VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.

2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Beschlüsse der Ausschüsse LIBE, INTA, AFET, AFCO und ITRE, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 17. Oktober 2022 bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 17.10.2022).

Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO gestellt wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der festgesetzten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

3. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 (2022/2842(RSP))

Mikuláš Bek (amtierender Präsident des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, Viktor Uspaskich, fraktionslos, Esther de Lange, Heléne Fritzon, Nicola Beer und Jordi Solé.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es sprechen Jaak Madison, Roberts Zīle, Idoia Villanueva Ruiz, Márton Gyöngyösi, Siegfried Mureşan, Tonino Picula, Dita Charanzová, Ville Niinistö, Harald Vilimsky, Carlo Fidanza, Marc Botenga, Francesca Donato, Frances Fitzgerald, Agnes Jongerius, Frédérique Ries, Marie Toussaint, Robert Roos, Milan Uhrík, Paulo Rangel, Dan Nica, Nicola Danti, Charlie Weimers, Jörg Meuthen, Željana Zovko, Jens Geier, Adrián Vázquez Lázara, Geert Bourgeois, Angelika Niebler, Maria-Manuel Leitão-Marques, Dacian Cioloş, Jan Zahradil, Dolors Montserrat, Pina Picierno, Vangelis Meimarakis, Raphaël Glucksmann, Luděk Niedermayer, Matjaž Nemec, Ivan Štefanec, Vilija Blinkevičiūtė, Andrius Kubilius und François-Xavier Bellamy.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Miriam Lexmann, Juan Fernando López Aguilar, Georgios Kyrtsos, Maria Spyraki, Margarida Marques, Kostas Papadakis, Costas Mavrides und Maria Grapini.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Mikuláš Bek.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.22 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.42 Uhr wieder aufgenommen.

5. Feierliche Sitzung - Ansprache von Zuzana Čaputová, Präsidentin der Slowakischen Republik

Von 11.42 Uhr bis 12.02 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Zuzana Čaputová, Präsidentin der Slowakischen Republik, zusammen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.03 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es spricht Lefteris Christoforou zu seinem Abschied vom Parlament.

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Die diesem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

7.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und sonstige technische Anpassungen (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und sonstige technische Anpassungen [12623/2022 - C9-0317/2022 - 2022/0211(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0240/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2022)0365)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Der Standpunkt des Rates ist somit gebilligt.

Der Berichtigungshaushalt Nr. 4 ist endgültig erlassen.

7.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ABÄNDERUNGSENTWÜRFE

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind der Anlage „Angenommene Texte“ zu entnehmen.)

(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Wortmeldungen

Mikuláš Bek (amtierender Präsident des Rates) hat die Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und jenem des Rates zur Kenntnis genommen und ist damit einverstanden, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Vermittlungsausschuss einberuft.

7.3. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 [12108/2022 - C9-0306/2022 - 2022/0212(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Nicolae Ştefănuță und Niclas Herbst (A9-0241/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2022)0366)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Wortmeldungen

Bert-Jan Ruissen, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 54 zu stellen. Das Parlament lehnt eine Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag ab, da mehr als 38 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

7.4. Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG [COM(2021)0562 - C9-0333/2021 - 2021/0210(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jörgen Warborn (A9-0233/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2022)0367)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission: Jörgen Warborn (Berichterstatter), um zu fordern, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO im Hinblick auf interinstitutionelle Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

7.5. Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2021)0559 - C9-0331/2021 - 2021/0223(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0234/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2022)0367)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission: Ismail Ertug (Berichterstatter), um zu fordern, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO im Hinblick auf interinstitutionelle Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

(Die Sitzung wird um 13.02 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.05 Uhr wieder aufgenommen.

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (2022/2887(RSP))

Iratxe García Pérez leitet die Aussprache ein, die von der S&D-Fraktion vorgeschlagen wurde.

Es sprechen Mikuláš Bek (amtierender Präsident des Rates) und Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Huhtasaari im Namen der ID-Fraktion, Patryk Jaki im Namen der ECR-Fraktion, Niyazi Kizilyürek im Namen der Fraktion The Left, Miroslav Radačovský, fraktionslos, Fulvio Martusciello, Heléne Fritzon, Katalin Cseh, Gwendoline Delbos-Corfield, Isabella Tovaglieri, Jorge Buxadé Villalba, Eugenia Rodríguez Palop, Carles Puigdemont i Casamajó, Loránt Vincze, Juan Fernando López Aguilar, Ramona Strugariu, Diana Riba i Giner, Nicolaus Fest, Raffaele Stancanelli, Konstantinos Arvanitis, Balázs Hidvéghi, Ioan-Rareş Bogdan, Brando Benifei, Irena Joveva, Rosa D'Amato, Filip De Man, Clara Ponsatí Obiols, Robert Biedroń, Samira Rafaela, Alexandra Geese, Gunnar Beck, Enikő Győri, Pedro Silva Pereira, Izaskun Bilbao Barandica, Mario Furore, Elisabetta Gualmini, Abir Al-Sahlani, Pierfrancesco Majorino, Evin Incir, Isabel Santos, Andreas Schieder, Klára Dobrev, Cyrus Engerer, Javi López, Andrea Cozzolino und Łukasz Kohut.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.

11. Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (Aussprache)

Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (2022/2843(RSP))

Tony Murphy (Präsident des Rechnungshofs) gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Isabel García Muñoz im Namen der S&D-Fraktion und Olivier Chastel im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

Es sprechen Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der Fraktion The Left, Nicolas Bay, fraktionslos, Jeroen Lenaers, Lara Wolters, David Cormand, Gilles Lebreton, Johan Van Overtveldt, Sabrina Pignedoli, Angelika Winzig, Caterina Chinnici, Daniel Freund, Bert-Jan Ruissen, Francesca Donato, Ivan Štefanec, Peter van Dalen, Lefteris Christoforou und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Clare Daly und Mick Wallace.

Es sprechen Johannes Hahn und Tony Murphy.

Die Aussprache ist geschlossen.

12. Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (2022/2881(RSP))

Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left, Andor Deli, fraktionslos, Andrey Kovatchev, Andreas Schieder, Klemen Grošelj, Viola von Cramon-Taubadel und Jean-Lin Lacapelle.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 14 des Protokolls vom 19.10.2022)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

13. Sacharow-Preis 2022 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Die Präsidentin teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, den Sacharow-Preis 2022 dem Volk der Ukraine, vertreten durch seinen Präsidenten, seine gewählten Amtsträger und die Zivilgesellschaft, zu verleihen.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

14. Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (2022/2881(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 12 des Protokolls vom 19.10.2022)

Es sprechen Angel Dzhambazki, Fabio Massimo Castaldo, Lukas Mandl, Isabel Santos, Ivars Ijabs und Tineke Strik.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Angel Dzhambazki, der auch eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von der Vorrednerin beantwortet, Bernhard Zimniok, Andrey Slabakov, Kinga Gál, Vladimír Bilčík, Matjaž Nemec, Valter Flego, Silvia Sardone, Carlo Fidanza, Mislav Kolakušić, Željana Zovko, Delara Burkhardt, Georgios Kyrtsos, Maximilian Krah, Dorien Rookmaker, Gheorghe Falcă, Alessandra Moretti, Sunčana Glavak, Sven Simon und Stanislav Polčák.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tomislav Sokol, Domènec Ruiz Devesa, Irena Joveva, Joachim Stanisław Brudziński, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca und Clare Daly.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

15. Bekämpfung der sexualisierten Gewalt – Die große Bedeutung der Istanbul-Konvention und ein umfassender Vorschlag für eine Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bekämpfung der sexualisierten Gewalt – Die große Bedeutung der Istanbul-Konvention und ein umfassender Vorschlag für eine Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt (2022/2897(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Annika Bruna im Namen der ID-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Elena Kountoura im Namen der Fraktion The Left, Arba Kokalari, Łukasz Kohut, Samira Rafaela, Karima Delli, Angel Dzhambazki, Eugenia Rodríguez Palop, Rosa Estaràs Ferragut, die unter anderem eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Younous Omarjee beantwortet, Evelyn Regner, Karen Melchior, Pierrette Herzberger-Fofana und Anne-Sophie Pelletier.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Nathalie Colin-Oesterlé, Sylvie Brunet, Alexandra Geese, Sandra Pereira, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und Pina Picierno.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sunčana Glavak, Ana Miranda und Silvia Sardone.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Politische Lage in Tunesien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Politische Lage in Tunesien (2022/2869(RSP))

Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gheorghe-Vlad Nistor im Namen der PPE-Fraktion, Andrea Cozzolino im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Mounir Satouri im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Gheorghe Falcă, Hannes Heide, Frédérique Ries, Maximilian Krah und Gilles Lebreton.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace.

Es spricht Olivér Várhelyi.

Die Aussprache ist geschlossen.

17. Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (2022/2882(RSP))

Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, Andrzej Halicki, Juozas Olekas, Markéta Gregorová, Witold Jan Waszczykowski, Lukas Mandl, Tonino Picula und Ivars Ijabs.

(Die Sitzung wird aus technischen Gründen kurz unterbrochen.)

Es sprechen Sergey Lagodinsky, Ryszard Czarnecki, David Lega und Matthias Ecke.

VORSITZ: Eva KAILI
Vizepräsidentin

Es sprechen Billy Kelleher, Piernicola Pedicini, Joachim Stanisław Brudziński, Riho Terras, Isabel Santos, Liudas Mažylis, Gheorghe Falcă, Colm Markey, Michaela Šojdrová und Janina Ochojska.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Clare Daly, Juan Fernando López Aguilar und Miriam Lexmann.

Es spricht Olivér Várhelyi.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Ergebnis der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnis der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (2022/2888(RSP))

Mikuláš Bek (amtierender Präsident des Rates) und Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Lukas Mandl, Domènec Ruiz Devesa, Klemen Grošelj, Gunnar Beck, Cristian Terheş, Sunčana Glavak, Tonino Picula, Charles Goerens, Zdzisław Krasnodębski, Michaela Šojdrová, Nacho Sánchez Amor, Nathalie Loiseau, Elena Yoncheva, Barry Andrews und Brando Benifei.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák und Miriam Lexmann.

Es sprechen Olivér Várhelyi und Mikuláš Bek.

Die Aussprache ist geschlossen.

19. Ernährungssicherheit weltweit – Folgemaßnahmen zur Sitzung der Landwirtschaftsminister der G20 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ernährungssicherheit weltweit – Folgemaßnahmen zur Sitzung der Landwirtschaftsminister der G20 (2022/2883(RSP))

Mikuláš Bek (amtierender Präsident des Rates) und Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Norbert Lins im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Roberts ZĪLE
Vizepräsident

Es sprechen Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Benoît Biteau im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosanna Conte im Namen der ID-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Herbert Dorfmann, Hannes Heide, Dacian Cioloş, Martin Häusling, Hermann Tertsch, Anja Hazekamp, Anne Sander, Isabel Carvalhais, Martin Hlaváček, Thomas Waitz, Krzysztof Jurgiel, Luke Ming Flanagan, Colm Markey, Maria Noichl, Asger Christensen, Michaela Šojdrová, Karsten Lucke, Atidzhe Alieva-Veli, Marlene Mortler, Pierre Karleskind, Daniel Buda und Barry Andrews.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák und Irène Tolleret.

Es sprechen Věra Jourová und Mikuláš Bek.

Die Aussprache ist geschlossen.

20. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht Nicolae Ştefănuță und Niclas Herbst - A9-0241/2022
Miriam Lexmann, Manon Aubry und Stanislav Polčák

Bericht Jörgen Warborn - A9-0233/2022
Manon Aubry und Stanislav Polčák

Bericht Ismail Ertug - A9-0234/2022
Stanislav Polčák

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 737.762/OJ).

22. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.09 Uhr geschlossen.

1. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens (C(2022)05976 - 2022/2877(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit von Risikogewichten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind, und der Bedingungen, die bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote bei durch Immobilien besicherten Risikopositionen zu berücksichtigen sind (C(2022)06941 - 2022/2873(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 21. Februar 2022 (C(2022)06970 - 2022/2872(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (C(2022)07104 - 2022/2875(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates in Bezug auf die Gebiete Frankreichs und des Vereinigten Königreichs im Unionsinformationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (C(2022)07136 - 2022/2885(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln und die Anforderungen im Zusammenhang mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten (C(2022)07138 - 2022/2876(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (C(2022)07185 - 2022/2890(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 611/2014, (EU) 2015/1366 und (EU) 2016/1149 für Beihilferegelungen in bestimmten Agrarsektoren (C(2022)07227 - 2022/2892(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (C(2022)07233 - 2022/2891(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (C(2022)07247 - 2022/2893(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 hinsichtlich spezifischer technischer Maßnahmen zur Verringerung der Beifänge von Dorsch in der Ostsee (C(2022)07280 - 2022/2889(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Oktober 2022

Ausschussbefassung: federführend PECH

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 hinsichtlich der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern C(2022)05726 - 2022/2795(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2022

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH

2. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 2/2022 – Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung Nr. 1/2022 – Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 und Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragungen der Kommission DEC 17/2022 und DEC 18/2022 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2022 – Einzelplan III – Kommission (N9-0053/2022 - C9-0326/2022 - 2022/2157(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2022 – Einzelplan III – Kommission (N9-0054/2022 - C9-0327/2022 - 2022/2158(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2022 – Einzelplan III – Kommission (N9-0055/2022 - C9-0328/2022 - 2022/2159(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 19/2022 – Einzelplan III – Kommission (N9-0056/2022 - C9-0329/2022 - 2022/2160(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 2-INF/2022 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N9-0057/2022 - C9-0330/2022 - 2022/2161(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 3-INF/2022 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N9-0058/2022 - C9-0331/2022 - 2022/2162(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 4-INF/2022 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N9-0059/2022 - C9-0332/2022 - 2022/2163(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-05/C/22 – Rechnungshof (N9-0060/2022 - C9-0333/2022 - 2022/2164(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-06/C/22 – Rechnungshof (N9-0061/2022 - C9-0334/2022 - 2022/2165(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-07/C/22 – Rechnungshof (N9-0062/2022 - C9-0335/2022 - 2022/2166(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-08/C/22 – Rechnungshof (N9-0063/2022 - C9-0336/2022 - 2022/2167(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2022 – Einzelplan III – Kommission (N9-0064/2022 - C9-0337/2022 - 2022/2168(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2022 – Einzelplan III – Kommission (N9-0069/2022 - C9-0353/2022 - 2022/2169(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Berendsen Tom, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Collard Gilbert, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Minardi Eric, Miranda Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Muigg Theresa, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zahradil Jan, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Albuquerque João, Braunsberger-Reinhold Karolin, Buschmann Martin, Číž Miroslav, Donáth Anna Júlia, Garraud Jean-Paul, Griset Catherine, Hahn Henrike, Lalucq Aurore, Maydell Eva, Patriciello Aldo, Saryusz-Wolski Jacek, Tardino Annalisa