12. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von März I 2023 (PE 744.002/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Vorschläge für Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO:

Mit der Zustimmung der Fraktionen:

Montag

Nachdem eine Fraktion gemäß Artikel 118 Absatz 6 GO Einspruch erhoben hat, wird die Aussprache über den Bericht von Urmas Paet (A9-0045/2023) über „Die Funktionsweise des EAD und eine stärkere EU in der Welt“ (Punkt 62 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) der Tagesordnung als letzter Punkt hinzugefügt. Die Sitzung geht somit bis um 23.00 Uhr.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

- Änderungsanträge: Dienstag, 14. März 2023, 12.00 Uhr
- Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Dienstag, 14. März 2023, 19.00 Uhr.

Dienstag

Die Abstimmung über den Bericht von Lena Düpont (A9-0247/2022) über das Thema „Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung“ (Punkt 22 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf Mittwoch verschoben.

Der Titel der Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Geplante Verabschiedung des Gesetzes über Einflussnahme aus dem Ausland in Georgien“ (Punkt 76 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird geändert zu „Die Lage in Georgien“.

Der Titel der gemeinsamen Aussprache „Brexit“ wird geändert zu „Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“.

Mittwoch

Der Titel der Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission über die „Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023“ (Punkt 49 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird geändert zu „Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023“.

Zum Abschluss der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema „Bekämpfung von Diskriminierung in der EU – die seit Langem erwartete horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie“ (Punkt 80 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) werden Entschließungsanträge eingereicht, über die in der April-Tagung abgestimmt wird.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Weitere Vorschläge für Änderungen:

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und die Folgen für die Stabilität des Finanzsystems in Europa“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (373 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) an.

Antrag der Renew-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (315 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen) an.

Antrag der ID-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Die notwendige Infragestellung der Entscheidung, den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zu verbieten“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet, und Jens Gieseke gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (73 Ja-Stimmen, 295 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) ab.

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Es spricht Yannick Jadot.

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Antrag der Fraktion The Left, als dritten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Die Notwendigkeit einer sofortigen Reform der internen Vorschriften der Kommission zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Anbetracht mutmaßlicher Interessenkonflikte“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss dieser Aussprache Entschließungsanträge einzureichen, über die in der März-II-Tagung abgestimmt werden soll.

Es sprechen Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left und Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die jeweils den Antrag ihrer Fraktion erläutern.

Es spricht Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion gegen den Antrag der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag der Fraktion The Left in NA (354 Stimmen dafür, 15 dagegen, 6 Enthaltungen).

Das Parlament lehnt den Antrag der Verts/ALE-Fraktion in NA ab (167 Stimmen dafür, 194 dagegen, 9 Enthaltungen).

Antrag der ECR-Fraktion, den Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Frauenaktivismus – Menschenrechtsverteidigerinnen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten“ (Punkt 59 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) zu ändern auf „Militarismus von Frauen im Zusammenhang mit sexueller und reproduktiver Gesundheit im Kontext der Menschenrechte“.

Es spricht Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (157 Ja-Stimmen, 210 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) ab.

Antrag der ECR-Fraktion, als achten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Skandalöser Korruptionsfall bei der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern durch Abgeordnete der PSOE im Hinblick auf die Reduzierung der Strafen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Spanien“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (166 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.