VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.32 Uhr eröffnet.

2. Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP))

Pål Jonson (amtierender Präsident des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, Tamás Deutsch, fraktionslos, Rasa Juknevičienė, Pedro Marques, Petras Auštrevičius, Sergey Lagodinsky, Anna Bonfrisco, Anna Fotyga, Mick Wallace, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Andrzej Halicki, Włodzimierz Cimoszewicz, Guy Verhofstadt, Markéta Gregorová, Jordan Bardella im Namen der ID-Fraktion, Bernhard Zimniok, Witold Jan Waszczykowski, Nikolaj Villumsen, Milan Uhrík, Siegfried Mureşan, Tonino Picula, Dragoş Tudorache, Jakop G. Dalunde, Harald Vilimsky, Ryszard Czarnecki, Miroslav Radačovský, Andrius Kubilius, Elena Yoncheva, Nathalie Loiseau, Jacek Saryusz-Wolski, Márton Gyöngyösi, Francisco José Millán Mon, Victor Negrescu, Paulo Rangel, Vilija Blinkevičiūtė, Lukas Mandl, Traian Băsescu, Herbert Dorfmann, Riho Terras und Ivan Štefanec.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juozas Olekas, Özlem Demirel, Georgios Kyrtsos, Maria Grapini, Manu Pineda, Juan Fernando López Aguilar und Domènec Ruiz Devesa.

Es spricht Johannes Hahn.

VORSITZ: Pina PICIERNO
Vizepräsidentin

Es spricht Pål Jonson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 2.2.2023.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 2.2.2023.

3. Situation des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Situation des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili (2023/2543(RSP))

Pål Jonson (amtierender Präsident des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion, Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion.

Es sprechen Johannes Hahn und Pål Jonson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

(Die Sitzung wird um 10.23 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.01 Uhr wieder aufgenommen.

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen in der Anlage „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ aufgeführt. Die beiden Anlagen sind diesem Protokoll beigefügt und auf der Website des Parlaments verfügbar.

5.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nadine Morano

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nadine Morano [2022/2055(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0011/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2023)0020)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

5.2. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Helmut Geuking

Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Helmut Geuking [2022/2052(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0013/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2023)0021)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

5.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nicolas Bay

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nicolas Bay [2022/2054(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Andrzej Halicki (A9-0015/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2023)0022)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

5.4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Andrea Cozzolino

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Andrea Cozzolino [2023/2006(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Manon Aubry (A9-0016/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2023)0023)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

5.5. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marc Tarabella

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marc Tarabella [2023/2005(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Manon Aubry (A9-0017/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2023)0024)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

5.6. Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ESVG 2010) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 und zur Aufhebung von 11 Rechtsakten im Bereich Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen [COM(2021)0776 - C9-0461/2021- 2021/0407(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0202/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0025)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

5.7. Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun: Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun [COM(2021)0424 - C9-0344/2021- 2021/0242(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Grace O'Sullivan (A9-0134/2022)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0026)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

5.8. Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit [COM(2021)0762 - C9-0454/2021- 2021/0414(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elisabetta Gualmini (A9-0301/2022)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt durch NA (376 dafür, 212 dagegen, 15 Enthaltungen)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Elisabetta Gualmini (Berichterstatterin) für den Beschluss und Miriam Lexmann dagegen.

5.9. Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung [COM(2021)0731 - C9-0433/2021- 2021/0381(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Sandro Gozi (A9-0009/2023)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2023)0027)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission, Sandro Gozi (Berichterstatter), um zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

5.10. Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats [2019/2183(INL)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Dennis Radtke (A9-0295/2022)

Die Aussprache hat am 19. Januar 2023 (Punkt 4 des Protokolls vom 19.1.2023) stattgefunden.

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2023)0028)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

5.11. Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge RC-B9-0092/2023, B9-0092/2023, B9-0093/2023, B9-0094/2023, B9-0095/2023, B9-0096/2023: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 2.2.2023

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0092/2023

Angenommen (P9_TA(2023)0029)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Wortmeldungen

Michael Gahler, um einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, mit dem nach Ziffer 25 eine neue Ziffer eingefügt werden soll. Das Parlament akzeptiert, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.34 Uhr wieder aufgenommen.

7. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht Sandro Gozi - A9-0009/2023
Vlad-Marius Botoş, Eugen Tomac, Michaela Šojdrová, Seán Kelly, Angel Dzhambazki, Stanislav Polčák

Bericht Dennis Radtke - A9-0295/2022
Mick Wallace, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Clare Daly, Seán Kelly, Stanislav Polčák, Angel Dzhambazki

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine - RC-B9-0092/2023
Vlad-Marius Botoş, Eugen Tomac, Michaela Šojdrová, Clare Daly, Seán Kelly, Angel Dzhambazki, Stanislav Polčák

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

8. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO werden das Protokoll dieser Sitzung und das Protokoll der gestrigen Sitzung dem Parlament zu Beginn der Sitzung am 13. Februar zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

9. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 13. Februar 2023 bis zum 16. Februar 2023 statt.

10. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.02 Uhr geschlossen.

11. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

1. Eingereichte Entschließungsanträge

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)) (B9-0092/2023)
Petras Auštrevičius, José Ramón Bauzá Díaz, Nicola Beer, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Frédérique Ries, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion;

zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)) (B9-0093/2023)
Pedro Marques, Tonino Picula, Włodzimierz Cimoszewicz
im Namen der S&D-Fraktion;

zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)) (B9-0094/2023)
Viola von Cramon-Taubadel, Bronis Ropė, Markéta Gregorová, Yannick Jadot, Alviina Alametsä, Alexandra Geese, Francisco Guerreiro, Ville Niinistö, Gwendoline Delbos-Corfield, Sergey Lagodinsky
im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)) (B9-0095/2023)
Michael Gahler, Andrius Kubilius, Rasa Juknevičienė, Željana Zovko, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Siegfried Mureşan, Jerzy Buzek, Isabel Wiseler-Lima, Vladimír Bilčík, Ioan-Rareş Bogdan, Tomasz Frankowski, Sunčana Glavak, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Arba Kokalari, Andrey Kovatchev, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Aušra Maldeikienė, Lukas Mandl, Liudas Mažylis, Dace Melbārde, Dan-Ştefan Motreanu, Gheorghe-Vlad Nistor, Janina Ochojska, Radosław Sikorski, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Inese Vaidere, Tom Vandenkendelaere, Javier Zarzalejos, Milan Zver
im Namen der PPE-Fraktion;

zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)) (B9-0096/2023)
Anna Fotyga, Elżbieta Kruk, Beata Mazurek, Witold Jan Waszczykowski, Patryk Jaki, Anna Zalewska, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki, Roberts Zīle, Dominik Tarczyński, Angel Dzhambazki, Eugen Jurzyca, Adam Bielan, Zbigniew Kuźmiuk, Jacek Saryusz-Wolski, Jadwiga Wiśniewska, Alexandr Vondra, Joachim Stanisław Brudziński
im Namen der ECR-Fraktion.

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO:
zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP)) (RC-B9-0092/2023)
(ersetzt B9-0092/2023, B9-0093/2023, B9-0094/2023, B9-0095/2023, B9-0096/2023)
Michael Gahler, Andrius Kubilius, Rasa Juknevičienė, Željana Zovko, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Siegfried Mureşan, Jerzy Buzek, Isabel Wiseler-Lima, Vladimír Bilčík, Ioan-Rareş Bogdan, Tomasz Frankowski, Sunčana Glavak, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Arba Kokalari, Andrey Kovatchev, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Aušra Maldeikienė, Lukas Mandl, Liudas Mažylis, Dace Melbārde, Dan-Ştefan Motreanu, Gheorghe-Vlad Nistor, Janina Ochojska, Radosław Sikorski, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Inese Vaidere, Tom Vandenkendelaere, Javier Zarzalejos, Milan Zver
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Tonino Picula, Włodzimierz Cimoszewicz
im Namen der S&D-Fraktion
Petras Auštrevičius, José Ramón Bauzá Díaz, Nicola Beer, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Frédérique Ries, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion
Viola von Cramon-Taubadel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Anna Fotyga, Karol Karski, Jacek Saryusz-Wolski, Tomasz Piotr Poręba, Elżbieta Kruk, Ladislav Ilčić, Ryszard Czarnecki, Beata Kempa, Beata Mazurek, Jadwiga Wiśniewska, Eugen Jurzyca, Witold Jan Waszczykowski, Zbigniew Kuźmiuk, Kosma Złotowski, Beata Szydło, Joachim Stanisław Brudziński, Roberts Zīle, Anna Zalewska, Patryk Jaki, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Hermann Tertsch, Andżelika Anna Możdżanowska, Veronika Vrecionová, Alexandr Vondra, Valdemar Tomaševski, Adam Bielan
im Namen der ECR-Fraktion

2. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragung DEC 1/2022 – Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen zu billigen.

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 1/2023 – Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (N9-0006/2023 - C9-0009/2023 - 2023/2011(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2023 – Einzelplan III – Kommission (N9-0007/2023 - C9-0012/2023 - 2023/2012(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

2) von Mitgliedern

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Verschuldung der afrikanischen Länder gegenüber China (B9-0002/2023)
Ausschussbefassung: federführend DEVE

- Mathilde Androuët, Gerolf Annemans, Jorge Buxadé Villalba, Patricia Chagnon, Filip De Man, Gianna Gancia, Joachim Kuhs, Jean-Lin Lacapelle, Philippe Olivier, Miroslav Radačovský, Rob Rooken, Robert Roos, Ivan Vilibor Sinčić, Hermann Tertsch, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Anders Vistisen, Witold Jan Waszczykowski und Margarita de la Pisa Carrión. Entschließungsantrag zu den „Twitter Files“ und der Bedrohung unserer Demokratie durch Tech-Giganten (B9-0005/2023)
Ausschussbefassung: federführend LIBE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Colin-Oesterlé Nathalie, Comi Lara, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Furore Mario, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glueck Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, 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Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Minardi Eric, Miranda Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Bielowski Theresa, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Roth Neveďalová Katarína, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienass Niklas, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Reil Guido, Repasi René, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semsrott Nico, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vistisen Anders, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Björk Malin, Donáth Anna Júlia, Karleskind Pierre, Monteiro de Aguiar Cláudia, Ochojska Janina, Semedo Monica, Sidl Günther, Villanueva Ruiz Idoia