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VORSITZ: Roberta METSOLA
Die Sitzung wird um 9.08 Uhr eröffnet. |
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eva Kaili im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Verwaltung ihrer Zulage für parlamentarische Assistenz an die Präsidentin gerichtet. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO wird dieser Antrag an den JURI-Ausschuss als zuständigem Ausschuss überwiesen. |
Die Präsidentin hat von Georgios Kyrtsos im Rahmen einer Abhörung seines Telefons einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität erhalten. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO wird dieser Antrag an den JURI-Ausschuss als zuständigem Ausschuss überwiesen. |
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maria Spyraki im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Verwaltung ihrer Zulage für parlamentarische Assistenz an die Präsidentin gerichtet. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO wird dieser Antrag an den JURI-Ausschuss als zuständigem Ausschuss überwiesen. |
Der Beschluss des EMPL-Ausschusses, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurde am 16. Januar 2023 bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 16.1.2023). Zu dem Beschluss des EMPL-Ausschusses haben Mitglieder gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO einen Antrag auf Abstimmung gestellt. Die Abstimmung findet morgen, 19. Januar 2023, statt. |
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 (2022/3007(RSP)) Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab. Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Marc Angel im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion und Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion. (Fortsetzung der Aussprache: Punkt 8 des Protokolls vom 18.1.2023) |
Die Präsidentin teilt mit, dass sich heute in der Nähe von Kiew ein Hubschrauberabsturz ereignet hat, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj, sein erster Stellvertreter Jewhen Jenin und einige Kinder. Sie spricht den Familien der Opfer im Namen des Parlaments ihr Mitgefühl aus. |
Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 (2022/3007(RSP)) (Anfang der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 18.1.2023) Es sprechen Chris MacManus im Namen der Fraktion The Left, Mario Furore, fraktionslos, Paulo Rangel, Gabriele Bischoff, Jordi Solé, Jordan Bardella, Nicola Procaccini, Kateřina Konečná, Márton Gyöngyösi, Frances Fitzgerald, Pedro Marques, Jan Zahradil, Marcel de Graaff und Dan Nica. Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Margarida Marques und Michiel Hoogeveen. VORSITZ: Pina PICIERNO Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen João Pimenta Lopes, Dimitrios Papadimoulis, Maria Grapini, Juan Fernando López Aguilar, Maria Spyraki und Seán Kelly. Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission). Die Aussprache ist geschlossen. |
Erklärungen des Rates und der Kommission: Eine EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen (2023/2513(RSP)) Jessika Roswall (amtierende Präsidentin des Rates) und Thierry Breton (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab. Es sprechen Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, Dan Nica im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Sara Matthieu im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Geert Bourgeois im Namen der ECR-Fraktion, Marc Botenga im Namen der Fraktion The Left, András Gyürk, fraktionslos, Christian Ehler, Patrizia Toia, Valérie Hayer, die außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Michael Bloss, Guido Reil, Robert Roos, Marina Mesure, Enikő Győri, Christophe Hansen, René Repasi, Rosa D'Amato, Elżbieta Rafalska, Helmut Scholz, Fabio Massimo Castaldo, Pilar del Castillo Vera, Agnes Jongerius, Tom Berendsen und Inma Rodríguez-Piñero. Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria da Graça Carvalho, Radan Kanev, Henna Virkkunen, Seán Kelly, Maria Grapini, Sandra Pereira und Clare Daly. Es sprechen Didier Reynders (Mitglied der Kommission) und Jessika Roswall. Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung: Februar-I-Tagung 2023. (Die Sitzung wird um 11.53 Uhr unterbrochen.) |
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VORSITZ: Roberta METSOLA
Die Sitzung wird um 12.06 Uhr wieder aufgenommen. |
Gemäß Artikel 158 Absatz 2 GO und im Anschluss an die Beratungen in der Konferenz der Präsidenten schlägt die Präsidentin vor, die Abstimmungen über – den Beschluss des EMPL-Ausschusses, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (COM(2021)0762 – C9-0454/2021 – 2021/0414(COD)) – Berichterstatterin: Elisabetta Gualmini (A9-0301/2022) – interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, – den Bericht von Dennis Radtke (A9-0295/2022) über die Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, die am Donnerstag, 19. Januar 2023, anberaumt sind, auf die Tagung am 1. und 2. Februar 2023 zu verschieben. Das Parlament ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert. |
Die Präsidentin teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 18. Januar 2023 beschlossen hat, die Mandate des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft, des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware um drei Monate zu verlängern. Diese Verlängerungen sind angesichts der Arbeit erforderlich, die von den Sonderausschüssen und dem Untersuchungsausschuss noch geleistet werden muss, damit sie ihr Mandat vollständig und korrekt wahrnehmen. Wenn innerhalb von 24 Stunden nach dieser Mitteilung keine Einwände erhoben werden, gelten diese Verlängerungen als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt. ⁂ Es spricht Hannah Neumann. |
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll zu entnehmen. Die diesem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar. |
Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie die Kandidaturen von Marc Angel (vorgeschlagen von der S&D-Fraktion), Gwendoline Delbos-Corfield (vorgeschlagen von der Verts/ALE-Fraktion) und Annalisa Tardino (vorgeschlagen von der ID-Fraktion) erhalten hat. Die Kandidaten haben bekannt gegeben, dass sie ihre jeweiligen Kandidaturen annehmen. Die Präsidentin stellt fest, dass es mehr Kandidaten als zu vergebende Ämter gibt, und weist auf die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 GO hin. Die Präsidentin gibt bekannt, dass die Abstimmung, in Form einer geheimen Abstimmung, elektronisch stattfinden wird. Sie präzisiert, dass ungültige oder leere Stimmen nicht berücksichtigt werden. Es wird abgestimmt. erster Wahlgang (Absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen) Die Präsidentin liest die Ergebnisse der Abstimmung vor: – Zahl der Abstimmenden 648 – Enthaltungen 93 – Abgegebene Stimmen 555 – Absolute Mehrheit 278 Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 18.1.2023). Erhalten haben: Marc Angel: 263 Stimmen Annalisa Tardino: 179 Stimmen Gwendoline Delbos-Corfield: 113 Stimmen Da keine Kandidatur die absolute Mehrheit erhalten hat, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Die Kandidaten des ersten Wahlgangs halten ihre Kandidatur aufrecht, und es hat sich kein neuer Kandidat gemeldet. Es wird abgestimmt. zweiter Wahlgang (Absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen) Die Präsidentin liest die Ergebnisse der Abstimmung vor: – Zahl der Abstimmenden 645 – Enthaltungen 55 – Abgegebene Stimmen 590 – Absolute Mehrheit 296 Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 18.1.2023). Erhalten haben: Marc Angel: 307 Stimmen Annalisa Tardino: 185 Stimmen Gwendoline Delbos-Corfield: 98 Stimmen Die Präsidentin erklärt Marc Angel zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und beglückwünscht ihn zu seiner Wahl. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GO nimmt er in der Rangfolge die Stelle der ausscheidenden Vizepräsidentin ein. |
Entschließungsantrag B9-0004/2023 (Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 18.1.2022) (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0004/2023 Angenommen (P9_TA(2023)0007) |
Bericht über ein Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen [2022/2014(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Adriana Maldonado López (A9-0300/2022) (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Angenommen (P9_TA(2023)0008) |
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 [2022/2048(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0292/2022) (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Angenommen (P9_TA(2023)0009) |
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022 [2022/2050(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A9-0296/2022) (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Angenommen (P9_TA(2023)0010) Wortmeldungen Alviina Alametsä, um einen mündlichen Änderungsantrag zur Abänderung von Änderungsantrag 15 zu stellen. Das Parlament ist nicht damit einverstanden, den mündlichen Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen, da sich mehr als 38 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben. Niklas Nienaß zu diesem Thema (die Präsidentin gibt nähere Erläuterungen ab). |
Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2022 [2022/2049(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Wiseler-Lima (A9-0298/2022) (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Angenommen (P9_TA(2023)0011) (Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen) |
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VORSITZ: Katarina BARLEY
Die Sitzung wird um 13.03 Uhr wieder aufgenommen. |
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. |
Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Straflosigkeit in Spanien (2023/2519(RSP)) Dolors Montserrat leitet die Aussprache ein, die von der PPE-Fraktion vorgeschlagen wurde. Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission). Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Sira Rego im Namen der Fraktion The Left, Clara Ponsatí Obiols, fraktionslos, Jeroen Lenaers, Evelyn Regner, Izaskun Bilbao Barandica, Diana Riba i Giner, Patryk Jaki, Eugenia Rodríguez Palop, Sabrina Pignedoli, Javier Zarzalejos, Elena Yoncheva, Maite Pagazaurtundúa, Hermann Tertsch, Balázs Hidvéghi, Nuno Melo, Ibán García Del Blanco, Eva Maria Poptcheva, Beata Kempa, Enikő Győri, Andrzej Halicki, Pedro Silva Pereira, Jadwiga Wiśniewska, Jiří Pospíšil und Juan Ignacio Zoido Álvarez. Es spricht Didier Reynders. Die Aussprache ist geschlossen. |
Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 [2022/2153(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Angelika Winzig (A9-0294/2022) Angelika Winzig erläutert den Bericht. Es spricht Kris Peeters (Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank). VORSITZ: Evelyn REGNER Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission). Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Alin Mituța im Namen der Renew-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Mislav Kolakušić, fraktionslos, Eero Heinäluoma, Billy Kelleher, Johan Van Overtveldt, Maria Grapini, Mauri Pekkarinen, Dorien Rookmaker, Udo Bullmann, Charles Goerens, Andżelika Anna Możdżanowska und Pedro Silva Pereira. Es sprechen Ylva Johansson, Kris Peeters und Angelika Winzig. Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 19.1.2023. |
Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2021 [2022/2152(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Sabrina Pignedoli (A9-0299/2022) Sabrina Pignedoli erläutert den Bericht. Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission). Es sprechen David Lega im Namen der PPE-Fraktion, Caterina Chinnici im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Mikuláš Peksa im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Petri Sarvamaa, Maria Grapini, Gilles Boyer, Gilles Lebreton, Joachim Stanisław Brudziński, Ivan Vilibor Sinčić, Monika Hohlmeier, Hannes Heide und Ramona Strugariu. VORSITZ: Nicola BEER Es sprechen Johan Van Overtveldt, Andor Deli, Andrey Novakov, Billy Kelleher, Eugen Jurzyca, Morten Petersen, Dorien Rookmaker und Zbigniew Kuźmiuk. Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar. Es sprechen Ylva Johansson und Sabrina Pignedoli. Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 19.1.2023. |
Erklärungen des Rates und der Kommission: Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (2022/3016(RSP)) Jessika Roswall (amtierende Präsidentin des Rates) und Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab. Es sprechen Lena Düpont im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Paul Garraud im Namen der ID-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Ernő Schaller-Baross, fraktionslos, Vladimír Bilčík, Brando Benifei, Abir Al-Sahlani, Saskia Bricmont, Laura Huhtasaari, die außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Samira Rafaela antwortet, Elżbieta Kruk, Miguel Urbán Crespo, der außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Dino Giarrusso, Tom Vandenkendelaere, Evin Incir, Samira Rafaela, Mounir Satouri, Bernhard Zimniok, Konstantinos Arvanitis, Lukas Mandl, Theresa Bielowski, Vlad-Marius Botoş, Alice Kuhnke, Filip De Man, Leila Chaibi, Balázs Hidvéghi, Benoît Lutgen, Billy Kelleher, Alexandra Geese, Roman Haider, Milan Zver und Izaskun Bilbao Barandica. VORSITZ: Rainer WIELAND Es sprechen Gilles Lebreton, Peter Pollák, Fabienne Keller, Jean-Lin Lacapelle, Eugen Tomac, Jiří Pospíšil und Stanislav Polčák. Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Diana Riba i Giner, Pierrette Herzberger-Fofana und Kim Van Sparrentak. Es sprechen Ylva Johansson und Jessika Roswall. Die Aussprache ist geschlossen. |
Auf der Grundlage des Vorschlags des JURI-Ausschusses, den er in seiner Sitzung vom 9. Januar 2023 einstimmig angenommen hatte, prüft das Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 4 GO die Mandate von Lara Comi, Maria Angela Danzì, Elisabetta De Blasis, Matteo Gazzini, Paola Ghidoni, Alessandra Mussolini, Denis Nesci, Eleni Stavrou und Achille Variati und erklärt die Mandate dieser Mitglieder mit Wirkung vom 2. November 2022 für gültig. |
Andrea Cozzolino ist nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 18. Januar 2023 den fraktionslosen Mitgliedern an. |
Die S&D-Fraktion hat der Präsidentin den folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt: INTA-Ausschuss: Javier Moreno Sánchez Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft. |
