Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 6. Oktober 2022

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 6. Oktober 2022 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Gemeinschaft: vorübergehende Entlastung ***I

2. Die Menschenrechtslage in Haiti insbesondere in Bezug auf Bandengewalt

3. Die massive Beschneidung der Medienfreiheit in Myanmar, insbesondere die Fälle von Htet Htet Khine, Sithu Aung Myint und Nyein Nyein Aye

Entschließungsanträge: B9-0428/2022, RC-B9-0431/2022, B9-0431/2022, B9-0447/2022, B9-0448/2022, B9-0456/2022, B9-0457/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0431/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, Mitglieder)
Nach § 4	1	The Left	EA	+	278, 255, 11
Nach § 7	3	The Left	EA	-	237, 292, 20
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	460, 56, 39
§ 12	4	The Left		-
Nach § 12	5	The Left		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	505, 22, 40
			2	+
Nach § 13	2	The Left	EA	+	252, 248, 70
Nach § 13	6	The Left	EA	-	262, 276, 34
Entschließungsantrag (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0428/2022		The Left		↓
B9-0431/2022		Verts/ALE		↓
B9-0447/2022		S&D		↓
B9-0448/2022		Renew		↓
B9-0456/2022		PPE		↓
B9-0457/2022		ECR		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	§ 8 (2. Teil)
ID:	§ 12 (1. Teil)


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 8
1.Teil	„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern in Myanmar weiterhin zu unterstützen; fordert die EU-Delegation in Myanmar und die dortigen Botschaften der Mitgliedstaaten auf, die Fälle von Journalisten sowie von führenden Politikern und anderen Personen, die derzeit inhaftiert sind oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, aufmerksam zu verfolgen; fordert die Vertreter der EU-Delegation und der Mitgliedstaaten in Myanmar auf, an den Gerichtsverfahren gegen Journalisten, Medienschaffende, Blogger und Menschenrechtsverteidiger im Land teilzunehmen, wann immer der Zugang gestattet wird;“
2.Teil	„fordert die diplomatischen Missionen und die internationalen Geber auf, Menschenrechtsverteidigern und Medienschaffenden, die von Verfolgung bedroht sind, Unterstützung und möglichen Schutz anzubieten, unter anderem durch die Bereitstellung eines sicheren Zufluchtsorts in den Botschaften und durch die Ausstellung von Notfallvisa für schutzbedürftige Personen;“
ID:
§ 12
1.Teil	„hält Ausnahmeregelungen bei Sanktionen für bedenklich, die es Wirtschaftsakteuren ermöglichen, Finanztransaktionen mit dem Staatsbetrieb „Myanma Oil and Gas Enterprise“ abzuwickeln;“
2.Teil	„fordert eine bessere internationale Koordinierung der Sanktionen, einschließlich der Abstimmung mit regionalen Partnern;“

Verschiedenes

Carlo Fidanza hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0431/2022 ebenfalls unterstützt.

4. Die jüngste humanitäre und Menschenrechtskrise in Tigray, Äthiopien, insbesondere bei Kindern

5. Der Tod von Mahsa Amini und die Unterdrückung der Demonstranten für Frauenrechte im Iran

6. Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine

7. Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission

8. Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung

9. Neue Impulse für eine gestärkte Meerespolitik und den Erhalt der biologischen Vielfalt

Entschließungsantrag: B9-0426/2022


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0426/2022 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, The Left)
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3/NA	+	413, 141, 24
§ 6	1	PPE	EA	-	269, 288, 19
§ 6	§	ursprünglicher Text	NA	+	342, 79, 157
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/EA	+	363, 178, 18
			2	+
§ 13	5	ECR	NA	-	134, 435, 6
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	519, 43, 7
			2/NA	+	440, 109, 18
			3/NA	+	402, 139, 28
§ 15	2	PPE	NA	-	236, 317, 21
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	544, 17, 12
			2/NA	+	443, 61, 52
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	537, 18, 14
			2/NA	+	321, 207, 38
Nach § 16	4	PPE	getr.
			1/NA	+	354, 201, 14
			2/NA	+	319, 212, 31
			3/NA	-	239, 279, 36
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 23	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	490, 67, 6
§ 28	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	514, 30, 18
			2/NA	+	445, 104, 12
§ 29	3	PPE		-
§ 30	§	ursprünglicher Text	NA	+	475, 35, 53
Erwägung H	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	531, 14, 10
			2/NA	+	264, 248, 40
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	468, 53, 34


Anträge auf namentliche Abstimmung
ID:	§§ 4 (3. Teil), 13 (2., 3. Teil), 23 (2. Teil), 30
The Left:	§§ 6, 15, 28; Schlussabstimmung
ECR:	Änderungsantrag 5 §§ 6, 15, 16, 28; Erwägung H
Verts/ALE:	§§ 13, 15, 16; Änderungsanträge 2, 4, 5; Erwägung H
PPE:	Änderungsanträge 2, 4


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 8
1.Teil	„äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass die im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei bereitgestellte Unterstützung des Fischereisektors häufig nicht unmittelbar der lokalen Fischerei und den Küstengemeinden in Drittländern zugutekommt; fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, dass solche Abkommen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, den Umweltverpflichtungen der EU und den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik der EU im Einklang stehen;“
2.Teil	„fordert die EU nachdrücklich auf, die Transparenz und die Datenerhebung (insbesondere zu Fängen, zur Registrierung von Fischereifahrzeugen und zu Arbeitsbedingungen) zu verbessern, die Berichtspflichten, die im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei bestehen, auszuweiten und eine zentrale sozioökonomische Datenbank einzurichten, in der alle EU-Fischereifahrzeuge erfasst werden, und zwar unabhängig davon, wo sie tätig sind;“
ECR:
§ 15
1.Teil	„unterstützt den Antrag der EU auf den Status eines Beobachters im Arktischen Rat; fordert einen verstärkten Schutz der Arktis,“
2.Teil	„einschließlich eines Verbots der Erdölexploration und, so bald wie möglich, der Erdgasexploration;“
§ 28
1.Teil	„betont, dass die Meere durch die Offshore-Förderung fossiler Brennstoffe gefährdet sind; betont, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe weiter zum Klimawandel beitragen und diesen beschleunigen wird;“
2.Teil	„ist der Ansicht, dass die EU mit internationalen Partnern zusammenarbeiten muss, um eine Abkehr von der Offshore-Förderung fossiler Brennstoffe auf faire Weise zu erreichen;“
ID:
§ 4
1.Teil	„betont, dass die bevorstehenden Konferenzen zum Klima (COP 27) und zur biologischen Vielfalt (COP 15) entscheidend sein werden, um sicherzustellen, dass die Ozeane bei der Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Rolle spielen und dass die Ziele des Übereinkommens von Paris und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vollumfänglich verwirklicht werden können; erkennt an, dass die Gesundheit unserer Ozeane und Meere von entscheidender Bedeutung ist, damit sie bei der Eindämmung des Klimawandels weiterhin eine zentrale Rolle spielen können und damit das Temperaturziel des Übereinkommens von Paris eingehalten werden kann;“
2.Teil	„bekräftigt seine Forderung an die EU, auf der COP 15 auf einen ambitionierten globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 zu drängen, mit dem unter anderem das Ziel verfolgt wird, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren,“
3.Teil	„unter anderem durch rechtsverbindliche globale Wiederherstellungs- und Schutzziele von mindestens 30 % bis 2030;“
§ 20
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „bedauert jedoch, dass keine Einigung erzielt wurde, um Subventionen zu begrenzen, die zu Überfischung und Flottenüberkapazitäten führen; fordert die Kommission auf, unverzüglich zu einer Einigung in der WTO zu gelangen;“ und „einschließlich des Verbots von Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen;“
2.Teil	diese Worte
§ 23
1.Teil	„erkennt an, dass die Gesundheit der Meere von entscheidender Bedeutung für die langfristige Nachhaltigkeit vieler Tätigkeiten ist – von der Fischerei über den Tourismus und die Forschung bis hin zur Schifffahrt; begrüßt das Potenzial einer vollständig nachhaltigen blauen Wirtschaft für die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, diese Sektoren dabei zu unterstützen, nachhaltiger zu werden“
2.Teil	„und sich an die neuen Standards des europäischen Grünen Deals anzupassen;“
Renew:
Änderungsantrag 4
1.Teil	„bekräftigt, dass die Fischerei und die Aquakultur weltweit umweltverträglich sein und auf eine Art und Weise durchgeführt werden müssen, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist; betont, dass die Erhebung wissenschaftlicher und sozioökonomischer Daten für die nachhaltige Fischereiwirtschaft von grundlegender Bedeutung ist;“
2.Teil	„bedauert, dass die jüngste Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 der Kommission vom 15. September 2022 angenommen wurde, ohne dass ausreichende Daten vorlagen und ohne dass die Interessenträger hinreichend konsultiert worden wären; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Anwendung dieser Durchführungsverordnung auszusetzen und ihre Entscheidung, sobald eine sozioökonomische Folgenabschätzung vorliegt, im Lichte der für November 2022 geplanten Stellungnahme des Internationalen Rates für Meeresforschung zu überprüfen;“ ohne die Worte „die Anwendung dieser Durchführungsverordnung auszusetzen und“
3.Teil	diese Worte
PPE, ID:
§ 13
1.Teil	„bekräftigt seinen Standpunkt aus der Biodiversitätsstrategie, dass es die Ziele der EU, mindestens 30 % der Meeresgebiete der EU zu schützen und mindestens 10 % der Meeresgebiete der EU streng zu schützen, nachdrücklich unterstützt; erwartet, dass mit dem neuen EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die Wiederherstellung geschädigter Meeresökosysteme sichergestellt wird, da gesunde Meeresökosysteme die biologische Vielfalt schützen und wiederherstellen und den Klimawandel abmildern können, zumal durch sie zahlreiche Ökosystemleistungen erbracht werden;“ ohne die Worte „mindestens 30 % der Meeresgebiete der EU zu schützen und“ und „streng“
2.Teil	„mindestens 30 % der Meeresgebiete der EU zu schützen und“ und „streng“
3.Teil	„bekräftigt seine Forderung nach einem Wiederherstellungsziel von mindestens 30 % der Landfläche und Meeresgebiete der EU, das über einen einfachen Schutz hinausgeht;“
PPE, ECR:
§ 16
1.Teil	„bekräftigt seine Unterstützung für das Verbot aller umweltschädlichen extraktiven industriellen Tätigkeiten wie etwa Bergbau und die Gewinnung fossiler Brennstoffe in Meeresschutzgebieten; bekräftigt seine Forderung an die EU, wissenschaftliche Forschungsprogramme zur Kartierung kohlenstoffreicher Meereslebensräume in EU-Gewässern einzuleiten und zu finanzieren, die als Grundlage für die Ausweisung solcher Gebiete als streng geschützte Meeresschutzgebiete dienen sollen, um im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen marine Kohlenstoffsenken zu schützen und wiederherzustellen und um Ökosysteme, insbesondere solche am Meeresboden, im Einklang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu schützen und wiederherzustellen und sie vor menschlichen Tätigkeiten“ und „zu bewahren, die die Wassersäule stören und Kohlenstoff freisetzen könnten;“
2.Teil	„wie z. B. grundberührenden Fischereitätigkeiten,“
Erwägung H
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „wie grundberührende Fischereitätigkeiten,“
2.Teil	diese Worte

Letzte Aktualisierung: 9. März 2023

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