Bericht: Gabriele Bischoff (A9-0203/2022) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme der Änderungen am Wortlaut der Geschäftsordnung erforderlich)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Artikel 216 § 1	4	Mitglieder	NA	-	273, 300, 61
	1	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	565, 15, 52
			2/NA	+	381, 194, 61
			3/NA	-	339, 238, 57
			4/NA	+	410, 175, 52
Artikel 216 § 4	2	Ausschuss		+
Artikel 216, nach § 5	5	Mitglieder	NA	-	279, 301, 59
	3	Ausschuss		+
Vorschlag für einen Beschluss			NA	+	555, 20, 63

Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 1, 4, 5

Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder, Verts/ALE:
Änderungsantrag 1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Bei Einberufung einer solchen Sitzung“, „von Fall zu Fall und“, „mit Ausnahme von Abstimmungen“ und „und Ausschusssitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“
2.Teil	„Bei Einberufung einer solchen Sitzung“ und „von Fall zu Fall und“
3.Teil	„mit Ausnahme von Abstimmungen“
4.Teil	„und Ausschusssitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“

Verschiedenes

Kira Marie Peter-Hansen, Irena Joveva und Delara Burkhardt haben die Änderungsanträge 4 und 5 ebenfalls unterstützt.

Entschließungsantrag: B9-0338/2022 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0338/2022 (Ausschüsse ECON, ENVI)
Entschließungsantrag	NA	-	278, 328, 33

Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Schlussabstimmung

Entschließungsantrag: B9-0345/2022 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0345/2022 (Verts/ALE)
Entschließungsantrag	NA	-	275, 348, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:	Schlussabstimmung

Bericht: Nuno Melo (A9-0182/2022)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Vorläufige Einigung
Vorläufige Einigung	9	Ausschuss	NA	+	620, 10, 9

Bericht: Paulo Rangel (A9-0188/2022)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 7	17	ECR		-
§ 13	11	S&D, Renew, Verts/ALE	NA	+	340, 276, 21
Nach § 16	3	PPE	NA	+	594, 28, 14
	4	PPE	getr.
			1/NA	+	591, 31, 18
			2/NA	+	372, 237, 15
§ 18	18	ECR	EA	-	180, 336, 121
§ 24	12	S&D, Renew, Verts/ALE		+
§ 28	5	PPE		+
§ 30	19	ECR		-
§ 66	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 67	6	PPE		+
§ 72	20	ECR		-
§ 76	13	S&D	NA	+	344, 276, 21
§ 77	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	344, 261, 37
§ 78	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	348, 257, 29
§ 86	7	PPE	NA	+	571, 48, 24
§ 76	8	ID	NA	-	123, 474, 42
§ 90	9	ID	NA	-	92, 506, 39
Nach § 90	10	ID	NA	-	99, 472, 47
Nach Bezugsvermerk 14	14	Mitglieder		-
Nach Bezugsvermerk 33	1	PPE		+
	2	PPE		+
Erwägung I	15	ECR		-
Erwägung M	16	ECR	EA	-	169, 343, 128
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	479, 81, 75

Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:	Änderungsanträge 11, 13
PPE:	Änderungsanträge 3, 4, 7
ID:	Änderungsanträge 8, 9, 10

Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§ 77

Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 66
1.Teil	„fordert die Einführung von Rechtsvorschriften zum Schutz von LGBTI+, zur strafrechtlichen Verfolgung von gegen sie gerichteter Gewalt und hassmotivierten Delikten sowie zur Förderung ihrer sozialen Inklusion; fordert die Annahme des Aktionsplans für die Gleichstellung von LGBTI in Bosnien und Herzegowina 2021–2023, der seit 2020 blockiert wird;“
2.Teil	„begrüßt die Schlussfolgerung der sektorübergreifenden Arbeitsgruppe zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Personen und Partnerschaften, die offiziell die Ausarbeitung eines Gesetzes über gleichgeschlechtliche Partnerschaften empfohlen hat; fordert die Regierung auf, diese Empfehlungen unverzüglich umzusetzen;“
PPE:
§ 78
1.Teil	„weist darauf hin, dass in dem Land ein zugängliches und effizientes Asylsystem sowie ein umfassendes Angebot an Integrationsdiensten für Asylbewerber geschaffen werden muss; betont, dass die Transparenz und die Kontrolle bei der Zuweisung und Verwendung von EU-Mitteln im Bereich der Migration erhöht werden müssen, insbesondere bei den umfangreichen Mitteln, die von der Internationalen Organisation für Migration eingesetzt werden;“
2.Teil	„ist besorgt über zahlreiche glaubwürdige Berichte über Zurückweisungen von Menschen nach Bosnien und Herzegowina;“
Verts/ALE, Renew:
Änderungsantrag 4
1.Teil	„begrüßt, dass der Europäische Rat alle politischen Entscheidungsträger in Bosnien und Herzegowina in seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2022 aufgefordert hat, die in der politischen Einigung vom 12. Juni 2022 eingegangenen Verpflichtungen rasch umzusetzen“
2.Teil	„und die Verfassungs- und Wahlreform, die es dem Land ermöglichen wird, im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission entschieden auf seinem europäischen Weg voranzukommen, dringend abzuschließen;“

Verschiedenes

Marlene Mortler und Michael Gahler haben ihre Unterstützung für Änderungsantrag 14 zurückgezogen.

Bericht: Vladimír Bilčík (A9-0178/2022)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 3	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 7	1	Renew, Verts/ALE	EA	+	374, 215, 52
	3	S&D		↓
§ 10	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 14	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 55	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 56	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 72	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 76	2	PPE		+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	523, 78, 34

Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR:	§ 56
The Left:	§§ 10, 14

Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 55
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „für die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul“
2.Teil	diese Worte
§ 72
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung“
2.Teil	diese Worte
The Left:
§ 3
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die vollständige Angleichung an die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, einschließlich der Sanktionen gegen Russland“
2.Teil	diese Worte

Bericht: Viola Von Cramon-Taubadel (A9-0179/2022)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 6	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 7	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 11	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	505, 80, 54
			2/NA	+	405, 108, 120
Nach § 12	2	PPE		+
§ 30	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 53	§	ursprünglicher Text	NA	+	525, 27, 86
§ 55	1	Verts/ALE		+
§ 70	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	614, 5, 18
			2	+
§ 86	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	533, 61, 40
Erwägung B	§	ursprünglicher Text	NA	+	566, 46, 23
Erwägung E	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	469, 96, 72

Anträge auf namentliche Abstimmung
ID:	§ 53; Erwägung B

Anträge auf gesonderte Abstimmung
Renew:	§§ 6, 7, 11; Erwägung E
ID:	§ 30

Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 11
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „bedauert jedoch, dass fünf Mitgliedstaaten das Kosovo noch nicht anerkannt haben, und bekräftigt seine Forderung, dies umgehend zu tun“
2.Teil	diese Worte
ID:
§ 70
1.Teil	„ist besorgt über die anhaltende Auswanderung und den entsprechenden demografischen Rückgang,“
2.Teil	„durch die dem Kosovo dringend benötigte hoch qualifizierte Arbeitskräfte vorenthalten werden, auch Bedienstete des Gesundheitswesens, was sich negativ auf das Gesundheitswesen auswirkt, und fordert das Kosovo auf, umfangreiche soziale und wirtschaftliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu ergreifen; begrüßt die Einleitung von Reformen zur Verbesserung der Kapazitäten der Arbeitsvermittlungsdienste des Kosovo und die Umsetzung einschlägiger aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung und zur Ausbildung am Arbeitsplatz;“
§ 86
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „der Regierung und dem Parlament“
2.Teil	diese Worte

Bericht: Javi López (A9-0172/2022)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 67	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	345, 237, 51
§ 90	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 98	1	Berichterstatter		+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	454, 73, 112

Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 67
1.Teil	„weist darauf hin, dass die Verletzung von Umweltrechten tiefgreifende Folgen für eine Vielzahl von Menschenrechten hat, darunter das Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Nahrung, Wasser, Gesundheit sowie kulturelle, bürgerliche und politische Rechte; betont, dass die biologische Vielfalt und die Menschenrechte miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind, und verweist auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten, die biologische Vielfalt, von der diese Rechte abhängen, zu schützen, indem sie unter anderem die Bürger in Beschlüsse im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt einbeziehen und bei einem Verlust bzw. der Zerstörung der biologischen Vielfalt Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen gewähren;“
2.Teil	„bekundet seine Unterstützung für die im Entstehen begriffenen normativen Anstrengungen auf internationaler Ebene in Bezug auf Umweltkriminalität; legt der EU und den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nahe, die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) voranzubringen;“
§ 90
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Rechte“
2.Teil	diese Worte

Bericht: Beata Kempa (A9-0195/2022)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag	NA	+	602, 15, 20

Bericht: Jordi Cañas (A9-0192/2022)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Alternativer Entschließungsantrag	1	ID	NA	-	139, 489, 5
§ 14	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	364, 241, 24
§ 15	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 19	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	335, 293, 9
§ 37	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	373, 238, 24
§ 38	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	575, 29, 26
			2/NA	+	431, 93, 108
§ 39	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 42	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 52	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 56	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 60	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Entschließungsantrag (gesamter Text) (EMPL-Ausschuss)			NA	+	493, 75, 69

Anträge auf namentliche Abstimmung
ID:	Änderungsantrag 1
S&D:	§ 38

Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:	§§ 14, 15, 19, 56

Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 16
1.Teil	„betont, dass Übernahmen durch die Belegschaft eine mögliche Lösung sein können, um den Verlust von Arbeitsplätzen infolge einer Umstrukturierung zu verhindern; begrüßt die aktuellen Initiativen in den Mitgliedstaaten, die bezwecken, Belegschaften, die an einer Übernahme interessiert sind, und Genossenschaften, die aus einer Übernahme durch die Belegschaft hervorgehen, Strukturen zur Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung zu stellen, einschließlich Rechtsberatung, finanzielle Unterstützung, Hilfe bei der Erstellung von Geschäftsplänen und Bereitstellung der von externen Investoren benötigten Daten; fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, ähnliche Initiativen durchzuführen und dieses Thema in die Empfehlung des Rates von 2023 aufzunehmen, um diese Initiativen auf regionaler und nationaler Ebene weiter zu unterstützen;“
2.Teil	„unterstreicht die Rolle der Arbeitnehmervertretungen, einschließlich der Gewerkschaften, bei der Unterstützung von und dem Aufbau von Beziehungen zu Genossenschaftsverbänden, die Übernahmen durch die Belegschaft unterstützen, um deren Erfolgschancen zu verbessern;“
§ 37
1.Teil	„verweist insbesondere auf die zentrale Rolle der Fonds für die Kohäsionspolitik bei der Finanzierung sozialwirtschaftlicher Projekte, zu denen auch der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds gehören; weist erneut auf die konkreten Zielsetzungen des ESF+ im Hinblick auf den besseren Zugang zu Beschäftigung für alle Arbeitsuchenden, insbesondere junge Menschen, sowie die Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Sozialwirtschaft hin;“
2.Teil	„erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Beschaffungsbehörden ESF+-Mittel zur Finanzierung der „Vermittler von Sozialklauseln“, d. h. der Fachkräfte, die die Umsetzung von Sozialklauseln auf lokaler Ebene fördern und unterstützen, sowie zur Beratung der Behörden bei der Ausarbeitung von Auftragsunterlagen, die für die Sozialwirtschaft zugänglich sind; verwendet werden können;“
§ 38
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „bezahlter“
2.Teil	dieses Wort
§ 39
1.Teil	„unterstützt die Einrichtung von nationalen Kompetenzzentren für soziale Innovation, die sich an Sozialunternehmer richten, sowie eines europäischen Kompetenzzentrums für soziale Innovation; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch daran, dass soziale Innovation von allen Organisationen der Sozialwirtschaft, einschließlich der gemeinnützigen Sozialdienstleister, sowie von Sozialunternehmern betrieben wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit den besonderen Herausforderungen des Sektors der Sozialdienste ohne Erwerbszweck zu befassen, damit dieser Sektor seine innovative Entwicklung fortsetzen kann,“
2.Teil	„während er weiterhin Zuschüsse und Subventionen im Rahmen des ESF+ oder des Projekts Erasmus+ erhält;“
§ 42
1.Teil	„fordert die Kommission auf, bei der nächsten Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) den Anwendungsbereich der Verordnung zu erweitern und die besonderen Bedürfnisse von Einrichtungen der Sozialwirtschaft in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln und auf die Marktentwicklung angemessen zu berücksichtigen;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, im Bereich der staatlichen Beihilfen soziale Belange besser einzubeziehen, beispielsweise die Förderung der Einstellung benachteiligter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich Menschen mit Behinderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erholung nach COVID-19, verschiedene auf Fakten gestützte Optionen nach Anhörung relevanter Interessenträger auszuloten, um die Entwicklung von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen zu unterstützen, und den nationalen Behörden Klarheit und Orientierung in Bezug auf die Rechtsgrundlage zu bieten, die zur Unterstützung von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen durch staatliche Beihilfen heranzuziehen ist;“
§ 52
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass jede finanzielle Unterstützung der EU für sozialwirtschaftliche Einrichtungen davon abhängig gemacht wird, dass sie die geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und/oder Arbeitgeberpflichten einhalten, die gesetzlich festgelegt sind und/oder aus Tarifverträgen resultieren;“
2.Teil	diese Worte
§ 60
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Koordinatoren für die Sozialwirtschaft zu benennen und“
2.Teil	diese Worte

