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Protokoll
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Donnerstag, 30. März 2023 - Brüssel

5.8. Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (Abstimmung)
Ausführlicher Sitzungsbericht

Entschließungsanträge B9-0189/2023, B9-0190/2023, B9-0191/2023

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0189/2023

Angenommen (P9_TA(2023)0094)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

(Die Entschließungsanträge B9-0190/2023, B9-0191/2023 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Vincenzo Sofo, um einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, mit dem nach Ziffer 9 eine neue Ziffer eingefügt werden soll. Das Parlament lehnt eine Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag ab, da mehr als 38 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen