11.5. Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn [2018/0902R(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Gwendoline Delbos-Corfield (A9-0217/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ID-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0324)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)