fordert die Kommission auf, gezielte Unterstützung wichtiger Infrastrukturprojekte zur besseren Anbindung der Mitgliedstaaten vorzuschlagen und die Verkehrsinfrastrukturanbindung der Westbalkanländer, der Republik Moldau, Georgiens und der Ukraine zu verbessern; fordert insbesondere die Verstärkung der gesamten wichtigen Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Ostgrenze der Union führt;“
Änderungsantrag 16
1.Teil	„begrüßt die außerordentlichen Maßnahmen, die von mehreren Mitgliedstaaten ergriffen und ausgewertet werden, um den Anstieg der Kraftstoffpreise zu mindern, und fordert die Kommission auf, koordinierte und gemeinsame Kriterien für die Union vorzulegen und die nationalen Behörden bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen zu unterstützen;“
2.Teil	„ist der Ansicht, dass die enormen Gewinne der Energieunternehmen aus den vergangenen Monaten einer Übergewinnsteuer unterliegen sollten, die dazu beitragen könnte, die Auswirkungen des Anstiegs der Kraftstoffpreise abzufedern;“
Änderungsantrag 22
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „die Liberalisierung des“
2.Teil	diese Worte
§ 44
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „etwa über Terminals in Häfen in der Union für Flüssiggas als Übergangsenergieträger“
2.Teil	diese Worte

Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2022

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