Bericht: Alice Kuhnke (A9-0190/2022)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag	NA	+	438, 133, 58

Entschließungsanträge: RC-B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0339/2022, B9-0340/2022, B9-0341/2022, B9-0342/2022, B9-0343/2022, B9-0344/2022

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0339/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, Mitglieder)
Nach § 3	1	The Left	NA	-	104, 509, 18
Nach § 4	2	The Left	NA	-	82, 515, 33
Nach § 8	3	The Left	NA	-	146, 456, 32
	4	The Left	NA	-	136, 447, 23
	5	The Left	NA	-	124, 475, 20
Nach § 11	6	The Left	NA	-	98, 491, 42
Nach § 13	7	Verts/ALE	NA	-	193, 276, 163
Nach § 15	8	Verts/ALE	NA	-	208, 275, 152
§ 16	11	The Left	NA	-	152, 453, 32
	12	The Left	NA	-	152, 414, 62
	13	The Left	NA	-	94, 347, 192
Nach § 16	14	The Left	NA	-	192, 283, 155
	15	The Left	NA	-	73, 340, 222
	16	The Left	NA	-	81, 336, 213
§ 17	§	ursprünglicher Text	NA	+	330, 256, 52
§ 19	17	The Left	NA	-	64, 492, 79
Nach Erwägung D	9	The Left		-
Nach Erwägung I	10	The Left		-
Erwägung M	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	349, 252, 29
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	450, 132, 55
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0339/2022		PPE		↓
B9-0340/2022		Renew		↓
B9-0341/2022		The Left		↓
B9-0342/2022		Verts/ALE		↓
B9-0343/2022		ECR		↓
B9-0344/2022		S&D		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung
The Left:	Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17; Schlussabstimmung
Verts/ALE:	§ 17; Änderungsanträge 7, 8; Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung
Renew:	§ 17
PPE:	Erwägung M