Erklärungen des Rates und der Kommission: Enthüllungen zur Lobbytätigkeit von Uber in der EU (2023/2514(RSP)) Jessika Roswall (amtierende Präsidentin des Rates) und Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab. Es sprechen Sven Simon im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der Fraktion The Left, Salvatore De Meo, Elisabetta Gualmini, Tilly Metz, Elena Kountoura, Jiří Pospíšil, Gabriele Bischoff, Karima Delli, Maria Walsh, Alex Agius Saliba, Dennis Radtke, Alicia Homs Ginel, Helmut Geuking, Marianne Vind, Eugen Tomac, Robert Hajšel und Radan Kanev. Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Matjaž Nemec und Sandra Pereira. Es sprechen Jessika Roswall und Ylva Johansson. Die Aussprache ist geschlossen. |
Erklärung der Kommission: Kriminalisierung humanitärer Hilfe, darunter von Such- und Rettungseinsätzen (2023/2526(RSP)) Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab. VORSITZ: Roberts ZĪLE Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Ernő Schaller-Baross, fraktionslos, Lena Düpont, Juan Fernando López Aguilar, der außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior antwortet, Charles Goerens, Erik Marquardt, Susanna Ceccardi, die außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Silvia Sardone antwortet, Joachim Stanisław Brudziński, der außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Janina Ochojska antwortet, Stelios Kouloglou, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, die außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Tineke Strik antwortet, Pietro Bartolo, der außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Susanna Ceccardi antwortet, Barry Andrews, Damien Carême, Alessandro Panza, Johan Nissinen, der außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior antwortet, Clare Daly, Sylvie Guillaume, Grace O'Sullivan, Rob Rooken, Evin Incir, Saskia Bricmont, Emmanouil Fragkos, Theresa Bielowski und Pierrette Herzberger-Fofana. Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stelios Kympouropoulos, Domènec Ruiz Devesa, Karen Melchior und Janina Ochojska. Es spricht Ylva Johansson. Die Aussprache ist geschlossen. |
(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 18.1.2023.) |
Entschließungsanträge B9-0075/2023, B9-0076/2023, B9-0077/2023, B9-0078/2023 und B9-0081/2023 (2023/2504(RSP)) Marina Kaljurand, Nathalie Loiseau, Viola von Cramon-Taubadel, Bert-Jan Ruissen und Martina Michels erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen. Es sprechen Robert Hajšel im Namen der S&D-Fraktion, Klemen Grošelj im Namen der Renew-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emmanouil Fragkos im Namen der ECR-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos. Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Peter van Dalen, Costas Mavrides, Jordi Solé, Silvia Sardone und Miriam Lexmann. Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission). Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 19.1.2023. |
Entschließungsanträge B9-0058/2023, B9-0059/2023, B9-0060/2023, B9-0074/2023 und B9-0082/2023 (2023/2505(RSP)) Maria-Manuel Leitão-Marques, Samira Rafaela, Anna Cavazzini, Marisa Matias und Hermann Tertsch erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen. Es sprechen Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Matteo Gazzini im Namen der ID-Fraktion, Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left, Brando Benifei, Katalin Cseh, Thomas Waitz und Miguel Urbán Crespo. VORSITZ: Nicola BEER Es sprechen João Albuquerque, Izaskun Bilbao Barandica, Francisco Guerreiro und Jakop G. Dalunde. Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sandra Pereira. Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission). Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 19.1.2023. |
Entschließungsanträge B9-0057/2023, B9-0061/2023, B9-0065/2023, B9-0071/2023 und B9-0073/2023 (2023/2506(RSP)) Thijs Reuten, Georgios Kyrtsos, Tineke Strik und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen. Es sprechen Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Pedro Marques, Jordi Cañas und Irena Joveva. Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ana Miranda. Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission). Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 19.1.2023. |
