VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 5. Mai 2022, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

3. Feierliche Sitzung - Ansprache von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau

Von 15.06 Uhr bis 15.33 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, zusammen.

4. Erklärung der Präsidentin

Die Präsidentin teilt dem Parlament mit, dass sie ein Schreiben an den Präsidenten des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghalibaf, gerichtet hat, um sich im Namen des Parlaments entschieden gegen das Todesurteil gegen den iranisch-schwedischen Forscher Dr. Ahmadreza Djalali und seine für den 21. Mai angesetzte Hinrichtung auszusprechen.

Die Präsidentin erinnert daran, dass das Parlament die Todesstrafe entschieden ablehnt, und fordert die Islamische Republik Iran erneut auf, Dr. Ahmadreza Djalali umgehend freizulassen.

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen slowenischen Behörden haben dem Europäischen Parlament mitgeteilt, dass Tanja Fajon zur Abgeordneten des nationalen slowenischen Parlaments gewählt wurde.

Das Parlament stellt fest, dass dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist. Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 13. Mai 2022 fest.

7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses bestätigt das Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 4 GO die Mandate von 26 Mitgliedern, die im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ins Parlament gewählt wurden, und von 23 Mitgliedern, die als Ersatz für scheidende Mitglieder gewählt wurden.

Die Liste der Mitglieder mit den Daten des Wirksamwerdens ihrer Mandate ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 Protokoll vom 18.5.2022).

8. Antrag auf Schutz der Immunität

Helmut Geuking hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines anhängigen Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg eingereicht.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen PPE, S&D und ID und das Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder haben der Präsidentin folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

DEVE-Ausschuss: Manolis Kefalogiannis anstelle von Anna-Michelle Asimakopoulou

ECON-Ausschuss: Anna-Michelle Asimakopoulou

ENVI-Ausschuss: Maria Arena anstelle von Iratxe García Pérez

JURI-Ausschuss: Virginie Joron anstelle von Jean-Paul Garraud

LIBE-Ausschuss: Isabel Santos anstelle von Iratxe García Pérez

PETI-Ausschuss: Tatjana Ždanoka

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Manolis Kefalogiannis

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: Tatjana Ždanoka

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

10. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der INTA- und der IMCO-Ausschuss haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

- INTA-Ausschuss - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2021)0579 - C9-0364/2021 - 2021/0297(COD)) - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A9-0147/2022);

- IMCO-Ausschuss - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte (COM(2021)0202 - C9-0145/2021 - 2021/0105(COD)) - Berichterstatter Ivan Štefanec (A9-0141/2022).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis Mitternacht des nächsten Tages, dem 19. Mai 2022, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über die Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Die Präsidentin des Parlaments wird gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates während der laufenden Tagung die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (00085/2021/LEX - C9-0180/2022 - 2020/0340(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen und Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in Bolivien sowie der Gleichstellung von in Bolivien erzeugtem Getreidesaatgut sowie Öl- und Faserpflanzensaatgut (00010/2022/LEX - C9-0178/2022 - 2022/0016(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Übergangsbestimmungen für die Verpackung und Kennzeichnung von Tierarzneimitteln, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen oder registriert wurden (00019/2022/LEX - C9-0177/2022 - 2022/0053(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (00002/2022/LEX - C9-0176/2022 - 2020/0360(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (00088/2021/LEX - C9-0173/2022 - 2020/0267(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (00087/2021/LEX - C9-0164/2022 - 2020/0345(COD)).

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000011/2022 von Sabine Verheyen, im Namen des CULT-Ausschusses, an die Kommission: Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt (B9-0013/2022)

- O-000012/2022 von Sabine Verheyen, im Namen des CULT-Ausschusses, an den Rat: Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt (B9-0014/2022).

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität (C(2022)02789 - 2022/2667(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Mai 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Verhängung von Geldbußen und der Methoden für deren Berechnung und Erhebung (C(2022)02804 - 2022/2668(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Mai 2022

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an EU-Düngeprodukte, die hemmende Stoffe enthalten, und an die Aufbereitung von Gärrückständen (C(2022)02882 - 2022/2669(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Mai 2022

Ausschussbefassung: federführend IMCO
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Herausnahme Russlands als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union (C(2022)02885 - 2022/2666(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Mai 2022

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 183/2014 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Spezifizierung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (C(2022)03008 - 2022/2680(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Mai 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Bismut-Strontium-Calcium-Kupferoxid-Supraleiterkabeln und ‑drähten und Blei in deren elektrischen Verbindungen (C(2022)03040 - 2022/2682(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Mai 2022

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in bestimmten Magnetresonanztomografen (C(2022)03041 - 2022/2683(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Mai 2022

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition C(2022)01552 - 2022/2604(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. März 2022

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 weitere Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend LIBE

14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fluorid-Ion, Oxyfluorfen, Pyroxsulam, Quinmerac und Sulfurylfluorid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D075646/05 - 2022/2674(RPS) - Frist: 10. Juli 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hinsichtlich spezifischer Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen, die Mikroorganismen sind (D076406/05 - 2022/2675(RPS) - Frist: 12. August 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 hinsichtlich der für Wirkstoffe vorzulegenden Informationen und der spezifischen Datenanforderungen für Mikroorganismen (D076407/05 - 2022/2676(RPS) - Frist: 12. August 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 hinsichtlich der für Pflanzenschutzmittel vorzulegenden Informationen und der spezifischen Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel, die Mikroorganismen enthalten (D076408/05 - 2022/2677(RPS) - Frist: 12. August 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 hinsichtlich spezifischer einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Mikroorganismen enthalten (D076409/05 - 2022/2678(RPS) - Frist: 12. August 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Ametoctradin, Chlormequat, Dodin, Nikotin, Profenofos und Spodoptera exigua Multikapsid-Nucleopolyhedrovirus (SeMNPV), Isolat BV-0004 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D079000/03 - 2022/2671(RPS) - Frist: 5. Juli 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fludioxonil in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D079005/03 - 2022/2670(RPS) - Frist: 5. Juli 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benzovindiflupyr, Boscalid, Fenazaquin, Fluazifop-P, Flupyradifuron, Fluxapyroxad, Fosetyl-Al, Isofetamid, Metaflumizon, Pyraclostrobin, Spirotetramat, Thiabendazol und Tolclofos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D079006/03 - 2022/2684(RPS) - Frist: 16. Juli 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (D079492/04 - 2022/2679(RPS) - Frist: 12. August 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 17 (Text von Bedeutung für den EWR) (D081043/01 - 2022/2663(RPS) - Frist: 3. August 2022)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestufter Stoffe in kosmetischen Mitteln und zur Berichtigung der Verordnung (D081047/01 - 2022/2672(RPS) - Frist: 29. Juli 2022)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (COM(2022)0144 - C9-0129/2022 - 2022/0094(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates (COM(2022)0174 - C9-0148/2022 - 2022/0115(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust (COM(2022)0187 - C9-0155/2022 - 2022/0130(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Katar, Kuwait) (COM(2022)0189 - C9-0160/2022 - 2022/0135(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Frankreichs EGF/2022/001 FR/Air France (COM(2022)0201 - C9-0170/2022 - 2022/0143(BUD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (COM(2022)0204 - C9-0175/2022 - 2022/0147(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

- Beschluss des Rates über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (07978/2022 - C9-0181/2022 - 2022/0082(NLE))

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (COM(2021)0547 - C9-0366/2021 - 2021/0291(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0129/2022)

- Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Albanien (2021/2244(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0131/2022)

- Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Nordmazedonien (2021/2248(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Ilhan Kyuchyuk (A9-0133/2022)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (COM(2021)0424 - C9-0344/2021 - 2021/0242(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Grace O'Sullivan (A9-0134/2022)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (Neufassung) (COM(2021)0434 - C9-0345/2021 - 2021/0248(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Ladislav Ilčić (A9-0136/2022)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (COM(2022)0055 - C9-0032/2022 - 2022/0030(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0137/2022)

- Bericht zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (2021/2180(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Terry Reintke (A9-0139/2022)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union (COM(2021)0823 - C9-0040/2022 - 2021/0433(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Aurore Lalucq (A9-0140/2022)

- Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau (2021/2237(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0143/2022)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (COM(2022)0195 - C9-0159/2022 - 2022/0138(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A9-0146/2022)

16. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von Mai II 2022 (PE 732.265/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Die Präsidentin erinnert an die beiden Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO), die von den Ausschüssen ENVI und LIBE eingereicht wurden und die folgenden Gesetzgebungsdossiers betreffen:

- Verordnung (EU) 2016/1628: Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ***I (COM(2022)0113 – 2022/0080(COD));

- Sicherung, Analyse und Archivierung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten durch Eurojust ***I (COM(2022)0187 – 2022/0130(COD)).

Die Abstimmung über diese beiden Anträge findet nach der Annahme der Tagesordnung statt (Punkt 17 Protokoll vom 18.5.2022). Wenn sie angenommen werden, findet die Abstimmung am Donnerstag, 19. Mai 2022, statt.

Mit Zustimmung der Fraktionen schlägt die Präsidentin folgende Änderungen vor:

Mittwoch und Donnerstag

Da der Rat bei dieser Tagung nicht anwesend sein kann, werden die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Themen:

- „Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus“ (Punkt 29 des PDOJ),

- „Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine“ (Punkt 23 des PDOJ) und

- „Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien“ (Punkt 24 des PDOJ)

in Erklärungen der Kommission umgewandelt.

Donnerstag

Der Titel der als dritter Punkt der Tagesordnung am Donnerstagmorgen vorgesehenen Erklärung der Kommission „Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien“ (Punkt 24 des EETO) wird in „Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien“ geändert.

Der Bericht von Sandra Kalniete über die „Vorübergehende Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine“ (A9-0146/2022) wird direkt zur Abstimmungsstunde für Donnerstag hinzugefügt.

Das Parlament stimmt diesen Änderungen zu.

Darüber hinaus wurden der Präsidentin gemäß Artikel 158 GO folgende Änderungsvorschläge vorgelegt:

Mittwoch

Antrag der ID-Fraktion, als letzten Punkt der Tagesordnung am Mittwoch eine Erklärung der Kommission zum Thema „Verfolgung von Christen in der Welt, insbesondere der Fall von Deborah Samuel“ aufzunehmen.

Es spricht Jean-Paul Garraud im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (231 Ja-Stimmen, 244 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) ab.

Antrag der Fraktion The Left, als dritten Punkt der Tagesordnung am Mittwoch eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Verfolgung von Journalisten in Palästina durch die israelischen Besatzungstruppen, insbesondere der Fall Shireen Abu Akleh“ aufzunehmen.

Es sprechen Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left, der den Antrag begründet, und Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, um vorzuschlagen, dass der Titel wie folgt geändert wird: „Die Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh und die gewalttätigen Tumulte bei ihrem Begräbnis“ und dass auf die Erklärung eine Rednerrunde der Fraktionen folgt.

Das Parlament nimmt den Antrag der Fraktion The Left in der durch den Vorschlag der S&D-Fraktion geänderten Fassung durch NA (414 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen, 47 Enthaltungen) an.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

17. Abstimmungen über die Dringlichkeitsanträge (Artikel 163 GO)

Das Parlament stimmt über die folgenden vom ENVI- und vom LIBE-Ausschuss vorgelegten Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ab:

- Verordnung (EU) 2016/1628: Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ***I [COM(2022)0113 - C9-0119/2022- 2022/0080(COD)] – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Die Dringlichkeit wird beschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Folgende Einreichungsfristen wurden festgelegt:

- Änderungsanträge: 18. Mai 2022 um 17.00 Uhr.

- Getrennte und gesonderte Abstimmungen: 18. Mai 2022 um 20.00 Uhr.

- Sicherung, Analyse und Archivierung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten durch Eurojust ***I [COM(2022)0187 - C9-0155/2022- 2022/0130(COD)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Es spricht Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses), der den Antrag begründet.

Die Dringlichkeit wird beschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Folgende Einreichungsfristen wurden festgelegt:

- Änderungsanträge: 18. Mai 2022 um 17.00 Uhr.

- Getrennte und gesonderte Abstimmungen: 18. Mai 2022 um 20.00 Uhr.

18. Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau [2021/2237(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0143/2022)

Dragoş Tudorache erläutert den Bericht.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Juozas Olekas im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernhard Zimniok im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left, Siegfried Mureşan, Tonino Picula, Dacian Cioloş, der auch auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Eugen Tomac antwortet, Markéta Gregorová, Rasa Juknevičienė, Evin Incir, Urmas Paet und Ewa Kopacz.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Bronis Ropė und Eugen Tomac.

Es sprechen Olivér Várhelyi und Dragoş Tudorache.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 Protokoll vom 19.5.2022.

19. Die Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh und die gewalttätigen Tumulte bei ihrem Begräbnis (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh und die gewalttätigen Tumulte bei ihrem Begräbnis (2022/2688(RSP))

Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion und Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left.

Es spricht Olivér Várhelyi.

Die Aussprache ist geschlossen.

20. Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (Aussprache)

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 [2021/2180(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Terry Reintke (A9-0139/2022)

Terry Reintke erläutert den Bericht.

Es spricht Monika Hohlmeier (Verfasserin der CONT-Stellungnahme).

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

Es spricht Franco Roberti (Verfasser der JURI-Stellungnahme).

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sophia in 't Veld (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Isabel Benjumea Benjumea (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Vladimír Bilčík im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Anna Júlia Donáth im Namen der Renew-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, Dominik Tarczyński im Namen der ECR-Fraktion (die Präsidentin weist auf die Verhaltensregeln für die Mitglieder hin), Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Laura Ferrara, fraktionslos, Paulo Rangel, Gabriele Bischoff, Fabienne Keller, Diana Riba i Giner, Nicolaus Fest, Zdzisław Krasnodębski, Malin Björk, Kinga Gál, Isabel Wiseler-Lima, Juan Fernando López Aguilar, Moritz Körner, Mikuláš Peksa, Jean-Paul Garraud, Beata Kempa, Clara Ponsatí Obiols, Tomáš Zdechovský, Klára Dobrev, Pierre Karleskind, Daniel Freund, Gilles Lebreton, Ladislav Ilčić, Ivan Vilibor Sinčić, Loucas Fourlas, Łukasz Kohut, der auch eine auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Ilhan Kyuchyuk, Tineke Strik, Jean-Lin Lacapelle, Eugen Tomac und Maite Pagazaurtundúa.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Margarida Marques, Bogdan Rzońca und Maria Grapini.

Es spricht Didier Reynders.

VORSITZ: Michal ŠIMEČKA
Vizepräsident

Es spricht Terry Reintke.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 Protokoll vom 19.5.2022.

21. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen slowenischen Behörden haben die Wahl von Matjaž Nemec zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Tanja Fajon mit Wirkung vom 18. Mai 2022 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Matjaž Nemec gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

22. Bericht 2021 über Nordmazedonien (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Nordmazedonien [2021/2248(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ilhan Kyuchyuk (A9-0133/2022)

Ilhan Kyuchyuk erläutert den Bericht.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christian Sagartz im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Stelios Kouloglou im Namen der Fraktion The Left, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Andrey Kovatchev, der auch auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Angel Dzhambazki antwortet, Andreas Schieder, Emmanouil Fragkos, Kinga Gál, Željana Zovko und Dorien Rookmaker.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Alexander Alexandrov Yordanov, Maria Grapini, Eugen Tomac, Juozas Olekas und Thijs Reuten.

Es sprechen Didier Reynders und Ilhan Kyuchyuk.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 Protokoll vom 19.5.2022.

23. Bericht 2021 über Albanien (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Albanien [2021/2244(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Santos (A9-0131/2022)

Isabel Santos erläutert den Bericht.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion, Andreas Schieder im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Ladislav Ilčić, Fabio Massimo Castaldo, Željana Zovko, Evin Incir, Vlad-Marius Botoş und Ciarán Cuffe.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac und Juozas Olekas.

Es sprechen Didier Reynders und Isabel Santos.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 Protokoll vom 19.5.2022.

24. Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus (2022/2664(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Juozas Olekas im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Özlem Demirel, im Namen der Fraktion The Left, Andrius Kubilius, Agnes Jongerius, Vlad Gheorghe, Andrzej Halicki, Thijs Reuten, Liudas Mažylis, Marianne Vind, Miriam Lexmann, Robert Biedroń, Gabriele Bischoff, Ilan De Basso, Carmen Avram und Brando Benifei.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák und Sandra Pereira.

Es spricht Didier Reynders.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Nikolaj Villumsen, im Namen der Fraktion The Left, zu der strafrechtlichen Verfolgung der Opposition und zu der Festnahme von Gewerkschaftsführern in Belarus (2022/2664(RSP)) (B9-0269/2022);

- Sandra Kalniete, Michael Gahler, Rasa Juknevičienė, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Siegfried Mureşan, Paulo Rangel, Andrius Kubilius, Jerzy Buzek, Traian Băsescu, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Daniel Buda, Deirdre Clune, Tomasz Frankowski, Andrzej Halicki, Arba Kokalari, Ewa Kopacz, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Aušra Maldeikienė, Lukas Mandl, Marian-Jean Marinescu, Liudas Mažylis, Luděk Niedermayer, Gheorghe-Vlad Nistor, Janina Ochojska, Stanislav Polčák, Christian Sagartz, Radosław Sikorski, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Inese Vaidere, Isabel Wiseler-Lima und Milan Zver, im Namen der PPE-Fraktion, zu der strafrechtlichen Verfolgung der Opposition und zu der Festnahme von Gewerkschaftsführern in Belarus (2022/2664(RSP)) (B9-0270/2022);

- Viola Von Cramon-Taubadel, Francisco Guerreiro, Piernicola Pedicini, Hannah Neumann, Erik Marquardt, Bronis Ropė, Ignazio Corrao und Jordi Solé, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der strafrechtlichen Verfolgung der Opposition und zu der Festnahme von Gewerkschaftsführern in Belarus (2022/2664(RSP)) (B9-0274/2022);

- Petras Auštrevičius, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Nicola Beer, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Georgios Kyrtsos, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Dragoş Tudorache und Hilde Vautmans, im Namen der Renew-Fraktion, zu der strafrechtlichen Verfolgung der Opposition und zu der Festnahme von Gewerkschaftsführern in Belarus (2022/2664(RSP)) (B9-0275/2022);

- Pedro Marques, Tonino Picula, Thijs Reuten und Juozas Olekas, im Namen der S&D-Fraktion, zu der strafrechtlichen Verfolgung der Opposition und zu der Festnahme von Gewerkschaftsführern in Belarus (2022/2664(RSP)) (B9-0276/2022);

- Anna Fotyga, Adam Bielan, Angel Dzhambazki, Anna Zalewska, Assita Kanko, Beata Kempa, Bogdan Rzońca, Carlo Fidanza, Dominik Tarczyński, Elżbieta Rafalska, Hermann Tertsch, Jacek Saryusz-Wolski, Jadwiga Wiśniewska, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Witold Jan Waszczykowski und Charlie Weimers, im Namen der ECR-Fraktion, zu der strafrechtlichen Verfolgung der Opposition und zu der Festnahme von Gewerkschaftsführern in Belarus (2022/2664(RSP)) (B9-0277/2022).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 Protokoll vom 19.5.2022.

25. Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union [COM(2021)0823 - C9-0040/2022 - 2021/0433(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Aurore Lalucq (A9-0140/2022)

Aurore Lalucq erläutert den Bericht.

Es sprechen Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka im Namen der S&D-Fraktion, Billy Kelleher im Namen der Renew-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão, im Namen der Fraktion The Left, und Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lídia Pereira, Jonás Fernández, Engin Eroglu, Ernest Urtasun, Antonio Maria Rinaldi, Michiel Hoogeveen, Manon Aubry, Enikő Győri, Isabel Benjumea Benjumea, Paul Tang, Georgios Kyrtsos, Bert-Jan Ruissen, Chris MacManus, Antoni Comín i Oliveres, Salvatore De Meo, Evelyn Regner, Martin Hlaváček, Ivan Vilibor Sinčić und Niels Fuglsang.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Maria Grapini, João Pimenta Lopes, Seán Kelly, Margarida Marques und Mick Wallace.

