Die am Donnerstag, 16. März 2023, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.
2. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.04 Uhr eröffnet.
3. Feierliche Sitzung - Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags des Karfreitagsabkommens
Die Präsidentin hält eine Ansprache anlässlich des 25. Jahrestags des Karfreitagsabkommens.
Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) halten Ansprachen.
Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Silva Pereira im Namen der S&D-Fraktion, Barry Andrews im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geert Bourgeois im Namen der ECR-Fraktion, Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion und Chris MacManus im Namen der Fraktion The Left.
4. Erklärungen der Präsidentschaft
Die Präsidentin berichtet von der Besorgnis des Parlaments über die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Homosexualität in Uganda. Sie weist darauf hin, dass das Parlament das Recht jedes Menschen verteidigt, zu leben und zu lieben, wie er es für richtig hält.
5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
6. Anträge auf Schutz der Immunität
Die Präsidentin hat von Stefano Maullu, ehemaliges Mitglied des Parlaments, einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Venedig (Italien) anhängigen Strafverfahren erhalten.
Die Präsidentin hat von Clara Ponsatí Obiols einen Antrag auf Schutz ihrer Vorrechte und ihrer Immunität im Zusammenhang mit einem in Spanien anhängigen Strafverfahren erhalten.
Die Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.
7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Die Renew-Fraktion hat der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:
BUDG-Ausschuss: Katalin Cseh anstelle von Fabienne Keller
ENVI-Ausschuss: Karin Karlsbro
Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.
8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)
Die zuständigen Ausschüsse haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:
- JURI-Ausschuss – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)0851 - C9-0466/2021 – 2021/0422(COD)) - Berichterstatter: Antonius Manders (A9-0087/2023);
- AGRI-Ausschuss – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (COM(2022)0296 - C9-0206/2022 – 2022/0192(COD)) - Berichterstatter: Jérémy Decerle (A9-0075/2023).
Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 30. März 2023, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.
Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über die Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.
9. Auslegung der Geschäftsordnung
Die Präsidentin unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 236 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 9 Absatz 6 GO durch den AFCO-Ausschuss, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:
„Artikel 216 Absatz 1 Unterabsatz 2 hindert den zuständigen Ausschuss nicht daran, gemäß den vom Ausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 13 festgelegten Grundsätzen die Fernteilnahme des betreffenden Mitglieds an einer Anhörung zur Immunität unter Ausschluss der Öffentlichkeit zuzulassen, wenn das Mitglied aufgrund außergewöhnlicher und objektiver Umstände nicht physisch an der Anhörung teilnehmen kann.“
Sofern nicht binnen 24 Stunden nach der Bekanntgabe dieser Auslegung eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 236 Absatz 4 GO gegen diese Auslegung Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
10. Arbeitsplan
Es sprechen Vincenzo Sofo, Andrius Kubilius, Clara Ponsatí Obiols, Dolors Montserrat, Jordi Cañas und Diana Riba i Giner.
⁂
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von März II 2023 (PE 745.819/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.
Vorschläge zur Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO
Mit Zustimmung der Fraktionen:
Donnerstag
Der Bericht von Sergey Lagodinsky über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Anna Júlia Donáth (A9-0071/2023) wird unmittelbar in die Abstimmungsstunde aufgenommen.
Der Bericht von Joachim Kuhs über die Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Martin Klus (A9-0084/2023) wird von der Tagesordnung gestrichen, da Martin Klus seine Bewerbung zurückgezogen hat.
Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Weitere Vorschläge zur Änderung:
Mittwoch
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, als letzten Punkt der Tagesordnung Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien“ aufzunehmen.
Antrag der S&D-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zum Thema „Lage der Rechte des Kindes und gleichgeschlechtlicher Eltern in Italien“ aufzunehmen.
Antrag der PPE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien“ aufzunehmen.
Es sprechenTerry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag ihrer Fraktion begründet und darauf hinweist, dass der neue Titel mit anderen Fraktionen vereinbart wurde, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, der die Annahme des Kompromisstitels bestätigt, Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion begründet, und Nicola Procaccini gegen die Anträge der Fraktionen Verts/ALE und S&D.
Das Parlament nimmt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Verts/ALE und S&D in NA (246 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an, der Titel lautet „Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien“.
Die Sitzung wird infolgedessen bis 21.00 Uhr verlängert.
Antrag der Fraktion The Left, als letzten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zum Thema „Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der von der EZB beschlossenen Zinserhöhungen auf Haushalte und Arbeitnehmer“ aufzunehmen.
Es spricht João Pimenta Lopes im Namen der Fraktion The Left, der den Antrag begründet.
Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (191 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) ab.
Donnerstag
Antrag der Fraktion The Left, als ersten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zum Thema „Demonstrationsrecht und der verhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch die Polizei“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Die Sitzung würde infolgedessen um 8.30 Uhr beginnen.
Antrag der PPE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die beunruhigende Zunahme der Gewalt durch Gruppen der extremen Linken, die eine Bedrohung für den Rechtsstaat und das Recht, gefahrlos zu demonstrieren, darstellt“ aufzunehmen (ohne Entschließungsanträge).
Antrag der Renew-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Thema „Gewalt in der Politik: eine zunehmende Bedrohung für das Demonstrationsrecht, die Demokratie und alle, die sich ihrem Schutz verschrieben haben“ aufzunehmen (ohne Entschließungsanträge).
Es sprechen Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, die den Antrag ihrer Fraktion begründet und darauf hinweist, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen S&D und Verts/ALE handelt, François-Xavier Bellamy im Namen der PPE-Fraktion und Guy Verhofstadt im Namen der Renew-Fraktion, die die Anträge ihrer jeweiligen Fraktionen begründen.
Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktionen The Left, S&D und Verts/ALE in NA (178 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) ab.
Guy Verhofstadt gibt bekannt, dass er seinen Antrag nicht aufrechterhält.
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zu der Erklärung der Kommission zu dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland“ hinzuzufügen (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Es sprechen Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Manfred Weber gegen den Antrag.
Das Parlament nimmt den Antrag der Verts/ALE-Fraktion in NA (237 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.
Antrag der PPE-Fraktion, zu der Erklärung der Kommission zu dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Unioneine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien“ hinzuzufügen (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Es sprechenJeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, undElisabetta Gualmini gegen den Antrag. Es sprichtStelios Kouloglou.
Das Parlament nimmt den Antrag in NA (224 Ja-Stimmen, 163 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.
Antrag der PPE-Fraktion, zu der Erklärung der Kommission zu dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Unioneine Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Malta“ hinzuzufügen (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Es sprechenJeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, undAlex Agius Saliba gegen den Antrag.
Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (216 Ja-Stimmen, 160 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) an.
Infolgedessen werden die Erklärungen der Kommission zu den Themen „Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland“, „Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien“ und „Die Rechtsstaatlichkeit in Malta“ zu der Erklärung der Kommission zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union hinzugefügt (gemeinsame Aussprache). Zum Abschluss der Aussprache werden Entschließungsanträge eingereicht, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
11. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 (Aussprache)
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 (2023/2580(RSP))
Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Pina Picierno im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion und Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left.
VORSITZ: Pina PICIERNO Vizepräsidentin
Es sprechen Maria Angela Danzì, fraktionslos, Siegfried Mureşan, Dan Nica, Nicola Danti, Jordi Solé, Beata Szydło, Jordan Bardella, Kinga Gál, Dolors Montserrat, die sich außerdem weigert, auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca zu antworten, Maria-Manuel Leitão-Marques, Katalin Cseh, Charlie Weimers, Gunnar Beck, Francesca Donato, Paulo Rangel, Jonás Fernández, Dita Charanzová, Jaak Madison, Clara Ponsatí Obiols, Thijs Reuten, Claudia Gamon, Harald Vilimsky und Marcel de Graaff.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Costas Mavrides, Miriam Lexmann, Juozas Olekas, Margarida Marques, Jordi Cañas, Özlem Demirel und Sandra Pereira.
Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).
Die Aussprache ist geschlossen.
12. Verordnung über fluorierte Gase ***I - Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 [COM(2022)0150 - C9-0142/2022- 2022/0099(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0048/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 [COM(2022)0151 - C9-0143/2022- 2022/0100(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jessica Polfjärd (A9-0050/2023)
Jessica Polfjärd erläutert den Bericht A9-0050/2023.
Es spricht Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion, Günther Sidl im Namen der S&D-Fraktion, Ondřej Knotek im Namen der Renew-Fraktion, Pär Holmgren im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion, Danilo Oscar Lancini im Namen der ID-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, fraktionslos, Peter Liese, Rovana Plumb, Emma Wiesner, Anna Zalewska und André Rougé.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Sara Cerdas, Izaskun Bilbao Barandica, Angel Dzhambazki und Ladislav Ilčić.
Es sprechen Frans Timmermans, Bas Eickhout und Jessica Polfjärd.
13. Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2021)0346 - C9-0245/2021- 2021/0170(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Dita Charanzová (A9-0191/2022)
Dita Charanzová erläutert den Bericht.
Es spricht Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen René Repasi (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Marion Walsmann im Namen der PPE-Fraktion und Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion.
VORSITZ: Michal ŠIMEČKA Vizepräsident
Es sprechen Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der Fraktion The Left, Andreas Schwab, Anna Cavazzini, Jiří Pospíšil, Deirdre Clune und Seán Kelly.
14. Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien (2023/2629(RSP))
Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Alessandra Mussolini im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Nicola Danti im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Tiziana Beghin, fraktionslos, Salvatore De Meo, der außerdem auf die Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior antwortet, Marc Angel, Moritz Körner, Rosa D'Amato, Margarita de la Pisa Carrión, Ernő Schaller-Baross, Maria-Manuel Leitão-Marques, Karen Melchior, Alexandra Geese, Vera Tax, Sandro Gozi und Saskia Bricmont.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ladislav Ilčić, Saskia Bricmont zu den Ausführungen des vorigen Redners, Angel Dzhambazki und Fabio Massimo Castaldo.
Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache ist geschlossen.
17. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Michaela Šojdrová, Carmen Avram, Billy Kelleher, Francisco Guerreiro, Johan Nissinen, Anna Bonfrisco, Clare Daly, Miriam Lexmann, Łukasz Kohut, Valter Flego, Ana Miranda, Michiel Hoogeveen, Patricia Chagnon, Mick Wallace, Tomislav Sokol, Irena Joveva, Charlie Weimers, Gianantonio Da Re, Younous Omarjee, Eugen Tomac, Vlad-Marius Botoş, Gunnar Beck, Sandra Pereira, André Rougé und João Pimenta Lopes.
18. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 745.819/OJ).
19. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.
Alessandro Chiocchetti
Roberta Metsola
Generalsekretär
Präsidentin
VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
1. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) von anderen Organen
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (COM(2023)0088 - C9-0025/2023 - 2023/0042(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören. Ausschussbefassung: federführend ENVI mitberatend: ITRE, IMCO, TRAN, AGRI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) (COM(2023)0094 - C9-0028/2023 - 2023/0046(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören. Ausschussbefassung: federführend ITRE
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2019/942 sowie der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU (COM(2023)0148 - C9-0049/2023 - 2023/0077(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören. Ausschussbefassung: federführend ITRE mitberatend: BUDG, ENVI, IMCO
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt (COM(2023)0147 - C9-0050/2023 - 2023/0076(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören. Ausschussbefassung: federführend ITRE mitberatend: BUDG, ECON, IMCO
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Spaniens EGF/2022/003 ES/Alu Ibérica (COM(2023)0129 - C9-0053/2023 - 2023/0068(BUD)) Ausschussbefassung: federführend BUDG mitberatend: EMPL, REGI
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (06248/2023 [01] - C9-0074/2023 - 2022/2092(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE
- Entlastung 2021: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) (06248/2023 [02] - C9-0075/2023 - 2022/2093(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE, IMCO
- Entlastung 2021: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (06248/2023 [03] - C9-0076/2023 - 2022/2094(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: CULT
- Entlastung 2021: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (06248/2023 [04] - C9-0077/2023 - 2022/2095(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: EMPL, ITRE
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (06248/2023 [05] - C9-0078/2023 - 2022/2096(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: LIBE
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (06248/2023 [06] - C9-0079/2023 - 2022/2097(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: TRAN
- Entlastung 2021: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (06248/2023 [09] - C9-0082/2023 - 2022/2100(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ENVI
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (06248/2023 [26] - C9-0099/2023 - 2022/2117(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: LIBE
- Entlastung 2021: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (06248/2023 [27] - C9-0100/2023 - 2022/2118(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: EMPL
- Entlastung 2021: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (06248/2023 [28] - C9-0101/2023 - 2022/2119(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: EMPL
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (06248/2023 [29] - C9-0102/2023 - 2022/2120(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: LIBE
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (06248/2023 [30] - C9-0103/2023 - 2022/2121(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: LIBE
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) (06248/2023 [31] - C9-0104/2023 - 2022/2122(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE
- Entlastung 2021: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (06248/2023 [32] - C9-0105/2023 - 2022/2123(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: LIBE
- Entlastung 2021: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (06248/2023 [33] - C9-0106/2023 - 2022/2124(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: AFET, LIBE
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) (06252/2023 [01] - C9-0107/2023 - 2022/2125(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE, REGI
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) (06252/2023 [02] - C9-0108/2023 - 2022/2126(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (06252/2023 [03] - C9-0109/2023 - 2022/2127(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (06252/2023 [04] - C9-0110/2023 - 2022/2128(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE
- Entlastung 2021: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) (06252/2023 [05] - C9-0111/2023 - 2022/2129(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“) (06252/2023 [06] - C9-0112/2023 - 2022/2130(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2") (06252/2023 [07] - C9-0113/2023 - 2022/2131(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ENVI, ITRE
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen SESAR) (06252/2023 [08] - C9-0114/2023 - 2022/2132(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE, TRAN
- Entlastung 2021: Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) (06252/2023 [09] - C9-0115/2023 - 2022/2133(DEC)) Ausschussbefassung: federführend CONT mitberatend: ITRE, TRAN
- Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Strukturierung der Verfahren für die Zusammenarbeit im Bereich des Zentralbankwesens (N9-0022/2023 - C9-0118/2023 - 2023/2026(ACI)) Ausschussbefassung: federführend AFCO
2) von Ausschüssen
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) (COM(2021)0804 - C9-0470/2021 - 2021/0424(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A9-0032/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (COM(2021)0281 - C9-0200/2021 - 2021/0136(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Romana Jerković (A9-0038/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2021)0726 - C9-0438/2021 - 2021/0384(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0039/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen (COM(2021)0727 - C9-0440/2021 - 2021/0385(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0040/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (COM(2021)0767 - C9-0441/2021 - 2021/0399(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Patryk Jaki (A9-0041/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern (COM(2022)0120 - C9-0118/2022 - 2022/0074(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0047/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (COM(2022)0150 - C9-0142/2022 - 2022/0099(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0048/2023)
- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (COM(2022)0151 - C9-0143/2022 - 2022/0100(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Jessica Polfjärd (A9-0050/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (COM(2021)0759 - C9-0451/2021 - 2021/0394(COD)) - JURI-Ausschuss - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emil Radev - Berichterstatterin: Marina Kaljurand (A9-0062/2023)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates, der Rahmenbeschlüsse 2002/465/JI, 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit (COM(2021)0760 - C9-0450/2021 - 2021/0395(COD)) - JURI-Ausschuss - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emil Radev - Berichterstatterin: Marina Kaljurand (A9-0063/2023)
- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Anna Júlia Donáth (2022/2208(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Sergey Lagodinsky (A9-0071/2023)
- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Martin Klus zum Mitglied des Rechnungshofs (06148/2/2023 - C9-0024/2023 - 2023/0802(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0084/2023)
2. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom September 2022, Oktober II 2022, November I 2022, November II 2022, Dezember 2022, Januar 2023 und Februar I 2023 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.
Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (C(2023)01594 - 2023/2612(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2023
Ausschussbefassung: federführend ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts des Abwicklungsplans (C(2023)01595 - 2023/2613(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2023
Ausschussbefassung: federführend ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Begriffsbestimmung für technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge und zur Berichtigung jener Verordnung (C(2023)01760 - 2023/2618(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. März 2023
Ausschussbefassung: federführend TRAN
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zwecks Einführung vereinfachter Zollförmlichkeiten für vertrauenswürdige Händler und für den Versand von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland (C(2023)02136 - 2023/2619(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. März 2023
Ausschussbefassung: federführend IMCO
4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)
Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen
- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyantraniliprol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D084206/03 - 2023/2616(RPS) - Frist: 17. Mai 2023) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fischöl, Pendimethalin, Schafsfett und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D087765/03 - 2023/2615(RPS) - Frist: 16. Mai 2023) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Folpet in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D087770/02 - 2023/2611(RPS) - Frist: 15. Mai 2023) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bixafen, Cyprodinil, Fenhexamid, Fenpicoxamid, Fenpyroximat, Flutianil, Isoxaflutol, Mandipropamid, Methoxyfenozid und Spinetoram in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D087772/02 - 2023/2617(RPS) - Frist: 20. Mai 2023) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung allergieauslösender Duftstoffe in kosmetischen Mitteln (D088781/01 - 2023/2620(RPS) - Frist: 24. Juni 2023) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestufter Stoffe in kosmetischen Mitteln (D088783/01 - 2023/2621(RPS) - Frist: 24. Juni 2023) Ausschussbefassung: federführend ENVI