Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 16. März 2023

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 16. März 2023 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Iran, insbesondere die Vergiftung Hunderter Schülerinnen

2. Die jüngsten Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaften in Tunesien, insbesondere der Fall des Journalisten Noureddine Boutar

3. Der Fall des Oppositionsführers Kem Sokha in Kambodscha

4. Die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Bericht: Hannah Neumann (A9-0034/2023)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 9	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
			4	+
§ 15	12	PPE	EA	+	325, 220, 4
§ 20, Einleitung	3	ECR	NA	-	119, 420, 6
§ 24	4	ECR		-
§ 26	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	456, 23, 62
			2	+
			3/NA	+	388, 115, 41
§ 28	5S	ECR	NA	-	119, 402, 14
§ 33	6	ECR		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 37	7	ECR		-
§ 37	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 39	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 41	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 42	8	ECR		-
§ 42	13	PPE	EA	-	235, 278, 23
§ 44	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 45	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 47	9	ECR		-
§ 60	10	ECR		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Bezugsvermerk 17	1S	ECR	EA	-	112, 412, 10
Erwägung M	11	PPE	EA	+	325, 207, 3
Erwägung N	2	ECR	NA	-	118, 411, 6
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	400, 43, 86


Anträge auf namentliche Abstimmung
Renew:	Änderungsanträge 2, 3, 5
ECR:	§ 26 (1. und 3. Teil)


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 37, 44, 45


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 9
1.Teil	„begrüßt die Bemühungen vieler Delegationen der Union und vieler Vertretungen der Mitgliedstaaten, Menschenrechtsverteidiger bekannter zu machen und zu würdigen, insbesondere durch die Einrichtung lokaler Arbeitsgruppen für Menschenrechte mit Bediensteten der Vertretungen der EU, die vorausschauende Kontaktaufnahme zu Menschenrechtsverteidigern und die Abhaltung regelmäßiger Treffen mit Menschenrechtsverteidigern, die Durchführung systematischer Besuche vor Ort in Gebieten, in denen Menschenrechtsverteidiger gefährdet sind (wie in Mexiko und Kolumbien), die Erstellung von Listen von Diplomaten für die Beobachtung von Gerichtsverfahren (z. B. in Russland), die Würdigung herausragender Beiträge von Menschenrechtsverteidigern durch jährliche Auszeichnungen“
2.Teil	„(z. B. in Uganda und Honduras),“
3.Teil	„die Bereitstellung von Soforthilfe für Menschenrechtsverteidiger, die Infragestellung von Gesetzen, mit denen Menschenrechtsverteidiger kriminalisiert werden, und die Unterstützung beim Aufbau von Netzen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern;“
4.Teil	„hebt als Beispiel für bewährte Verfahren die innovative Initiative #DefendamosLaVida hervor, die von den Delegationen der Union und den Vertretungen der Mitgliedstaaten in Kolumbien und unlängst in Mexiko ins Leben gerufen wurde;“
§ 33
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „in ihre Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“
2.Teil	diese Worte
§ 39
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „in der Union“
2.Teil	diese Worte
§ 60
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „insbesondere zu Visa für unmittelbar gefährdete Menschenrechtsverteidiger (und ihre Familien), zu ihrer Umsiedlung und Unterbringung“
2.Teil	diese Worte
ECR:
§ 41
1.Teil	„stellt fest, dass sich die Unterstützung der Union für die Umsiedlung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger verbessert hat und in einigen Mitgliedstaaten bewährte Verfahren beschlossen wurden;“
2.Teil	„stellt mit Bedauern fest, dass die dringenden Umsiedlungs- oder Visumanträge vieler Menschenrechtsverteidiger und ihrer Familien weiterhin abgelehnt werden;“
PPE, ECR:
§ 26
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „intersektionalen und“ und „insbesondere die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte,“
2.Teil	„intersektionalen und“
3.Teil	„insbesondere die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte,“
Erwägung N
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „auch in der EU,“
2.Teil	diese Worte

Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2023

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