VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 9. Juni 2022, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.04 Uhr eröffnet.

3. Erklärung der Präsidentin

Die Präsidentin gibt eine Erklärung ab, in der sie den Familien des Journalisten Dom Phillips und des Verteidigers der Rechte indigener Gemeinschaften, Bruno Pereira, die in einer abgelegenen Region des Amazonas-Regenwaldes ermordet wurden, im Namen des Parlaments ihr Beileid ausspricht.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Patryk Jaki.

⁂

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen S&D und ID haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

ENVI-Ausschuss: Joëlle Mélin ist nicht mehr Mitglied

TRAN-Ausschuss: Julie Lechanteux ist nicht mehr Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Camilla Laureti

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der PECH-Ausschuss hat beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage des folgenden Berichts interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

– PECH-Ausschuss – Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine auf die Fischereitätigkeiten und zur Abfederung der Folgen der durch diesen militärische Angriff verursachten Marktstörungen für die Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (COM(2022)0179 – C9-0149/2022 – 2022/0118(COD)) – Berichterstatter: Nuno Melo (A9-0182/2022)

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 23. Juni 2022, beantragt werden, dass dieser Beschluss zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Die Präsidentin des Parlaments unterzeichnet gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am 23. Juni 2022 den folgenden Rechtsakt, der nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI) (00015/2022/LEX - C9-0200/2022 - 2012/0060(COD))

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Angaben, die ein Unternehmen in seinem Zulassungsantrag gemäß Artikel 8a der genannten Richtlinie zu machen hat (C(2022)03342 - 2022/2720(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern und die vom Transaktionsregister anzuwendenden Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Meldepflichten durch die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle sowie zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten festgelegt werden (C(2022)03581 - 2022/2723(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums (C(2022)03584 - 2022/2718(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Einzelheiten der Anträge auf Registrierung als Transaktionsregister und Anträge auf Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister (C(2022)03585 - 2022/2722(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich technischer Regulierungsstandards, in denen die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister und die Art der zu verwendenden Meldungen festgelegt werden (C(2022)03589 - 2022/2721(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch weitere Präzisierung des Verfahrens für den Zugang zu den Einzelheiten von Derivaten sowie der technischen und operativen Vereinbarungen für diesen Zugang (C(2022)03590 - 2022/2724(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um dem technischen Fortschritt und den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Regelungen für Fahrzeuge Rechnung zu tragen (C(2022)03610 - 2022/2714(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Ausnahme von Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr in das Gebiet der Union von Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen und vor dem 1. September 2007 hergestellt wurden (C(2022)03699 - 2022/2719(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der dänischen Sprachfassung von Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (C(2022)03773 - 2022/2725(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung der technischen Einzelheiten der Anforderungen an Rückvergleiche und die Gewinn- und Verlustzuweisung gemäß den Artikeln 325bf und 325bg der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (C(2022)03800 - 2022/2727(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Modellierbarkeit von Risikofaktoren im Rahmen des auf einem internen Modell basierenden Ansatzes (IMA) und zur Festlegung der Häufigkeit dieser Bewertung gemäß Artikel 325be Absatz 3 der Verordnung (C(2022)03801 - 2022/2728(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung von Vorschusszahlungen für bestimmte Interventionen und Stützungsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2022)03928 - 2022/2729(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung der Höhe der Gebühren, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind, an die Inflationsrate (C(2022)03948 - 2022/2730(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden (C(2022)03949 - 2022/2731(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Juni 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

9. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Dezember 2021, Januar 2022, Feburar 2022, März-II 2022 und April 2022 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung) (COM(2022)0650 - C9-0162/2022 - 2022/0134(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: EMPL, JURI (Artikel 110 GO)

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (COM(2022)0655 - C9-0163/2022 - 2022/0131(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: EMPL, JURI (Artikel 110 GO)

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (COM(2022)0245 - C9-0186/2022 - 2022/0167(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023 (COM(2022)0282 - C9-0195/2022 - 2022/0179(NLE))
Ausschussbefassung: federführend ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für moldauische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (COM(2022)0288 - C9-0198/2022 - 2022/0188(COD))
Ausschussbefassung: federführend INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2022)0241 - C9-0199/2022 - 2022/0165(NLE))
Ausschussbefassung: federführend EMPL

2) von Ausschüssen

- Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Montenegro (2021/2247(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0151/2022)

- Bericht über die Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen im Rahmen des Programms Erasmus+ im Zeitraum 2014–2020 (2021/2009(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Laurence Farreng (A9-0158/2022)

- Bericht über die Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU (2021/2176(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Cavazzini (A9-0166/2022)

- Bericht über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (2021/2178(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A9-0169/2022)

- Bericht über die Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen (2021/2200(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Zahradil (A9-0170/2022)

- Bericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität (2021/2251(INI)) - BUDG -Ausschuss - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial - Berichterstatter: Siegfried Mureşan - Berichterstatter: Dragoş Pîslaru (A9-0171/2022)

- Bericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2022/2002(INI)) - DEVE -Ausschuss - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Barry Andrews - Berichterstatter: Petros Kokkalis (A9-0174/2022)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (14207/2021 - C9-0478/2021 - 2021/0336(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0176/2022)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (13494/2021 - C9-0465/2021 - 2021/0208(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Sabrina Pignedoli (A9-0177/2022)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Stephanus Abraham Blok zum Mitglied des Rechnungshofs (07888/2022 - C9-0150/2022 - 2022/0805(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Markus Pieper (A9-0180/2022)

- Bericht zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – über die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09095/2022 - C9-0182/2022 - 2022/0126(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0181/2022)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Frankreichs EGF/2022/001 FR/Air France (COM(2022)0201 - C9-0170/2022 - 2022/0143(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0183/2022)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Griechenland EGF/2021/008 EL/Attica electrical equipment manufacturing (COM(2022)0248 - C9-0190/2022 - 2022/0170(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Rzońca (A9-0185/2022)

11. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenartagung Juni-II 2022 (PE 733.713/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.

Die Präsidentin erinnert an den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 der Geschäftsordnung), der vom AGRI-Ausschuss in Bezug auf folgendes Gesetzgebungsdossier eingereicht wurde:

- Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ***I (COM(2022)0242 – C9-0185/2022 – 2022/0166(COD))

Die Abstimmung über diesen Atrag findet nach Annahme der Tagesordnung statt. Wird die Tagesordnung angenommen, findet die Abstimmung am Donnerstag, 23. Juni 2022, statt.

Mit Zustimmung der Fraktionen schlägt die Präsidentin folgende Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Mittwoch

Der Abstimmung gehen Redebeiträge der Fraktionen zu dem Thema „Fit für 55“ voraus.

Daher verlängert sich die Sitzung bis 23.30 Uhr.

Donnerstag

Die Abstimmung über den Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: „Veklury – Remdesivir“ wird nach seiner Ablehnung im ENVI-Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

Darüber hinaus ist bei der Präsidentin folgender Antrag auf Änderung eingegangen:

Donnerstag

Antrag der Fraktionen Verts/ALE, The Left und S&D, als zweiten Punkt der Tagesordnung eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Einzelstaatliche Vetos zur Unterwanderung des globalen Steuerabkommens“ aufzunehmen und die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Die Beziehungen der russischen Regierung und Diplomatennetzwerke zu rechts- und linksextremistischen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg“ (Punkt 36 des Entwurfs der Tagesordnung) zu vertagen. Die neue Aussprache wird mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, über die im Rahmen der Juli-Tagung abgestimmt werden wird.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (346 Ja-Stimmen, 247 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) an.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12. Abstimmungen über Dringlichkeitsanträge (Artikel 163 GO)

Das Parlament stimmt über folgenden Antrag des AGRI-Ausschusses auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ab:

– Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ***I [COM(2022)0242 - C9-0185/2022 - 2022/0166(COD)] – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Dringlichkeit wird beschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Folgende Einreichungsfristen wurden festgelegt:

– Änderungsanträge: 22. Juni 2022, 17.00 Uhr.
– getrennte Abstimmungen und gesonderte Abstimmungen: 22. Juni 2022, 20.00 Uhr.

13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Die diesem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

Es sprechen: Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry, im Namen der Fraktion The Left, Sylvia Limmer, Esther de Lange (Berichterstatterin), Zdzisław Krasnodębski und Alexandr Vondra zur Abstimmung über die Berichte A9-0162/2022, A9-0157/2022 und A9-0160/2022 (die Präsidentin erläutert die Anwendung von Artikel 183 Absatz 3 der Geschäftsordnung).

⁂

Es sprechen Peter Liese (Berichterstatter) und, im Rahmen der Redebeiträge der Fraktionen, Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Canfin im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Aurélia Beigneux im Namen der ID-Fraktion, Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion, Silvia Modig, im Namen der Fraktion The Left, und Philippe Lamberts, der im Anschluss an den Redebeitrag von Manfred Weber eine persönliche Bemerkung macht.

13.1. Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 [COM(2021)0551 - C9-0318/2021 - 2021/0211(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Peter Liese (A9-0162/2022)

Die Aussprache fand statt am 7. Juni 2022 (Punkt 2 Protokoll vom 7.6.2022).
Der Gegenstand wurde am 8. Juni 2022 gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 10.4 Protokoll vom 8.6.2022).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2022)0246)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Peter Liese (Berichterstatter), nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

13.2. Klima-Sozialfonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds [COM(2021)0568 - C9-0324/2021 - 2021/0206(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: David Casa und Esther de Lange (A9-0157/2022)

Die Aussprache fand statt am 7 Juni 2022 (Punkt 2 Protokoll vom 7.6.2022).
Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission wurde am 8. Juni 2022 gemäß Artikel 200 Absatz 4 der Geschäftsordnung vertagt (Punkt 10.5 Protokoll vom 8.6.2022).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt in der geänderten Fassung (P9_TA(2022)0247)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

David Casa (Berichterstatter), nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

13.3. CO2-Grenzausgleichssystem ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems [COM(2021)0564 - C9-0328/2021 - 2021/0214(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Mohammed Chahim (A9-0160/2022)

Die Aussprache fand statt am 7. Juni 2022 (Punkt 2 Protokoll vom 7.6.2022).
Der Bericht wurde am 8. Juni 2022 gemäß Artikel 198 der Geschäftsordnung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 10.6 Protokoll vom 8.6.2022).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2022)0248)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Mohammed Chahim (Berichterstatter), nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

14. Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenković (Aussprache)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenković (2022/2709(RSP))

Die Präsidentin gibt eine kurze Erklärung ab, um die Aussprache einzuleiten.

Es spricht Andrej Plenković (Ministerpräsident Kroatiens).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Klemen Grošelj im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst, im Namen der Fraktion The Left, und Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos.

Es spricht Andrej Plenković.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

15. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni (2022/2660(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP))

Clément Beaune (amtierender Ratsvorsitzender) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry, im Namen der Fraktion The Left, Mario Furore, fraktionslos, Siegfried Mureşan und Simona Bonafè.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Petras Auštrevičius, Viola von Cramon-Taubadel, Jaak Madison, Beata Szydło, Idoia Villanueva Ruiz, Kinga Gál, Antonio Tajani, Tonino Picula, Dragoş Tudorache, Tineke Strik, Harald Vilimsky, Anna Fotyga, Francesca Donato, François-Xavier Bellamy, Rovana Plumb, der auf einen Redebeitrag von Eugen Tomac nach dem Verfahren der blauen Karte antwortet, Ilhan Kyuchyuk, Reinhard Bütikofer, Bernhard Zimniok, Ladislav Ilčić, Vangelis Meimarakis, Gabriele Bischoff, Tom Vandendriessche, Paulo Rangel, Isabel Santos, die auf einen Redebeitrag von Paulo Rangel ach dem Verfahren der blauen Karte antwortet, Seán Kelly und Sven Mikser.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Andrius Kubilius, Maria Grapini, Miriam Lexmann, Juozas Olekas und Maria Spyraki.

Es sprechen: Clément Beaune und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

- Petras Auštrevičius, Dragoş Tudorache, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Urmas Paet, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Nathalie Loiseau und José Ramón Bauzá Díaz, im Namen der Renew-Fraktion, zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als EU-Bewerberländer (2022/2716(RSP)) (B9-0331/2022);

- Viola Von Cramon-Taubadel, Reinhard Bütikofer, Thomas Waitz, Bronis Ropė, Ernest Urtasun, Hannah Neumann, Anna Cavazzini, Francisco Guerreiro, Michael Bloss, Terry Reintke, Markéta Gregorová, Jakop G. Dalunde, Alice Kuhnke, Pär Holmgren, Sergey Lagodinsky, Katrin Langensiepen und Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP)) (B9-0332/2022);

- Idoia Villanueva Ruiz, im Namen der Fraktion The Left, zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP)) (B9-0333/2022);

- Manfred Weber, Michael Gahler, Andrzej Halicki, Miriam Lexmann, Rasa Juknevičienė, David McAllister, Željana Zovko, Siegfried Mureşan, Paulo Rangel, Andrius Kubilius, Jerzy Buzek, Traian Băsescu, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Daniel Buda, Cristian-Silviu Buşoi, Gheorghe Falcă, Tomasz Frankowski, Sunčana Glavak, Mircea-Gheorghe Hava, Sandra Kalniete, Arba Kokalari, Andrey Kovatchev, David Lega, Antonio López-Istúriz White, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Aušra Maldeikienė, Lukas Mandl, Marian-Jean Marinescu, Gabriel Mato, Liudas Mažylis, Dan-Ştefan Motreanu, Gheorghe-Vlad Nistor, Janina Ochojska, Radosław Sikorski, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Inese Vaidere, Loránt Vincze, Iuliu Winkler, Isabel Wiseler-Lima, Alexander Alexandrov Yordanov und Milan Zver, im Namen der PPE-Fraktion, zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP)) (B9-0334/2022);

- Pedro Marques und Tonino Picula, im Namen der S&D-Fraktion, zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP)) (B9-0335/2022);

- Raffaele Fitto, Ryszard Antoni Legutko, Anna Fotyga, Beata Kempa, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Jadwiga Wiśniewska, Ryszard Czarnecki, Patryk Jaki, Alexandr Vondra, Anna Zalewska, Beata Mazurek, Beata Szydło, Dominik Tarczyński, Elżbieta Kruk, Eugen Jurzyca, Grzegorz Tobiszowski, Joanna Kopcińska, Kosma Złotowski, Raffaele Stancanelli, Roberts Zīle, Tomasz Piotr Poręba, Valdemar Tomaševski, Veronika Vrecionová, Witold Jan Waszczykowski, Zbigniew Kuźmiuk und Zdzisław Krasnodębski, im Namen der ECR-Fraktion, zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP)) (B9-0336/2022).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 Protokoll vom 23.6.2022.

16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen S&D und Renew haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

EMPL-Ausschuss: Michal Šimečka ist nicht mehr Mitglied

FEMM-Ausschuss: Michal Šimečka anstelle von Hilde Vautmans

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Tsvetelina Penkova anstelle von Alessandra Moretti

Delegation im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Alessandra Moretti anstelle von Tsvetelina Penkova

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

17. Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung [2022/2002(INI)] - Entwicklungsausschuss - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Barry Andrews und Petros Kokkalis (A9-0174/2022)

Barry Andrews und Petros Kokkalis erläutern den Bericht.

Es spricht: Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion, Rovana Plumb im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Bijoux im Namen der Renew-Fraktion, Caroline Roose im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo, im Namen der Fraktion The Left, Janina Ochojska, Eric Andrieu, Grace O'Sullivan und Maria Spyraki.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es spricht Lídia Pereira.

Es sprechen Paolo Gentiloni, Barry Andrews und Petros Kokkalis.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 Protokoll vom 23.6.2022.

18. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Das Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder hat der Präsidentin folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen mitgeteilt:

EMPL-Ausschuss: Nicolas Bay

ENVI-Ausschuss: Jérôme Rivière

TRAN-Ausschuss: Gilbert Collard

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

19. Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität [2021/2251(INI)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan und Dragoş Pîslaru (A9-0171/2022)

Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan und Dragoş Pîslaru erläutern den Bericht.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Isabel García Muñoz (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Niklas Nienaß (Verfasser der CULT-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Costas Mavrides im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Antonio Maria Rinaldi im Namen der ID-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Lídia Pereira, Irene Tinagli, Valérie Hayer, Michiel Hoogeveen, José Gusmão, Andrey Novakov, Rovana Plumb, Iskra Mihaylova, Isabel Benjumea Benjumea, Marek Belka, Katalin Cseh, Lefteris Christoforou, Pedro Silva Pereira, Anna-Michelle Asimakopoulou und Margarida Marques.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Miriam Lexmann, Victor Negrescu und João Pimenta Lopes.

Es sprechen Paolo Gentiloni, Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan und Dragoş Pîslaru.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 Protokoll vom 23.6.2022.

20. Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ 2014–2020 (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ im Zeitraum 2014–2020 [2021/2009(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Laurence Farreng (A9-0158/2022)

Laurence Farreng erläutert den Bericht.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es spricht Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jordi Cañas (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Alex Agius Saliba im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Andrey Slabakov im Namen der ECR-Fraktion, Niyazi Kizilyürek im Namen der Fraktion The Left, Andrea Bocskor, fraktionslos, Massimiliano Smeriglio, Michaela Šojdrová, Marcos Ros Sempere und Agnès Evren.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Walsh und Juozas Olekas.

Es sprechen Mariya Gabriel und Laurence Farreng.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 Protokoll vom 23.6.2022.

21. Bericht 2021 über Montenegro (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2021 der Kommission über Montenegro [2021/2247(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0151/2022)

Tonino Picula erläutert den Bericht.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Klemen Grošelj im Namen der Renew-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, Tomislav Sokol und Matjaž Nemec.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juozas Olekas.

Es sprechen Olivér Várhelyi und Tonino Picula.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.19 Protokoll vom 23.6.2022.

22. Die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (Aussprache)

Bericht über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika [2021/2178(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A9-0169/2022)

Helmut Scholz erläutert den Bericht.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Luke Ming Flanagan (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Joachim Schuster im Namen der S&D-Fraktion, Samira Rafaela im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion, Vincenzo Sofo im Namen der ECR-Fraktion, Ernő Schaller-Baross, fraktionslos, Fulvio Martusciello, Carlos Zorrinho, Barry Andrews, Philippe Olivier und Karin Karlsbro.

Es spricht Olivér Várhelyi.

VORSITZ: Eva KAILI
Vizepräsidentin

Es spricht Helmut Scholz.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.20 Protokoll vom 23.6.2022.

23. Die Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU [2021/2176(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Anna Cavazzini (A9-0166/2022)

Anna Cavazzini gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Inma Rodríguez-Piñero und Maria Grapini.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.21 Protokoll vom 23.6.2022.

24. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022: Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (kurze Darstellung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine [09095/2022 - C9-0182/2022 - 2022/0126(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0181/2022)

Karlo Ressler gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Lefteris Christoforou, Eugen Tomac und Victor Negrescu.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 Protokoll vom 23.6.2022.

25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Lefteris Christoforou, Eugen Tomac, Maria Grapini, Victor Negrescu, Vlad-Marius Botoş, Grace O'Sullivan, Christine Anderson, Michiel Hoogeveen, Sandra Pereira, Tatjana Ždanoka, Dino Giarrusso, Anna-Michelle Asimakopoulou, Fulvio Martusciello, Adriana Maldonado López, Francisco Guerreiro, Virginie Joron, Jessica Stegrud, João Pimenta Lopes, Peter Pollák, Gunnar Beck, Cristian Terheş und Pernando Barrena Arza.

26. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht Peter Liese - A9-0162/2022
Jessica Stegrud

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

27. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 733.713/OJ).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.13 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Hetman Krzysztof, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mituța Alin, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Orville Max, O'Sullivan Grace, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Repasi René, Ressler Karlo, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yon-Courtin Stéphanie, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Bonfrisco Anna, Brunet Sylvie, Číž Miroslav, Collard Gilbert, Donáth Anna Júlia, Hohlmeier Monika