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Protokoll
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Mittwoch, 29. März 2023 - Brüssel

6. Anträge auf Schutz der Immunität
Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Präsidentin hat von Stefano Maullu, ehemaliges Mitglied des Parlaments, einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Venedig (Italien) anhängigen Strafverfahren erhalten.

Die Präsidentin hat von Clara Ponsatí Obiols einen Antrag auf Schutz ihrer Vorrechte und ihrer Immunität im Zusammenhang mit einem in Spanien anhängigen Strafverfahren erhalten.

Die Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen