VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.

2. Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ [COM(2021)0574 - C9-0359/2021- 2021/0293(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A9-0159/2022)

Martina Dlabajová erläutert den Bericht.

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sabine Verheyen (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Dragoş Pîslaru (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Ivan Štefanec im Namen der PPE-Fraktion, Josianne Cutajar im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elena Lizzi im Namen der ID-Fraktion, Johan Nissinen im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Maria da Graça Carvalho, Lina Gálvez Muñoz, Valérie Hayer, David Cormand, Matteo Adinolfi, Andżelika Anna Możdżanowska, Andreas Schwab, Carlos Zorrinho, Nicola Danti, Ladislav Ilčić, Deirdre Clune, Tsvetelina Penkova, Valter Flego, Elżbieta Kruk, Krzysztof Hetman, Alex Agius Saliba, Eugen Jurzyca, Barbara Thaler, Adriana Maldonado López, Luisa Regimenti, Christel Schaldemose und Romana Jerković.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini.

Es sprechen Thierry Breton und Martina Dlabajová.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 24.11.2022.

3. Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (2022/2953(RSP))

Thierry Breton (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Sabine Verheyen im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Aurélia Beigneux im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Kruk im Namen der ECR-Fraktion und Niyazi Kizilyürek im Namen der Fraktion The Left.

VORSITZ: Pina PICIERNO
Vizepräsidentin

Es sprechen Chiara Gemma, fraktionslos, Tomasz Frankowski, Petra Kammerevert, Dragoş Pîslaru, Malte Gallée, der auch auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Niklas Nienaß antwortet, Gunnar Beck, Jorge Buxadé Villalba, Leila Chaibi, Clara Ponsatí Obiols, Michaela Šojdrová, Massimiliano Smeriglio, Irena Joveva, Damian Boeselager, Sandra Pereira, Maria Walsh, die auch auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Michaela Šojdrová antwortet, Marcos Ros Sempere, Svenja Hahn, die auch auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der blauen Karte von Bogdan Rzońca antwortet, Milan Zver, Predrag Fred Matić, Monica Semedo, Loránt Vincze, João Albuquerque, Vlad-Marius Botoş, Karlo Ressler, Max Orville und Peter Pollák.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Margarida Marques und Sara Cerdas.

Es spricht Thierry Breton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.15 des Protokolls vom 24.11.2022.

(Die Sitzung wird um 11.32 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es sprechen Margarita de la Pisa Carrión, Manon Aubry und Jorge Buxadé Villalba.

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Die diesem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

5.1. Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 *** (Abstimmung)

Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 [COM(2022)0595 - 14471/2022 - C9-0386/2022 - 2022/0369(APP)] - BUDG-Ausschuss

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2022)0410)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

5.2. Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme [COM(2022)0596 - C9-0374/2022 - 2022/0370(COD)] - BUDG-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2022)0411)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

5.3. Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) [COM(2022)0597 - C9-0373/2022 - 2022/0371(COD)] - INTA-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

Gebilligt (P9_TA(2022)0412)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

5.4. Nichtanerkennung von in besetzten ausländischen Gebieten ausgestellten russischen Reisedokumenten ***I (Abstimmung)

Nichtanerkennung von in besetzten ausländischen Gebieten ausgestellten russischen Reisedokumenten [COM(2022)0662 - C9-0302/2022 - 2022/0274(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2022)0413)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

5.5. Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ [COM(2021)0574 - C9-0359/2021- 2021/0293(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A9-0159/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2022)0414)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

5.6. Keine Einwände gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO: befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ECON-Ausschuss gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten zu erheben (C(2022)7536 - 2022/2908(DEA)) (B9-0491/2022) - Verantwortliches Mitglied: Irene Tinagli

(Einfache Mehrheit erforderlich)

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0415)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

5.7. Keine Einwände gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO: Wert für die Clearingschwelle für Positionen in OTC-Warenderivatekontrakten und anderen OTC-Derivatekontrakten (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ECON-Ausschuss gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 18. Oktober 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Wert für den Clearing-Schwellenwert für Positionen in OTC-Rohstoffderivatekontrakten und sonstigen OTC-Derivatekontrakten zu erheben (C(2022)7413 - 2022/2899(DEA)) (B9-0490/2022) - Verantwortliches Mitglied: Irene Tinagli

(Einfache Mehrheit erforderlich)

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2022)0416)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

5.8. Die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen (Abstimmung)

Entschließungsanträge und gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 23.11.2022 und Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0506/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0417)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

(Der Entschließungsantrag B9-0501/2022 ist hinfällig.)

5.9. Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge und gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 23.11.2022 und Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0508/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0418)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

5.10. Vertreibung von Menschen infolge des eskalierenden Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge und gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 23.11.2022 und Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0507/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0419)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

(Der Entschließungsantrag B9-0500/2022 ist hinfällig.)

5.11. Künftige europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung (Abstimmung)

Bericht über die künftige europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung [2021/2252(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Charles Goerens (A9-0270/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2022)0420)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

5.12. Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 9. November 2022 (Punkt 12 des Protokolls vom 9.11.2022).

Entschließungsanträge und gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0498/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0421)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

(Der Entschließungsantrag B9-0510/2022 ist hinfällig.)

5.13. Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn im Rahmen der Konditionalitätsverordnung sowie des Stands des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0511/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0422)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

5.14. Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (Abstimmung)

Entschließungsanträge und gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0503/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0423)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

(Der Entschließungsantrag B9-0514/2022 ist hinfällig.)

5.15. Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0512/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0424)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

5.16. Verbesserung der EU-Vorschriften für wild lebende und exotische Tiere, die in der Europäischen Union als Haustiere gehalten werden, durch eine Positivliste der EU (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO, von Dolors Montserrat im Namen des PETI-Ausschusses zur Verbesserung der EU-Vorschriften für wild lebende und exotische Tiere, die in der Europäischen Union als Haustiere gehalten werden, durch eine Positivliste der EU (2022/2809(RSP)) (B9-0489/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0489/2022

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2022)0425)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

5.17. Die Menschenrechtslage in Ägypten (Abstimmung)

Entschließungsanträge und gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0496/2022

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0497/2022

Abgelehnt
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0505/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0426)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

(Die Entschließungsanträge B9-0534/2022 und B9-0535/2022 sind hinfällig.)

5.18. Die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (Abstimmung)

Entschließungsanträge und gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.11.2022.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0538/2022

Angenommen (P9_TA(2022)0427)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

(Die Entschließungsanträge B9-0537/2022 und B9-0539/2022 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung: Michael Gahler und Antonius Manders.

(Die Sitzung wird um 12.42 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.

7. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen ungarischen Behörden haben im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung am Bezirksgericht Kecskemét einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Anna Júlia Donáth gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9. Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte – wie kann die Verfügbarkeit von Medizinprodukten sichergestellt werden? (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000043/2022 von Angelika Niebler und Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte – wie kann die Verfügbarkeit von Medizinprodukten sichergestellt werden? (B9-0030/2022)

Angelika Niebler erläutert die Anfrage.

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Nicolás González Casares im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Anne Sander, Vlad-Marius Botoş, Michael Bloss und Deirdre Clune.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Juozas Olekas und Andreas Schwab.

Es spricht Stella Kyriakides

Die Aussprache ist geschlossen.

10. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) - C9-0373/2022
Angel Dzhambazki

Bericht Martina Dlabajová - A9-0159/2022
Seán Kelly

Bericht Charles Goerens - A9-0270/2022
Seán Kelly

Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta - RC-B9-0498/2022
Seán Kelly

Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn im Rahmen der Konditionalitätsverordnung sowie des Stands des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans - B9-0511/2022
Angel Dzhambazki

Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa - RC-B9-0503/2022
Angel Dzhambazki

Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis - B9-0512/2022
Eugen Tomac

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

11. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12. Dezember 2022 bis zum 15. Dezember 2022 statt.

13. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.48 Uhr geschlossen.

14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

1. Eingereichte Entschließungsanträge

Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Anja Hazekamp
im Namen der Fraktion The Left
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (2022/2952(RSP)) (B9-0503/2022);

- Herbert Dorfmann, Norbert Lins, Daniel Buda, Alexander Bernhuber
im Namen der PPE-Fraktion
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (2022/2952(RSP)) (B9-0504/2022);

- Ulrike Müller, Róża Thun und Hohenstein
im Namen der Renew-Fraktion
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (2022/2952(RSP)) (B9-0509/2022);

- Alessandro Panza, Marco Campomenosi, Massimo Casanova, Angelo Ciocca, Paola Ghidoni, Roman Haider, Gilles Lebreton, Elena Lizzi, Georg Mayer, Thierry Mariani
im Namen der ID-Fraktion
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (2022/2952(RSP)) (B9-0514/2022);

- Bert-Jan Ruissen, Pietro Fiocchi, Mazaly Aguilar, Emmanouil Fragkos, Hermann Tertsch, Sergio Berlato, Margarita de la Pisa Carrión
im Namen der ECR-Fraktion
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtieren in Europa (2022/2952(RSP)) (B9-0518/2022);

- Thomas Waitz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (2022/2952(RSP)) (B9-0519/2022);

- Clara Aguilera, César Luena
im Namen der S&D-Fraktion
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (2022/2952(RSP)) (B9-0520/2022).

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO:

Herbert Dorfmann, Norbert Lins, Daniel Buda, Alexander Bernhuber
im Namen der PPE-Fraktion
Clara Aguilera, César Luena
im Namen der S&D-Fraktion
Ulrike Müller, Róża Thun und Hohenstein
im Namen der Renew-Fraktion
Thomas Waitz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Bert Jan Ruissen
im Namen der ECR-Fraktion
Anja Hazekamp
im Namen der Fraktion The Left
zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (2022/2952(RSP)) (RC-B9-0503/2022) (ersetzt B9-0503/2022, B9-0504/2022, B9-0509/2022, B9-0518/2022, B9-0519/2022 und B9-0520/2022).

Die Menschenrechtslage in Ägypten

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Miguel Urbán Crespo, Mick Wallace
im Namen der Fraktion The Left
zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)) (B9-0496/2022);

- Thierry Mariani
im Namen der ID-Fraktion
zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)) (B9-0497/2022);

- Pedro Marques, Tonino Picula, Maria Arena, Pierfrancesco Majorino
im Namen der S&D-Fraktion
zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)) (B9-0505/2022);

- Mounir Satouri, Francisco Guerreiro, Rosa D’Amato, Hannah Neumann, Piernicola Pedicini, Jordi Solé, Michael Bloss, Malte Gallée, Bronis Ropė, Ignazio Corrao, Tineke Strik, Yannick Jadot, Alice Bah Kuhnke, Heidi Hautala, Jakop G. Dalunde, Pär Holmgren, Bas Eickhout, Caroline Roose
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Lage der Menschenrechte in Ägypten (2022/2962(RSP)) (B9-0515/2022);

- Jan-Christoph Oetjen, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Urmas Paet, Nicolae Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Ramona Victoria Strugariu, Ioan Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion
zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)) (B9-0533/2022);

- Michael Gahler, Andrey Kovatchev, David McAllister, Tom Vandenkendelaere, Seán Kelly
im Namen der PPE-Fraktion
zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)) (B9-0534/2022);

- Anna Fotyga, Adam Bielan, Witold Jan Waszczykowski, Jadwiga Wiśniewska, Assita Kanko, Patryk Jaki, Valdemar Tomaševski, Andżelika Anna Możdżanowska, Beata Kempa, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Carlo Fidanza
im Namen der ECR-Fraktion
zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)) (B9-0535/2022).

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO:

Pedro Marques, Tonino Picula, Javi López, Pierfrancesco Majorino
im Namen der S&D-Fraktion
Jan Christoph Oetjen, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Urmas Paet, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion
Mounir Satouri
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Assita Kanko
zur Menschenrechtslage in Ägypten (2022/2962(RSP)) (RC-B9-0505/2022) (ersetzt B9-0505/2022, B9-0515/2022 und B9-0533/2022).

Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Emmanuel Maurel
im Namen der Fraktion The Left
zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP)) (B9-0498/2022);

- Marie-Pierre Vedrenne, Claudia Gamon, Klemen Grošelj, Martin Hojsík, Nicolae Ştefănuță
im Namen der Renew-Fraktion
zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP)) (B9-0502/2022);

- Danuta Maria Hübner, Maria da Graça Carvalho
im Namen der PPE-Fraktion
zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP)) (B9-0510/2022);

- Anna Cavazzini, Francisco Guerreiro, Saskia Bricmont, Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini, Rasmus Andresen, Sara Matthieu, Mounir Satouri, Rosa D’Amato, Bas Eickhout, Pär Holmgren, Jakop G. Dalunde, Alice Kuhnke, Yannick Jadot, Ernest Urtasun
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP)) (B9-0513/2022);

- Marek Belka, Inma Rodríguez-Piñero
im Namen der S&D-Fraktion
zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP)) (B9-0536/2022).

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO:

Marek Belka, Inma Rodríguez Piñero
im Namen der S&D-Fraktion
Claudia Gamon, Klemen Grošelj, Martin Hojsík, Marie Pierre Vedrenne
im Namen der Renew-Fraktion
Anna Cavazzini, Saskia Bricmont, Sara Matthieu, Bas Eickhout, Jakop G. Dalunde, Alice Kuhnke, Pär Holmgren
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Emmanuel Maurel
im Namen der Fraktion The Left
zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP)) (RC-B9-0498/2022) (ersetzt B9-0498/2022, B9-0502/2022, B9-0513/2022 und B9-0536/2022).

Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Sabine Verheyen, Tomasz Frankowski, Michaela Šojdrová
im Namen der PPE-Fraktion
Hélène Fritzon, Petra Kammerevert, Massimiliano Smeriglio
im Namen der S&D-Fraktion
Laurence Farreng
im Namen der Renew-Fraktion
Diana Riba i Giner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Niyazi Kizilyürek
im Namen der Fraktion The Left
zu dem Thema „Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis“ (2022/2953(RSP)) (B9-0512/2022).

Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn im Rahmen der Konditionalitätsverordnung sowie des Stands des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Petri Sarvamaa, Jeroen Lenaers
im Namen der PPE-Fraktion
Eider Gardiazabal Rubial, Thijs Reuten, Lara Wolters, Gabriele Bischoff, Csaba Molnár, Birgit Sippel, Juan Fernando López Aguilar, Katarina Barley, Sylvie Guillaume
im Namen der S&D-Fraktion
Moritz Körner, Katalin Cseh
im Namen der Renew-Fraktion
Damian Boeselager, Gwendoline Delbos-Corfield, Daniel Freund
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Younous Omarjee, Malin Björk
im Namen der Fraktion The Left
zur Bewertung der Einhaltung der in der Konditionalitätsverordnung niedergelegten Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn und zum Stand des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans (2022/2935(RSP)) (B9-0511/2022).

Die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Manon Aubry
im Namen der Fraktion The Left
zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP)) (B9-0537/2022);

- Katalin Cseh, Abir Al-Sahlani, Barry Andrews, Nicola Beer, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Asger Christensen, Claudia Gamon, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Svenja Hahn, Pierre Karleskind, Karin Karlsbro, Billy Kelleher, Moritz Körner, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Jan-Christoph Oetjen, Max Orville, Dragoş Pîslaru, Samira Rafaela, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu
im Namen der Renew-Fraktion
zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP)) (B9-0538/2022);

- Ernest Urtasun, Mounir Satouri, Bronis Ropė, Ville Niinistö, Rosa D’Amato, Viola von Cramon-Taubadel, Ana Miranda, Kim Van Sparrentak
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP)) (B9-0539/2022);

- Anna Fotyga, Charlie Weimers, Angel Dzhambazki, Beata Mazurek, Valdemar Tomaševski, Witold Jan Waszczykowski, Zbigniew Kuźmiuk, Denis Nesci, Beata Kempa, Carlo Fidanza, Nicola Procaccini, Raffaele Stancanelli, Hermann Tertsch
im Namen der ECR-Fraktion
zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP)) (B9-0541/2022);

- Pedro Marques, Nacho Sánchez Amor, Tonino Picula, Marc Tarabella, Andrea Cozzolino, Isabel Santos
im Namen der S&D-Fraktion
zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP)) (B9-0542/2022);

- Michael Gahler, Tomasz Frankowski
im Namen der PPE-Fraktion
zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP)) (B9-0543/2022).

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO:

Michael Gahler
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Nacho Sánchez Amor, Tonino Picula, Isabel Santos
im Namen der S&D-Fraktion
Katalin Cseh, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Svenja Hahn, Pierre Karleskind, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Javier Nart, Max Orville, Samira Rafaela, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu
im Namen der Renew-Fraktion
Anna Fotyga, Beata Mazurek, Assita Kanko, Nicola Procaccini, Joachim Stanisław Brudziński, Zbigniew Kuźmiuk, Witold Jan Waszczykowski, Anna Zalewska
im Namen der ECR-Fraktion
zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP)) (RC-B9-0538/2022) (ersetzt B9-0538/2022, B9-0541/2022, B9-0542/2022 und B9-0543/2022).

Die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO:

Željana Zovko, Michael Gahler, David McAllister, Isabel Wiseler-Lima, Christian Sagartz, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, Krzysztof Hetman, Magdalena Adamowicz, Andrey Kovatchev, Ioan Rareş Bogdan, Gheorghe Falcă, David Lega, Tomasz Frankowski, Sandra Kalniete, Seán Kelly, Vangelis Meimarakis, Luděk Niedermayer, Stanislav Polčák, Tomáš Zdechovský
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Evin Incir, Karsten Lucke
im Namen der S&D-Fraktion
María Soraya Rodríguez Ramos, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Jan Christoph Oetjen, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion
Tineke Strik
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Anna Fotyga, Karol Karski, Assita Kanko, Jadwiga Wiśniewska, Witold Jan Waszczykowski, Tomasz Piotr Poręba, Alexandr Vondra, Adam Bielan, Angel Dzhambazki, Anna Zalewska, Valdemar Tomaševski, Beata Mazurek, Ryszard Czarnecki, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Denis Nesci, Patryk Jaki, Raffaele Stancanelli
im Namen der ECR-Fraktion
zur Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen (2022/2955(RSP)) (RC-B9-0506/2022) (ersetzt B9-0506/2022, B9-0522/2022, B9-0524/2022, B9-0525/2022 und B9-0526/2022).

Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO:

Tomasz Frankowski, Michael Gahler, Isabel Wiseler-Lima, Christian Sagartz, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, Krzysztof Hetman, Magdalena Adamowicz, Andrey Kovatchev, Željana Zovko, Gheorghe Falcă, David Lega, Miriam Lexmann, Andrzej Halicki, Radosław Sikorski, Adam Jarubas, Sandra Kalniete, Seán Kelly, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Vangelis Meimarakis, Luděk Niedermayer, Stanislav Polčák, Sara Skyttedal, Eugen Tomac, Tom Vandenkendelaere, Tomáš Zdechovský, David McAllister
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Juozas Olekas, Thijs Reuten
im Namen der S&D-Fraktion
Petras Auštrevičiusbaran, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion
Viola von Cramon Taubadel, Markéta Gregorová
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Anna Fotyga, Karol Karski, Assita Kanko, Jacek Saryusz Wolski, Veronika Vrecionová, Angel Dzhambazki, Patryk Jaki, Dominik Tarczyński, Alexandr Vondra, Witold Jan Waszczykowski, Tomasz Piotr Poręba, Elżbieta Kruk, Denis Nesci, Beata Mazurek, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Zbigniew Kuźmiuk, Adam Bielan, Anna Zalewska, Hermann Tertsch, Eugen Jurzyca, Nicola Procaccini, Raffaele Stancanelli
im Namen der ECR-Fraktion
zu der anhaltenden Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus (2022/2956(RSP)) (RC-B9-0508/2022) (ersetzt B9-0508/2022, B9-0521/2022, B9-0530/2022, B9-0531/2022 und B9-0532/2022).

Vertreibung von Menschen infolge des eskalierenden Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO:

Željana Zovko, Tomáš Zdechovský, Michael Gahler, David McAllister, Isabel Wiseler-Lima, Christian Sagartz, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, Krzysztof Hetman, Magdalena Adamowicz, Andrey Kovatchev, Ioan Rareş Bogdan, Gheorghe Falcă, David Lega, Tomasz Frankowski, Seán Kelly, Vangelis Meimarakis, Luděk Niedermayer, Stanislav Polčák, Sara Skyttedal
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Hannes Heide
im Namen der S&D-Fraktion
Abir Al Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Urmas Paet, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion
Malte Gallée
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Anna Fotyga, Karol Karski, Assita Kanko, Jadwiga Wiśniewska, Witold Jan Waszczykowski, Tomasz Piotr Poręba, Bogdan Rzońca, Angel Dzhambazki, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Veronika Vrecionová, Eugen Jurzyca, Alexandr Vondra, Denis Nesci, Anna Zalewska, Valdemar Tomaševski, Carlo Fidanza, Patryk Jaki, Joachim Stanisław Brudziński
im Namen der ECR-Fraktion
zur Vertreibung von Menschen infolge des eskalierenden Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (2022/2957(RSP)) (RC-B9-0507/2022) (ersetzt B9-0507/2022, B9-0523/2022, B9-0527/2022, B9-0528/2022 und B9-0529/2022).

2. Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 0889-22 bis 1021-22 am 21. November 2022 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Präsidentin hat am 21. November 2022 gemäß Artikel 226 Absatz 15 GO beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.

3. Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 17. November 2022)

AGRI-Ausschuss

- Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU (2022/2183(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI (Artikel 57 GO))

- Generationenwechsel in landwirtschaftlichen Betrieben der Zukunft in der EU (2022/2182(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19. Oktober 2022)

BUDG-Ausschuss

- Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (2022/2172(INI))
(mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), ENVI, AFCO)

ENVI-Ausschuss

- EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien (2022/2171(INI))
(mitberatend: DEVE, ITRE (Artikel 57 GO), IMCO, FEMM)

EMPL-Ausschuss

- Schaffung von Arbeitsplätzen: gerechter Übergang und nachhaltiges Investieren (2022/2170(INI))
(mitberatend: REGI)

4. Assoziierte Ausschüsse

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19. Oktober 2022)

BUDG-Ausschuss

- Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (2022/2172(INI))
(mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), ENVI, AFCO)

ENVI-Ausschuss

- EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien (2022/2171(INI))
(mitberatend: DEVE, ITRE (Artikel 57 GO), IMCO, FEMM)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 17. November 2022)

AGRI-Ausschuss

- Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU (2022/2183(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI (Artikel 57 GO))

ENVI-Ausschuss

- Wiederherstellung der Natur (COM(2022)0304 - C9-0208/2022 - 2022/0195(COD))
(mitberatend: REGI, AGRI (Artikel 57 GO), PECH (Artikel 57 GO))

IMCO-Ausschuss

- Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (COM(2022)0204 - C9-0175/2022 - 2022/0147(COD))
(mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), JURI)

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

- Viktor Uspaskich. Entschliessungsantrag zur strengeren Regulierung von Energieunternehmen in der EU (B9-0474/2022)
Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Gianantonio Da Re. Entschliessungsantrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten (B9-0478/2022)
Ausschussbefassung: federführend FEMM

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Bloss Michael, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chagnon Patricia, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloş Dacian, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Blasis Elisabetta, De Basso Ilan, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Fernandes José Manuel, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Gemma Chiara, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, Rasmussen Bergur Løkke, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Miranda Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Bielowski Theresa, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poulsen Erik, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Stanishev Sergei, Stavrou Eleni, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urtasun Ernest, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Variati Achille, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Berg Lars Patrick, Buschmann Martin, Casanova Massimo, Číž Miroslav, Donáth Anna Júlia, García Del Blanco Ibán, Hojsík Martin, MacManus Chris, Martusciello Fulvio, Maydell Eva, Michels Martina, Monteiro de Aguiar Cláudia, Patriciello Aldo, Ripa Manuela, Winkler Iuliu, Yon-Courtin Stéphanie