5.5. Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren [2022/2210(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0001/2023)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2023)0005)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Die Änderungen treten am auf ihre Annahme folgenden Tag in Kraft.