Bericht über die Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und die Zukunftsaussichten [2021/2056(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Pimenta Lopes (A9-0291/2022) João Pimenta Lopes erläutert den Bericht. Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission). Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Carvalhais im Namen der S&D-Fraktion, Pierre Karleskind im Namen der Renew-Fraktion, Caroline Roose im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosanna Conte im Namen der ID-Fraktion, Ladislav Ilčić im Namen der ECR-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der Fraktion The Left, Maxette Pirbakas, fraktionslos, Maria da Graça Carvalho, Carmen Avram, Izaskun Bilbao Barandica, Ana Miranda, France Jamet, Raffaele Stancanelli, Dino Giarrusso, Francisco José Millán Mon, Billy Kelleher, Colm Markey, Stéphane Bijoux und Tomislav Sokol. Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stelios Kympouropoulos. Es sprechen Adina-Ioana Vălean und João Pimenta Lopes. Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung: 19. Januar 2023. |
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung 30-jähriges Bestehen des Binnenmarkts – B9-0004/2023 Bericht Adriana Maldonado López – A9-0300/2022 Bericht David McAllister – A9-0292/2022 Bericht Tom Vandenkendelaere – A9-0296/2022 Bericht Isabel Wiseler-Lima – A9-0298/2022 Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen. |
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 740.413/0J). |
Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet. |
Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.
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 VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN |
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30-jähriges Bestehen des Binnenmarkts Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag: - Anna Cavazzini |
Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht: I. Humanitäre Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach (2023/2504(RSP)) - Nathalie Loiseau, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Svenja Hahn, Karen Melchior, Urmas Paet, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu den humanitären Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach (B9-0075/2023); - Stelios Kouloglou, Martina Michels im Namen der Fraktion The Left zu den humanitären Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach (B9-0076/2023); - Viola von Cramon Taubadel, Michèle Rivasi, Sarah Wiener, Ignazio Corrao, Hannah Neumann, Ana Miranda, Rosa D'Amato, Francisco Guerreiro, Jordi Solé, Markéta Gregorová, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den humanitären Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach (B9-0077/2023); - Pedro Marques, Marina Kaljurand, Isabel Santos, Robert Hajšel, Evin Incir, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion zu den humanitären Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach (B9-0078/2023); - Anna Fotyga, Angel Dzhambazki, Elżbieta Kruk, Adam Bielan, Ladislav Ilčić, Zdzisław Krasnodębski, Joachim Stanisław Brudziński, Alexandr Vondra, Witold Jan Waszczykowski, Assita Kanko, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion zu den humanitären Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach (B9-0081/2023). II. Die Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens (2023/2505(RSP)) - Marisa Matias, Manu Pineda, Sandra Pereira, Leila Chaibi, Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left zur Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens (B9-0058/2023); - Anna Cavazzini, Ana Miranda, Alviina Alametsä, Mounir Satouri, Rosa D'Amato, Hannah Neumann, Ignazio Corrao, Pierrette Herzberger Fofana, Ernest Urtasun, Claude Gruffat, Gwendoline Delbos Corfield, Kim Van Sparrentak, Michèle Rivasi, Jordi Solé, Grace O'Sullivan, Bas Eickhout, Francisco Guerreiro, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens (B9-0059/2023); - Samira Rafaela, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens (B9-0060/2023); - Anna Fotyga, Karol Karski, Hermann Tertsch, Angel Dzhambazki, Elżbieta Kruk, Adam Bielan, Joachim Stanisław Brudziński, Emmanouil Fragkos, Eugen Jurzyca, Denis Nesci, Nicola Procaccini, Witold Jan Waszczykowski, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion zur Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens (B9-0074/2023); - Margarida Marques, Maria Manuel Leitão Marques, Javi López im Namen der S&D-Fraktion zur Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens (B9-0082/2023). III. Die Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere der Fall Omar Radi (2023/2506(RSP)) - Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere dem Fall Omar Radi (B9-0057/2023); - Georgios Kyrtsos, Petras Auštrevičius, José Ramón Bauzá Díaz, Jordi Cañas, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere dem Fall Omar Radi (B9-0061/2023); - Tineke Strik, Ignazio Corrao, Jordi Solé, Ana Miranda, Mounir Satouri, Rosa D'Amato, Francisco Guerreiro, Hannah Neumann, Alviina Alametsä, Saskia Bricmont, Heidi Hautala, Gwendoline Delbos Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere dem Fall Omar Radi (B9-0065/2023); - Pedro Marques, Thijs Reuten, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere dem Fall Omar Radi (B9-0071/2023); - Anna Fotyga, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Witold Jan Waszczykowski, Andżelika Anna Możdżanowska, Joachim Stanisław Brudziński, Elżbieta Kruk, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski, Zbigniew Kuźmiuk, Assita Kanko, Carlo Fidanza, Eugen Jurzyca, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zur Lage von Journalisten in Marokko, insbesondere dem Fall Omar Radi (B9-0073/2023). Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt. |
Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Zulassung der Verwendung von Nicotinamid-Ribosidchlorid als Niacinquelle in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (C(2022)09048 - 2022/3025(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Verfahren und Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen durch die Mitgliedstaaten und weiterer Fälle, in denen die Höchstzahl der Änderungen von GAP-Strategieplänen nicht gilt (C(2022)09111 - 2022/3014(DEA)) - Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke, in Kupferlegierungen und in bestimmten Batterien (C(2022)09214 - 2022/3022(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (C(2022)09242 - 2023/2502(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf die Ausweitung der Möglichkeiten zur mündlichen Abgabe von Zollanmeldungen oder mittels einer anderen als Zollanmeldung geltende Handlung, die Ungültigerklärung von Anmeldungen in bestimmten Fällen und die Präzisierung des Informationsaustauschs für summarische Eingangsanmeldungen (C(2022)09254 - 2022/3018(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Anpassung des Primärenergiefaktors für Strom gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2022)09267 - 2022/3021(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (C(2022)09383 - 2022/3027(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates um Maßnahmen zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zu Notdiensten über Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 (C(2022)09394 - 2022/3024(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo, Gibraltars, Mosambiks, Tansanias und der Vereinigten Arabischen Emirate in Tabelle I ihres Anhangs und durch Streichung Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes aus dieser Tabelle (C(2022)09649 - 2022/3026(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird (C(2023)00021 - 2023/2507(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen, unter denen Aufsichtskollegien ihre Aufgaben ausüben (C(2023)00184 - 2023/2520(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Anforderungen an Art und Typ der zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten auszutauschenden Informationen (C(2023)00189 - 2023/2521(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der lettischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (C(2023)00203 - 2023/2522(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (C(2023)00212 - 2023/2524(DEA)) Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde - Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln und die Anforderungen im Zusammenhang mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten C(2022)07138 - 2022/2876(DEA) |
Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen - Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Isoxaben, Novaluron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D084205/04 - 2022/3023(RPS) - Frist: 16. Februar 2023) - Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, die Beschränkungen unterliegen (D084711/02 - 2023/2503(RPS) - Frist: 9. April 2023) - Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Pyridaben, Pyridat, Pyriproxyfen und Triclopyr in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D085454/02 - 2023/2523(RPS) - Frist: 13. März 2023) |
| ANWESENHEITSLISTE |
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Anwesend: Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Collard Gilbert, Comi Lara, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Blasis Elisabetta, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Minardi Eric, Miranda Ana, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Bielowski Theresa, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rasmussen Bergur Løkke, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stavrou Eleni, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan Entschuldigt: Bruna Annika, Donáth Anna Júlia, Flanagan Luke Ming, Holmgren Pär, Jurgiel Krzysztof, Maydell Eva, Miller Leszek, Monteiro de Aguiar Cláudia, Ripa Manuela, Tolleret Irène, Uspaskich Viktor, Villanueva Ruiz Idoia | ||||
Erster Wahlgang LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN ECR: ID: NI: PPE: Renew: S&D: The Left: Verts/ALE: Zweiter Wahlgang LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN ECR: ID: NI: PPE: Renew: S&D: The Left: Verts/ALE: |
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