10. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Es sprechen Vincenzo Sofo, Andrius Kubilius, Clara Ponsatí Obiols, Dolors Montserrat, Jordi Cañas und Diana Riba i Giner.

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Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von März II 2023 (PE 745.819/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Vorschläge zur Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO

Mit Zustimmung der Fraktionen:

Donnerstag

Der Bericht von Sergey Lagodinsky über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Anna Júlia Donáth (A9-0071/2023) wird unmittelbar in die Abstimmungsstunde aufgenommen.

Der Bericht von Joachim Kuhs über die Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Martin Klus (A9-0084/2023) wird von der Tagesordnung gestrichen, da Martin Klus seine Bewerbung zurückgezogen hat.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Weitere Vorschläge zur Änderung:

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, als letzten Punkt der Tagesordnung Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien“ aufzunehmen.

Antrag der S&D-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zum Thema „Lage der Rechte des Kindes und gleichgeschlechtlicher Eltern in Italien“ aufzunehmen.

Antrag der PPE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien“ aufzunehmen.

Es sprechen Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag ihrer Fraktion begründet und darauf hinweist, dass der neue Titel mit anderen Fraktionen vereinbart wurde, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, der die Annahme des Kompromisstitels bestätigt, Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion begründet, und Nicola Procaccini gegen die Anträge der Fraktionen Verts/ALE und S&D.

Das Parlament nimmt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Verts/ALE und S&D in NA (246 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an, der Titel lautet „Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien“.

Die Sitzung wird infolgedessen bis 21.00 Uhr verlängert.

Antrag der Fraktion The Left, als letzten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zum Thema „Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der von der EZB beschlossenen Zinserhöhungen auf Haushalte und Arbeitnehmer“ aufzunehmen.

Es spricht João Pimenta Lopes im Namen der Fraktion The Left, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (191 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Antrag der Fraktion The Left, als ersten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zum Thema „Demonstrationsrecht und der verhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch die Polizei“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Die Sitzung würde infolgedessen um 8.30 Uhr beginnen.

Antrag der PPE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die beunruhigende Zunahme der Gewalt durch Gruppen der extremen Linken, die eine Bedrohung für den Rechtsstaat und das Recht, gefahrlos zu demonstrieren, darstellt“ aufzunehmen (ohne Entschließungsanträge).

Antrag der Renew-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Thema „Gewalt in der Politik: eine zunehmende Bedrohung für das Demonstrationsrecht, die Demokratie und alle, die sich ihrem Schutz verschrieben haben“ aufzunehmen (ohne Entschließungsanträge).

Es sprechen Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, die den Antrag ihrer Fraktion begründet und darauf hinweist, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen S&D und Verts/ALE handelt, François-Xavier Bellamy im Namen der PPE-Fraktion und Guy Verhofstadt im Namen der Renew-Fraktion, die die Anträge ihrer jeweiligen Fraktionen begründen.

Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktionen The Left, S&D und Verts/ALE in NA (178 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) ab.

Guy Verhofstadt gibt bekannt, dass er seinen Antrag nicht aufrechterhält.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zu der Erklärung der Kommission zu dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland“ hinzuzufügen (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Es sprechen Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Manfred Weber gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag der Verts/ALE-Fraktion in NA (237 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Antrag der PPE-Fraktion, zu der Erklärung der Kommission zu dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien“ hinzuzufügen (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Elisabetta Gualmini gegen den Antrag. Es spricht Stelios Kouloglou.

Das Parlament nimmt den Antrag in NA (224 Ja-Stimmen, 163 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

Antrag der PPE-Fraktion, zu der Erklärung der Kommission zu dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Malta“ hinzuzufügen (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Alex Agius Saliba gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (216 Ja-Stimmen, 160 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) an.

Infolgedessen werden die Erklärungen der Kommission zu den Themen „Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland“, „Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien“ und „Die Rechtsstaatlichkeit in Malta“ zu der Erklärung der Kommission zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union hinzugefügt (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache werden Entschließungsanträge eingereicht, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.