Es sprechen Mairead McGuinness und Aurore Lalucq.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 Protokoll vom 19.5.2022.

26. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomislav Sokol, Maria Grapini, Vlad-Marius Botoş, Mounir Satouri, André Rougé, Jan Zahradil, Marc Botenga, Tatjana Ždanoka, Seán Kelly, Sara Cerdas, Barry Andrews, Grace O'Sullivan, Gunnar Beck, José Gusmão, Michiel Hoogeveen, Kostas Papadakis, Anna-Michelle Asimakopoulou, Juan Fernando López Aguilar, Billy Kelleher, Eugen Tomac, Sandra Pereira, Miriam Lexmann, João Pimenta Lopes, Stanislav Polčák, Chris MacManus und Mick Wallace.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 732.265/OJJE).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Bruna Annika, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patriciello Aldo, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Reintke Terry, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Riquet Dominique, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Søgaard-Lidell Linea, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomc Romana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Warborn Jörgen, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiesner Emma, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wolters Lara, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Brunet Sylvie, Číž Miroslav, Collard Gilbert, Dreosto Marco, Melchior Karen, Michels Martina, Ripa Manuela, Sant Alfred, Šojdrová Michaela, Tolleret Irène, Vollath Bettina, Wölken Tiemo

Anlage 1 - Liste der Mitglieder, deren Mandat bestätigt wurde

Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder, die als Ersatz für scheidende Mitglieder ins Parlament gewählt wurden

Anderson Heather mit Wirkung vom 27. Januar 2020 bis zum Ende ihres Mandats am 31. Januar 2020

Sagartz Christian mit Wirkung vom 23. Januar 2020

MacManus Chris mit Wirkung vom 6. März 2020

Engerer Cyrus mit Wirkung vom 5. November 2020

Ripa Manuela mit Wirkung vom 16. Juli 2020

Gheorghe Dan Vlad mit Wirkung vom 10. November 2020

Matthieu Sara mit Wirkung vom 8. Oktober 2020

Markey Colm mit Wirkung vom 20. November 2020

Mituța Alin-Cristian mit Wirkung vom 28. Dezember 2020

Schaller-Baross Ernő mit Wirkung vom 10. Januar 2021

Vandenkendelaere Tom mit Wirkung vom 25. Januar 2021

Wiesner Emma mit Wirkung vom 4. Februar 2021

Hoogeveen Michiel mit Wirkung vom 15. April 2021

Reuten Thijs mit Wirkung vom 15. April 2021

Ilčić Ladislav mit Wirkung vom 1. Juli 2021

Pimenta Lopes João mit Wirkung vom 6. Juli 2021

Braunsberger-Reinhold Karolin mit Wirkung vom 7. Oktober 2021

De Basso Ilan mit Wirkung vom 13. Dezember 2021

Gallée Malte mit Wirkung vom 22. Dezember 2021

Lucke Karsten mit Wirkung vom 11. Januar 2022

Laureti Camilla mit Wirkung vom 12. Januar 2022

Rinzema Catharina mit Wirkung vom 18. Januar 2022

Repasi René mit Wirkung vom 2. Februar 2022

Prüfung der Mandate der Mitglieder, die im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ins Parlament gewählt wurden, mit Wirkung vom 1. Februar 2020

Tarczyński Dominik

Alametsä Alviina

Jerković Romana

Berlato Sergio Antonio

De Meo Salvatore

Sofo Vincenzo

Andrews Barry

Clune Deirdre

Lexmann Miriam

Dalunde Jakop

Cicurel Ilana

Gozi Sandro

Gruffat Claude

Lacapelle Jean-Lin

Mebarek Nora

Terras Riho

Ros Sempere Marcos

de la Pisa Carrión Margarita

Mato Adrover Gabriel

Vázquez Lázara Adrián

Waitz Thomas

Groothuis Bart

Rookmaker Dorien

De Graaff Marcel

Søgaard-Lidell Linea

Negrescu Victor