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Protokoll
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Mittwoch, 29. März 2023 - Brüssel

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (C(2023)01594 - 2023/2612(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts des Abwicklungsplans (C(2023)01595 - 2023/2613(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Begriffsbestimmung für technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge und zur Berichtigung jener Verordnung (C(2023)01760 - 2023/2618(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. März 2023

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zwecks Einführung vereinfachter Zollförmlichkeiten für vertrauenswürdige Händler und für den Versand von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland (C(2023)02136 - 2023/2619(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. März 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen