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Protokoll
Mittwoch, 8. Juni 2022 - Straßburg
 1.Eröffnung der Sitzung
 2.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
 3.Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem irischen Taoiseach Micheál Martin (Aussprache)
 4.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)
 5.Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 30./31. Mai 2022 (Aussprache)
 6.Wiederaufnahme der Sitzung
 7.Feierliche Sitzung – Ansprache von Ruslan Stefantschuk, Präsident der Werchowna Rada
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Erklärung der Präsidentin
 10.Abstimmungsstunde
  
10.1.Stärkung des Mandats von Europol: Eingabe von Ausschreibungen im SIS ***I (Abstimmung)
  
10.2.Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Mauretanien und zugehöriges Durchführungsprotokoll *** (Abstimmung)
  
10.3.Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Mauretanien und zugehöriges Durchführungsprotokoll (Entschließung) (Abstimmung)
  
10.4.Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU ***I (Abstimmung)
  
10.5.Klima-Sozialfonds ***I (Abstimmung)
  
10.6.CO2-Grenzausgleichssystem ***I (Abstimmung)
  
10.7.Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt ***I (Abstimmung)
  
10.8.Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ***I (Abstimmung)
 11.Wiederaufnahme der Sitzung
 12.Anträge auf Aufhebung der Immunität
 13.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 14.Der Vorschlag der Kommission für die „Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“, insbesondere die Fachkräftepartnerschaften mit Ländern Nordafrikas (Aussprache über ein aktuelles Thema)
 15.Das Initiativrecht des Parlaments (Aussprache)
 16.Abstimmungsstunde
  
16.1.Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) ***I (Abstimmung)
  
16.2.Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) ***I (Abstimmung)
  
16.3.CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)
  
16.4.Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach der Invasion der Ukraine durch Russland (Abstimmung)
  
16.5.Sicherheit im Gebiet der Östlichen Partnerschaft und die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)
 17.Weltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung – etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof (Aussprache)
 18.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 19.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  
19.1.Die Menschenrechtslage in Xinjiang unter Berücksichtigung der Polizeiakten von Xinjiang
  
19.2.Instrumentalisierung der Justiz in Nicaragua zu Repressionszwecken
  
19.3.Verstöße gegen die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Georgien
 20.Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen ***I (Aussprache)
 21.Das Massaker an Christen in Nigeria (Aussprache)
 22.Erklärungen zur Abstimmung
 23.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 24.Vorlage von Dokumenten
 25.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
 26.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)
 27.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
 28.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 29.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
Protokoll (186 kb) Anwesenheitsliste (63 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (555 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (19239 kb) 
 
Protokoll (186 kb) Anwesenheitsliste (63 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (555 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (19239 kb) 
 
Protokoll (86 kb) Anwesenheitsliste (14 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (123 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (428 kb) 
 
Protokoll (334 kb) Anwesenheitsliste (81 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (321 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (3324 kb) 
Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen