1. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens (C(2022)05976 - 2022/2877(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit von Risikogewichten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind, und der Bedingungen, die bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote bei durch Immobilien besicherten Risikopositionen zu berücksichtigen sind (C(2022)06941 - 2022/2873(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 21. Februar 2022 (C(2022)06970 - 2022/2872(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (C(2022)07104 - 2022/2875(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates in Bezug auf die Gebiete Frankreichs und des Vereinigten Königreichs im Unionsinformationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (C(2022)07136 - 2022/2885(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln und die Anforderungen im Zusammenhang mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten (C(2022)07138 - 2022/2876(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (C(2022)07185 - 2022/2890(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 611/2014, (EU) 2015/1366 und (EU) 2016/1149 für Beihilferegelungen in bestimmten Agrarsektoren (C(2022)07227 - 2022/2892(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (C(2022)07233 - 2022/2891(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (C(2022)07247 - 2022/2893(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 hinsichtlich spezifischer technischer Maßnahmen zur Verringerung der Beifänge von Dorsch in der Ostsee (C(2022)07280 - 2022/2889(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend PECH

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 hinsichtlich der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern C(2022)05726 - 2022/2795(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2022

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH